1 Marktgemeindeamt Micheldorf in Oberösterreich ...

Marktgemeindeamt Micheldorf
in Oberösterreich
VERHANDLUNGSSCHRIFT
aufgenommen im Schulungsraum der Freiwilligen Feuerwehr Micheldorf am
29.09.2011 anlässlich einer Sitzung des Gemeinderates.
Anwesende:
Bgm. BR Ewald Lindinger als Vorsitzender
GR-E. Edith Richter für VB Karl Lungenschmid
GR-E. Aloisia Götzendorfer für VB Roswitha Waas
VB Alfred Hinterwirth
GV Horst Hufnagl
GV Ing. Gerhard Rudolf Hüttner
GR-E. Sieghart Schedlberger für GV Christian Hartwagner
GR Reinhold Binder
GR Franz Riedler
GR Andreas Karl Friedrich Hubauer
GR Claudia Radinger
GR Manfred Gruber
GR Werner Radinger
GR Harald Strutzenberger
GR Franz Berger
GR-E. Helmut Hochhauser für GR Alois Wunsch
GR Gertrude Krenner
GR Alfons Mitter
GR Brigitte Forstinger
GR-E. Robert Greunz für GR Peter Strutzenberger
GR-E. Erwin Geiseder für GR Marion Hinterwirth
GR Rudolf Grall
GR Gottfried Edtbauer
GR Friedrich Ganglbauer
GR Susanne Buchmann
GR Rainer Lanz
GR Erich Franz Hageneder
Ing. DI (FH) Ralf Peter Gebeshuber
GR Mag. Wolfgang Mühllechner
GR Petra Spiessberger
GR Günter Hackl
Schriftführer: AL Herbert Ehrenbrandner
Gerda Eder B.A.
Entschuldigt: VB Karl Lungenschmid
VB Roswitha Waas
GV Christian Hartwagner
GR Alois Wunsch
GR Peter Strutzenberger
GR Marion Hinterwirth
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Micheldorf in Oö. zählt 31 Mitglieder, davon
sind alle anwesend bzw. durch Ersatzmitglied vertreten.
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Vor Eröffnung der Sitzung setzt der Vorsitzende den Tagesordnungspunkt 8 lit. b
(Flächenwidmungsplanänderung Nr. 52 – Binder) von der Tagesordnung ab. Er
begründet die Absetzung damit, dass wenige Tage vor der Sitzung eine
umfangreiche schriftliche Stellungnahme des Anwaltes eines Anrainers eingelangt
ist, die vor der Beschlussfassung der Flächenwidmungsplanänderung im
Gemeinderat durch die Baurechtsabteilung des Landes Oö. noch geprüft werden
soll.
Bgm. BR Ewald Lindinger begrüßt als Vorsitzender die Mitglieder bzw.
Ersatzmitglieder des Gemeinderates, stellt die ordnungsgemäße Einladung und die
Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung um 19:05 Uhr.
Der Vorsitzende verliest einen von GR Mag. Wolfgang Mühllechner eingebrachten
Dringlichkeitsantrag betreffend die Aufnahme der folgenden Angelegenheit in die
Tagesordnung der heutigen Sitzung: Fahrradmobilität; Beratung bzw. Klärung der
Zuständigkeiten
Der Dringlichkeitsantrag wird damit begründet, dass Fahrradmobilität unter den
Aspekten von Energiewende, E-GEM Prozess, Gesunde Gemeinde, Klimabündnis
usw. eine immer wichtiger werdende Querschnittsmaterie darstellt. In verschiedenen
Ausschüssen des Micheldorfer Gemeinderates hat sich aber gezeigt, dass große
Unsicherheit darüber besteht, welcher Ausschuss zuständig ist bzw. sich zuständig
fühlt.
Der Dringlichkeitsantrag wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen und
die gegenständliche Angelegenheit als Punkt 10 in die Tagesordnung der heutigen
Sitzung aufgenommen.
