Gemeindeblatt 2013 KW 2 - Gemeinde Hartheim

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6 Donnerstag, den 10. Januar 2013 HARTHEIM Zu d) Unter Bezugnahme auf Unterpunkt a) wird im Parallelverfahren der Bebauungsplan „Interkommunaler Lebensmittelmarkt“ in der Gemeinde Ballrechten-Dottingen aufgestellt. . Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung wurde keine inhaltliche Stellungnahme abgegeben. Zusammenfassend für die Unterpunkte a) bis d) liegt nach Auffassung der Verwaltung keine Betroffenheit der Gemeinde Hartheim am Rhein durch die geplanten Gebietsentwicklungen vor. Bauamtsleiter Dietmar Siebler informiert darüber, dass am Sitzungstag noch Unterlagen zum Gewerbegebiet „Ifang“ auf Gemarkung Heitersheim eingegangen sind. Auch hier schlägt die Verwaltung vor, keine Stellungnahme abzugeben. Beschluss Der Gemeinderat beschließt keine inhaltlichen Stellungnahmen zu den geplanten Ausweisungen der vorgestellten Flächennutzungs- und Bebauungsplanverfahren abzugeben. Anschaffung eines Scan-Programms für das Rechnungsamt a) Anschaffung eines Scan-Programms Zum 01.01.2013 stellt die Gemeinde Hartheim am Rhein das EDV- Programm in der Finanzverwaltung von SAP auf Finanz+ um. Die Belege werden seit 2009 mit einem modiizierten Modul des Dokumentenmanagementsystems „Dokumea“ vom KIVBF eingescannt und digital archiviert. Durch die Umstellung der EDV muss ebenfalls das Verfahren für die Belegarchivierung umgestellt werden. Die zukünftige Archivierung kann mit einer Erweiterung des bisher in der Gesamtverwaltung eingesetzten Dokumentenmanagementsystems „Regisafe“ der Firma Held erfolgen oder über eine zusätzliche Anschaffung des Systems „Dokumea“ der KIVBF. Für den Einsatz der Erweiterung von „Regisafe“ spricht, dass bereits alle Arbeitsplätze mit Regisafe ausgestattet sind und dann alle Mitarbeiter die Belege selbst recherchieren und ausdrucken können. Im Moment können nur die Mitarbeiter der Finanzverwaltung über SAP recherchieren. Die Suchmöglichkeiten über Regisafe sind außerdem sehr komfortabel und umfangreich. Des Weiteren kann das Erweiterungsmodul auch für die übrige Verwaltung zur digitalen Archivierung genutzt werden. Das System des KIVBF muss komplett neu und zusätzlich installiert werden und wird pro Nutzungszugang abgerechnet. Der Gemeindeverwaltung liegt ein Angebot des KIVBF für drei Zugänge vor und ein Angebot für die Erweiterung von „Regisafe“. Kosten Einmalige Kosten Erweiterung Regisafe mit Belegübernahme Nutzung durch ganze Verwaltung 13.726,65 € Anschaffung Dokumea für drei Zugänge 6.787,35 € für ganze Verwaltung (15 Zugänge) 11.856,75 € Laufende jährliche Kosten Regisafe 1.410,51 € Dokumea drei Zugänge 2.038,16 € 15 Zugänge 3.254,82 € Beschluss Der Gemeinderat beschließt die Erweiterung des bereits genutzten Dokumentenmanagementsystems Regisafe. b) Bestellung des Belegdatenexports Im Zuge der Abschaltung von SAP müssen die bisher gescannten Belege aus dem alten System der KIVBF exportiert werden, da diese im Laufe des Jahres 2013 gelöscht werden. Die Kosten für den Belegdatenexport belaufen sich auf 2.330,00 €. Beschluss Der Gemeinderat beschließt die Bestellung des Belegdatenexports. Bewirtschaftung des Haushaltsplans - Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben Zum Stand 07.12.2012 weisen folgende Haushaltsstellen über-oder außerplanmäßige Ausgaben aus, die über der durch den Gemeinderat oder einen Ausschuss zu genehmigenden Grenze liegen. Da das Haushaltsjahr und die Maßnahmen noch nicht abgeschlossen sind, werden noch weitere Buchungen anfallen. Beschluss Der Gemeinderat bewilligt die aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Ermächtigung der Verwaltung zum Vollzug von Einzelmaßnahmen mit Genehmigung von Ausgaben über 2.000 Euro Gemäß dem Grundsatzbeschluss in der GR-Sitzung vom 02.10.2012 werden die Aufträge mit einem Auftragswert über 2.000 bis 7.500 Euro aufgelistet und zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Einzelmaßnahmen sind in beigefügter Tabelle aufgelistet.
