Vereinbarung - Micheldorf

Marktgemeindeamt Micheldorf
in Oberösterreich
VERHANDLUNGSSCHRIFT
aufgenommen im Sitzungssaal des Marktgemeindeamtes Micheldorf am
28.03.2012 anlässlich einer Sitzung des Gemeinderates.
Anwesende:
Bgm. BR Ewald Lindinger als Vorsitzender
GR-E. Edith Richter für VB Karl Lungenschmid
VB Roswitha Waas
GR-E. Robert Greunz für VB Alfred Hinterwirth
GR-E. Aloisia Götzendorfer für GV Horst Hufnagl
GV Ing. Gerhard Rudolf Hüttner
GR-E. Viktoria Hofer für GV Christian Hartwagner
GR Reinhold Binder
GR Franz Riedler
GR Andreas Karl Friedrich Hubauer
GR Claudia Radinger
GR Manfred Gruber
GR Werner Radinger
GR Harald Strutzenberger
GR Franz Berger
GR-E. Helmut Hochhauser für GR Alois Wunsch
GR-E. Walter Nagl für GR Gertrude Krenner
GR Alfons Mitter
GR Brigitte Forstinger
GR Peter Strutzenberger
GR-E. Erwin Geiseder für GR Marion Hinterwirth
GR Rudolf Grall
GR Gottfried Edtbauer
GR Friedrich Ganglbauer
GR Susanne Buchmann
GR Rainer Lanz
GR Erich Franz Hageneder
GR Patrick Reiter
GR Mag. Wolfgang Mühllechner
GR Petra Spiessberger
GR Günter Hackl
Schriftführer: AL Herbert Ehrenbrandner
Gerda Eder, B.A.
Entschuldigt: VB Karl Lungenschmid
VB Alfred Hinterwirth
GV Horst Hufnagl
GV Christian Hartwagner
GR Alois Wunsch
GR Gertrude Krenner
GR Marion Hinterwirth
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Der Gemeinderat der Marktgemeinde Micheldorf in OÖ zählt 31 Mitglieder, davon
sind alle anwesend bzw. durch Ersatzmitglied vertreten.
Bgm. BR Ewald Lindinger begrüßt als Vorsitzender die Mitglieder bzw.
Ersatzmitglieder des Gemeinderates, stellt die ordnungsgemäße Einladung und die
Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr.
Der Vorsitzende stellt fest, dass für die heutige Sitzung folgende Tagesordnung gilt:
1. Nachwahlen in den Prüfungsausschuss (Fraktionswahlen FPÖ)
2. Behandlung des Gutachtens des oö. Landesrechnungshofes vom 25.11.2011
3. Behandlung des Prüfungsberichtes der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf
vom 07.03.2012 betreffend den Voranschlag 2012
4. Behandlung von Prüfberichten des Prüfungsausschusses:
a) Prüfbericht vom 27.02. 2012
b) Prüfbericht vom 14.03. 2012
5. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2011
6. Zustimmung zum Rechnungsabschluss 2011 der Verein zur Förderung der
Infrastruktur der Marktgemeinde Micheldorf in OÖ & Co KG gem. Punkt 11.2
des Gesellschaftsvertrages
7. Gewährung von finanziellen Unterstützungen an Vereine, Verbände und
sonstige Organisationen
8. Genehmigung des Finanzierungsplanes für die Sanierung des Hochbehälters
Ottsdorf und der Quelle Hinterburg
9. Abschluss eines Mietvertrages mit der Verein zur Förderung der Infrastruktur
der Marktgemeinde Micheldorf in OÖ & Co KG betreffend die
Aufbahrungshalle Heiligenkreuz
10. Abschluss von Vereinbarungen betreffend Kostenersatz für die Herstellung
von Verkehrsflächen
a) Ferdinand Kornexl, Kaltenprunnerstraße 3/2
b) Dipl.-Ing. Margareta Fein, Moritz-Mitter-Gasse 4, Bad-Hall
11. Änderungen des Flächenwidmungsplanes Nr. 4/2000 nach Durchführung des
Verfahrens lt. oö. ROG 1994:
a) Änderung Nr. 53 „Rohrauer“
b) Änderung Nr. 54 „Kefer I“
c) Änderung Nr. 55 „Kefer II“
d) Änderung Nr. 56 „Hörtenhuber“
12. Allfälliges
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Top 1
Nachwahlen in den Prüfungsausschuss (Fraktionswahlen FPÖ)
Vor Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wird über Antrag des Vorsitzenden
durch Erheben der Hand einstimmig beschlossen, die Nachwahlen in den
Prüfungsausschuss offen durch Erheben der Hand durchzuführen.
Der Vorsitzende berichtet, dass Herr Ing. Dipl.-Ing. (FH) Ralf Peter Gebeshuber mit
Schreiben vom 13.03.2012 auf seine Funktion als Mitglied (Obmannstellvertreter) im
Prüfungsausschuss verzichtet hat. Von der antragsbrechtigten FPÖ-Fraktion liegen
zwei Wahlvorschläge vor, die ordnungsgemäß unterfertigt sind und auf folgende
Namen lauten:
1. GR Erich Franz Hageneder als Obmannstellvertreter
2. GR-E. Ing. Dipl.-Ing. (FH) Ralf Peter Gebeshuber als Ersatzmitglied
Von den Mitgliedern der FPÖ-Fraktion werden die beiden auf den Wahlvorschlägen
aufscheinenden Mandatare durch Erheben der Hand einstimmig in die jeweilige
Funktion gewählt.
Top 2
Behandlung des Gutachtens des oö. Landesrechnungshofes vom 25.11.2011
Bgm. BR Ewald Lindinger berichtet, dass am 19.12.2011 das Gutachten des
oö. Landesrechnungshofes vom 25.11.2011 über die Gebarung der Marktgemeinde
Micheldorf in OÖ eingelangt ist. Die Kurzfassung dieses Gutachtens wird von ihm
vollinhaltlich verlesen. Weiters bringt er einen ausführlichen Bericht zu den einzelnen
Feststellungen des insgesamt 33 Punkte umfassenden Gutachtens.
GR Erich Franz Hageneder schlägt vor, im Bereich der Gemeindeverwaltung das
Benchmarking-Instrument stärker zu forcieren.
GR Mag. Wolfgang Mühllechner kritisiert die ausführlichen Erläuterungen des
Bürgermeisters zum Rechnungshofgutachten und vertritt die Ansicht, dass dadurch
eine lebendige Diskussion nicht möglich ist. Weiters wirft er die Frage auf, ob sich die
Feststellung des Landesrechnungshofes, der Amtsleiter sei zu stark in die operativen
Tätigkeiten eingebunden, auf die häufigen Abwesenheiten des Bürgermeisters
bezieht.
Bgm. BR Ewald Lindinger verneint dies und führt dazu aus, dass damit gemeint ist,
dass der Amtsleiter weniger operative Tätigkeiten selber ausführen sondern mehr an
die zuständigen Fachabteilungen delegieren sollte.
GR Mag. Wolfgang Mühllechner stellt fest, dass es im Vergleich zu 2005 diesmal
relativ wenige Entgegnungen der Gemeinde gibt.
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Bgm. BR Ewald Lindinger führt dazu aus, dass vieles davon bereits vor Abfassung
des Gutachtens mit den Prüfern des Landesrechungshofes besprochen und geklärt
werden konnte. Weiters gibt er bekannt, dass die Straßenkehrung neu organisiert
werden soll und dabei auch eine verstärkte Kooperation mit Nachbargemeinden
angestrebt wird. Bereits jetzt gibt es eine Vereinbarung mit der Gemeinde
Oberschlierbach, dass auch von Micheldorf der dort verhandene Kommunaltraktor
samt Zusatzgeräten genutzt werden kann.
