Vereinbarung - Micheldorf

d) Änderung Nr. 56 „Hörtenhuber“
Der Vorsitzende berichtet, dass die Familie Hörtenhuber um Änderung der Widmung
des Grundstückes Nr. 210/2, KG Mittermicheldorf, von Betriebsbaugebiet in
gemischtes Baugebiet unter Ausschluss betriebsfremder Wohnungen angesucht hat.
Dazu ist eine Änderung des Flächenwidmungsplanes und des örtlichen
Entwicklungskonzeptes notwendig. Die genaue Situation ist aus den vorliegenden
Änderungsplänen des Ortsplaners Arch. Dipl.-Ing. Hans Aumayr, Hörsching,
ersichtlich.
Wie der Vorsitzende ausführt, besteht auf Grund des dringenden Baulandbedarfes
ein öffentliches Interesse an der Änderung des örtlichen Entwicklungskonzeptes.
Die Marktgemeinde Micheldorf verfügt kaum mehr über verfügbares Bauland, da
seitens der Eigentümer gewidmeter aber noch nicht der Bebauung zugeführter
Grundstücke so gut wie keine Verkaufsbereitschaft besteht.
Der im § 18 oö. ROG 1994 enthaltene 10-jährige Planungshorizont ist in der
Zwischenzeit abgelaufen. Der Auftrag zur Erstellung eines digitalen Datensatzes
wurde bereits vergeben und die Arbeiten zur generellen Überarbeitung des
Flächenwidmungsplanes einschließlich des örtlichen Entwicklungskonzeptes
eingeleitet.
Das im oö. ROG vorgesehene Verfahren über die gegenständlichen Planänderungen
wurde durchgeführt. Negative Stellungnahmen sind im Rahmen dieses Verfahrens
nicht eingelangt.
Die fachliche Beurteilung durch den Planverfasser und das Erhebungsblatt zur
Verständigung des Amtes der oö. Landesregierung liegen vor und werden vom
Vorsitzenden den Gemeinderatsmitgliedern zur Kenntnis gebracht. Daraus kann
entnommen werden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Planänderungen
gegeben sind. Die gegenständliche Grundfläche ist auf Grund ihrer Lage und
Beschaffenheit sowie auf Grund der vorhandenen Infrastruktur als eingeschränktes
gemischtes Baugebiet unter Ausschluss betriebsfremder Wohnungen geeignet.
Öffentliche Interessen sind vorhanden, ein Widerspruch zu den Planungszielen der
Gemeinde oder eine Verletzung Interessen Dritter wurde nicht festgestellt.
Über Antrag des Vorsitzenden wird durch Erheben der Hand einstimmig
beschlossen, im Sinne der vorliegenden Pläne des Ortsplaners
Arch. Dipl.-Ing. Hans Aumayr, Hörsching, mit der Bezeichnung „Hörtenhuber“ das
örtliche Entwicklungskonzept sowie den Flächenwidmungsplan abzuändern (ÖEK
Änderung Nr. 1.12 lt. Plan vom 21.03.2012 bzw. Flächenwidmungsplanänderung
Nr. 4.56 lt. Plan vom 30.11.2011).
Top 12
Allfälliges
Der Vorsitzende verliest einen Schriftsatz der FPÖ-Fraktion Micheldorf vom
26.03.2012 mit dem die Bestellung von GR Franz Hageneder anstelle von
GR-E. Ing. Dipl.-Ing. (FH) Ralf Peter Gebeshuber als Fraktionsobmann-Stellvertreter
angezeigt wurde.
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