Aus dem Gemeinderat und Ortschaftsrat - Wellendingen

Aus dem Gemeinderat und Ortschaftsrat
Kurzbericht über die gemeinsame Sitzung des
Gemeinde- und Ortschaftsrates
vom 14. Mai 2009
TOP 1
Bürgerfragestunde
Ein Mitbürger äußert sich positiv zu dem bewilligten Zuschuss aus dem ZIP in Höhe
von 650.000,-- € und fragt in diesem Zusammenhang an, ob in dem neuen Bürgerhaus
auch ein Jugendhaus mit eingeplant werde. Bürgermeister Albrecht spricht sich
für eine separate Lösung aus, wie sie auch im Architektenwettbewerb ausgeschrieben
sei.
Er stellt fest, dass es keine weiteren Fragen oder Anmerkungen von Seiten der Bürgerschaft
gibt.
TOP 2
Bauangelegenheiten
- Antrag auf Befreiung bezüglich Überbauung des 4- Meter-Schutzstreifens durch
eine Nebenanlage auf dem Flst. Nr. 2332/6, Germanenstraße 13
Bürgermeister Albrecht stellt den Befreiungsantrag für das Baugrundstück Flst.Nr.
2332/6, Germanenstraße 13 vor. Auch hier wird mit der Erstellung einer Nebenanlage
der nachbarschützende 4-Meter-Schutzstreifen auf der östlichen Grundstücksgrenze
überbaut.
Da die angrenzenden Grundstückseigentümer dem Bauvorhaben bereits zugestimmt
haben wird ohne weitere Diskussion das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt.
Von Ziff. 2.8.3 der planungsrechtlichen Festsetzungen wird ausdrücklich Befreiung
erteilt.

TOP 3
Örtliche Bauvorschrift über die Zulässigkeit und Gestaltung von Werbeanlagen
(Werbeanlagensatzung)
-Aufstellungsbeschluss
Bürgermeister Albrecht berichtet, dass ein aktuell vorliegender Bauantrag zur Errichtung
einer großflächigen Werbeanlage im Innenbereich Grund für den Aufstellungsbeschluss
der vorliegenden Werbeanlagensatzung sei.
Hauptamtsleiterin Link erläutert, dass bei der 3,5 m x 2,5 m großen Anlage keine verkehrsrechtliche
oder baurechtliche Beanstandung vorliegt und somit die Gemeinde
derzeit keine Möglichkeit hat, die Aufstellung gestaltend zu beeinflussen oder zu verhindern.
Da aber vor allem in der Dorfmitte denkmalgeschützte Gebäude vorhanden sind, besteht
die Notwendigkeit zum Schutz des typisch ländlich geprägten Dorfcharakters
und zur Erhaltung des historisch gewachsenen Ortsbildes, eine örtlichen Bauvorschrift
über die Zulässigkeit und Gestaltung von Werbeanlagen zu erlassen.
Als räumlicher Geltungsbereich der örtlichen Bauvorschrift werden seitens der Verwaltung
daher die Einfallstraßen K 5545 (Rottweiler Straße /Hauptstraße/Wilflinger Straße/Bergstraße/Gosheimer
Straße), K 5546 (Schörzinger Straße) und L 434 (Schömberger
Straße/Frittlinger Straße) vorgeschlagen.
Hauptamtsleiterin Link erklärt weiter, dass mit der Satzung keine Einschränkung der
ortsansässigen Betriebe verbunden ist, da Eigenwerbung weiterhin an der Stätte der
Leistung zulässig ist.
Seitens des Gemeinderates wird darum gebeten, zu klären, inwieweit das Werbeschild
des Plus-Marktes betroffen ist und ob dieses Bestandschutz genießt.
Ohne weitere Diskussion wird einstimmig der Aufstellungsbeschluss gefasst und der
vorliegende Satzungsentwurf gebilligt.
Der Entwurf der örtlichen Bauvorschrift über die Zulässigkeit und Gestaltung von
Werbeanlagen wird entsprechend § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt, die berührten
Träger öffentlicher Belange werden über die Auslegung informiert und an der Planung
beteiligt.
- Grundüberlegungen
TOP 4
Pflegehaus im Ortskern Wellendingen
Bürgermeister Albrecht begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Schöbel vom
Pflegeheim Stegwiesen und bittet Ihn um die Vorstellung eines möglichen Pflegehauses
für Wellendingen. Außerdem begrüßt er als hinzugezogenen sachkundigen Einwohner
Herrn Reif.

