Aus dem Gemeinderat und Ortschaftsrat - Wellendingen

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Aufgrund von § 142 Abs. 1 und 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 24. Dezember 2008 (BGBl. I S. 3018), in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 343), hat der Gemeinderat der Gemeinde Wellendingen in seiner Sitzung am 14.05.2009 folgende Sanierungssatzung beschlossen: Erweiterung der Festlegung des Sanierungsgebiets Der Geltungsbereich des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets "Ortskern" wird um die Bereiche Neuwiesen und Kindergarten/Turn- und Festhalle erweitert. Die geänderte Abgrenzung des Sanierungsgebietes ergibt sich aus dem Lageplan der STEG Stadtentwicklung GmbH mit Datum vom 07.05.2009 (Originalmaßstab M 1:1000). Das Sanierungsgebiet umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb der im vorgenannten Lageplan abgegrenzten Fläche. Der Lageplan ist Bestandteil der Satzung zur 4. Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets. Die Satzung zur 4. Änderung der Sanierungssatzung kann während der üblichen Öffnungszeiten im Rathaus, Schlossplatz 1, 78669 Wellendingen, von Jedermann eingesehen werden. Die Bestimmungen des Sanierungsmaßnahmenrechts (§§ 136 ff. BauGB) und die Vorschriften der §§ 2 bis 3 der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets vom 14.12.2001 (Öffentliche Bekanntmachung vom 20.12.2001) bleiben von der Satzung zur 4. Änderung der Sanierungssatzung unberührt und sind auch für den Erweiterungsbereich anzuwenden. Die Satzung zur 4. Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung wird gemäß §143 Abs. 1 BauGB mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung rechtsverbindlich. - Nahwärmekonzept TOP 7 b) Ortskernsanierung Wellendingen Bürgermeister Albrecht begrüßt hierzu Herrn Bürk und bittet ihn um die Erläuterung der bisherigen Planungen. Herr Bürk erklärt, dass vorgesehen ist, eine Hackschnitzelanlage in der Schule zu platzieren, um von dort die Schule, die Hallen, den Kindergarten, die neue Ortsmitte mit Rathaus und eventuell auch das Bürgerhaus und Jugendhaus zu versorgen. Auch sei eine spätere Ausweitung ins Gewerbegebiet möglich. Der Gemeinde entstehen keine Kosten, Sie stellt lediglich die Fläche. Die Anlage soll dann von einem Investor betrieben werden, der auch die Leitungsnetze verlegt und die Einspeisung und Lieferung gewährleistet. Lagerflächen sind nicht vorgesehen, da die Aufbereitung und Lagerung in Rottweil stattfindet. Der Vorteil besteht darin, dass der Wärmepreis garantiert circa 20 % unter dem Gaspreis liege. Für die Gemeinde bedeutet das eine jährliche Einsparung von bis zu 15.000,-- €.
Diese Konzeption findet die Zustimmung des Gemeinderates. Bürgermeister Albrecht sagt zu, die Planung weiter voranzutreiben. TOP 8 Jahresrechnung und Rechenschaftsbericht 2008 Bürgermeister Albrecht verweist auf die vorliegende Jahresrechnung und den Rechenschaftsbericht 2008 und übergibt Gemeindeoberamtsrat Mauch die Vorstellung der verschiedenen Bestandteile der Jahresrechnung. Gemeindeoberamtsrat Mauch erläutert diese in aller Kürze und geht auf die wichtigsten Positionen der Mehr- und Wenigerausgaben und Einnahmen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt ein. Besonders hervorzuheben ist der Verzicht auf Kreditaufnahmen wegen der insgesamt guten Entwicklung des Haushalts sowie die um 918.442,-- € höhere Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt aufgrund der Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer. Die Pro-Kopf-Verschuldung lag somit zum 31. Dezember 2008 bei erfreulichen 360,00 €. Der Gemeinderat beschließt daraufhin nach einzelnen Nachfragen einstimmig die Feststellung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2008. TOP 9 Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen - Bürgermeister Albrecht informiert das Gremium, dass die Wegebauausschreibung für das Forstwirtschaftsjahr 2009 im Rahmen einer Eilentscheidung an die Firmen Graf und Trenkle als günstigste Bieter vergeben wurden. Die Verwaltung wird das Gremium informieren, um welche Wegebaumaßnahmen es sich konkret handelt. - Bürgermeister Albrecht verweist auf die Tischvorlage und die Überlegungen der Grund- und Hauptschule in Kooperation mit den Musikvereinen Wellendingen und Wilflingen eine Bläserklasse einzurichten. GR Leibold erläutert die Entstehungsgeschichte und klärt aufkommende Fragen. Für das Angebot im Rahmen der Ganztagesbetreuung würden der Gemeinde zweimalige Investitionskosten in Höhe von circa 15.000,-- € und jährliche Lehrerkosten von 4.000,-- bis 5.000,-- € entstehen. Die Eltern der an der Bläserklasse teilnehmenden Schülerinnen und Schüler zahlen einen Leihbeitrag von 10,-- € pro Monat für die Instrumente. Wartung und Reparaturen wer-
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