Tarifordnung für die Kinderbetreuungseinrichtungen der ... - Micheldorf

Marktgemeindeamt Micheldorf
in Oberösterreich
VERHANDLUNGSSCHRIFT
aufgenommen im Schulungsraum der Freiwilligen Feuerwehr Micheldorf am
31. 3. 2011 anlässlich einer Sitzung des Gemeinderates.
Anwesende:
Bgm. BR Ewald Lindinger als Vorsitzender
VB Karl Lungenschmid
VB Roswitha Waas
VB Alfred Hinterwirth
GV Horst Hufnagl
GV Ing. Gerhard Rudolf Hüttner
GV Christian Hartwagner
GR Reinhold Binder
GR Franz Riedler
GR-E Aloisia Götzendorfer für GR Andreas Karl Friedrich Hubauer
GR Claudia Radinger
GR Manfred Gruber
GR Werner Radinger
GR Harald Strutzenberger
GR-E Walter Nagl für GR Franz Berger
GR-E. Anna Lesjak für GR Alois Wunsch
GR Gertrude Krenner
GR Alfons Mitter
GR Brigitte Forstinger
GR Peter Strutzenberger
GR Marion Hinterwirth
GR Rudolf Grall
GR Gottfried Edtbauer
GR Friedrich Ganglbauer
GR Susanne Buchmann
GR Rainer Lanz
GR Erich Franz Hageneder
Ing. DI (FH) Ralf Peter Gebeshuber
GR Mag. Wolfgang Mühllechner
GR Petra Spiessberger
GR Günter Hackl
Schriftführer: AL Herbert Ehrenbrandner
Entschuldigt: GR Andreas Karl Friedrich Hubauer
GR Franz Berger
GR Alois Wunsch
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Micheldorf in Oö. zählt 31 Mitglieder, davon
sind alle anwesend bzw. durch Ersatzmitglied vertreten.
1

Bgm. BR Ewald Lindinger begrüßt als Vorsitzender die Mitglieder bzw.
Ersatzmitglieder des Gemeinderates, stellt die ordnungsgemäße Einladung und die
Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung um 19:05 Uhr.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass von der GRÜNE-Fraktion ein
Dringlichkeitsantrag um Aufnahme der folgenden Angelegenheit in die
Tagesordnung der heutigen Sitzung eingereicht wurde:
„Der Gemeinderat möge beschließen, dass bis zur Klärung der vom
Prüfungsausschuss aufgeworfenen Fragen (auch GR Beschluss vom 9. 12. 2010)
keinerlei Subventionen oder sonstige Zahlungen an den Verein zur Pflege und
Erhaltung der Kulturgüter der Sensenschmiede erfolgen.“
Zu diesem Dringlichkeitsantrag weist Bürgermeister BR Ewald Lindinger darauf hin,
dass die Subvention an den Museumsverein unter Punkt 7 auf der Tagesordnung der
heutigen Sitzung steht. Er könnte sich vorstellen, die Flüssigmachung dieser
Subvention an folgende Auflagen zu knüpfen:
Die Auszahlung der finanziellen Unterstützung an den Verein zur Pflege und
Erhaltung der Kulturgüter der Sensenschmiede darf erst dann erfolgen, wenn
folgende Auflagen vollständig erfüllt sind:
• Offenlegung aller vertraglichen Verpflichtungen zwischen Hauseigentümer und
Pächter, im besonderen den Sachverhalt, warum das Schmiedhaus und das
Herrenhaus die Kostenstruktur des Vereines belasten und auf der Gegenseite
keine Mieteinnahmen zu verzeichnen sind.
• Vorlage eines verlässlichen Fortführungskonzeptes unter dem Gesichtspunkt
der Sparsamkeit und der deutlichen Erhöhung der Besucherfrequenz.
• Geplante finanzielle Entwicklung bis 2015 mit Darstellung der tatsächlichen
Förderungseinnahmen durch den Verein.