Herr Schöbel kommt dieser Bitte nach und erläutert dem Gremium anhand einer statistischen
Pflegeprognose für Wellendingen/Frittlingen/Neufra den voraussichtlichen
Bedarf an stationärer und ambulanter Pflege.
Er führt aus, dass eine familiär geführte kleine Einrichtung mit 30 Betten ausreicht,
um den Bedarf zu decken und gleichzeitig wirtschaftlich geführt werden kann. Zudem
könne ein Pflegehaus auch zur Ansiedelung oder Stärkung weiterer Dienstleistungen
beitragen und schaffe Arbeitsplätze.
Des Weiteren erläutert Herr Schöbel die einzelnen Arten der Pflegeleistungen und geht
auf mögliche Kooperationen mit Schule und Kindergarten ein.
Anschließend stellt er sich den Fragen des Gremiums und erläutert speziell die Rolle
ehrenamtlicher Helfer und die Möglichkeit die Einrichtung durch Arbeitszeitmodelle
und die Personalunion von Führungskraft und Pfleger effizient zu führen.
Seitens des Gremiums wird die Tatsache kritisch gesehen, dass die Gemeinde nicht im
Kreispflegeplan aufgenommen ist und sich daher ein Pflegeplatz wegen mangelnder
Landesförderung unter Umständen verteuern wird. Herr Schöbel berichtet, dass der
Trend zu kleineren Einrichtungen geht und zukünftig wahrscheinlich eine quartiersbezogene
Förderung stattfindet.
Nach der Beantwortung weiteren Fragen aus der Mitte des Gemeinderates bezüglich
Entlohnung und Bindung an Tarifverträge, sowie dem voraussichtlichen Heimentgelt
sagt Bürgermeister Albrecht zu, weiter in Verhandlung mit der FWD als Investor zu
bleiben.
- Zufahrtsregelung
TOP 5 a)
Neubaugebiet „Im Rosengarten“
Bürgermeister Albrecht begrüßt hierzu Herrn Baiker (RIP).
Auf Bitten des Gemeinderates wurde das Büro Kölz damit beauftragt, eine sinnvolle
Zufahrtsregelung zum Neubaugebiet „Im Rosengarten“ zu planen, damit insbesondere
die Sichtverhältnisse im Krümmungsbereich der Hauptstraße/Rottweiler Straße verbessert
werden.
Bei einer Vorortbegehung hat sich Herr Weber für die jetzt vom RIP ausgearbeitete
Planung ausgesprochen. Um möglichst optimale Sichtverhältnisse für alle Verkehrsteilnehmer
zu schaffen, wird vorgeschlagen, den Einmündungsbereich geringfügig
nach Süden zu verschieben, so dass insgesamt ausreichende Sichtverhältnisse für
Fahrzeuge aus Richtung Ortsmitte kommend bestehen.
Auch von Seiten des Gemeinderates wird diese Lösung als optimal angesehen, so dass
die Ausschreibung dementsprechend ergänzt werden kann.

