Aus dem Gemeinderat - Wellendingen

- Vorortbegehung
Aus dem Gemeinderat
Kurzbericht über die Sitzung des
Gemeinderates vom 09. Februar 2012
TOP 1
Jugendhaus Wellendingen
Bürgermeister Albrecht begrüßt das Gremium im Jugendhaus Wellendingen zur ersten
Begehung nach dem abgeschlossenen Umbau und eröffnet die Sitzung. Er stellt fest,
dass die Gemeinderäte rechtzeitig zu dieser Sitzung eingeladen worden sind und dass
der Gemeinderat beschlussfähig ist.
Bürgermeister Albrecht informiert darüber, dass sich der Jugendgemeinderat in einer
der nächsten Sitzungen zu dem im April/Mai anstehenden „Tag der offenen Tür“ und
der Eröffnung Gedanken machen wird.
Nachdem man sich beim Durchgang durch die Räumlichkeiten von dem gelungenen
Umbau und der Funktionalität überzeugen konnte wird die Sitzung im Rathaus fortgeführt.
TOP 2
Bürgerfragestunde
Herr Georg Bettinger erkundigt sich nach der derzeitigen Bebaubarkeit seines Grundstückes
im Winkel, welches im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplans „Winkel“
überplant wird. Außerdem erbittet er Auskunft über den derzeitigen und künftigen
Bodenwert sowie die geplante Erschließung der Straße Winkel im Zuge des Krippenbaus.
Bürgermeister Albrecht erläutert dies und verweist die Diskussion auf den Tagesordnungspunkt
5.
Er stellt fest, dass es keine weiteren Fragen oder Anmerkungen von Seiten der Bürgerschaft
gibt.