Tagesordnung:
1. Änderung der Wassergebührenordnung, Zl.: 179/11
2. Änderung der Kanalgebührenordnung, Zl.: 180/11
3. Genehmigung des Finanzierungsplanes für die Sportanlagensanierung,
Zl.: 171/11
4. Kenntnisnahme des Prüfberichtes der BH Kirchdorf betreffend den
Voranschlag 2011
5. Kenntnisnahme des Prüfberichtes des Prüfungsausschusses vom 29.06.2011
6. Genehmigung der Vermessungsurkunde des BEV vom 12.04.2011,
GZ: A 1126/11, betreffend Grenzänderungen bei der Heiligenkreuzer Straße
7. Kremstaler Landtechnik GmbH., Bahnhofstr. 8; Ansuchen um
Betriebsförderung, Zl.: 201/11
8. Änderungen des Flächenwidmungsplanes nach Durchführung des Verfahrens:
Änderung Nr. 30 – „Oberndorfinger – Fein“
9. Erlassung des Bebauungsplanes „Hackl-Point Gründe 2“ nach Durchführung
des Verfahrens
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10. Fahrradmobilität; Beratung bzw. Klärung der Zuständigkeiten
11. Allfälliges
Punkt 1
Änderung der Wassergebührenordnung, Zl.: 179/11
Der Vorsitzende informiert die Gemeinderatsmitglieder davon, dass nach den
Vorgaben des Landes OÖ. die Wasserleitungsanschluss- und Wassergebühren
erhöht werden müssen. Er verliest dazu eine vorbereitete Verordnung.
GR Susanne Buchmann äußert Verständnis für die schwierige finanzielle Situation
der Marktgemeinde Micheldorf, hält aber eine Gebührenerhöhung nicht für geeignet,
diese Situation nachhaltig zu verbessern. Sie hält die Vorgaben des Landes Oö.
betreffend Erhöhung der Gebühren für einfallslos und kündigt an, dass die
FPÖ-Fraktion dieser Erhöhung nicht zustimmen wird.
Bgm. BR Ewald Lindinger hält die Gebührenerhöhung für gerechtfertigt und verweist
auf die hohen Aufwendungen, die notwendig sind, um die Qualität der
Trinkwasserversorgung in Micheldorf sicher zu stellen.
Am Schluss der Debatte wird über Antrag des Vorsitzenden gegen die Stimmen der
fünf Mitglieder der FPÖ-Fraktion sowie von GR-E. Erwin Geiseder mit 25:6 Stimmen
beschlossen, folgende Verordnung zu erlassen:
Verordnung
des Gemeinderates der Marktgemeinde Micheldorf in O.Ö. vom 29. 09. 2011, mit der
die Wassergebührenordnung vom 10. 12. 2009, zuletzt geändert mit Beschluss des
Gemeinderates vom 16. 09. 2010, geändert wird.
§ 2 Absatz 1 hat zu lauten:
„Die Wasserleitungs-Anschlussgebühr beträgt für bebaute Grundstücke je Quadratmeter
der Bemessungsgrundlage Euro 12,00, mindestens aber Euro 1.800,00.“
§ 2 Absatz 3 hat zu lauten:
„Die Wasserleitungs-Anschlussgebühr für unbebaute Grundstücke beträgt bis zum
Ausmaß von 1.500 m² Grundfläche Euro 1.300,00, für je angefangene weitere
100 m² Euro 11,00.“
§ 6 Absatz 1 hat zu lauten:
„Die Eigentümer bzw. Bauwerkseigentümer der an die Wasserversorgungsanlage
angeschlossenen Grundstücke haben für den Wasserbezug eine Wassergebühr zu
I
II
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entrichten. Diese beträgt bei der Messung des Wasserverbrauches mit Wasserzählern
pro Kubikmeter
Euro 1,60.“
Punkt I dieser Verordnung tritt mit 01. Jänner 2012 in Kraft.
Punkt II dieser Verordnung tritt mit 01. November 2011 in Kraft.
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Punkt 2
Änderung der Kanalgebührenordnung, Zl.: 180/11
Bgm. BR Ewald Lindinger verweist auf die Diskussion zum Tagesordnungspunkt eins
der heutigen Sitzung und bringt den Gemeinderatsmitgliedern eine vorbereitete
Verordnung betreffend Erhöhung der Kanalanschlussgebühren und der
Kanalbenützungsgebühren zur Kenntnis.
Über seinen Antrag wird durch Erheben der Hand gegen die Stimmen der fünf
Mitglieder der FPÖ-Fraktion sowie von GR-E. Erwin Geiseder mit 25:6 Stimmen
beschlossen, folgende Verordnung zu erlassen:
Verordnung
des Gemeinderates der Marktgemeinde Micheldorf in O.Ö. vom 29. 09. 2011, mit der
die Kanalgebührenordnung vom 10. 12. 2009, zuletzt geändert mit Beschluss des
Gemeinderates vom 16. 09. 2010, geändert wird.