GV Ing. Gerhard Hüttner hält ein Gesamtkonzept betreffend Gemeindekooperationen
für notwendig.
GR Erich Franz Hageneder wirft die Frage auf, warum im Bereich der Bücherei nicht
mit der Pfarre Micheldorf kooperiert wird, die ebenfalls eine Bücherei betreibt.
Bgm. BR Ewald Lindinger führt dazu aus, dass eine Kooperation bereits vor einigen
Jahren versucht wurde, diese allerdings aus organisatorischen Gründen nicht
zustande gekommen ist.
GV Ing. Gerhard Hüttner gibt in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass eine
Zusammenlegung der beiden Büchereien auf Grund der räumlichen Situation derzeit
nicht möglich wäre.
Am Schluss der Debatte wird über Antrag des Vorsitzenden durch Erheben der
Hand einstimmig beschlossen, das vorliegende Gutachten des
oö. Landesrechnungshofes vom 25.11.2011 zur Kenntnis zu nehmen.
Top 3
Behandlung des Prüfungsberichtes der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf vom
07.03.2012 betreffend den Voranschlag 2012
Der Vorsitzende bringt den Gemeinderatsmitgliedern den Inhalt des
Prüfungsberichtes der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf vom 07.03.2012 betreffend
den Voranschlag 2012 zur Kenntnis. Er geht dabei auf die einzelnen Feststellungen
des Prüfungsberichtes ein und vertritt die Ansicht, dass dieser leider nur relativ
wenige umsetzbare Vorschläge enthält.
GR Friedrich Ganglbauer ist der Ansicht, dass besonders der mittelfristige
Finanzplan verbessert und anstelle von gewünschten Projekten nur solche Projekte
aufgenommen werden sollten, deren Umsetzung im Planungszeitraum realistisch ist.
Über Antrag des Vorsitzenden wird am Schluss der Debatte durch Erheben der
Hand einstimmig beschlossen den vorliegenden Prüfungsbericht der
Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf vom 07.03.2012 zur Kenntnis zu nehmen.
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Top 4
Behandlung von Prüfberichten des Prüfungsausschusses:
a) Prüfbericht vom 27.02.2012
b) Prüfbericht vom 14.03.2012
a) Prüfbericht vom 27.02.2012
GR Friedrich Ganglbauer berichtet, dass sich der Prüfungsausschuss in seiner
Sitzung am 27.02.2012 ausführlich mit dem vorliegenden Gutachten des
Landesrechnungshofes beschäftigt hat. Er hält es für notwendig, dass sich die
Gemeinde in ihrer Stellungnahme speziell mit den Angelegenheiten des
Personalmanagements, dem Prozess- und Veränderungsmanagement sowie der
Gebarung des Alpenbades beschäftigt. Hinsichtlich der noch offenen
Ausfinanzierung der Landesausstellung 2009 soll seiner Ansicht nach eine
verbindliche Klärung mit dem Land OÖ herbeigeführt werden.
GR Friedrich Ganglbauer erwähnt im positiven Sinne, dass die pro Kopf
Verschuldung der Marktgemeinde Micheldorf deutlich unter dem Landesdurchschnitt
liegt.
Über Antrag des Vorsitzenden wird durch Erheben der Hand einstimmig
beschlossen, den gegenständlichen Prüfbericht des Prüfungsausschusses vom
27.02.2012 zur Kenntnis zu nehmen.
b) Prüfbericht vom 14.03 2012
GR Friedrich Ganglbauer bringt den Gemeinderatsmitgliedern den Prüfbericht des
Prüfungsausschusses vom 14.03.2012 betreffend den Rechnungsabschluss 2011
zur Kenntnis. Es geht daraus hervor, dass die Finanzkraft der Marktgemeinde
Micheldorf in den letzten Jahren kontinuierlich abgenommen hat.
Der Prüfungsausschuss vertritt die Ansicht, dass in Zukunft eine ausgeglichene
Erstellung des ordentlichen und außerordentlichen Haushaltes angestrebt werden
sollte.
Über Antrag des Vorsitzenden wird durch Erheben der Hand einstimmig
beschlossen, den gegenständlichen Prüfbericht des Prüfungsausschusses vom
14.03.2012 zur Kenntnis zu nehmen.
Top 5
Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2011
Bgm. BR Ewald Lindinger berichtet, dass der Rechnungsabschluss für das
Haushaltsjahr 2011 erstellt und durch zwei Wochen im Gemeindeamt während der
Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufgelegt wurde. Die öffentliche Auflegung
wurde ordnungsgemäß kundgemacht. Schriftliche Erinnerungen sind während der
Auflagefrist nicht eingelangt.
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Zum Inhalt des Rechnungsabschlusses 2011 bringt Bgm. BR Ewald Lindinger einen
ausführlichen Bericht, aus dem Folgendes hervorgeht:
ORDENTLICHER HAUSHALT
Bei Einnahmen von € 10,797.421,44 und Ausgaben in Höhe von € 11,093.819,51
ergibt sich ein Abgang in Höhe von € 296.397,74, wobei dieser Abgang den
Fehlbetrag für das Finanzjahr 2010 in Höhe von € 731.640,74 enthält, welcher vom
Land OÖ im Finanzjahr 2011 mit einer Bedarfszuweisung in Höhe von € 473.000
teilweise abgedeckt wurde.
Die Finanzkraft (= eigene Steuern und Ertragsanteile, ohne
Fremdenverkehrsabgaben und Aufschließungsbeiträge) beträgt € 6,147.339,21, das
sind 56,93 % (2010: 58,20 %, 2009: 61,33 %, 2008: 61,57 %, 2007: 60,11 %) der
Gesamteinnahmen des ordentlichen Haushalts.
AUSSERORDENTLICHER HAUSHALT
Bei Gesamteinnahmen von € 977.365,15 und Gesamtausgaben von € 1,126.810,47
ergibt sich ein Gesamtabgang in Höhe von € 149.445,32, der sich aus zwei
Überschüssen, ausgeglichenen Ergebnissen und Fehlbeträgen bei folgenden
Vorhaben zusammensetzt:
Kindergarten Micheldorf – Betriebsausstattung - 2.281,75 €
Kindergarten Micheldorf – Expositur Sense (Sollfehlbetr. 2009 Rest) - 26.400,00 €
Kindergarten III „In der Krems“ -342.239,86 €
Kindergarten III „In der Krems“ - Zwischenfinanzierung 350.000,00 €
Hort – Personalraum -2.460,00 €
Sanierung Sportanlagen Freizeitpark Micheldorf 0,00 €
Landesausstellung 2009/Genusswelten (Sollfehlbetrag 2009) - 86.932,41 €
Dorferneuerung (Sollfehlbetrag 2009 Rest) -10.200,00 €
Straßen- u. Gehwegneubau, verkehrsberuhigende Maßnahmen 0,00 €
Sonstige Straßenbaumaßnahmen (Sollfehlbetrag 2009) - 23.000,00 €
Straßenbau Katastrophenschäden 0,00 €
Straßenbau Kanal 0,00 €
Wildbachverbauung Weinzierlerbach 0,00 €
Wildbachverbauung Seebach+Erlgraben 0,00 €
Citybushaltestellen (Sollfehlbetrag 2009 tw.) 0,00 €
Grundankäufe TIZ-Kirchdorf 0,00 €
Aufbahrungshalle Heiligenkreuz 0,00 €
Wasserversorgung BA 06 Weinzierl und UVA Hinterburg 39.772,70 €
Wasserversorgung BA 07 Ottsdorf -45.704,00 €
Wasserleitungsausbau und –erneuerung 0,00 €
Kanal BA 15 Verschiedene 0,00 €
Kanal BA 16 Ottsdorf 0,00 €
Gesamt -149.445,32 €
Diese Fehlbeträge sind teilweise durch bereits schriftlich zugesagte Bundes- und
Landesmittel (Landeszuschüsse und Bedarfszuweisungen) gedeckt.