TOP 3
Bauangelegenheiten
- Antrag auf Ausnahme bezüglich der Erstellung eines Carports auf dem Flst. Nr.
2332/49, Völkerweg 9, 78669 Wellendingen
Bürgermeister Albrecht verweist auf den vorliegenden Bauantrag bezüglich des Baugrundstücks
Flst. Nr. 2332/49, Völkerweg 9 und dem Neubau eines Carports.
Da laut Bebauungsvorschriften des Bebauungsplanes „Kapellenäcker II“ ( Ziff. 2.6) zusätzliche
Zweitgaragen freistehend sowie ausnahmsweise auch auf den nicht überbaubaren
Flächen zulässig sind, bedarf das Bauvorhaben einer Ausnahme.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass der Carport auf der nicht überbaubaren
Fläche erstellt werden kann.
- Nahwärmeversorgung
TOP 4a)
Kinderzentrum Wellendingen
Bürgermeister Albrecht begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Gsellinger (Modul
2a) und Herrn Müller (Zelsius) und bittet diese um die Vorstellung des Konzepts.
Herr Müller stellt das Nahwärmekonzept, welches im Gegensatz zu den früheren Überlegungen
im kleineren Rahmen vorgesehen ist, anhand der Berechnungen wirtschaftlich
dar. Demnach kann mit einem gasbetriebenen BHKW in der Schule, welches das
Schulgebäude, das Lehrschwimmbecken, die Neuwies-Festhalle und die Neuwies-
Sporthalle sowie das neue Kinderzentrum mit Wärme versorgt, bei gleichzeitiger
Stromproduktion eine Einsparung von rund 28.600,-- € pro Jahr erzielt werden.
Anhand dem für den Neubau Krippe berechneten Nutzenergiebedarf wäre es außerdem
möglich, die Krippe übergangsweise über die bestehende Heizung der Schule zu versorgen.
Der bestehende Stromanschluss der Festhalle ist hierzu laut Herrn Mauch
ausreichend.
Da der Nutzgrad der Heizungsanlage in der Schule bei 72% und der der Sporthalle bei
82% liegt, muss das BHKW nur diese Nutzenergie erbringen und kann damit Einsparungen
erzielen.
Aus der Mitte des Gremiums wird nach der gesicherten Versorgung und der Versorgung
im Ausfallsfall gefragt. Herr Müller empfiehlt, dass die alte Heizungsanlage nicht
abgebaut wird und hier im Ausfall oder bei Wartungen einspringt.
Auf Nachfrage erklärt Herr Müller, dass das geplante BHKW mit der voraussichtlichen
Versorgung der Schule, Hallen und des Kinderzentrums noch immer mit den Jahresarbeitsstunden
am unteren Limit ist und für einen optimalen Betrieb noch mehrere
Neubauten angeschlossen werden können.
Referenzobjekte sind beispielsweise in Deißlingen und Aldingen. Zudem gibt es für die
Nahwärmeversorgung nunmehr weitere Fördermöglichkeiten.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass bei den Tiefbauarbeiten des Kinderzentrums
alle Voraussetzungen zur Versorgung mit Nahwärme geschaffen werden.
- Videoüberwachung der Baustelle
TOP 4b)
Kinderzentrum Wellendingen
Herr Gsellinger (Modul 2a) fragt an, ob die Baustelle Kinderzentrum videoüberwacht
werden könnte. Damit kann zum Einen eine lückenlose Dokumentation des Bauablaufs
und Baufortschritt gewährleistet werden, zum Anderen wird ein Diebstahl erschwert.
Auf die Überwachung wird mit Schildern hingewiesen, außerdem werden die Videodaten
nur intern verwendet, so dass eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts ausgeschlossen
ist.
Angedacht ist die Aufzeichnung per Livestream, welcher nach 7 Tagen überschrieben
wird. Zudem werden zeitweise Bilder zur Dokumentation des Baufortschritts gemacht.
Anschaffungskosten würden in Höhe von circa 2.800,-- € anfallen, die Videoausstattung
wäre nach der Bauphase Eigentum der Gemeinde und könnte beispielsweise am
Minispielfeld eingesetzt werden, so Bürgermeister Albrecht.
Aus der Mitte des Gremiums erkundigt man sich nach der rechtlichen Zulässigkeit.
Herr Gsellinger erläutert, dass es sich hier um einen öffentlichen Raum handelt, welcher
weniger geschützt sei und zudem muss die Gemeinde als Bauherr auf die Überwachung
mit Hilfe von Schildern hinweisen. Dies sei ausreichend.
Nach kurzer Diskussion stimmt der Gemeinderat einer Videoüberwachung der Baustelle
„Kinderzentrum Wellendingen“ bei vier Gegenstimmen mehrheitlich zu.
Herr Gsellinger stellt dem Gremium außerdem die seitens des Architektenbüros vorgeschlagene
Fassadengestaltung anhand eines Musters mit Thermoholz vor.
Der Vorschlag findet wenig Zustimmung im Gremium. Es wird darum gebeten, sich
Objekte vor Ort anschauen zu können. Außerdem soll der Preisunterschied zu Faserzementplatten
ermittelt werden.
TOP 5a)
Bebauungsplan „Winkel“
- Festlegung und Billigung des Entwurfs und Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Bürgermeister Albrecht begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Leopold (RIP)
und verweist auf die vorliegenden Unterlagen zum Bebauungsplan Winkel.
Herr Leopold geht auf die im Zuge der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger
öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen und deren Berücksichtigung im Entwurf
anhand der Sitzungsvorlage näher ein.