• Vorlage eines detaillierten Bericht über die Vereinsgebarung
GR Friedrich Ganglbauer gibt bekannt, dass der Obmann des Museumsvereines die
an ihn gestellten Fragen in der Zwischenzeit beantwortet hat, in vielen Fällen
allerdings unzureichend. Allerdings hat dieser bereits zugestimmt, sich einem
Hearing des Prüfungsausschusses zu stellen.
GR Wolfgang Mühllechner ist der Ansicht, dass die derzeitige Situation des
Museumsvereines öffentlich diskutiert werden sollte. Er plädiert dafür, in Zukunft
mehr als 4 Gemeinderatssitzungen pro Jahr abzuhalten, damit Gelegenheit besteht,
offene Fragen ausführlich zu diskutieren. Er erklärt sich mit dem o.a. Vorschlag des
Bürgermeisters für einverstanden und zieht den von ihm eingebrachten
Dringlichkeitsantrag wieder zurück.
Für die heutige Sitzung ergibt sich somit folgende Tagesordnung:
1. Nachwahlen in Ausschüsse und Organe außerhalb der Gemeinde:
a) in den Sozialausschuss (Fraktionswahl ÖVP)
2

) in die Mitgliederversammlung des Sozialhilfeverbandes
Kirchdorf (Fraktionswahl FPÖ)
2. Behandlung des Prüfberichtes des Prüfungsausschusses vom 15. 3. 2011
3. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2010
4. Zustimmung zum Rechnungsabschluss 2010 der Verein zur Förderung der
Infrastruktur der Marktgemeinde Micheldorf in O.Ö. & Co KG gem. Punkt 11.2
des Gesellschaftsvertrages
5. Änderung der Investitionsdarlehen/Land und -/Bedarfszuweisungen zum Bau
von Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen; Kenntnisnahme
des Runderlasses der IKD vom 18. 2. 2011
6. Vergabe der Erd- und Baumeisterarbeiten sowie der Sanitärtechnik zur
Herstellung des Bauabschnittes 06, Baulos 04 der Wasserversorgungsanlage
(Projekt Weinzierl)
7. Gewährung von finanziellen Unterstützungen an Vereine, Verbände und
sonstige Organisationen
8. Gewährung einer außerordentlichen finanziellen Unterstützung an die Pfarre
Heiligenkreuz zur Kirchenrenovierung
9. Gemeindeanteil zur Errichtung des Bezirksalten- und Pflegeheimes
Micheldorf:
a) Genehmigung des Finanzierungsplanes
b) Aufnahme eines Darlehens
10. Erlassung einer neuen Tarifordnung für die Kinderbetreuungseinrichtungen,
Zl. 63/2011
11. Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 4, Änderung Nr. 49 „Winter“
12. Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 4 im Bereich des Gasthauses
„Taverne in der Schön“ – Einleitung des Verfahrens
13. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 56 „Taverne in der Schön“ – Einleitung
des Verfahrens
14. Genehmigung der Vermessungsurkunden Nr. 2050MM und 2050-2 der
Vermessung Sommer ZT GmbH, Mürzzuschlag, (Endvermessung A9 im
Abschnitt Mittermicheldorf und im Bereich der Zufahrt zum Segelflugplatz)
15. Erstellung eines Frauenförderprogrammes, Zl. 221/2009
16. Allfälliges
3

T a g e s o r d n u n g :
Punkt 1
Nachwahlen in Ausschüsse und Organe außerhalb der Gemeinde:
a) in den Sozialausschuss (Fraktionswahl ÖVP)
b) in die Mitgliederversammlung des Sozialhilfeverbandes
Kirchdorf (Fraktionswahl FPÖ)
Über Antrag des Bürgermeisters wird durch Erheben der Hand einstimmig
beschlossen, die Wahlen zu diesem Tagesordnungspunkt offen durch Erheben der
Hand durchzuführen.
a) in den Sozialausschuss (Fraktionswahl ÖVP)
Bürgermeister BR Ewald Lindinger berichtet, dass GR-E Stefan Ullner wegen
Übersiedelung in eine andere Gemeinde als Eratzmitglied des Gemeinderates
ausgeschieden ist, weshalb auch sein Mandat als Ersatzmitglied des
Sozialausschusses endet.
