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Eine Patientenverfügung (PV) ist eine Willenserklärung, die eine oder mehrere medizinische Behandlungen ablehnt. Der Betreffende muss einsichts- und urteilsfähig sein, und die PV kann nur durch die Person selbst errichtet werden (nicht durch Sachwalter oder Stellvertreter). Sie tritt dann in Kraft, wenn man als Patient nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen zu äußern und eine Heilung der Krankheit nicht mehr möglich ist. Weil in den letzten Jahren immer mehr Personen den Wunsch äußerten, eine Patienten verfügung zu erstellen, ist 2006 ein neues Bundesgesetz in Kraft ge tre ten. Es regelt erstmalig in Öster reich, die Voraussetzun - gen für die Errichtung einer Patienten verfügung. Vor allem bislang offene Fragen, wie z. B. rechtliche Verbindlichkeit, Geltungsdauer, Inhalte wurden hier neu geregelt. Es gibt 2 Arten von Patientenverfügungen: Die „beachtliche“ und die „ver - bindliche“ Patientenver fü gung. 14 WORT DER PFLEGEDIENSTLEITUNG Die Patientenverfügung DGKS Gertraud Bachleitner Pfl egedienstleiterin Bei der beachtlichen PV gibt es keine genauen Formschriften, der Auslegungsspielraum ist hier viel größer. Der Arzt muss sich nicht unbedingt an eine schriftlich verfassten Ablehnung einer Behandlung, die die Person formuliert hat, halten. Hingegen bei der verbindlichen PV muss der Arzt diejenigen Behandlungen unterlassen, die in der Patientenverfügung beschrieben sind (hier gibt es aber strenge Vorschriften). Zeitpunkt der Wirksamkeit: Wenn die Person nicht mehr einsichts-, urteils- oder äußerungs fähig ist. Solange der Patient seinen eigenen Willen ab geben kann, gilt immer die aktuelle Willensäußerung. Inhalte einer Patientenverfügung: Die Grundversorgung mit Nahrung und Flüssigkeit ist Teil der Pfl ege und kann nicht abgelehnt werden. Das Setzen von Ernährungssonden (z.B. PEG- Sonde) kann allerdings abgelehnt werden, da für das Setzen einer Ernährungssonde ein medizinischer Eingriff die Voraussetzung ist. Ebenfalls abgelehnt können subcutane Infusionen werden, da auch diese vom Arzt angeordnet werden müssen. Das heißt alle ärztl. angeordneten Maßnahmen können in der Patientenverfügung abgelehnt werden. Behandlungswünsche (bestimmte Art von Schmerzlinderung) kann Inhalt einer Verfügung sein - muss allerdings medizinisch notwendig und rechtlich erlaubt sein. Weiterhin rechtlich verboten und daher auch in der Patienten verfügung nicht möglich, bleibt der Wunsch nach aktiver Sterbehilfe (etwa das Verabreichen eines Medikamentes mit dem direkten Ziel das Leben zu verkürzen oder zu beenden). Die Bestimmung einer Vertrauens person oder auch die Be - stimmung einer Person, denen keine Auskunft über den Gesundheitszustand gegeben werden darf, können ebenfalls Inhalte einer Patientenverfügung sein.
Voraussetzungen für eine „verbindliche Patientenver fügung“: • Die PV muss schriftlich erfolgen • Die medizinische Behand lung muss konkret beschrieben sein • Aus der Verfügung muss hervorgehen, dass der Be treffende die Folgen richtig einschätzt • Eine umfassende ärztl. Aufklärung • Ein Rechtsanwalt, Notar oder ein rechtskundiger Mitarbeiter der Patientenvertretung muss die Person über die Folgen einer Verfügung und den jederzeitigen Widerruf belehren. Dies muss der Rechtsvertreter schriftlich mit Name, Anschrift und eigenhändiger Unterschrift dokumen tieren. Geltungsdauer einer verbindlichen Patientenverfügung: Sie gilt für den Zeitraum von 5 Jahren und muss daher vor Ablauf erneuert werden. Erfolgt dies nicht, wird aus einer „verbindlichen“ eine „beachtliche“ Patientenverfügung. Wenn allerdings eine Person die Einsichts- Urteils- oder Äußerungsfähigkeit verliert, bleibt die Verfügung wirksam. Eine „beachtliche“ Patientenverfügung hat kein Ablaufdatum. Es wird aber geraten, selber einen Zeitraum festzulegen (3-5 WORT DER PFLEGEDIENSTLEITUNG Jahre) und diese rechtzeitig zu erneuern. Empfehlenswert ist auch, die Erneuerung durchzuführen, wenn z.B. eine schwere Operation bevorsteht. Widerruf: Jedem, der eine PV errichtet, muss klar sein, dass dies medizinische und rechtliche Konsequen zen hat, deshalb sind auch viele Voraussetzungen nötig. Der Widerruf allerdings kann formlos, schriftlich oder mündlich erfolgen. Auch z. B. eine Handlung, wie ein Nicken mit dem Kopf, bei der zweifelsfrei erkennbar ist, dass ein Widerruf beabsichtigt ist, kann eine Aufhebung bewirken. Entstehende Kosten bei einer „verbindlichen“ Patientenverfü gung: Ärztliche Leistungen, wie Beratung und Informationen werden durch die Krankenversicherungen nicht abgedeckt. Es ist daher empfehlenswert das Honorar beim Arzt im Vorhinein zu besprechen. Ebenso sollte man sich über die Kosten für Rechtsanwalt oder Notar informieren. Bei Patientenanwälten ist die Errichtung in der Regel mit keinen Kosten verbunden. Wirksamkeit einer Patientenverfügung im Notfall: Die akute „Notfallversorgung“ durch Rettung und Notarzt ist unabhängig von einer Patientenverfügung. An einem Unfallort müssen immer zuerst die notwendigen medizinischen Maß - nah men durchgeführt werden und nicht nach einer Patientenverfügung gesucht werden. Ausgenommen sind solche Fälle, wo im vor hinein (vor dem Not fall) die Einrichtung in formiert wurde, dass eine Patientenverfügung vorliegt. Die Patientenverfügung fördert die Selbstbestimmung und soll als Kommunikationsbrücke zwischen Arzt und Patient dienen. Rechtliche Unsicherheiten werden ausgeräumt. Durch diese Klarheit kann die Würde und das Recht jedes Einzelnen gewahrt bleiben. 15
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