1 Marktgemeindeamt Micheldorf in Oberösterreich ...

Vor Eröffnung der Sitzung setzt der Vorsitzende den Tagesordnungspunkt 8 lit. b
(Flächenwidmungsplanänderung Nr. 52 – Binder) von der Tagesordnung ab. Er
begründet die Absetzung damit, dass wenige Tage vor der Sitzung eine
umfangreiche schriftliche Stellungnahme des Anwaltes eines Anrainers eingelangt
ist, die vor der Beschlussfassung der Flächenwidmungsplanänderung im
Gemeinderat durch die Baurechtsabteilung des Landes Oö. noch geprüft werden
soll.
Bgm. BR Ewald Lindinger begrüßt als Vorsitzender die Mitglieder bzw.
Ersatzmitglieder des Gemeinderates, stellt die ordnungsgemäße Einladung und die
Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung um 19:05 Uhr.
Der Vorsitzende verliest einen von GR Mag. Wolfgang Mühllechner eingebrachten
Dringlichkeitsantrag betreffend die Aufnahme der folgenden Angelegenheit in die
Tagesordnung der heutigen Sitzung: Fahrradmobilität; Beratung bzw. Klärung der
Zuständigkeiten
Der Dringlichkeitsantrag wird damit begründet, dass Fahrradmobilität unter den
Aspekten von Energiewende, E-GEM Prozess, Gesunde Gemeinde, Klimabündnis
usw. eine immer wichtiger werdende Querschnittsmaterie darstellt. In verschiedenen
Ausschüssen des Micheldorfer Gemeinderates hat sich aber gezeigt, dass große
Unsicherheit darüber besteht, welcher Ausschuss zuständig ist bzw. sich zuständig
fühlt.
Der Dringlichkeitsantrag wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen und
die gegenständliche Angelegenheit als Punkt 10 in die Tagesordnung der heutigen
Sitzung aufgenommen.
Tagesordnung:
1. Änderung der Wassergebührenordnung, Zl.: 179/11
2. Änderung der Kanalgebührenordnung, Zl.: 180/11
3. Genehmigung des Finanzierungsplanes für die Sportanlagensanierung,
Zl.: 171/11
4. Kenntnisnahme des Prüfberichtes der BH Kirchdorf betreffend den
Voranschlag 2011
5. Kenntnisnahme des Prüfberichtes des Prüfungsausschusses vom 29.06.2011
6. Genehmigung der Vermessungsurkunde des BEV vom 12.04.2011,
GZ: A 1126/11, betreffend Grenzänderungen bei der Heiligenkreuzer Straße
7. Kremstaler Landtechnik GmbH., Bahnhofstr. 8; Ansuchen um
Betriebsförderung, Zl.: 201/11
8. Änderungen des Flächenwidmungsplanes nach Durchführung des Verfahrens:
Änderung Nr. 30 – „Oberndorfinger – Fein“
9. Erlassung des Bebauungsplanes „Hackl-Point Gründe 2“ nach Durchführung
des Verfahrens
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