Auch seitens der Öffentlichkeit sind im Rahmen der Auslegung drei Anregungen eingegangen,
welche sich insbesondere auf eine Alternativerschließung über die Neufraer
Straße, die Rathausstraße oder die bestehende Winkelabzweigung beziehen. Diese
wurden geprüft und im Rahmen des Abwägungsprozesses aufgrund der technischen
Nachteile, des Flächenverbrauchs und der Anwohnerbelastung verworfen, so dass an
der vorgeschlagenen Erschließungsstraße festgehalten werden soll.
Eine im Gegensatz zum Vorentwurf vorgehaltene Fläche für Gemeinbedarfsfläche ist
für den Neubau des Kinderzentrums nicht zwingend notwendig, eine Anregung wird
aufgenommen und diese Fläche als Mischgebietsfläche ausgewiesen. Mit dieser Schaffung
von Bauflächen im Innenbereich wird damit zur aktiven Innenentwicklung beigetragen
und gleichzeitig die Grundstücke aufgewertet.
Herr Leopold geht zudem auf den zu erstellenden Umweltbericht ein. Mit den im Entwurf
vorgesehenen Pflanzungen und Grünflächen sind seitens der Gemeinde keine
Ausgleichsflächen vorzuhalten.
Nach kurzer Diskussion und Information über den voraussichtlichen Verfahrensfortgang
beschließt der Gemeinderat einstimmig über die eingegangenen Anregungen im
Zuge der Beteiligung der Behörden und sonstiger TÖB nach § 4(1) BauGB und über
die eingegangenen Anregungen im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3(1)
BauGB.
Der Bebauungsplan „Winkel“ in der Fassung vom 27.10.2011 / 09.02.2012 sowie die
mit dem Bebauungsplan aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften für das Gebiet „Winkel“
werden gebilligt, es wird die öffentlichen Auslegung nach § 3(2) BauGB i.V. mit §
4(2) BauGB beschlossen.
- Umlegungsanordnung
TOP 5b)
Bebauungsplan „Winkel“
Das Gremium wird darüber informiert, dass die Gemeinde im Geltungsbereich eines
Bebauungsplanes zur Erschließung oder Neugestaltung von Gebieten bebaute und
unbebaute Grundstücke durch Umlegung in der Weise neu ordnet, dass nach Lage,
Form und Größe für die bauliche oder sonstige Nutzung zweckmäßig gestaltete Grundstücke
entstehen.
Da diese Neuordnung im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Winkel“ erforderlich
ist, ordnet der Gemeinderat ohne weitere Fragen gemäß § 46 Absatz 1 Baugesetzbuch
in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBL I S. 2414), zuletzt
geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBL I S. 1509), für
das Gebiet des Bebauungsplanes „Winkel“, Gemarkung Wellendingen, die Umlegung
von Grundstücken nach den Vorschriften des Vierten Teils (§§ 45-79) des Baugesetzbuches
an.
Die Umlegung trägt die Bezeichnung „Winkel“.

TOP 5c)
Bebauungsplan „Winkel“
- Übertragung der Befugnisse zur Durchführung der Umlegung
Bürgermeister Albrecht schlägt vor, dass die Gemeinde die Befugnisse zur Durchführung
der Umlegung auf die Flurbereinigungsbehörde oder eine andere geeignete Behörde
überträgt.
Einstimmig ermächtigt der Gemeinderat die Verwaltung damit, die im Entwurf vorliegende
Vereinbarung mit dem Landratsamt Rottweil – Vermessungsamt über die Einzelheiten
der Übertragung der Umlegungsbefugnis, über die Mitwirkungsrechte der
Gemeinde, sowie über die Kosten der Umlegung abzuschließen.
TOP 6
Feuerwehrangelegenheiten
- Antrag auf Verleihung der Ehrenmitgliedschaft
Bürgermeister Albrecht informiert darüber, dass Feuerwehrkommandant Herr Patrick
Grießer für sieben Feuerwehrmitglieder die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft in der
Feuerwehr gemäß § 9 Absatz 2 der Feuerwehrsatzung beantragt hat.
Folgende Mitglieder sind seit mehr als dreißig Jahren im Dienst der Einsatzabteilungen:
Abteilung Wellendingen: Herr Edmund Grießer (Hauptlöschmeister), Herr Karl Häsler
(Hauptlöschmeister) und Herr Gerold Maier (Löschmeister).
Abteilung Wilflingen: Herr Martin Hermle (Oberbrandmeister), Herr Elmar Reger
(Löschmeister), Herr Josef Reger (Löschmeister) und Herr Oswin Widmann (Hauptlöschmeister).
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass diese vorgenannten Mitglieder in der
nächsten Hauptversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
- Kreis-Radwegekonzept
TOP 7
Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen
Bürgermeister Albrecht verweist auf das Schreiben des Landratsamts Rottweil zur Erstellung
einer Kreis-Radwegekonzeption und den seitens der Verwaltung vorgeschlagenen
weiterführenden Verbindungen nach Schömberg und Schörzingen. Der Vorschlag
findet die Zustimmung des Gremiums.

- Standortfrage Gefängnis Rottweil
Aus der Mitte des Gemeinderats wird nach dem derzeitigen Stand bezüglich der Standortfrage
für das Großgefängnis gefragt. Bürgermeister Albrecht hat hierzu keine näheren
Informationen.
TOP 8
Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse
In der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 12. Januar 2012 hat
dieser keine Beschlüsse gefasst.