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Beschreibung der a. o. Vorhaben:
KINDERGARTEN MICHELDORF – BETRIEBSAUSSTATTUNG
Austausch einer Doppelschaukel mit Kletterpyramide wegen gefährlicher
Mängel, Kauf einer Nestschaukel dafür.
Gesamtkosten € 2.271, 75 - Finanzierung durch Landesbeitrag BGD € 760 (im Jahr
2012 bereits erhalten), Bedarfszuweisung IKD € 760 (Antragstellung 2012) und
€ 751,75 Gemeindeanteil (Darlehensaufnahme/Spendenaufruf?).
KINDERGARTEN MICHELDORF – ERWEITERUNG EXPOSITUR SENSE
Durch die landesweite Einführung des Gratiskindergartens war die Einrichtung einer
siebten Kindergartengruppe notwendig, die einstweilen als Expositur im
Kommunikationszentrum der Generationen (ehem. Gasthaus zur Sense)
untergebracht worden ist und gegen Ende 2011 im Kindergarten III (ehem.
Kinderheim „In der Krems“) Platz finden soll.
Die Gesamtkosten der Expositurlösung betragen (ohne Mietkosten) € 40.662,48.
Der Fehlbetrag in Höhe von € 26.400 wird durch eine Bedarfszuweisung in Höhe von
€ 13.600 und ein Darlehen in Höhe von € 12.800 auszufinanzieren sein.
KINDERGARTEN III „IN DER KREMS“
Kauf des ehemaligen Kinderheimes der Landeshauptstadt Linz „In der Krems“, um
darin ab etwa 2014 (nach Auszug Polytechnische Schule Kirchdorf) einen dritten
Kindergarten der Marktgemeinde Micheldorf (u. a. statt bisheriger Container- und
Expositurlösung ) unterzubringen. Kaufpreis inkl. Nebenkosten, ohne lfw. Grund,
rund € 524.000, Finanzierung 2/3 Land OÖ, 1/3 Gemeinde.
Adaptierungskosten sowie Einrichtung, Außenanlagen und Spielgarten sodann
später noch einmal ca. € 420.000 – 450.000.
KINDERGARTEN III „IN DER KREMS“ - ZWISCHENFINANZIERUNG
Vorfinanzierung eines Teiles erhoffter/noch nicht zugesagter Landesmittel in Höhe
von 2/3 der Gesamtkosten Kauf und Sanierung.
HORT - PERSONALRAUM
Schaffung eines Personalraumes für den viergruppigen Hort – Einrichtungskosten
€ 7.380.
Finanzierung 1/3 Gemeinde (Holzverkaufserlöse), 1/3 Land/Dir. Bildung, 1/3 Land/BZ
(im Jahr 2016!).
SANIERUNG SPORTANLAGEN FREIZEITPARK MICHELDORF
Sanierung der Sportkegelanlage, Flutlicht Trainingsfeld und Laufbahn –
Gesamtkosten € 114.500. Weiterleitung eines Landesbeitrages 2010
(Landessportförderung) in Höhe von € 30.000 und einer BZ 2011 in Höhe von
€ 30.000 an die GesmbH.
LANDESAUSSTELLUNG 2009 - GENUSSWELTEN
Schriftliche Zusagen zwecks Übernahme dieser Kosten durch das Land OÖ
(Direktion Kultur) liegen noch nicht vor, das Hauptproblem besteht darin, dass der
Verein zur Pflege und Erhaltung der Kulturgüter der Sensenschmiede bis dato keinen
Nachweis über die ihm vorschussweise von der Marktgemeinde Micheldorf
überwiesenen erhofften Landesmittel in Höhe von € 86.832,41 beibringen konnte und
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die Marktgemeinde Micheldorf ihrerseits daher beim Land OÖ keinen Antrag auf
Landeszuschuss stellen konnte.
DORFERNEUERUNG
Ausbau und Asphaltierung Kirchenplatz samt Zufahrt, Parkplätzen etc. in den Jahren
2008 und 2009.
Fehlbetrag € 22.000 aus 2009 konnte durch Zuführung Holzverkaufserlöse auf
€ 10.200 gesenkt werden, dieser Rest soll 2012 durch Zuführung von Mitteln OH
Verkehrsflächenbeiträge nach der BauO ausfinanziert werden.
STRASSEN- UND GEHWEGNEUBAU, VERKERHSBERUHIGENDE
MASSNAHMEN
Aufschließung Aichwaldergünde Wienerweg (Nähe Tunneleinfahrt Kienbergtunnel
A9) großteils durch Gemeindebauhof, Finanzierung durch Verkehrsflächenbeiträge
nach der BauO und Aufschließungsbeiträge nach dem ROG 1994.
SONSTIGE STRASSENBAUMASSNAHMEN
Gehweg Steinwänd, Umfahrung Eisbach.
Fehlbetrag € 23.000 aus 2009 ist im wesentlichen Sollfehlbetrag des Jahres 2007.
Ausfinanzierung dieses Fehlbetrages geplant durch Verkehrsflächenbeiträge nach
der BauO in den Jahren 2012 bis 2015.
STRASSENBAU KANAL
Restkosten nicht förderbarer Straßenbau im Zuge Kanalbau BA 15: Kornfeld –
Kornexl, Im Rosengarten, Fein-Gründe, Sperrer-Gründe, Kollingerflur, Habinger-
Gründe, Pater-Bonifaz-Straße, in den Jahren 2006 bis 2009 Teilfinanzierung durch
Anteilsbeitrag OH – Verkehrsflächen-Aufschließungsbeiträge nach dem ROG.
Bedeckung des Fehlbetrages 2009 in Höhe von € 59.000 teilweise durch
Anteilsbeiträge OH Verkehrsflächenbeiträge; verbleibender Fehlbetrag sodann
€ 40.794,04, wurde 2011 durch Rücklagenentnahme Kanalanschlussgebühren und
Aufschließungsbeiträge nach dem ROG egalisiert.
WILDBACHVERBAUUNG WEINZIERLERBACH
Durchführung von flächenwirtschaftlichen Maßnahmen im Einzugsgebiet des
Weinzierlbaches sowie der Nebengerinne Fehringerbach und Neuhäuslbach, und
zwar großflächige Aufforstungen, Entwässerungen und einige Sperrenbauwerke zur
positiven Veränderung der Abflusswerte des Weinzierlbaches sowie zum
Entgegenwirken gegen etwaige Rutschungen.
Der zeitliche Projektsrahmen beträgt 30 Jahre, die vordringlichsten Maßnahmen
sollten bis etwa 2005 durchgeführt werden und mit einem Kostenaufwand von etwa
30 Mio. S verbunden gewesen sein, die Gesamtkosten des Integralprojektes
Weinzierlbach belaufen sich auf 46 Mio. S und sollen nach folgendem
Finanzierungsschlüssel aufgebracht werden:
Bund 70 % - Land Oberösterreich 15 % - Marktgemeinde Micheldorf 12 % -
Bundesstraßenverwaltung 2 % -Landesstraßenverwaltung 1 %.
