Aus dem Gemeinderat und Ortschaftsrat - Wellendingen

TOP 5 b)
Neubaugebiet „Im Rosengarten“
- Wegebeziehung zum Kindergarten/zur Schule
Bürgermeister Albrecht führt aus, dass sich eine Wegebeziehung zwischen Kindergarten,
Schule, Festhalle und dem neuen Baugebiet „Im Rosengarten“ geradezu anbiete
und damit eine sinnvolle Verbindung möglich sei.
Grundsätzlich wird seitens des Gremiums eine solche Fußwegverlängerung befürwortet.
Bürgermeister Albrecht macht darauf aufmerksam, dass eine Wegeverbindung
nicht im bestehenden Bebauungsplan enthalten sei und dieser daher zur Änderung
der betroffenen Grundstücksgrenzen geändert werden müsse. Zudem müssen zuerst
Gespräche mit den Eigentümern geführt werden.
Nach kurzer Diskussion über die Straßenverhältnisse und die Notwendigkeit einer
Planungsänderung, sagt Bürgermeister Albrecht zu, die Planung weiter zu verfolgen.
- Festlegung der Bauplatzpreise
TOP 5 c)
Neubaugebiet „Im Rosengarten“
Bürgermeister Albrecht verweist auf die Sitzungsvorlage zur Ermittlung des Bauplatzverkaufspreises.
Gemeindeoberamtsrat Mauch erläutert das Zustandekommen des Bauplatzpreises von
120,00 € /m². Bei der Zusammenstellung der beitragsfähigen Kosten wurden die Ausschreibungsergebnisse
zugrunde gelegt. Auf Nachfrage informiert Gemeindeoberamtsrat
Mauch, dass Reparaturkosten nicht hinein gerechnet sind. Grund für den
Preis seien Mehrkosten in Höhe von 302.906,34 €, die für die Freilegung aufgewendet
werden mussten.
Das Gremium erachtet den Preis von 120,00 €/m² als zu hoch. Man gibt zu bedenken,
dass hier eine Sondersituation vorlag. Die Gemeinde war bereit die Kosten zu zahlen,
um die Innenentwicklung voranzutreiben und diese dürften jetzt nicht an die Bauherren
weitergegeben werden. Das Gremium bittet die Verwaltung zu überprüfen inwieweit
es rechtlich möglich ist, diese Kosten aus der Berechnung herauszunehmen, um
somit einen verträglicheren Preis von 100,00 € zu erhalten.
Gemeindeoberamtsrat Mauch informiert, dass die Kosten erforderlich waren, um das
Grundstück nutzbar zu machen, daher erschließungsbeitragsrechtlich mit einzubeziehen
sind und insoweit kein Ermessensspielraum besteht. Eine Besonderheit, die nicht
umgelegt werden darf, liege hier nicht vor.
Bürgermeister Albrecht erläutert die Möglichkeit, den Preis über die Familienförderung
zu steuern und statt der vorgeschlagenen 25m² eine höhere m²-Förderung je Kind zu
beschließen.