§ 2 Abs. 1 hat zu lauten:
„Die Kanal-Anschlußgebühr beträgt für die ersten 150 m² der Bemessungsgrundlage
Euro 20,00 je m², für die nächsten 100 m² der Bemessungsgrundlage Euro 18,50,
für die nächsten 100 m² der Bemessungsgrundlage Euro 17,00 je m² und für die
restlichen m² der Bemessungsgrundlage Euro 15,50, mindestens aber
Euro 3.000,00.“
§ 6 Abs. 1 hat zu lauten:
„Die Eigentümer bzw. Bauwerkseigentümer der angeschlossenen Grundstücke
haben eine Kanalbenützungsgebühr zu entrichten. Diese beträgt je Kubikmeter
Wasserverbrauch
I
II
Euro 3,60.“
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Punkt I dieser Verordnung tritt mit 01. Jänner 2012 in Kraft.
Punkt II dieser Verordnung tritt mit 01. November 2011 in Kraft.
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Punkt 3
Genehmigung des Finanzierungsplanes für die Sportanlagensanierung,
Zl.: 171/11
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Direktion Inneres und Kommunales des
Amtes der Oö. Landesregierung mit Erlass vom 02.08.2011 für die
Sportanlagensanierung (Sportkegelanlage, Flutlicht Trainingsfeld und Laufbahn)
folgende Finanzierungsmöglichkeit bekannt gegeben hat:
Bezeichnung der
Finanzierungsmittel
bis 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016
Gesamt in
EURO
Rücklagen 0
Anteilsbetrag o.H. 0
Eigenleistungen -
Kegelverein
8.700 8.700
Vermögensveräußerung 0
(Förderungs-)Darlehen 0
(Bank-)Darlehen 0
Eigenmittel - Sport- und
Freizeitanlagen GesmbH
45.800 45.800
Bundeszuschuss 0
Landeszuschuss - Sport 30.000 30.000
Bedarfszuweisung 30.000 30.000
Summe in EURO 84.500 30.000 0 0 0 0 0 114.500
Über Antrag des Vorsitzenden wird durch Erheben der Hand einstimmig
beschlossen den vorstehenden Finanzierungsplan zu genehmigen.
Punkt 4
Kenntnisnahme des Prüfberichtes der BH Kirchdorf betreffend den Voranschlag 2011
Der Vorsitzende bringt den Gemeinderatsmitgliedern die wesentlichen Inhalte des
Prüfungsberichtes der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf vom 04. Juli 2011 zum
Voranschlag der Marktgemeinde Micheldorf 2011 zur Kenntnis. Die darin enthaltenen
Feststellungen werden von ihm erläutert.
GR Mag. Wolfgang Mühllechner wirft die Frage auf, wie verbindlich die im
Prüfungsbericht enthaltenen Vorgaben zu weiteren wesentlichen Einsparungen sind.
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Bgm. BR Ewald Lindinger antwortet darauf, dass diese Vorgaben im größtmöglichem
Ausmaß eingehalten werden.
GR Mag. Wolfgang Mühllechner regt an, in Zukunft den Prüfungsbericht als
Tischvorlage für alle Mitglieder des Gemeinderates zur Verfügung zu stellen.
Am Schluss der Debatte wird über Antrag des Vorsitzenden durch Erheben der
Hand einstimmig beschlossen, den gegenständlichen Prüfungsbericht zur Kenntnis
zu nehmen.
Punkt 5
Kenntnisnahme des Prüfberichtes des Prüfungsausschusses vom 29.06.2011
GR Friedrich Ganglbauer verliest als Obmann des Prüfungsausschusses den
Prüfbericht vom 29. Juni 2011 betreffend den Verein zur Erhaltung und Pflege der
Kulturgüter der Sensenschmiede. Im Rahmen dieser Prüfung kam der
Prüfungsausschuss zum Schluss, dass vor Auszahlung der Subvention an den
Museumsverein noch die Vorlage verschiedener Unterlagen notwendig ist. Diese
Unterlagen wurden in den letzten Tagen geliefert und werden demnächst vom
Prüfungsausschuss einer genauen Prüfung unterzogen.