Aus Mangel an Finanzierungsmitteln wurden jedoch bisher erst rund 12,6 Mio. S
(€ 916.000) verbaut. 2008 kaum Arbeiten, detto 2009.
Finanzierung Ausgaben 2011 durch Anteilsbeitrag OH Holzverkaufserlöse.
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WILDBACHVERBAUUNG SEEBACH+ERLGRABEN
Herstellung von Sperren Erlgraben, Kostenerhöhung durch Sicherungsmaßnahmen
wegen Rutschungen des rechts- und linksufrigen Hanges. Gesamtkosten ca. € 319.000,
Kostenteilung zwischen Bund (83 %) sowie den Gemeinden Kirchdorf an der Krems
(12 %) und Micheldorf (5 %). Finanzierung des Micheldorfer Anteils in Höhe von
€ 15.920 durch Zuführung OH Holzverkaufserlöse.
CITYBUSHALTESTELLEN
Gesamtkosten 2008 und 2009 für Unterbau und Beschilderung inkl. Eigenleistungen
Bauhof € 60.292,31, Fehlbetrag 2008 in Höhe von € 20.000 konnte nicht abgedeckt
werden, da Landesbeitrag trotz schriftlicher Zusage aus Geldmangel bisher nicht
flüssiggemacht wurde.
Fehlbetrag (inkl. Fehlbetrag 2008) € 46.000 konnte durch Holzverkaufserlöse auf
€ 20.000 verringert werden, welche im Jahr 2011 durch einen bereits früher schriftlich
zugesicherten Landesbeitrag abgedeckt werden konnten.
GRUNDANKÄUFE TIZ-KIRCHDORF
Liegenschaftsankäufe für das TIZ-Kirchdorf, BZ Land OÖ € 90.000 an
Standortgemeinde Schlierbach, Aufteilung im Verrechnungswege an die restlichen
22 Gemeinden des Bezirkes Kirchdorf an der Krems. Anteil Micheldorf € 6.975.
AUFBAHRUNGSHALLE HEILIGENKREUZ
Neubau einer Aufbahrungshalle in der Ortschaft Heiligenkreuz, Gesamtkosten ca.
€ 247.000, Abwicklung über neugegründete Gemeinde-KG. Im Jahr 2009 erfolgte der
Rückersatz von durch die Gemeinde entrichtete Planungskosten (Rechnungslegung
neu an Gemeinde-KG). Im Jahr 2010 ergaben sich Bauhofleistungen (Arbeits- und
Fuhrlöhne) zu diesem Projekt, detto 2011. Außerdem wurde im Jahr 2011 eine BZ
des Landes OÖ in Höhe von € 75.000 an die Gemeinde-KG weitergeleitet.
WASSERVERSORGUNG BA 06 – ERWEITERUNG WEINZIERL, SANIERUNG
HOCHBEHÄLTER HINTERBURG U. A.
Erweiterung der dortigen Wasserversorgung und Erneuerung bestehender
Leitungen, UV-Anlage Hinterburg, Sanierung HB Hinterburg, Anpassung EMSR –
(Elektronische Mess- und Signal-Regelung) an den Stand der Technik,
Gesamtkosten € 600.000.
Finanzierung zur Gänze durch Darlehensaufnahme. Überschuss 2011 aus
Darlehensaufnahme wird 2012 zur Finanzierung von Restkosten verwendet werden.
WASSERVERSORGUNG BA 07 OTTSDORF
Netzerneuerung.
Gesamtkosten € 280.000
Finanzierung: Darlehen € 234.300
Investitionszuschuss Bund € 45.700
Gesamt € 280.000
Die Gesamtkosten machen tatsächlich bisher schon mehr als € 351.000 aus, wovon
gut € 17.000 im OH verbucht wurden (Arbeitslöhne 2009 und 2010 der
Wasserwarte). Sollte der Bundeszuschuss mehr als die im AOH fehlenden
€ 45.704 betragen, wird ein Überschuss wieder zur Rücklage „Wasserleitungs-
Anschlussgebühren“ zugeführt, von wo zur bisherigen teilweisen Finanzierung Mittel
entnommen wurden.
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WASSERLEITUNGS AUSBAU UND –ERNEUERUNG
Ausbau Dietlgründe, Erneuerung Teil Pyhrnstraße, Durchführung großteils durch
Gemeindebauhof.
KANALBAU BA 15 VERSCHIEDENE
Bereich Hörtenhuber, Sperrer-Gründe, Pater-Bonifaz-Straße, Postverteilerzentrum,
WAG/Fein-Gründe, Gartenstraße, Kornexlgründe.
Ausgaben 2011: technische Kollaudierung
Gesamtkosten 2007 bis 2011 € 327.887,49
Finanzierung: Darlehen € 227.000,00
Anschlussgebühren € 80.148,54
Aufschließungsbeiträge ROG € 20.733,28
Rücklagenentnahme € 5,67
Gesamt € 327.887,49
ABWASSERBESEITIGUNG BA 16 – OTTSDORF
Entsorgung Abwässer Ottsdorf, Am Ziehberg, etc. – 2.632 m SW-Kanal -
Verschiebung Baubeginn auf das Jahr 2009, im Jahr 2008 nur Planungskosten,
Fertigstellung im Jahr 2011 (2012 Restkosten Entschädigungszahlungen und
Kollaudierung). Gesamtkosten bis inkl. 2011 tatsächlich schon € 650.319,05,
Restkosten 2012 auch noch rd. € 40.000.
Gesamtkosten lt. Finanzierungsplan € 570.000
Finanzierung: Darlehen € 350.000
Anschlussgebühren € 150.000
Rücklagenentnahme € 70.000
Gesamt € 570.000
VERMÖGENS- UND SCHULDENRECHNUNG
Das Vermögen der Marktgemeinde Micheldorf betrug zu Beginn des Finanzjahres
2011 € 15,223.170,82, es erfuhr durch Investitionen im außerordentlichen Haushalt
(Wasserleitungs- und Kanalbau) und Abschreibungen Veränderungen und beträgt
zum Ende des Finanzjahres 2011 somit € 15,504.536,71, es erhöhte sich somit per
Saldo um € 281.365,89.
Die Schulden (inkl. Verwaltungsschulden) am Ende des Finanzjahres 2011 betragen
€ 8,576.878,72 gegenüber € 8,866.316,30 zu Beginn des Finanzjahres 2011, die
Schulden sanken somit per Saldo um € 289.437,58.
Statistische Daten je Micheldorfer Gemeindebürger (Hauptwohnsitz zum 31. Oktober
2011) Ende 2011: 5.862 Einwohner
Gemeindevermögen € 2.644,92
Schulden insgesamt € 1.463,13
Schulden ohne Gemeinde nicht belastende Darlehen € 1.275,57
Einnahmen OH € 1.841,93
Ausgaben OH € 1.892,50
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Einnahmen AOH € 166,73
Ausgaben AOH € 192,22
Ausgaben Müllbeseitigung € 65,21
Ausgaben Wasserversorgung OH € 47,98
Ausgaben Abwasserbeseitigung OH € 112,35
Ausgaben Straßenwesen OH € 28,77
Krankenanstaltenbeitrag € 194,04
Sozialhilfeverbandsumlage € 250,24
Personalaufwand (tw. auch in Vorpositionen durch Arbeits- und
Fuhrlöhne enthalten) und Pensionen
€ 457,22
Über Antrag des Vorsitzenden wird durch Erheben der Hand einstimmig
beschlossen, den vorliegenden Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2011 zur
Kenntnis zu nehmen.