TOP 5 b)
Neubaugebiet „Im Rosengarten“
- Wegebeziehung zum Kindergarten/zur Schule
Bürgermeister Albrecht führt aus, dass sich eine Wegebeziehung zwischen Kindergarten,
Schule, Festhalle und dem neuen Baugebiet „Im Rosengarten“ geradezu anbiete
und damit eine sinnvolle Verbindung möglich sei.
Grundsätzlich wird seitens des Gremiums eine solche Fußwegverlängerung befürwortet.
Bürgermeister Albrecht macht darauf aufmerksam, dass eine Wegeverbindung
nicht im bestehenden Bebauungsplan enthalten sei und dieser daher zur Änderung
der betroffenen Grundstücksgrenzen geändert werden müsse. Zudem müssen zuerst
Gespräche mit den Eigentümern geführt werden.
Nach kurzer Diskussion über die Straßenverhältnisse und die Notwendigkeit einer
Planungsänderung, sagt Bürgermeister Albrecht zu, die Planung weiter zu verfolgen.
- Festlegung der Bauplatzpreise
TOP 5 c)
Neubaugebiet „Im Rosengarten“
Bürgermeister Albrecht verweist auf die Sitzungsvorlage zur Ermittlung des Bauplatzverkaufspreises.
Gemeindeoberamtsrat Mauch erläutert das Zustandekommen des Bauplatzpreises von
120,00 € /m². Bei der Zusammenstellung der beitragsfähigen Kosten wurden die Ausschreibungsergebnisse
zugrunde gelegt. Auf Nachfrage informiert Gemeindeoberamtsrat
Mauch, dass Reparaturkosten nicht hinein gerechnet sind. Grund für den
Preis seien Mehrkosten in Höhe von 302.906,34 €, die für die Freilegung aufgewendet
werden mussten.
Das Gremium erachtet den Preis von 120,00 €/m² als zu hoch. Man gibt zu bedenken,
dass hier eine Sondersituation vorlag. Die Gemeinde war bereit die Kosten zu zahlen,
um die Innenentwicklung voranzutreiben und diese dürften jetzt nicht an die Bauherren
weitergegeben werden. Das Gremium bittet die Verwaltung zu überprüfen inwieweit
es rechtlich möglich ist, diese Kosten aus der Berechnung herauszunehmen, um
somit einen verträglicheren Preis von 100,00 € zu erhalten.
Gemeindeoberamtsrat Mauch informiert, dass die Kosten erforderlich waren, um das
Grundstück nutzbar zu machen, daher erschließungsbeitragsrechtlich mit einzubeziehen
sind und insoweit kein Ermessensspielraum besteht. Eine Besonderheit, die nicht
umgelegt werden darf, liege hier nicht vor.
Bürgermeister Albrecht erläutert die Möglichkeit, den Preis über die Familienförderung
zu steuern und statt der vorgeschlagenen 25m² eine höhere m²-Förderung je Kind zu
beschließen.

Aus der Mitte des Gremiums wird vorgebracht, dass auf diese Weise verschiedene
Bauplatzpreise zustande kommen und die Gemeinde unter Umständen auf den teureren
Plätzen sitzen bleibt. Außerdem bestünde die Gefahr, dass bei neuen Bebauungsplänen
die Innenentwicklung gescheut würde.
Nach längerer Diskussion beschließt das Gremium, die Beschlussfassung zu vertagen.
Die Verwaltung wird damit beauftragt, das Gespräch mit der Aufsichtsbehörde zu suchen
und eine Lösung zu finden.
TOP 6
Zukünftige Bauplatzpolitik
- Vergaberichtlinien und Familienförderung
Der Tagesordnungspunkt „Vergaberichtlinie und Familienförderung“ wird vertagt.
TOP 7 a)
Ortskernsanierung Wellendingen
- Erweiterung des Sanierungsgebietes Wellendingen – Beschluss der Änderungssatzung
Bürgermeister Albrecht verweist auf die Sitzungsvorlage und erklärt, dass es sich um
eine normale Erweiterung des Sanierungsgebietes handelt. Diese sei nach Empfehlung
der STEG erforderlich, da die Gemeinde plant, in den Bereichen Neuwiesen und Kindergarten/Turn-
und Festhalle Sanierungsmaßnahmen durchzuführen und somit weitere
Landesmittel abgerufen werden können.
Der Gemeinderat schließt sich dieser Meinung an und beschließt einstimmig folgende
Satzung:
Gemeinde Wellendingen
Kreis Rottweil
SATZUNG
zur 4. Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des
Sanierungsgebiets "Ortskern"