Die ÖVP-Fraktion hat für das freigewordene Mandat einen Wahlvorschlag
eingereicht, der auf den Namen Ing. Robert Greunz lautet. Dieser Wahlvorschlag
wird von den Mitgliedern der ÖVP-Fraktion durch Erheben der Hand einstimmig
angenommen und GR-E Ing. Robert Greunz zum Ersatzmitglied des
Sozialausschusses gewählt.
b) in die Mitgliederversammlung des Sozialhilfeverbandes
GV Christian Hartwagner hat mit Erklärung vom 21. 3. 2011 auf sein Mandat als
Mitglied der Mitgliederversammlung des Sozialhilfeverbandes Kirchdorf verzichtet.
Die FPÖ-Fraktion hat für das freigewordene Mandat einen Wahlvorschlag
eingereicht, der auf den Namen Susanne Buchmann lautet. Dieser Wahlvorschlag
wird von den Mitgliedern der FPÖ-Fraktion durch Erheben der Hand einstimmig
angenommen und GR Susanne Buchmann als Mitglied in die Mitgliederversammlung
des Sozialhilfeverbandes Kirchdorf entsandt.
Punkt 2
Behandlung des Prüfberichtes des Prüfungsausschusses vom 15. 3. 2011
GR Friedrich Ganglbauer berichtet über die am 15. 3. 2011 durchgeführte Prüfung
des Rechnungsabschlusses 2010 durch den Prüfungsausschuss. Seinen
Ausführungen nach ist das Rechnungsergebnis im ordentlichen Haushalt weniger
schlimm ausgefallen als bei Erstellung des Voranschlages befürchtet. Allerdings
wurden auch etliche Ausgaben auf Folgejahre verschoben und einige größere
Rechnungen, die das Jahr 2010 betreffen, sind nicht mehr rechtzeitig eingelangt.
4

GR Wolfgang Mühllechner kritisiert den Abgang beim 900-Jahr-Jubiläumsfest im Juni
vergangenen Jahres und erinnert sich daran, dass ursprünglich von einem
ausgeglichen Veranstaltungsbudget die Rede war.
GV Gerhard Hüttner widerspricht dem und stellt fest, dass nie davon die Rede war,
das Fest wäre kostendeckend. Er verweist darauf, dass der ursprüngliche
Finanzierungsplan eingehalten wurde.
Am Schluss der Debatte stellt der Vorsitzende den Antrag, den Prüfbericht des
Prüfungsausschusses vom 15. 3. 2011 zur Kenntnis zu nehmen. Dieser Antrag wird
bei Stimmenthaltung von GR Wolfgang Mühllechner und GR Petra Spießberger mit
29 : 2 Stimmen angenommen.
Punkt 3
Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2010
Bürgermeister BR Ewald Lindinger berichtet, dass der Rechnungsabschluss 2010
fertiggestellt und zur öffentlichen Einsicht aufgelegt wurde. Die Auflegung wurde
ordnungsgemäß kundgemacht; schriftliche Erinnerungen sind nicht eingegangen.