Top 6
Zustimmung zum Rechnungsabschluss 2011 der Verein zur Förderung der
Infrastruktur der Marktgemeinde Micheldorf in OÖ & Co KG gem. Punkt 11.2 des
Gesellschaftsvertrages
Bgm. BR Ewald Lindinger berichtet über den vorliegenden Rechnungsabschluss
2011 der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Micheldorf in OÖ
& Co KG. Dieser Rechnungsabschluss weist im ordentlichen Haushalt Einnahmen
und Ausgaben von je € 77.692,37 auf. Im außerordentlichen Haushalt ergibt sich bei
Einnahmen von € 396.468,03 und Ausgaben von € 372.829,49 ein Überschuss von
€ 23.638,54.
Über Antrag von Bgm. BR Ewald Lindinger wird durch Erheben der Hand einstimmig
beschlossen, dem Rechnungsabschluss 2011 der Verein zur Förderung der
Infrastruktur der Marktgemeinde Micheldorf in OÖ & Co KG gemäß Punkt 11.2 des
Gesellschaftsvertrages zuzustimmen.
Top 7
Gewährung von finanziellen Unterstützungen an Vereine, Verbände und sonstige
Organisationen
Der Vorsitzende berichtet, dass im heurigen Jahr folgende Beiträge an Vereine,
Verbände und sonstige Organisationen vorgesehen sind, für deren Gewährung der
Gemeinderat zuständig ist:
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Sportverein Grün-Weiß Micheldorf
Gesamtförderung € 19.600,00
vom SV zwingend wie folgt zu verwenden/aufzuteilen:
SV Grün-Weiß Micheldorf € 12.000,00
SV Grün-Weiß für Jugendförderung € 5.000,00
SV Grün-Weiß Sektion Judo für Miete DOJO € 2.000,00
SV Grün-Weiß für außerordentliche Angelegenheiten € 600,00
Musikvereine
Marktmusikkapelle Micheldorf € 3.000,00
Musikverein Weinzierl-Altpernstein € 3.000,00
Museumsvereine
Verein zur Pflege und Erhaltung der Kulturgüter der
Sensenschmiede zum Betrieb der Kulturschmiede
(Klangwelten)
Sonstige Vereine und Organisationen
Nachfolgeorganisation für den Verein Tagesmütter Kremstal
(58,14 € monatlich je Micheldorfer Kind) ca.
€ 12.000,00
€ 16.000,00
Tourismusvereine und -verbände
Tourismusverband Micheldorf (laufende Zuwendung) € 4.724,00
Förderung landwirtschaftlicher Betriebe
Ortsbauernschaft (Tierzucht und Wasser ) € 8.700,00
GR Petra Spiessberger wirft die Frage auf, ob ein Beitritt Micheldorfs zur
LeaderRegion „Traunviertler-Alpenvorland“ finanziell sichergestellt ist.
Bgm. BR Ewald Lindinger bejaht dies, wenn der Mitgliedsbeitrag erst im nächsten
Jahr fällig wird.
GR Mag. Wolfgang Mühllechner stellt die Frage, ob der Museumsverein die
Forderungen des Prüfungsausschusses bereits erfüllt hat.
Bgm. BR Ewald Lindinger stellt dazu fest, dass es eine Kooperation mit dem
Landestourismusverband gibt, der ein Konzept für das Sensenschmiedemuseum
Micheldorf erarbeitet.
Bgm. BR Ewald Lindinger stellt den Antrag, die in der o.a. Liste enthaltenen Beiträge
an Vereine, Verbände und sonstige Organisationen zu gewähren. Voraussetzung für
die Auszahlung der Subvention ist ein schriftliches Ansuchen um Gewährung einer
Beihilfe und die Bekanntgabe der Vereinsgebarung mit dem vom Marktgemeindeamt
aufgelegten Formblatt.
12

GR Mag. Wolfgang Mühllechner stellt den Zusatzantrag, dass vor Auszahlung der
Subvention an den Museumsverein ein detailliertes, schlüssiges, schriftliches
Konzept vorliegen muss, in dem auf die Forderungen des Prüfungsausschusses
eingegangen wird.
Die durch Erheben der Hand durchgeführte Abstimmung über den Antrag von Bgm.
BR Ewald Lindinger ergibt bei Ablehnung von GR Mag. Wolfgang Mühllechner und
GR Petra Spiessberger sowie Zustimmung aller übrigen Mitglieder des
Gemeinderates eine Mehrheit von 29:2 Stimmen.
Die ebenfalls durch Erheben der Hand durchgeführte über den Zusatzantrag von
GR Mag. Wolfgang Mühllechner ergibt Zustimmung der fünf Mitglieder der FPÖ-
Fraktion und der drei Mitglieder der GRÜNE-Fraktion sowie Ablehnung aller übrigen
Mitglieder des Gemeinderates. Der Zusatzantrag erreicht somit mit einem
Stimmenverhältnis von 8:23 keine Mehrheit.
Top 8
Genehmigung des Finanzierungsplanes für die Sanierung des Hochbehälters
Ottsdorf und der Quelle Hinterburg
Der Vorsitzende berichtet, dass für die Sanierung des Hochbehälters Ottsdorf und
der Quelle Hinterburg folgende Finanzierungsmöglichkeit besteht:
Wasserversorgungsanlage Micheldorf
Sanierung Hochbehälter Ottsdorf und Quelle Hinterburg
Finanzierungsplan:
2012 2013 Gesamt
Herstellungskosten: € 200.000 0 € 200.000
Finanzierung:
Bundesmittel (Umweltförderung) € 30.000 0 € 30.000
Darlehen € 170.000 0 € 170.000
G e s a m t € 200.000 0 € 200.000
Über Antrag des Vorsitzenden wird durch Erheben der Hand einstimmig
beschlossen, den vorstehenden Finanzierungsplan zu genehmigen.
13

Top 9
Abschluss eines Mietvertrages mit der Verein zur Förderung der Infrastruktur der
Marktgemeinde Micheldorf in O.Ö. & Co KG betreffend die Aufbahrungshalle
Heiligenkreuz
Bgm. BR Ewald Lindinger berichtet, dass für die neugebaute Aufbahrungshalle
Heiligenkreuz ein Mietvertrag mit der Verein zur Förderung der Infrastruktur der
Marktgemeinde Micheldorf in OÖ & Co KG abgeschlossen werden muss.
Ein entsprechender Vertragsentwurf liegt vor und wird von ihm den
Gemeinderatsmitgliedern zur Kenntnis gebracht. Aus diesem Vertragsentwurf geht
hervor, dass das Mietverhältnis am 01.03.2012 beginnt und auf unbestimmte Zeit
abgeschlossen wird. Als monatlicher Mietzins wird ein Betrag von
€ 134,40 (inkl. 20 % USt.) vereinbart.
Über Antrag des Vorsitzenden wird durch Erheben der Hand einstimmig
beschlossen, diesen Mietvertrag abzuschließen.