Aufgrund von § 142 Abs. 1 und 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom
23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes
vom 24. Dezember 2008 (BGBl. I S. 3018), in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung
(GemO) für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581,
ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 343), hat
der Gemeinderat der Gemeinde Wellendingen in seiner Sitzung am 14.05.2009 folgende
Sanierungssatzung beschlossen:
Erweiterung der Festlegung des Sanierungsgebiets
Der Geltungsbereich des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets "Ortskern" wird um
die Bereiche Neuwiesen und Kindergarten/Turn- und Festhalle erweitert. Die geänderte
Abgrenzung des Sanierungsgebietes ergibt sich aus dem Lageplan der STEG Stadtentwicklung
GmbH mit Datum vom 07.05.2009 (Originalmaßstab M 1:1000). Das Sanierungsgebiet
umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb der im vorgenannten
Lageplan abgegrenzten Fläche. Der Lageplan ist Bestandteil der Satzung
zur 4. Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets. Die
Satzung zur 4. Änderung der Sanierungssatzung kann während der üblichen Öffnungszeiten
im Rathaus, Schlossplatz 1, 78669 Wellendingen, von Jedermann eingesehen
werden.
Die Bestimmungen des Sanierungsmaßnahmenrechts (§§ 136 ff. BauGB) und die Vorschriften
der §§ 2 bis 3 der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets
vom 14.12.2001 (Öffentliche Bekanntmachung vom 20.12.2001) bleiben von der
Satzung zur 4. Änderung der Sanierungssatzung unberührt und sind auch für den
Erweiterungsbereich anzuwenden.
Die Satzung zur 4. Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung wird gemäß
§143 Abs. 1 BauGB mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung rechtsverbindlich.
- Nahwärmekonzept
TOP 7 b)
Ortskernsanierung Wellendingen
Bürgermeister Albrecht begrüßt hierzu Herrn Bürk und bittet ihn um die Erläuterung
der bisherigen Planungen.
Herr Bürk erklärt, dass vorgesehen ist, eine Hackschnitzelanlage in der Schule zu
platzieren, um von dort die Schule, die Hallen, den Kindergarten, die neue Ortsmitte
mit Rathaus und eventuell auch das Bürgerhaus und Jugendhaus zu versorgen. Auch
sei eine spätere Ausweitung ins Gewerbegebiet möglich. Der Gemeinde entstehen keine
Kosten, Sie stellt lediglich die Fläche. Die Anlage soll dann von einem Investor betrieben
werden, der auch die Leitungsnetze verlegt und die Einspeisung und Lieferung
gewährleistet. Lagerflächen sind nicht vorgesehen, da die Aufbereitung und Lagerung
in Rottweil stattfindet. Der Vorteil besteht darin, dass der Wärmepreis garantiert circa
20 % unter dem Gaspreis liege. Für die Gemeinde bedeutet das eine jährliche Einsparung
von bis zu 15.000,-- €.

Diese Konzeption findet die Zustimmung des Gemeinderates. Bürgermeister Albrecht
sagt zu, die Planung weiter voranzutreiben.
TOP 8
Jahresrechnung und Rechenschaftsbericht 2008
Bürgermeister Albrecht verweist auf die vorliegende Jahresrechnung und den Rechenschaftsbericht
2008 und übergibt Gemeindeoberamtsrat Mauch die Vorstellung der
verschiedenen Bestandteile der Jahresrechnung.
Gemeindeoberamtsrat Mauch erläutert diese in aller Kürze und geht auf die wichtigsten
Positionen der Mehr- und Wenigerausgaben und Einnahmen im Verwaltungs- und
Vermögenshaushalt ein.
Besonders hervorzuheben ist der Verzicht auf Kreditaufnahmen wegen der insgesamt
guten Entwicklung des Haushalts sowie die um 918.442,-- € höhere Zuführungsrate
vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt aufgrund der Mehreinnahmen bei
der Gewerbesteuer.
Die Pro-Kopf-Verschuldung lag somit zum 31. Dezember 2008 bei erfreulichen 360,00
€.
Der Gemeinderat beschließt daraufhin nach einzelnen Nachfragen einstimmig die
Feststellung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2008.
TOP 9
Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen
- Bürgermeister Albrecht informiert das Gremium, dass die Wegebauausschreibung für
das Forstwirtschaftsjahr 2009 im Rahmen einer Eilentscheidung an die Firmen Graf
und Trenkle als günstigste Bieter vergeben wurden. Die Verwaltung wird das Gremium
informieren, um welche Wegebaumaßnahmen es sich konkret handelt.
- Bürgermeister Albrecht verweist auf die Tischvorlage und die Überlegungen der
Grund- und Hauptschule in Kooperation mit den Musikvereinen Wellendingen und
Wilflingen eine Bläserklasse einzurichten. GR Leibold erläutert die Entstehungsgeschichte
und klärt aufkommende Fragen. Für das Angebot im Rahmen der Ganztagesbetreuung
würden der Gemeinde zweimalige Investitionskosten in Höhe von circa
15.000,-- € und jährliche Lehrerkosten von 4.000,-- bis 5.000,-- € entstehen. Die Eltern
der an der Bläserklasse teilnehmenden Schülerinnen und Schüler zahlen einen
Leihbeitrag von 10,-- € pro Monat für die Instrumente. Wartung und Reparaturen wer-