HARTHEIM Donnerstag, den 10. Januar 2013 7 Ermächtigung der Verwaltung zum Haushaltsvollzug - Maßnahmen im Wertbereich zwischen 2.000 € bis 7.500 € Beginn 1. Oktober 2012 Gemeinderätin Christiana Schmidt erkundigt sich, ob für das Zeiterfassungssystem Mittel im Haushalt in ausreichender Höhe eingestellt sind und ob es eine Dienstvereinbarung hierzu gibt. Bürgermeisterin Schönberger teilt mit, dass die entsprechenden Mittel in den Haushalt 2012 eingestellt wurden und das mit dem Personalrat gemeinsam eine Dienstvereinbarung Arbeitszeit erarbeitet wird. Die Bestellung der Zeiterfassung ist bereits Ende August, Anfang September, vor Änderung der Hauptsatzung erfolgt. Die Kosten für die nun benötigten Geräte liegen nach Änderung der Hauptsatzung in der Zuständigkeit des Gemeinderates. Der Router erspart eine ansonsten notwendige Anbindung der Außenstellen über eine Standleitung des KIVBF. Dafür würden jährliche Kosten von ca. 1.500,00 € entstehen. Beschluss Die Verwaltung wird ermächtigt, die aufgeführten Maßnahmen bzw. Auftragsvergaben durchzuführen und abzurechnen. Genehmigung zur Annahme von Spenden Für die Kinderbescherung anlässlich des Weihnachtsmarktes sind weitere Spenden eingegangen: Des Weitern konnten folgende Spenden verbucht werden: Bei den Privatspendern kann es sich um Eltern und Familienangehörige von Kindern handeln, welche in den Gemeindekindergärten betreut werden. Bei Firmen und berulichen Selbständigen kann es sich um Geschäftspartner und Auftraggsnehmer der Gemeinde handeln. Beschluss (einstimmig) Der Gemeinderat beschließt die Annahme der Spenden. Spendenbescheinigungen können bei Bedarf ab einem Betrag von 10 EUR ausgestellt werden. Antrag des Ortschaftsrats Bremgarten auf Ausbau der Malteserstraße und südlichen Lindenstraße Der Ortschaftsrat Bremgarten hat sich in öffentlicher Sitzung am 12.11.2012 einstimmig für den Ausbau der Malteserstr. und der südlichen Lindenstraße ausgesprochen. Bezüglich der Veranlagung von Erschließungsbeiträgen ist darauf hinzuweisen, dass die Plicht zur Veranlagung von Erschließungsbeiträgen für die Anlieger des Teilbereichs „Südliche Lindenstraße“ noch im Detail zu klären ist. Nach einer der Verwaltung vorliegenden historischen Karte waren auf der Westseite des zum Ausbau vorgesehenen Teilbereichs „Lindenstraße“ keine Anwesen vorhanden, so dass für diese Anliegergrundstücke sehr wahrscheinlich Erschließungsbeitragsplicht besteht. Die Verwaltung gibt noch zu bedenken, dass es sinnvoll wäre, den südlichen Teilbereich der „Lindenstraße“ bis zum gegebenen Ortsrand auszubauen. Außerdem sollte noch geklärt werden, ob im Zusammenhang mit dem Straßenbau auch Wasserleitungen zur Reparatur oder zum Austausch und/oder Kanalsanierungsmaßnahmen zur nachhaltigen Sicherung dieser Ver- und Entsorgungsanlagen anstehen. Für die Erstellung der Vorentwürfe der Straßenbauplanungen wurde das Planungsbüro Raupach und Stangwald, Herr Stangwald, zur Beratung und Planentwurfserstellung beigezogen. Sofern die Planungen zum Ausbau der Malterserstraße und der südlichen Lindenstraße, wie vom Ortschaftsrat Bremgarten beantragt, weiterzuentwickeln sind, sollte ein Planungsauftrag erteilt und ein Ingenieurvertrag abgeschlossen werden. Frau Ortsvorsteherin Dorothea Hauß stellt in der Sitzung das Vorhaben vor. Sie berichtet, dass es bereits seit dem Jahr 1991 Überlegungen zum Ausbau der Malteserstraße gibt und zeigt in der Sitzung einige Bilder. Gemeinderat Bernhard Pfrengle schlägt vor, den Tagesordnungspunkt bis zur Haushaltsberatung zu vertagen. Dort sollte festgelegt werden, wann und in welcher Höhe Mittel für die Maßnahme zur Verfügung gestellt werden sollen. Beschluss Die Beschlussfassung wird bis zur Haushaltsberatung vertagt. Mitgliedschaft im Weißen Ring Der Weiße Ring ist ein gemeinnütziger Verein zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten. Der Weiße Ring hilft überall in Deutschland Menschen, die Opfer von Kriminalität und Gewalt geworden sind und kümmert sich auch um die Angehörigen. Der gemeinnützige Verein tritt öffentlich für die Interessen der Betroffenen ein und unterstützt den Vorbeugungsgedanken. Seit seiner Gründung im Jahr 1976 hat der Weiße Ring als einzige bundesweit tätige Opferhilfsorganisation ein lächendeckendes Hilfsnetz für in Not geratene Kriminalitätsopfer aufgebaut. Weit mehr als sechs Millionen Straftaten werden jährlich registriert und dabei kann es jeden zu jeder Zeit treffen. Geschädigte können sich an mehr als 3.000 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer in 420 Außenstellen an den Weißen Ring wenden. Die Unterstützung erfolgt schnell und direkt. Sie reicht vom menschlichen Beistand und persönlicher Betreuung nach der Straftat, Begleitung zu Gerichtsterminen, der Hilfe beim Umgang mit den Behörden über Gewährung von Rechtsschutz und einem Beratungsscheck für eine medizinisch-psychologische Erstberatung bis hin zur inanziellen Unterstützung zur Überbrückung von tatbedingten Notlagen. Für die Gemeinde besteht einerseits die Möglichkeit der Mitgliedschaft und andererseits die Möglichkeit der jährlichen Spende, die auch steuerlich abgesetzt werden könnte. Gemeinderat Jürgen Stein berichtet, dass man durch eine Mitgliedschaft keine weiteren Verplichtungen eingeht. Beschluss Die Gemeinderat beschließt die Mitgliedschaft im Weißen Ring mit einem jährlichen Beitrag von 120,00 €. Abschluss des Verfahrens der Gemeindeprüfungsanstalt zur Prüfung von Bauausgaben der Jahre 2008 – 2011 Mit Schreiben vom 4. Dezember 2012 erklärt das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde die allgemeine überörtliche Prüfung der Bauausgaben der Jahre 2008 bis 2011 als abgeschlossen und erteilt gemäß § 114 Abs.5 Satz 2 der Gemeindeordnung (GemO) die Bestätigung.
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