Top 10
Abschluss von Vereinbarungen betreffend Kostenersatz für die Herstellung von
Verkehrsflächen
a) Ferdinand Kornexl, Kaltenprunnerstraße 3/2
b) Dipl.-Ing. Margareta Fein, Moritz-Mitter-Gasse 4, Bad-Hall
a) Ferdinand Kornexl, Kaltenprunnerstraße 3/2
Bgm. BR Ewald Lindinger informiert die Gemeinderatsmitglieder davon, dass mit
Herrn Ferdinand Kornexl, Kaltenprunnerstraße 3/2, folgende Vereinbarung betreffend
einen Kostenersatz für die Herstellung von Verkehrsflächen ausgehandelt wurde:
Vereinbarung
abgeschlossen zwischen der Marktgemeinde Micheldorf in OÖ, Hammerweg 23,
4563 Micheldorf in OÖ, und Herrn Ferdinand Kornexl, geb. 19. 6. 1951, Kaltenprunnerstraße
3/2, 4563 Micheldorf in OÖ, wie folgt:
1.
Die Marktgemeinde Micheldorf in OÖ verpflichtet sich, die im beiliegenden Lageplan
(Auszug aus der Vermessungsurkunde des Zivilgeometers Dipl.Ing. Robert Zölss-
Horcicka, Kirchdorf, vom 29. 11. 2011, GZ 18363) grün gekennzeichnete Verkehrsfläche
im Ausmaß von 1.056 m² wie folgt zu errichten oder errichten zu lassen:
a) Herstellung des Unterbaues und der Fahrbahn im geschotterten Zustand bis
1. Juni 2012
b) Herstellung des staubfreien Fahrbahnbelages bis 31. Dezember 2014
14

2.
Herr Ferdinand Kornexl verpflichtet sich, zu den der Marktgemeinde Micheldorf in OÖ
aus der unter Punkt 1 angeführten Baumaßnahme entstehenden Kosten folgende
Beiträge zu leisten:
a) € 40.000,-- (Euro vierzigtausend) bis spätestens 1. Juni 2012
b) € 20.000,-- (Euro zwanzigtausend) spätestens 1. Juni 2013
Die angeführten Beträge werden abzugsfrei auf das Konto der Marktgemeinde
Micheldorf in OÖ Nr. 1023-1 bei der Raiffeisenbank Micheldorf, BLZ 34318,
überwiesen.
3.
Beide Vertragspartner halten fest, dass die unter Punkt 2 angeführte Leistung einen
freiwilligen Beitrag darstellt, der unabhängig von der Vorschreibung gesetzlich
geregelter Aufschließungs-, Erhaltungs- und Verkehrsflächenbeiträge ist.
Beide Vertragspartner halten weiters fest, dass der Gesamtbetrag von € 60.000,--
dem auf Schätzungen und Erfahrungswerten beruhenden ungedeckten Anteil an den
Kosten der Straßenherstellung entspricht. Herr Ferdinand Kornexl anerkennt diesen
Gesamtbetrag und verzichtet auf jede Anfechtung wegen Irrtums.
GR Susanne Buchmann stellt die Frage, ob sichergestellt ist, dass mit dem
ausgehandelten Kostenbeitrag von € 60.000,00 die Herstellungskosten für die
gegenständliche Straße abgedeckt sind und keine Gefahr besteht, dass Restkosten
für die Gemeinde verbleiben.
Der Bürgermeister antwortet darauf, dass die Kosten genau geschätzt wurden und
mit dem vereinbarten Kostenbeitrag zur Gänze abgedeckt sein müssten.
Über Antrag des Vorsitzenden wird durch Erheben der Hand einstimmig
beschlossen, die gegenständliche Vereinbarung zu genehmigen.
b) Dipl.-Ing. Margareta Fein, Moritz-Mitter-Gasse 4, Bad-Hall
Der Vorsitzende berichtet, dass mit Frau Dipl.–Ing. Margareta Fein,
Moritz-Mitter-Gasse 4, Bad Hall, folgende Vereinbarung betreffend den Kostenersatz
für eine herzustellende öffentliche Verkehrsfläche ausgehandelt wurde:
15

Vereinbarung
abgeschlossen zwischen der Marktgemeinde Micheldorf in OÖ, Hammerweg 23,
4563 Micheldorf in OÖ, und Frau Dipl.-Ing. Margareta Fein, geb. 10. 5. 1940, Moritz-
Mitter-Gasse 4, 4540 Bad Hall, wie folgt:
1.
Die Marktgemeinde Micheldorf in OÖ verpflichtet sich, die im beiliegenden Lageplan
(Auszug aus der Vermessungsurkunde des Zivilgeometers Dipl.Ing. Robert Zölss-
Horcicka, Kirchdorf, vom 6. 3. 2012, GZ 18307) grün gekennzeichnete Verkehrsfläche
im Ausmaß von 960 m² wie folgt zu errichten oder errichten zu lassen:
c) Herstellung des Unterbaues und der Fahrbahn im geschotterten Zustand bis
1. Juni 2012
d) Herstellung des staubfreien Fahrbahnbelages bis 31. Dezember 2014
2.
Frau Dipl.-Ing. Margareta Fein verpflichtet sich, zu den der Marktgemeinde
Micheldorf in OÖ aus der unter Punkt 1 angeführten Baumaßnahme entstehenden
Kosten folgende Beiträge zu leisten:
c) € 40.000,-- (Euro vierzigtausend) bis spätestens 1. Juni 2012
d) € 20.000,-- (Euro zwanzigtausend) spätestens 1. Juni 2013
Die angeführten Beträge werden abzugsfrei auf das Konto der Marktgemeinde
Micheldorf in OÖ Nr. 1023-1 bei der Raiffeisenbank Micheldorf, BLZ 34318,
überwiesen.
3.
Beide Vertragspartner halten fest, dass die unter Punkt 2 angeführte Leistung einen
freiwilligen Beitrag darstellt, der unabhängig von der Vorschreibung gesetzlich
geregelter Aufschließungs-, Erhaltungs- und Verkehrsflächenbeiträge ist.
Beide Vertragspartner halten weiters fest, dass der Gesamtbetrag von € 60.000,--
dem auf Schätzungen und Erfahrungswerten beruhenden ungedeckten Anteil an den
Kosten der Straßenherstellung entspricht. Frau Dipl.-Ing. Margareta Fein anerkennt
diesen Gesamtbetrag und verzichtet auf jede Anfechtung wegen Irrtums.
Über Antrag des Vorsitzenden wird durch Erhebend der Hand einstimmig
beschlossen, die gegenständliche Vereinbarung zu genehmigen.
16

Top 11
Änderungen des Flächenwidmungsplanes Nr. 4/2000 nach Durchführung des
Verfahrens lt. Oö ROG 1994:
a) Änderung Nr. 53 „Rohrauer“
b) Änderung Nr. 54 „Kefer I“
c) Änderung Nr. 55 „Kefer II“
d) Änderung Nr. 56 „Hörtenhuber“
a) Änderung Nr. 53 „Rohrauer“
Bgm. BR Ewald Lindinger berichtet, dass die Ehegatten Franz und Johanna
Rohrauer, Welser Str. 38, mit Schreiben vom 07.09.2012 um Umwidmung der
Parzelle 450/2 mit Baufläche .82/2, KG Obermicheldorf, von derzeit Grünland in
Wohngebäude im Grünland +51a (Sternchensignatur) angesucht haben. Aus dem
vorliegenden Änderungsplan des Arch. Dipl.-Ing. Hans Aumayr, Hörsching, ist
ersichtlich, dass die Umwidmungsfläche im Ausmaß von 581 m² aus den
Grundstücken 450/2, .82/2 sowie einem Teil des Grundstückes Nr. 450/1 besteht.