Die Übersicht des vorliegenden Rechnungsabschlusses sieht folgendermaßen aus:
Soll-
Ergebnis
ORDENTLICHER HAUSHALT -731.640,74
darin enthalten Sollfehlbetrag 2009 in Höhe von 568.892,05
tatsächlicher Sollfehlbetrag 2010 404.748,86
(Berechnung: -731.640,91 + 568.892,05 - 242.000,00BZ tw. für
Abgang 2009 )
AUSSERORDENTLICHER HAUSHALT -276.430,19
Kindergarten Micheldorf - Erweiterung Expositur Sense
(Sollfehlbetrag 2009) -40.000,00
Kindergarten III "In der Krems" 7.760,14
Hort - Personalraum -4.920,00
Sanierung Sportanlagen Freizeitpark Micheldorf 0,00
Landesausstellung 2009 - Genusswelten (Sollfehlbetrag 2009) -87.000,00
Straßenausbau und Asphaltierung 0,00
Verkehrsanbindung Bundesschulzentrum 0,00
Straßenprofilierungen 0,00
Dorferneuerung (Sollfehlbetrag 2009) -22.000,00
Sonstige Straßenbaumaßnahmen (Sollfehlbetrag 2009) -23.000,00
Straßenbau Katastrophenschäden 0,00
Straßenbau Kanal -40.794,04
Citybushaltestellen (Sollfehlbetrag 2009 tw.) -20.000,00
5

Güterweg Altpernstein - Instandsetzung (Sollfehlbetrag 2009) 0,00
Güterweg Thanninger - Instandsetzung (Sollfehlbetrag 2009) 0,00
ASZ Micheldorf - Grundkauf und Aufschließung 0,00
Öffentliche Beleuchtung - Erweiterung (Sollfehlbetrag 2009) 0,00
Grundkauf "In der Krems" 0,00
Wasserversorgung BA 06 Erweiterung Weinzierl und UVA
Hinterburg -776,29
Wasserleitungsausbau und -erneuerung 0,00
Wasserversorgung BA 07 Ottsdorf (durch Investitionszuschuß
2011 gedeckt) -45.700,00
Kanal BA 14 Micheldorf-Süd 0,00
Kanal BA 15 Verschiedene 0,00
Kanal Ba 16 Ottsdorf 0,00
GESAMTHAUSHALT
-
1.008.070,93
Bürgermeister BR Ewald Lindinger stellt den Antrag, den Rechnungsabschluss 2010
in der vorliegenden Form zu genehmigen. Dieser Antrag wird durch Erheben der
Hand gegen die Stimme von GR Günter Hackl und bei Stimmenthaltung von
GR Wolfgang Mühllechner und GR Petra Spießberger mit 28 : 3 Stimmen
angenommen.
Punkt 4
Zustimmung zum Rechnungsabschluss 2010 der Verein zur Förderung der
Infrastruktur der Marktgemeinde Micheldorf in O.Ö. & Co KG gem. Punkt 11.2 des
Gesellschaftsvertrages
Bürgermeister BR Ewald Lindinger berichtet, dass der Rechnungsabschluss 2010
der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Micheldorf in
O.Ö. & Co KG im ordentlichen Haushalt bei Einnahmen und Ausgaben von je
€ 65.286,52 ausgeglichen ist, während der außerordentliche Haushalt bei
Einnahmen von € 119.890,47 und Ausgaben von € 145.097,23 einen Abgang von
€ 25.206,76 aufweist.
Über seinen Antrag wird durch Erheben der Hand gegen die Stimme von
GR Günter Hackl mit 30 : 1 Stimmen beschlossen, den vorliegenden
Rechnungsabschluss 2010 der Verein zur Förderung der Infrastruktur der
Marktgemeinde Micheldorf in O.Ö. & Co KG zu genehmigen.
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Punkt 5
Änderung der Investitionsdarlehen/Land und -/Bedarfszuweisungen zum Bau von
Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen; Kenntnisnahme des
Runderlasses der IKD vom 18. 2. 2011
Mit Erlass vom 18. 2. 2011 hat die Direktion Inneres und Kommunales des Amtes der
o.ö. Landesregierung mitgeteilt, dass der zins- und tilgungsfreie Zeitraum jener
Investitionsdarlehen/Land und -/Bedarfszuweisungen, die zum Bau von
Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen gewährt wurden, bis zum
31. Dezember 2013 verlängert wurde.
Dieser Erlass wird von Bürgermeister BR Ewald Lindinger den Mitgliedern des
Gemeinderates zur Kenntnis gebracht. Über seinen Antrag wird durch Erheben der
Hand einstimmig beschlossen, den Erlass zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.
Punkt 6
Vergabe der Erd- und Baumeisterarbeiten sowie der Sanitärtechnik zur Herstellung
des Bauabschnittes 06, Baulos 04 der Wasserversorgungsanlage (Projekt Weinzierl)
Bürgermeister BR Ewald Lindinger berichtet, dass die Erd- und Baumeisterarbeiten
sowie die Sanitärtechnik zur Herstellung des Bauabschnittes 06, Baulos 04 der
Wasserversorgungsanlage im nicht offenen Verfahren ausgeschrieben waren. An der
Ausschreibung haben sich alle 6 eingeladenen Firmen beteiligt. Bei der
Angebotseröffnung am 11. 3. 2011 wurde die Fa. Braumann Tiefbau GmbH.,
Antiesenhofen, mit einer Netto-Angebotssumme von € 193.893,18 als Bestbieter
festgestellt.