Über Antrag des Vorsitzenden wird durch Erheben der Hand einstimmig
beschlossen, den gegenständlichen Prüfbericht des Prüfungsausschusses vom
29. Juni 2011 zur Kenntnis zu nehmen.
Punkt 6
Genehmigung der Vermessungsurkunde des BEV vom 12.04.2011,
GZ: A 1126/11, betreffend Grenzänderungen bei der Heiligenkreuzer Straße
Der Vorsitzende erläutert die vorliegende Vermessungsurkunde des Bundesamtes
für Eich- und Vermessungswesen vom 12.04.2011 betreffend Verbücherung der
Grenzänderung bei der Heiligenkreuzer Straße im Bereich der ehemaligen
Schottergrube der Gemeinde Inzersdorf. Im Rahmen dieser Grenzänderung werden
insgesamt 67 m² aus dem Privateigentum der Gemeinde Inzersdorf an den
öffentlichen Straßengrund abgetreten.
Über Antrag des Vorsitzenden wird durch Erheben der Hand einstimmig
beschlossen, die vorliegende Vermessungsurkunde zu genehmigen.
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Punkt 7
Kremstaler Landtechnik GmbH., Bahnhofstr. 8; Ansuchen um Betriebsförderung, Zl.:
201/11
Der Vorsitzende verliest ein Ansuchen der Kremstaler Landtechnik GmbH,
Bahnhofstr. 8, vom 09.08.2011 betreffend Gewährung einer Betriebsförderung. Er
stellt dazu fest, dass es sich im gegenständlichen Fall um eine echte
Betriebsneugründung handelt, da der frühere Betrieb in der Gemeinde Schlierbach
nach wie vor existiert.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Kremstaler Landtechnik GmbH, Bahnhofstr. 8,
eine Betriebsförderung in Höhe von 50 % der anfallenden Kommunalsteuer auf einen
Zeitraum von drei Jahren zu gewähren.
Die über diesen Antrag durch Erheben der Hand durchgeführte Abtimmung ergibt
Ablehnung von GR Mag. Wolfgang Mühllechner sowie GR Petra Spießberger und
Zustimmung aller übrigen Mitglieder des Gemeinderates. Der Antrag erreicht somit
eine Mehrheit von 29:2 Stimmen.
Punkt 8
Änderungen des Flächenwidmungsplanes nach Durchführung des Verfahrens:
Änderung Nr. 30 – „Oberndorfinger – Fein“
Der Vorsitzende berichtet, dass für die gegenständliche
Flächenwidmungsplanänderung das Vorverfahren gemäß den Bestimmungen des
Öo. ROG 1994 ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Aus den eingelangten
Stellungnahmen geht hervor, dass keine Einwände oder Bedenken gegen die
geplante Flächenwidmungsplanänderung bestehen.
Die fachliche Beurteilung durch den Planverfasser und das Erhebungsblatt zur
Verständigung des Amtes der Oö. Landesregierung liegen vor und werden vom
Vorsitzenden den Gemeinderatsmitgliedern zur Kenntnis gebracht. Es geht daraus
hervor, dass die gegenständlichen Grundstücke auf Grund ihrer Lage und
Beschaffenheit als Wohngebiet geeignet sind. Die infrastrukturellen
Voraussetzungen sind gegeben; die Schaffung von Bauparzellen in Zentrumsnähe
liegt im Interesse der Gemeinde.
Die gegenständliche Änderung widerspricht nicht den Planungszielen der Gemeinde
und verletzt keine Interessen Dritter. Öffentliche Interessen sprechen für die
gegenständliche Flächenwidmungsplanänderung.
Über Antrag des Vorsitzenden wird durch Erheben der Hand einstimmig
beschlossen, den Flächenwidmungsplan Nr. 4 im Sinne des vorliegenden
Änderungsplanes des Ortsplaners Arch. Dipl.-Ing Hans Aumayr, Hörsching, vom
08.06.2011, GZ 05/01 751 mit der Bezeichnung Änderung Nr. 4.30 „Oberndorfinger-
Fein“ abzuändern.