Wie der Vorsitzende ausführt, handelt es sich beim gegenständlichen Objekt
zweifelsfrei um ein Wohngebäude, das nie landwirtschaftlichen Zwecken diente und
auch nie Teil eines landwirtschaftlichen Betriebes war. Auf Grund seiner Größe und
des äußeren Erscheinungsbildes würde sich das gegenständliche Objekt auch gar
nicht als (Klein-) Landwirtschaft eignen. Vor der letzten generellen Änderung des
Flächenwidmungsplanes im Jahr 2000 war die Liegenschaft als Wohngebiet
ausgewiesen. Da das Objekt zum damaligen Zeitpunkt unbewohnt war, erfolgte eine
Rückwidmung in Grünland; eine Sternchensignatur wurde versehentlich nicht
eingetragen.
Aus dem vorliegenden Erhebungsblatt zur Verständigung des Amtes der
oö. Landesregierung geht hervor, dass die beabsichtigte
Flächenwidmungsplanänderung mit den Zielen und Festlegungen des örtlichen
Entwicklungskonzeptes übereinstimmt. Eine ÖEK-Änderung ist deshalb nicht
notwendig. Die zur Umwidmung vorgesehene Fläche liegt an der öffentlichen
Kremsursprung-Straße. Wasser- und Stromanschluss sind vorhanden. Die
Abwasserbeseitigung erfolgt über eine vorhandene Senkgrube. Die gesetzlichen
Voraussetzungen für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes sind gegeben, da
öffentliche Interessen für den Weiterbestand eines bewohnten Objektes im
gegenständlichen Bereich sprechen und dies den Planungszielen der Gemeinde
nicht widerspricht. Interessen Dritter werden durch die Änderung nicht verletzt.
Das im oö. ROG 1994 vorgesehene Verfahren zur Änderung des
Flächenwidmungsplanes wurde durchgeführt. Die wesentlichen Inhalte der im
Rahmen dieses Verfahrens eingelangten Stellungnahmen werden vom Vorsitzenden
den Gemeinderatsmitgliedern zur Kenntnis gebracht. Die Wildbach- und
Lawinenverbauung erachtet die Bebaubarkeit grundsätzlich als gegeben und erhebt
keine Einwände, wenn im Rahmen der Bauführung einige Grundsätze eingehalten
werden. Seitens der Bezirksforstinspektion Kirchdorf wird die beabsichtigte
Widmungsänderung zur Kenntnis genommen, jedoch auf zu erwartende künftige
17

Probleme hinsichtlich eines entsprechenden Sicherheitsabstandes zum Wald
hingewiesen. Alle übrigen Dienststellen haben keine Bedenken geäußert.
Über Antrag des Vorsitzenden wird durch Erheben der Hand einstimmig
beschlossen, den Flächenwidmungsplan im Sinne des vorliegenden
Änderungsplanes Nr. 4.53 „Rohrauer“ abzuändern.
b) Änderung Nr. 54 „Kefer I“
GR-Ers. Victoria Hofer erklärt sich zu diesem Tagesordnung für befangen, da es sich
beim Antragsteller um ihren Vater handelt. Sie nimmt in der Folge weder an der
Beratung noch an der Beschlussfassung in gegenständlicher Angelegenheit teil.
Der Vorsitzende berichtet, dass Herr Johann Kefer, Hauptstraße 23, um Umwidmung
eines ca. 3.600 m² großen Teiles des Grundstückes Nr. 2706, KG Mittermicheldorf,
von Grünland in Wohngebiet angesucht hat. Dazu ist eine Änderung des
Flächenwidmungsplanes und des örtlichen Entwicklungskonzeptes notwendig.
Die genaue Situation ist aus den vorliegenden Änderungsplänen des Ortsplaners
Arch. Dipl.-Ing. Hans Aumayr, Hörsching, ersichtlich.
Wie der Vorsitzende ausführt, besteht auf Grund des dringenden Baulandbedarfes
ein öffentliches Interesse an der Änderung des örtlichen Entwicklungskonzeptes.
Die Marktgemeinde Micheldorf verfügt kaum mehr über verfügbares Bauland, da
seitens der Eigentümer, gewidmeter aber noch nicht der Bebauung zugeführter
Grundstücke, so gut wie keine Verkaufsbereitschaft besteht.
Der im § 18 oö. ROG 1994 enthaltene 10-jährige Planungshorizont ist in der
Zwischenzeit abgelaufen. Der Auftrag zur Erstellung eines digitalen Datensatzes
wurde bereits vergeben und die Arbeiten zur generellen Überarbeitung des
Flächenwidmungsplanes einschließlich des örtlichen Entwicklungskonzeptes
eingeleitet.
Das im oö. ROG vorgesehene Verfahren über die gegenständlichen Planänderungen
wurde durchgeführt. Negative Stellungnahmen sind im Rahmen dieses Verfahrens
nicht eingelangt. Entgegen der ursprünglichen Absicht wurde die Umwidmungsfläche
auf die unmittelbar an das bestehende Siedlungsgebiet angrenzenden
Grundstücksteile beschränkt.
Die fachliche Beurteilung durch den Planverfasser und das Erhebungsblatt zur
Verständigung des Amtes der oö. Landesregierung liegen vor und werden vom
Vorsitzenden den Gemeinderatsmitgliedern zur Kenntnis gebracht. Daraus kann
entnommen werden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Planänderungen
gegeben sind. Die gegenständliche Grundfläche ist auf Grund ihrer Lage und
Beschaffenheit sowie auf Grund der vorhandenen Infrastruktur als Bauland geeignet.
Öffentliche Interessen sind gegeben, ein Widerspruch zu den Planungszielen der
Gemeinde oder eine Verletzung Interessen Dritter liegt nicht vor.
Über Antrag des Vorsitzenden wird durch Erheben der Hand einstimmig
beschlossen, im Sinne der vorliegenden Pläne des Ortsplaners
Arch. Dipl.-Ing. Hans Aumayr, Hörsching, vom 30.11.2011 (korr. 21.03.2012) mit der
Bezeichnung „Kefer I“ das örtliche Entwicklungskonzept sowie den
18

Flächenwidmungsplan abzuändern (ÖEK Änderung Nr. 1.10 bzw.
Flächenwidmungsplanänderung Nr. 4.54)
c) Änderung Nr. 55 „Kefer II“
GR-Ers. Victoria Hofer erklärt sich zu diesem Tagesordnung für befangen, da es sich
beim Antragsteller um ihren Vater handelt. Sie nimmt in der Folge weder an der
Beratung noch an der Beschlussfassung in gegenständlicher Angelegenheit teil.
Der Vorsitzende berichtet, dass Herr Johann Kefer, Hauptstraße 23, um Änderung
der Widmung eines ca. 4.100 m² großen Teiles des Grundstückes Nr. 742,
KG Mittermicheldorf, von Grünland in Wohngebiet angesucht hat. Dazu ist eine
Änderung des Flächenwidmungsplanes und des örtlichen Entwicklungskonzeptes
notwendig. Die genaue Situation ist aus den vorliegenden Änderungsplänen des
Ortsplaners Arch. Dipl.-Ing. Hans Aumayr, Hörsching, ersichtlich.
Wie der Vorsitzende ausführt, besteht auf Grund des dringenden Baulandbedarfes
ein öffentliches Interesse an der Änderung des örtlichen Entwicklungskonzeptes.
Die Marktgemeinde Micheldorf verfügt kaum mehr über verfügbares Bauland, da
seitens der Eigentümer gewidmeter aber noch nicht der Bebauung zugeführter
Grundstücke so gut wie keine Verkaufsbereitschaft besteht.