Die Angebote wurden durch das Ziviltechnikerbüro DI Hitzfelder & DI Pillichshammer,
Vöcklabruck, geprüft und dabei beim Bestbieter keine Fehler festgestellt.
Über Antrag von Bürgermeister BR Ewald Lindinger wird durch Erheben der Hand
einstimmig beschlossen, den gegenständlichen Auftrag an die Fa. Braumann Tiefbau
GmbH., Antiesenhofen, um den Nettopreis von € 193.893,18 zu vergeben.
Punkt 7
Gewährung von finanziellen Unterstützungen an Vereine, Verbände und sonstige
Organisationen
Bürgermeister BR Ewald Lindinger bringt den Gemeinderatsmitgliedern eine Liste mit
den im heurigen Jahr vorgesehenen Subventionen an Vereine, Verbände und
sonstige Organisationen, die in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallen, zur
Kenntnis.
GV Christian Hartwagner kritisiert bei der Förderung an den Sportverein Grün-Weiss-
Micheldorf das Fehlen einer Aufstellung über die Aufteilung der Förderung.
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Bürgermeister BR Ewald Lindinger teilt mit, dass die letzte Bilanz des Sportvereines
derzeit noch nicht fertig ist, da es eine Änderung beim Wirtschaftsjahr gegeben hat.
VB Karl Lungenschmid bestätigt, dass die Gesamtsubvention wie von der Gemeinde
vorgegeben aufgeteilt wird. Darüber wird bei den Jahreshauptversammlungen des
Sportvereines regelmäßig berichtet.
VB Roswitha Waas kann dies ebenfalls bestätigen und berichtet, dass es bei der
letzten Jahreshauptversammlung, die erst vor Kurzem stattgefunden hat, sehr
detaillierte Berichte der einzelnen Sektionen gegeben hat.
GR Wolfgang Mühllechner vertritt die Ansicht, dass die € 12.000,-- an den
Sportverein Grün-Weiss-Micheldorf keinesfalls für Spieler-Ankäufe oder ähnliche
Zwecke verwendet werden dürfen.
GR Werner Radinger ist Leiter der Sektion Fußball des Sportvereines und versichert,
dass die Vereinssubvention auf alle Sektionen aufgeteilt wird.
GR Franz Riedler ist Kassenprüfer des Sportvereines und kann dies ebenfalls
bestätigen.
Bürgermeister BR Ewald Lindinger stellt den Antrag, im heurigen Jahr die in der
nachstehenden Liste angeführten Subventionen an Vereine, Verbände und sonstige
Organisationen zu gewähren. Voraussetzung für die Auszahlung der Subvention ist
ein schriftliches Ansuchen um Gewährung einer Beihilfe, Bekanntgabe der
Vereinsgebarung (siehe Formblatt der Marktgemeinde Micheldorf). Ausnahmen
davon sind nur in begründeten Einzelfällen möglich.
Sportverein Grün-Weiß Micheldorf
Gesamtförderung 19.600,00
vom SV zwingend wie folgt zu verwenden/aufzuteilen:
SV Grün-Weiß Micheldorf 12.000,00
SV Grün-Weiß für Jugendförderung 5.000,00
SV Grün-Weiß Sektion Judo für Miete DOJO 2.000,00
SV Grün-Weiß für außerordentliche Angelegenheiten 600,00
Musikvereine
Marktmusikkapelle Micheldorf 3.000,00
Musikverein Weinzierl-Altpernstein 3.000,00
Museumsvereine
Verein zur Pflege und Erhaltung der Kulturgüter der
Sensenschmiede zum Betrieb der Kulturschmiede
(Klangwelten)
Sonstige Vereine und Organisationen
Nachfolgeorganisation für den Verein Tagesmütter Kremstal
(58,14 € monatlich je Micheldorfer Kind) ca.
