Aus dem Gemeinderat und Ortschaftsrat - Wellendingen

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TOP 5 b) Neubaugebiet „Im Rosengarten“ - Wegebeziehung zum Kindergarten/zur Schule Bürgermeister Albrecht führt aus, dass sich eine Wegebeziehung zwischen Kindergarten, Schule, Festhalle und dem neuen Baugebiet „Im Rosengarten“ geradezu anbiete und damit eine sinnvolle Verbindung möglich sei. Grundsätzlich wird seitens des Gremiums eine solche Fußwegverlängerung befürwortet. Bürgermeister Albrecht macht darauf aufmerksam, dass eine Wegeverbindung nicht im bestehenden Bebauungsplan enthalten sei und dieser daher zur Änderung der betroffenen Grundstücksgrenzen geändert werden müsse. Zudem müssen zuerst Gespräche mit den Eigentümern geführt werden. Nach kurzer Diskussion über die Straßenverhältnisse und die Notwendigkeit einer Planungsänderung, sagt Bürgermeister Albrecht zu, die Planung weiter zu verfolgen. - Festlegung der Bauplatzpreise TOP 5 c) Neubaugebiet „Im Rosengarten“ Bürgermeister Albrecht verweist auf die Sitzungsvorlage zur Ermittlung des Bauplatzverkaufspreises. Gemeindeoberamtsrat Mauch erläutert das Zustandekommen des Bauplatzpreises von 120,00 € /m². Bei der Zusammenstellung der beitragsfähigen Kosten wurden die Ausschreibungsergebnisse zugrunde gelegt. Auf Nachfrage informiert Gemeindeoberamtsrat Mauch, dass Reparaturkosten nicht hinein gerechnet sind. Grund für den Preis seien Mehrkosten in Höhe von 302.906,34 €, die für die Freilegung aufgewendet werden mussten. Das Gremium erachtet den Preis von 120,00 €/m² als zu hoch. Man gibt zu bedenken, dass hier eine Sondersituation vorlag. Die Gemeinde war bereit die Kosten zu zahlen, um die Innenentwicklung voranzutreiben und diese dürften jetzt nicht an die Bauherren weitergegeben werden. Das Gremium bittet die Verwaltung zu überprüfen inwieweit es rechtlich möglich ist, diese Kosten aus der Berechnung herauszunehmen, um somit einen verträglicheren Preis von 100,00 € zu erhalten. Gemeindeoberamtsrat Mauch informiert, dass die Kosten erforderlich waren, um das Grundstück nutzbar zu machen, daher erschließungsbeitragsrechtlich mit einzubeziehen sind und insoweit kein Ermessensspielraum besteht. Eine Besonderheit, die nicht umgelegt werden darf, liege hier nicht vor. Bürgermeister Albrecht erläutert die Möglichkeit, den Preis über die Familienförderung zu steuern und statt der vorgeschlagenen 25m² eine höhere m²-Förderung je Kind zu beschließen.
Aus der Mitte des Gremiums wird vorgebracht, dass auf diese Weise verschiedene Bauplatzpreise zustande kommen und die Gemeinde unter Umständen auf den teureren Plätzen sitzen bleibt. Außerdem bestünde die Gefahr, dass bei neuen Bebauungsplänen die Innenentwicklung gescheut würde. Nach längerer Diskussion beschließt das Gremium, die Beschlussfassung zu vertagen. Die Verwaltung wird damit beauftragt, das Gespräch mit der Aufsichtsbehörde zu suchen und eine Lösung zu finden. TOP 6 Zukünftige Bauplatzpolitik - Vergaberichtlinien und Familienförderung Der Tagesordnungspunkt „Vergaberichtlinie und Familienförderung“ wird vertagt. TOP 7 a) Ortskernsanierung Wellendingen - Erweiterung des Sanierungsgebietes Wellendingen – Beschluss der Änderungssatzung Bürgermeister Albrecht verweist auf die Sitzungsvorlage und erklärt, dass es sich um eine normale Erweiterung des Sanierungsgebietes handelt. Diese sei nach Empfehlung der STEG erforderlich, da die Gemeinde plant, in den Bereichen Neuwiesen und Kindergarten/Turn- und Festhalle Sanierungsmaßnahmen durchzuführen und somit weitere Landesmittel abgerufen werden können. Der Gemeinderat schließt sich dieser Meinung an und beschließt einstimmig folgende Satzung: Gemeinde Wellendingen Kreis Rottweil SATZUNG zur 4. Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets "Ortskern"
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