Der im § 18 oö. ROG 1994 enthaltene 10-jährige Planungshorizont ist in der
Zwischenzeit abgelaufen. Der Auftrag zur Erstellung eines digitalen Datensatzes
wurde bereits vergeben und die Arbeiten zur generellen Überarbeitung des
Flächenwidmungsplanes einschließlich des örtlichen Entwicklungskonzeptes
eingeleitet.
Das im oö. ROG vorgesehene Verfahren über die gegenständlichen Planänderungen
wurde durchgeführt. Negative Stellungnahmen sind im Rahmen dieses Verfahrens
nicht eingelangt. Im Hinblick auf die von der Abt. Umweltschutz des Amtes der
oö. Landesregierung geäußerten Bedenken betreffend verkehrsbedingte
Lärmemissionen wurde ein Auszug aus dem oö. Schienenverkehrslärmkataster für
den Bahnabschnitt Linz – Selzthal eingeholt. Daraus geht hervor, dass die
Umwidmungsfläche außerhalb der 55 dB-Grenze liegt.
Die fachliche Beurteilung durch den Planverfasser und das Erhebungsblatt zur
Verständigung des Amtes der oö. Landesregierung liegen vor und werden vom
Vorsitzenden den Gemeinderatsmitgliedern zur Kenntnis gebracht. Daraus kann
entnommen werden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Planänderungen
gegeben sind. Die gegenständliche Grundfläche ist auf Grund ihrer Lage und
Beschaffenheit sowie auf Grund der vorhandenen Infrastruktur als Bauland geeignet.
Öffentliche Interessen sind gegeben, ein Widerspruch zu den Planungszielen der
Gemeinde oder eine Verletzung Interessen Dritter liegt nicht vor.
Über Antrag des Vorsitzenden wird durch Erheben der Hand einstimmig
beschlossen, im Sinne der vorliegenden Pläne des Ortsplaners
Arch. Dipl.-Ing. Hans Aumayr, Hörsching, vom 30.11.2011 mit der Bezeichnung
„Kefer II“ das örtliche Entwicklungskonzept sowie den Flächenwidmungsplan
abzuändern (ÖEK Änderung Nr. 1.11 bzw. Flächenwidmungsplanänderung Nr. 4.55).
19

d) Änderung Nr. 56 „Hörtenhuber“
Der Vorsitzende berichtet, dass die Familie Hörtenhuber um Änderung der Widmung
des Grundstückes Nr. 210/2, KG Mittermicheldorf, von Betriebsbaugebiet in
gemischtes Baugebiet unter Ausschluss betriebsfremder Wohnungen angesucht hat.
Dazu ist eine Änderung des Flächenwidmungsplanes und des örtlichen
Entwicklungskonzeptes notwendig. Die genaue Situation ist aus den vorliegenden
Änderungsplänen des Ortsplaners Arch. Dipl.-Ing. Hans Aumayr, Hörsching,
ersichtlich.
Wie der Vorsitzende ausführt, besteht auf Grund des dringenden Baulandbedarfes
ein öffentliches Interesse an der Änderung des örtlichen Entwicklungskonzeptes.
Die Marktgemeinde Micheldorf verfügt kaum mehr über verfügbares Bauland, da
seitens der Eigentümer gewidmeter aber noch nicht der Bebauung zugeführter
Grundstücke so gut wie keine Verkaufsbereitschaft besteht.
Der im § 18 oö. ROG 1994 enthaltene 10-jährige Planungshorizont ist in der
Zwischenzeit abgelaufen. Der Auftrag zur Erstellung eines digitalen Datensatzes
wurde bereits vergeben und die Arbeiten zur generellen Überarbeitung des
Flächenwidmungsplanes einschließlich des örtlichen Entwicklungskonzeptes
eingeleitet.
Das im oö. ROG vorgesehene Verfahren über die gegenständlichen Planänderungen
wurde durchgeführt. Negative Stellungnahmen sind im Rahmen dieses Verfahrens
nicht eingelangt.
Die fachliche Beurteilung durch den Planverfasser und das Erhebungsblatt zur
Verständigung des Amtes der oö. Landesregierung liegen vor und werden vom
Vorsitzenden den Gemeinderatsmitgliedern zur Kenntnis gebracht. Daraus kann
entnommen werden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Planänderungen
gegeben sind. Die gegenständliche Grundfläche ist auf Grund ihrer Lage und
Beschaffenheit sowie auf Grund der vorhandenen Infrastruktur als eingeschränktes
gemischtes Baugebiet unter Ausschluss betriebsfremder Wohnungen geeignet.
Öffentliche Interessen sind vorhanden, ein Widerspruch zu den Planungszielen der
Gemeinde oder eine Verletzung Interessen Dritter wurde nicht festgestellt.
Über Antrag des Vorsitzenden wird durch Erheben der Hand einstimmig
beschlossen, im Sinne der vorliegenden Pläne des Ortsplaners
Arch. Dipl.-Ing. Hans Aumayr, Hörsching, mit der Bezeichnung „Hörtenhuber“ das
örtliche Entwicklungskonzept sowie den Flächenwidmungsplan abzuändern (ÖEK
Änderung Nr. 1.12 lt. Plan vom 21.03.2012 bzw. Flächenwidmungsplanänderung
Nr. 4.56 lt. Plan vom 30.11.2011).
Top 12
Allfälliges
Der Vorsitzende verliest einen Schriftsatz der FPÖ-Fraktion Micheldorf vom
26.03.2012 mit dem die Bestellung von GR Franz Hageneder anstelle von
GR-E. Ing. Dipl.-Ing. (FH) Ralf Peter Gebeshuber als Fraktionsobmann-Stellvertreter
angezeigt wurde.
20

Herr HR Prim. i.R. Dr. Kurt Springer, Gartenstraße 28, hat anstelle von
Herrn GR-E. Albert Ettenfellner die Leitung des Arbeitskreises „Gesunde Gemeinde“
übernommen.
Mit Erlass vom 06.02.2012 hat die Direktion Inneres und Kommunales beim Amt der
oö. Landesregierung die Gemeinde über Maßnahmen zur Förderung von
Gemeindekooperationen informiert.
Der Vorsitzende berichtet weiters, dass am Sonntag, 29.04.2012, der Georgiritt in
Micheldorf stattfindet.
Der Klub der sozialistischen Landtagsabgeordneten sowie Herr LH-Stv. Franz Hiesl
haben den Eingang der vom Gemeinderat beschlossenen Resolution zur Kürzung
der Gehaltsanpassung für Landes- und Gemeindebedienstete im Rahmen des
Dienstrechtsänderungsgesetzes 2011 bestätigt und dazu Stellung genommen.
Der Vorsitzende gibt weiters bekannt, dass am 06.06.2012 in der Gemeinde
Micheldorf in Kärnten ein Partnerfest stattfindet.
GR Mag. Wolfgang Mühllechner stellt fest, dass seit kurzem die genehmigten
Gemeinderatsprotokolle auf der Homepage der Marktgemeinde Micheldorf
veröffentlicht werden.
GV Ing. Gerhard Hüttner erinnert daran, dass am 04.05.2012 in der Bücherei das
„Fest des Lesens“ stattfindet.
Da die Tagesordnung behandelt ist und keine weiteren Anträge und Anfragen mehr
vorliegen, dankt der Vorsitzende für die Teilnahme und die Mitarbeit an der Sitzung
und schließt diese um 21:20 Uhr.
Bürgermeister Schriftführer
21