12.000,00
16.000,00
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Tourismusvereine und -verbände
Tourismusverband Micheldorf (laufende Zuwendung) 4.724,00
Förderung landwirtschaftlicher Betriebe
Ortsbauernschaft (Tierzucht und Wasser ) 8.700,00
Die Auszahlung der finanziellen Unterstützung an den Verein zur Pflege und
Erhaltung der Kulturgüter der Sensenschmiede darf erst dann erfolgen, wenn
folgende Auflagen vollständig erfüllt sind:
• Offenlegung aller vertraglichen Verpflichtungen zwischen Hauseigentümer und
Pächter, im besonderen den Sachverhalt, warum das Schmiedhaus und das
Herrenhaus die Kostenstruktur des Vereines belasten und auf der Gegenseite
keine Mieteinnahmen zu verzeichnen sind.
• Vorlage eines verlässlichen Fortführungskonzeptes unter dem Gesichtspunkt
der Sparsamkeit und der deutlichen Erhöhung der Besucherfrequenz.
• Geplante finanzielle Entwicklung bis 2015 mit Darstellung der tatsächlichen
Förderungseinnahmen durch den Verein.
• Vorlage eines detaillierten Berichtes über die Vereinsgebarung
Die durch Erheben der Hand durchgeführte Abstimmung über den Antrag des
Bürgermeisters ergibt Stimmenthaltung von GV Christian Hartwagner und somit eine
Mehrheit von 30 : 1 Stimmen.
Punkt 8
Gewährung einer außerordentlichen finanziellen Unterstützung an die Pfarre
Heiligenkreuz zur Kirchenrenovierung
Der Vorsitzende verliest ein Ansuchen des Pfarramtes Heiligenkreuz vom 2. 11. 2010
um Gewährung einer finanziellen Unterstützung für die notwendige
Kirchenrenovierung. Aus der dem Ansuchen beiliegenden Kostenschätzung der
Diözesanfinanzkammer geht hervor, dass die Kosten für Dach- und
Außenrenovierung € 466.000,-- betragen werden.
Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 1. 3. 2011 eine außerordentliche
Subvention in Höhe von € 5.000,-- vorgeschlagen. Bürgermeister BR Ewald
Lindinger weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Herr Landeshauptmann-
Stellvertreter Josef Ackerl bei der letzten Vorsprache zugesagt hat, dass eine Beihilfe
in dieser Höhe nicht in den 15-Euro-Erlass eingerechnet wird.
Über Antrag des Vorsitzenden wird durch Erheben der Hand einstimmig
beschlossen, für den gegenständlichen Zweck eine einmalige außerordentliche
Subvention in Höhe von € 5.000,-- zu gewähren.
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Punkt 9
Gemeindeanteil zur Errichtung des Bezirksalten- und Pflegeheimes Micheldorf:
a) Genehmigung des Finanzierungsplanes
b) Aufnahme eines Darlehens
a) Genehmigung des Finanzierungsplanes
Bürgermeister BR Ewald Lindinger stellt den Antrag, folgenden Finanzierungsplan
für den Gemeindeanteil zur Errichtung des Bezirksalten- und Pflegeheimes
Micheldorf zu genehmigen:
1. Kosten:
B a u a b s c h n i t t e
I 2002 II 2003 III 2004 IV 2005 V 2010
Gesamt
1 Grunderwerb 72.700 142.500 72.700 547.300 835.200
2 Aufschließung (WA/KA/Verk) 4.400 157.700 162.100
3 Baumeister- u. übrige
Prof.-Arbeiten 0
4 Einrichtung 0
5 Außenanlagen 0
6 Sonstige Kosten 0
7 Summe: 72.700 146.900 72.700 0 705.000 997.300
2. Finanzierungsvorschlag
1 Rücklagen 74.300 74.300
2 Anteilsbetrag o.H.
3 Interessentenbeiträge
4 Vermögensveräußerung
5 Darlehen (Förderungsd.)
6 Darlehen (Bank) 705.000 705.000
7
Sonstige Mittel
............................
