Ausgabe Nr. 30 vom 28.07.2011 - Stadt Renningen

2 Nummer
30 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
STADTNACHRICHTEN
Donnerstag, 28. Juli 2011 RENNINGEN
Amtliche
Bekanntmachungen
Aus der Arbeit des Gemeinderats
Sitzung vom 25.07.2011
1. Haushaltszwischenbericht 2011
Beigeordneter Müller erläuterte dem Gemeinderat ausführlich
den Haushaltszwischenbericht 2011.
Er führte dabei aus, dass die Haushaltswirtschaft des Jahres
2011 bislang weitgehend entsprechend den Planungen abgewickelt
werden konnte. Über die entstandenen Abweichungen
der Ausgaben und Einnahmen des Verwaltungs- und des Vermögenshaushalts
vom jeweiligen Planansatz gab Beigeordneter
Müller dem Gremium einen ausführlichen Überblick.
Insgesamt wird sich nach den bisher vorliegenden Zahlen die
Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt
um 141.500,00 E auf 1.013.500,00 E reduzieren. Der
allgemeinen Rücklage können voraussichtlich 737.000 E zugeführt
werden, sodass die allgemeine Rücklage zum 31.12.2011
voraussichtlich einen Stand in Höhe von 5.572.000,00 E aufweisen
wird. Damit hat sich die Haushaltssituation zwar spürbar
verbessert, die Stadt Renningen wird jedoch den eingeschlagenen
Weg einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung
auch im Jahr 2011 weiter fortsetzen.
Der Gemeinderat nahm vom vorgestellten Haushaltszwischenbericht
2011 Kenntnis.
2. Umsetzung der Vorgaben der Kindertagesstättenverordnung
(KiTaVO)
- Anpassung der Personalschlüssel in Kindergärten
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
1. Der bisherige Umfang der Leitungsfreistellung für Regel- und
VÖ-Betreuung von 5 h/Woche bleibt bestehen. Der Umfang
der Leitungsfreistellung für GT-Betreuung wird auf 8 h 40
Min./Woche reduziert.
2. Der Stellenplan wird für das Haushaltsjahr 2012 um 0,45
Stellen aufgestockt.
3. Sollte sich bei Neueinstellungen durch die Eingruppierung
nach TVöD gegenüber der seitherigen Bezahlung ein Differenzbetrag
ergeben, wird dieser als außertarifliche Besitzstandszulage
gewährt, die mit künftigen Stufenerhöhungen
aufgezehrt wird.
3. Feststellung der Jahresrechnung 2010 des Eigenbetriebs
Städtische Wasserversorgung
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
1. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2010, bestehend
aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung, dem
Anhang sowie dem Lagebericht, wird gemäß § 16 Abs. 3
Eigenbetriebsgesetz in Verbindung mit den §§ 5 und 9 Abs.
3 der Betriebssatzung wie folgt festgestellt:
1.1 Bilanzsumme 4.229.133,01 E
1.1.1 davon entfallen auf der Aktivseite
auf
- das Anlagevermögen 3.966.704,36 E
- das Umlaufvermögen 262.244,15 E
- Rechnungsabgrenzungsposten 184,50 E
1.1.2 davon entfallen auf der Passivseite
auf
- das Eigenkapital 552.900,87 E
- die empfangenen 245.525,00 E
Ertragszuschüsse
- die Rückstellungen 9.500,00 E
- die Verbindlichkeiten 3.421.207,14 E
1.2 Jahresverlust 13.555,73 E
1.2.1 Summe der Erträge 1.214.516,18 E
1.2.2 Summe der Aufwendungen 1.200.960,45 E
2. Das Wirtschaftsjahr 2010 schließt mit einem Gewinn von
13.555,73 E. Der Gewinn wird zur anteiligen Tilgung des Verlustvortrags
verwendet. Die verbleibenden Verluste von
598.322,34 E werden auf neue Rechnung vorgetragen.
3. Der Werkleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2010 Entlastung
erteilt.