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Punkt 9
Erlassung des Bebauungsplanes „Hackl-Point Gründe 2“ nach Durchführung des
Verfahrens
Bgm. BR Ewald Lindinger berichtet, dass für den Bebauungsplan Nr. 83 „Hackl-
Point-Gründe 2“ das Vorverfahren gemäß den Bestimmungen des Oö. ROG 1994
durchgeführt wurde. Aus den eingelangten Stellungnahmen geht hervor, dass keine
Bedenken oder Einwendungen gegen diesen Bebauungsplan bestehen. Das Amt der
Oö. Landesregierung hat in seiner Stellungnahme vom 13.09.2011 mitgeteilt, dass
überörtliche Interessen im besonderen Maße nicht berührt werden.
Der vorliegende, von Dipl.-Ing. Kurt Vierthaler, Schlierbach, verfasste Bebauungsplan
vom 10.02.2010 GZ. 3010-A, mit der Bezeichnung „Hackl-Point-Gründe 2“ wird vom
Vorsitzenden erläutert. Über seinen Antrag wird durch Erheben der Hand einstimmig
beschlossen, diesen Bebauungsplan zu genehmigen.
Punkt 10
(Dringlichkeitsantrag)
Fahrradmobilität; Beratung bzw. Klärung der Zuständigkeiten
Bgm. BR Ewald Lindinger bringt zum vorliegenden Dringlichkeitsantrag zum
Ausdruck, dass seiner Ansicht nach die Aufteilung des Themas Fahrradmobilität auf
verschiedene Ausschüsse des Gemeinderates kein Problem darstellt. Jeder
Ausschuss sollte im Rahmen seines Aufgabengebietes Überlegungen anstellen, wie
die Fahrradmobilität in Micheldorf unterstützt bzw. gefördert werden könnte.
GR Mag. Wolfgang Mühllechner ist der Ansicht, dass die derzeitige unklare
Kompetenzverteilung dazu führt, dass viele gute Ideen nicht umgesetzt werden, da
sich niemand dafür zuständig fühlt. Seiner Ansicht nach sollte der Ausbau des
Radwegenetzes in Micheldorf stark forciert werden. Insbesondere bei Mountainbike-
Routen gibt es immer wieder Probleme mit einzelnen Grundeigentümern. Er hält eine
eigene Steuerungsgruppe für sinnvoll bzw. notwendig.
GR Franz Riedler bestätigt, dass mit einzelnen Grundbesitzern in Micheldorf sehr
schwer zu verhandeln ist. Seiner Ansicht nach sollte sich der Gemeindevorstand
dieses Themas annehmen.
GR Franz Riedler bringt am Schluss seiner Wortmeldung den Antrag ein, die
gegenständliche Angelegenheit dem Gemeindevorstand zur Beratung bzw.
Beschlussfassung vorzulegen. Die über diesen Antrag durch Erheben der Hand
durchgeführte Abstimmung ergibt Stimmenthaltung von GR Mag. Wolfgang
Mühllechner und GR Petra Spiessberger sowie Zustimmung aller anderen Mitglieder
des Gemeinderates. Der Antrag erreicht somit eine Mehrheit von 29:2 Stimmen.
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Allfälliges
Punkt 11
Bgm. BR Ewald Lindinger berichtet, dass im Bereich der Pyhrnstraße die 30 km/h
Zone um den Strangweg erweitert wird. Weiters gibt er bekannt, dass die Direktion
Inneres und Kommunales die Darlehensaufnahme zur Ausfinanzierung des
Bezirksalten- und Pflegeheimes Micheldorf nicht genehmigt hat.
Mit Schreiben vom 5. September 2011 hat LH-Stv. Josef Ackerl mitgeteilt, dass der
Marktgemeinde Micheldorf für die Aufbahrungshalle Heiligenkreuz eine
Bedarfszuweisung in Höhe von € 75.000,00 genehmigt wird.
Der Bürgermeister informiert weiters darüber, dass derzeit mit den ÖBB über die
Umlegung oder Auflassung von einzelnen Eisenbahnkreuzungen verhandelt wird.
GR-E. Erwin Geiseder möchte wissen, wie hoch die Erlöse aus der Holzschlägerung
am Michelberg waren.
Bgm. BR Ewald Lindinger teilt dazu mit, dass die Holzerlöse ca. € 136.000,00
betragen haben und somit deutlich höher waren als ursprünglich angenommen.
Da die Tagesordnung behandelt ist und keine weiteren Anträge und Anfragen mehr
vorliegen, dankt der Vorsitzende für die Teilnahme und die Mitarbeit an der Sitzung
und schließt diese um 20:15 Uhr.
Bürgermeister Schriftführer
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