Aus dem Gemeinderat und Ortschaftsrat - Wellendingen

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TOP 5a) Bebauungsplanänderungen Bebauungsplan „Neufraer Straße – 1. Erweiterung – 1. Änderung“ - Beschlüsse zum Bebauungsplanverfahren nach § 13a BauGB Bürgermeister Albrecht begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Leopold (RIP) und übergibt ihm die Vorstellung der Beschlüsse zum Bebauungsplanverfahren nach § 13 a BauGB. Der rechtskräftige Bebauungsplan „Neufraer Straße – 1. Erweiterung“ soll aufgrund einer Änderung des geplanten Straßenverlaufs und um die Bebaubarkeit einiger Grundstücke zu gewährleisten, geändert werden. Im Wesentlichen geht es um die Bebaubarkeit der beiden Grundstücke im Flurstück Nr. 2242, zudem wurde Seitens der Eigentümers angefragt, ob im Zuge der Planung auch das Grundstück Flst. Nr. 1699/2 mit einbezogen werden könnte, um das Baufenster an die Flurstücksgrenze anzupassen. Die bisherigen Regelungen des bestandskräftigen Bebauungsplans wurden übernommen, da das Gebiet überwiegend bebaut ist. Seitens des Gemeinderates wird nachgefragt, ob ein landwirtschaftlicher Verkehr bei der geplanten Straßenführung weiterhin möglich ist; Herr Leopold bejaht dies. Das Gremium stimmt einstimmig den in den Planungsrechtlichen Festsetzungen, Örtlichen Bauvorschriften und im zeichnerischen Teil ersichtlichen Änderungen zu. Die Einbeziehung des Grundstücks Flst. Nr. 1699/2 wird bei einer Kostenbeteiligung des Eigentümers zugestimmt. Das Gremium beschließt einstimmig die Aufstellung bzw. Änderung des Bebauungsplans „Neufraer Straße - 1. Erweiterung - 1. Änderung“ in Wellendingen im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB. Auf eine frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3(1) BauGB und auf eine Umweltprüfung wird gemäß § 13a BauGB verzichtet. Des Weiteren wird einstimmig, beschlossen, die Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4(2) i.V.m. § 13a BauGB am Bebauungsplan „Neufraer Straße - 1. Erweiterung - 1. Änderung“ zu benachrichtigen und den Bebauungsplan „Neufraer Straße - 1. Erweiterung - 1. Änderung“ nach § 3(2) i.V. § 13a BauGB öffentlich auszulegen. TOP 5b) Bebauungsplanänderungen Bebauungsplan „Lindenstraße – Längendornstraße - 1. Änderung“ - Satzungsbeschluss Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 25. März 2010 verschiedene Aufstellungsbeschlüsse zum Bebauungsplanverfahren nach § 13a BauGB in Sachen Bebauungsplan „Lindenstraße - Längendornstraße – 1. Änderung“ gefasst. Nach den Anhörungs- und Auslegungsfristen kann der Gemeinderat nun den ordnungsgemäßen Satzungsbeschluss fassen. Die Anhörung hat keine Änderung in den Planungsrechtlichen Festsetzungen ergeben, die eingegangenen Anregungen im Zuge
der Benachrichtigung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4(2) BauGB i.V. § 13a BauGB und der der öffentlichen Auslegung nach § 3(2) BauGB i.V.m. § 13a BauGB werden zur Kenntnis genommen. Ohne weitere Diskussion beschließt der Gemeinderat einstimmig die Satzung des Bebauungsplans „Lindenstraße – Längendornstraße – 1. Änderung“ sowie die Örtlichen Bauvorschriften. TOP 6 Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Wellendingen Ortskern“ - Beschlussfassung über die 5. Erweiterung des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes Bürgermeister Albrecht informiert das Gremium, dass der Bewilligungszeitraum der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Wellendingen Ortskern“ bis Ende Dezember 2011 verlängert wurde. Somit haben auch private Eigentümer innerhalb des Sanierungsgebietes einen längeren Durchführungszeitraum für die Umsetzung ihrer Maßnahmen. Der Eigentümer des Gebäudes Wilflinger Straße 8 (Flst. 297/2) hat Sanierungsinteresse angemeldet. Das Gebäude liegt an der Ortsdurchfahrt, jedoch knapp außerhalb des Sanierungsgebietes. Die Erneuerung des Gebäudes entspricht den Sanierungszielen. Daher soll das Sanierungsgebiet förmlich erweitert werden. Um eine sinnvolle Abrundung des Sanierungsgebietes zu erreichen, wird auch das Nachbargebäude Wilflinger Straße 6 (Flst. 295/2) mit in die Erweiterung einbezogen. Es wird einstimmig beschlossen, dass der Geltungsbereich des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets "Ortskern" um die Flurstücke 295/2 und 297/2 erweitert wird. Die geänderte Abgrenzung des Sanierungsgebietes ergibt sich aus dem Lageplan der STEG Stadtentwicklung GmbH mit Datum vom 21. Mai 2010 (Originalmaßstab M 1:1000). Hierzu wird die beigefügte Satzung zur 5. Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets "Ortskern“ vom 14. Dezember 2001 beschlossen. Gemeinde Wellendingen Kreis Rottweil SATZUNG zur 5. Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Ortskern" Aufgrund von § 142 Abs. 1 und 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 24. Dezember 2008 (BGBl. I S. 3018), in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden- Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert
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