8 Bundeszuschuss
9 Landeszuschuss
1 Beantragte bzw. gewährte
0 Bedarfszuweisung
1
1
1
72.700 72.700 72.600 218.000
2 Summe: 72.700 147.000 72.600 0 705.000 997.300
Abgang = -/Überschuss = + 0 100 -100 0 0 0
3. Genaue Beschreibung des Vorhabens:
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Gesamterrichtungskosten (inkl. Wasserleitungs- und Kanalanschlussgeb.,
Verkehrsflächenbtg.) 9.972.774,19
davon 10 % Gemeindeanteil (siehe auch GR-Sitzung vom 27.06.2000) 997.277,42
bisherige Zahlungen (Überweisungen und Verrechnung)
292.283,71
Restanteil Marktgemeinde Micheldorf
704.993,71
Restzahlung an SHV
Verrechnung Wasserleitungs- und Kanalanschlussgebühren
Gesamt-Rest
547.291,76
157.701,95
704.993,71
Der Antrag des Bürgermeisters wird durch Erheben der Hand einstimmig
angenommen.
b) Aufnahme eines Darlehens
Der Finanzierungsplan für das gegenständliche außerordentliche Vorhaben enthält
eine Darlehensaufnahme in Höhe von € 705.000,--. Dieses Darlehen wurde im nicht
offenen Verfahren ausgeschrieben. Von den 7 eingeladenen Kreditinstituten haben
6 ein Angebot abgegeben. Bei der Angebotseröffnung am 24. 3. 2011 wurde die
BAWAG P.S.K. mit einem Aufschlag auf den 6-Monats-EURIBOR von 0,55 % und
somit einem derzeitigen Zinssatz von 2,01 % als Bestbieter festgestellt.
Bürgermeister BR Ewald Lindinger berichtet über die Ausschreibung und gibt
bekannt, dass der von der BAWAG P.S.K. im Angebot angebrachte handschriftliche
Zusatz „bzw. aktuelle Monatswerte oder Tageswerte“ nach Rücksprache mit der
Anbieterin lediglich als Alternative zu werten ist und selbstverständlich auch die in
der Ausschreibung vorgegebene Zinsberechnung möglich ist. Der zweite
handschriftliche Zusatz bei der Gültigkeitsdauer des Angebotes „dzt. vorbehaltlich
der internen Genehmigung“ ist in der Zwischenzeit gegenstandslos, da die
bankinterne Genehmigung vorliegt und ein von der BAWAG P.S.K. unterfertigter
Darlehensvertrag vorgelegt wurde.
Die wesentlichen Vertragsinhalte werden vom Vorsitzenden den
Gemeinderatsmitgliedern zur Kenntnis gebracht. Über seinen Antrag wird durch
Erheben der Hand einstimmig beschlossen, das gegenständliche Darlehen bei der
BAWAG P.S.K. auf Grund des Angebotes vom 17. 3. 2011 aufzunehmen und den
vorgelegten Darlehensvertrag abzuschließen.
Punkt 10
Erlassung einer neuen Tarifordnung für die Kinderbetreuungseinrichtungen, Zl.
63/2011
Der Vorsitzende berichtet, dass nach den Bestimmungen der
Oö. Elternbeitragsverordnung 2011 bis spätestens 1. 9. 2011 eine Tarifordnung für
die Kinderbetreuungseinrichtungen zu erlassen ist. Folgende Tarifordnung liegt dem
Gemeinderat vor:
11

Tarifordnung für die Kinderbetreuungseinrichtungen
der Marktgemeinde Micheldorf in O.Ö.
(Kindergarten Micheldorf, Kindergarten Heiligenkreuz, Hort)
entsprechend § 14 Oö. Elternbeitragsverordnung 2011
Präambel
Der Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung ist für Kinder
- vor dem vollendeten 30. Lebensmonat,
- ab dem Schuleintritt,
- die über keinen Hauptwohnsitz in Oberösterreich verfügen,
kostenpflichtig.