4. Bebauungsplan "Schnallenäcker II 2011"
- Vorstellung des Vorentwurfs und Billigung für das weitere
Verfahren
Bürgermeister Wolfgang Faißt begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt
Frau Brumack und Herrn Haag vom Büro Wick
+ Partner.
Herr Haag stellte dem Gemeinderat ausführlich den von seinem
Büro erarbeiteten und im Technischen Ausschuss vorberatenen
Vorentwurf des Bebauungsplans "Schnallenäcker II 2011" vor.
Der Gemeinderat fasste folgenden Beschluss:
Der Vorentwurf des Bebauungsplans "Schnallenäcker II 2011"
in der Fassung des Lageplans, des Textteils mit den örtlichen
Bauvorschriften und der Begründung vom 22. Juni wird für das
weitere Verfahren gebilligt mit folgenden Änderungen
- Im Gebiet WA 1 ist eine viergeschossige Bauweise zulässig
- Im Gebiet WA 3 ist eine dreigeschossige Bauweise (+ Dachaufbau)
zulässig, wobei eine gestalterische Absetzung des
Dachaufbaus erfolgen muss.
- Im Gebiet WA 4,5 und 6 soll keine Vorgabe bestimmter Dachformen
erfolgen.
Der Gemeinderat sprach sich bei einer Stimmenthaltung dafür
aus, dass die maximale Höhe der Grundstückseinfriedungen -
wie im Vorentwurf vorgesehen - auf 1,00 m Höhe über Grundstücksfläche
festgelegt wird.
Der Gemeinderat sprach sich ferner bei einer Gegenstimme
und 1 Stimmenthaltung dafür aus, dass - wie im Vorentwurf
vorgesehen - auf den der öffentlichen Verkehrsfläche zugewandten
Grundstücksflächen - ausgenommen Baugrundstücke
im Gebiet WA 6 - ein Hausbaum entlang des Straßenraums
in einem Abstand von mind. 2 m zur Straßenbegrenzungslinie
zu pflanzen ist, die hinsichtlich des festgelegten Pflanzgebots
für die Baugrundstücke in Anrechnung gebracht werden
können.
5. Bebauungsplan "Gewerbegebiet Tiefenweg I/2011"
- Abwägung der während der öffentlichen Auslegung eingegangenen
Stellungnahmen
- Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
1. Nach Abwägung deröffentlichen und privaten Belange untereinander
und gegeneinander werden die eingegangenen
Stellungnahmen beachtet und zur Kenntnis genommen.
2. Der Bebauungsplan "Gewerbegebiet Tiefenweg I/2011" wird
in der Fassung des Lageplans und der textlichen Festsetzungen
vom 11.07.2011 nach § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch i.V.m.
§ 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg als Satzung
beschlossen.
3. Die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen
Bauvorschriften in der Fassung vom 11.07.2011 werden
nach § 74 Abs. 1 Landesbauordnung für Baden-Württemberg
i.V.m. § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
als Satzung beschlossen.
6. Flächennutzungsplan Renningen - Änderung im Bereich
des Bebauungsplans "Gewerbegebiet Tiefenweg I/2011"
- Abwägung der während der öffentlichen Auslegung eingegangenen
Stellungnahmen
- Feststellungs-/Wirksamkeitsbeschluss
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die Wirksamkeit der Änderung des Flächennutzungsplans im
Bereich des Bebauungsplans "Gewerbegebiet Tiefenweg I/
2011" in der Fassung des Lageplanes und der Begründung vom
04.04.2011 wird nach § 6 Abs. 6 BauGB beschlossen.
7. Ortskernsanierung Renningen Südliche Bahnhofstraße
- Mehrfachbeauftragung zur Umgestaltung der Bahnhofstraße
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, für dieUmgestaltung der Bahnhofstraße
eine Mehrfachbeauftragung von 4 Büros für Stadtplanung
vorzubereiten.
8. Erlass einer Satzung zur Festlegung eines verkaufsoffenen
Sonntags am 09.10.2011
Der Gemeinderat beschloss einstimmig dieSatzung zur Festlegung
eines verkaufsoffenen Sonntags am 09.10.2011.