den über die Musikvereine ausgeführt, welche die Bläserklassenkinder auf Wunsch
auch ohne Mitgliedschaft in ihr Vereinsleben integrieren. Das Gremium beschließt einstimmig
eine Bläserklasse einzurichten, wenn das Interesse hierfür besteht, was bei
einem baldigen Elternabend herausgefunden werden soll.
- Zum vorliegenden Antrag verschiedener Vereine auf Zurverfügungstellung von Vereinsräumen
erklärt Bürgermeister Albrecht, dass im neuen Bauhof Räumlichkeiten
eingeplant werden. Das Gremium nimmt dies zustimmend zur Kenntnis.
- Außerdem gibt Bürgermeister Albrecht die Beschwerden einiger Hundehalter bezüglich
einer Äußerung eines Gemeinderatsmitgliedes im Zusammenhang mit der Aufstellung
der Hundetoiletten ans Gremium weiter. Verwaltung und Gemeinderat bitten die
Presse um Richtigstellung und Klärung, dass es auch vorbildliche Hundehalter gibt.
Mit der zitierten Aussage sollten keinesfalls alle Hundehalter über einen Kamm geschoren
werden.
- Bürgermeister Albrecht kann dem Gremium die erfreuliche Nachricht überbringen,
dass der Gemeinde Wellendingen für das Bürgerhaus Finanzhilfe aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm
des Bundes in Höhe von 650.000,-- € bewilligt worden sind.
- Des Weiteren wird bekannt gegeben, dass das Wohn- und Geschäftsgebäude nun
doch im Ideenteil des Wettbewerbs aufgenommen wird und überplant werden kann.
Damit wird zum Einem den Anliegen der Bürgerschaft Rechnung getragen, zum Anderen
erhält die Investorengruppe Ettwein und Zimmerer weitere Ideenvorschläge. Eine
Realisierungsverpflichtung geht damit nicht einher.
Das Gremium zeigt sich von dieser Wendung überrascht. Bürgermeister Albrecht begründet
diese Entscheidung damit, dass dies auch auf Anraten der teilnehmenden Architekten
geschah. Am Standort werde sich aber nichts ändern, es eröffne der Investorengruppe
lediglich neue Blickwinkel.
Aus der Mitte des Gremiums wird nach dem Stand der Dinge bezüglich des Feuerwehrhauses
gefragt. Hier befindet sich die Verwaltung noch in der Vorarbeitsphase,
das Raumprogramm ist allerdings fast fertig.
- Seitens des Gemeinderats wird auf die Problematik der Zweitwohnungssteuer in Bezug
auf Pflegeheimbewohner aufmerksam gemacht, die in Wellendingen noch den Nebenwohnsitz
haben. Hauptamtsleiterin Link bestätigt, dass sich die verbleibenden zu
veranlagenden Fälle hauptsächlich auf diesen Personenkreis beschränken. Mit der
Überarbeitung der Friedhofssatzung und der Definition von Auswärtigen soll dieses
Problem geklärt werden, da dann die Notwendigkeit eines Nebenwohnsitzes wegen der
späteren Bestattungsmöglichkeit wegfällt.

- Bezüglich des Multifunktionsspielfelds wird angeregt, sich zu erkundigen, ob auf
Grund des bereits vorhandenen Gefälles nicht Kosten eingespart werden können.
TOP 10
Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse
In der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 23. April 2009 hat dieser
folgende Beschlüsse gefasst:
- Die Gemeinde hat für die Narrenzunft Wilflingen eine Ausfallbürgschaft anlässlich
des Narrentreffens 2010 übernommen.
- Außerdem hat die Gemeinde den Kauf eines Teilgrundstücks des Flst. Nr. 232, Winkel
9 zur Erweiterung des Kindergartens beschlossen.