1 Marktgemeindeamt Micheldorf in Oberösterreich ...

Punkt 9
Erlassung des Bebauungsplanes „Hackl-Point Gründe 2“ nach Durchführung des
Verfahrens
Bgm. BR Ewald Lindinger berichtet, dass für den Bebauungsplan Nr. 83 „Hackl-
Point-Gründe 2“ das Vorverfahren gemäß den Bestimmungen des Oö. ROG 1994
durchgeführt wurde. Aus den eingelangten Stellungnahmen geht hervor, dass keine
Bedenken oder Einwendungen gegen diesen Bebauungsplan bestehen. Das Amt der
Oö. Landesregierung hat in seiner Stellungnahme vom 13.09.2011 mitgeteilt, dass
überörtliche Interessen im besonderen Maße nicht berührt werden.
Der vorliegende, von Dipl.-Ing. Kurt Vierthaler, Schlierbach, verfasste Bebauungsplan
vom 10.02.2010 GZ. 3010-A, mit der Bezeichnung „Hackl-Point-Gründe 2“ wird vom
Vorsitzenden erläutert. Über seinen Antrag wird durch Erheben der Hand einstimmig
beschlossen, diesen Bebauungsplan zu genehmigen.
Punkt 10
(Dringlichkeitsantrag)
Fahrradmobilität; Beratung bzw. Klärung der Zuständigkeiten
Bgm. BR Ewald Lindinger bringt zum vorliegenden Dringlichkeitsantrag zum
Ausdruck, dass seiner Ansicht nach die Aufteilung des Themas Fahrradmobilität auf
verschiedene Ausschüsse des Gemeinderates kein Problem darstellt. Jeder
Ausschuss sollte im Rahmen seines Aufgabengebietes Überlegungen anstellen, wie
die Fahrradmobilität in Micheldorf unterstützt bzw. gefördert werden könnte.
GR Mag. Wolfgang Mühllechner ist der Ansicht, dass die derzeitige unklare
Kompetenzverteilung dazu führt, dass viele gute Ideen nicht umgesetzt werden, da
sich niemand dafür zuständig fühlt. Seiner Ansicht nach sollte der Ausbau des
Radwegenetzes in Micheldorf stark forciert werden. Insbesondere bei Mountainbike-
Routen gibt es immer wieder Probleme mit einzelnen Grundeigentümern. Er hält eine
eigene Steuerungsgruppe für sinnvoll bzw. notwendig.
GR Franz Riedler bestätigt, dass mit einzelnen Grundbesitzern in Micheldorf sehr
schwer zu verhandeln ist. Seiner Ansicht nach sollte sich der Gemeindevorstand
dieses Themas annehmen.
GR Franz Riedler bringt am Schluss seiner Wortmeldung den Antrag ein, die
gegenständliche Angelegenheit dem Gemeindevorstand zur Beratung bzw.
Beschlussfassung vorzulegen. Die über diesen Antrag durch Erheben der Hand
durchgeführte Abstimmung ergibt Stimmenthaltung von GR Mag. Wolfgang
Mühllechner und GR Petra Spiessberger sowie Zustimmung aller anderen Mitglieder
des Gemeinderates. Der Antrag erreicht somit eine Mehrheit von 29:2 Stimmen.
8