§ 1
Bewertung des Einkommens
(1) Der von den Eltern für Leistungen der Kinderbetreuungseinrichtung zu erbringende
Kostenbeitrag bemisst sich nach der Höhe des Familieneinkommens pro Monat. Das
Familieneinkommen setzt sich aus allen Einkünften der im selben Haushalt mit dem
betreffenden Kind lebenden Eltern im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 9 Oö. Kinderbetreuungsgesetz
und deren Ehegattinnen und Ehegatten, Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten
oder eingetragenen Partnerinnen und Partnern und allfälligen Einkünften des
Kindes (z.B. Waisenrente) zusammen.
(2) Für die Berechnungen des Bruttoeinkommens gemäß § 2 Abs. 3 Oö. Elternbeitragsverordnung
2011 ist das aktuelle Monatseinkommen zum Zeitpunkt der Aufnahme
nachzuweisen.
(3) Die gemäß § 2 der zitierten Verordnung ermittelte Berechnungsgrundlage bildet die
Grundlage für die Berechung des Elternbeitrages für das jeweilige Arbeitsjahr.
Veränderungen der Einkommenssituation während des Arbeitsjahres sind dem
Rechtsträger bekannt zu geben und finden jeweils im darauf folgenden Monat
Berücksichtigung.
(4) Weisen die Eltern ihr Familieneinkommen nicht bis zum 15. September eines Jahres
vollständig nach, ist der Höchstbeitrag zu leisten.
(5) Eine Rückzahlung von Elternbeiträgen auf Grund der nachträglichen Vorlage von
(geänderten) Einkommensnachweisen findet nicht statt.
§ 2
Elternbeitrag
(1) Eltern oder Erziehungsberechtigte haben einen monatlichen Kostenbeitrag
(Elternbeitrag) für ihr Kind
- vor dem vollendeten 30. Lebensmonat bzw.
- ab dem Schuleintritt bzw.
- das über keinen Hauptwohnsitz in Oberösterreich verfügt,
zu leisten.
(2) Mit dem Elternbeitrag sind alle Leistungen der Kinderbetreuungseinrichtung abgedeckt,
ausgenommen
12

- eine allenfalls verabreichte Verpflegung,
- ein möglicher Kostenbeitrag für die Begleitperson beim Transport zur bzw. von der
Kinderbetreuungseinrichtung und
- angemessene Materialbeiträge (Werkbeiträge) oder Veranstaltungsbeiträge gemäß
§ 12 Oö. Elternbeitragsverordnung 2011.
(3) Für den verpflichtenden Kindergartenbesuch gemäß § 3a Abs. 1 Oö. Kinderbetreuungsgesetz
wird kein Elternbeitrag eingehoben.
(4) Der Elternbeitrag wird mittels Bankeinzug jeweils bis zum 20. eines jeden Monats für
jedes Monat eingehoben, in dem die Kinderbetreuungseinrichtung geöffnet ist. Ist die
Kinderbetreuungseinrichtung in einem Monat mit Ausnahme der Weihnachts-, Oster- und
Pfingstferien mindestens eine Woche lang geschlossen, wird der Elternbeitrag für dieses
Monat aliquot vorgeschrieben. Wird ein Kind während des Arbeitsjahres in eine
Kinderbetreuungseinrichtung aufgenommen, wird der Elternbeitrag vom Eintrittsmonat an
berechnet.
(5) Ist ein Kind mehr als 2 Wochen pro Monat durchgehend wegen Erkrankung am Besuch
der Kinderbetreuungseinrichtung verhindert, so wird der Elternbeitrag für diesen Monat
anteilsmäßig ermäßigt.
(6) Der Mindest- und der Höchstbeitrag sind indexgesichert, die Indexanpassung gemäß
§ 7 Oö. Elternbeitragsverordnung 2011 erfolgt jeweils zu Beginn des neuen Arbeitsjahres,
erstmals zu Beginn des Arbeitsjahres 2012/2013.
§ 3
Mindestbeitrag
(1) Der monatliche Mindestbeitrag beträgt:
1. für Kinder unter drei Jahren 45 Euro und
2. für Kinder über drei Jahren 38 Euro.
(2) Der Mindestbeitrag gemäß § 4 Oö. Elternbeitragsverordnung 2011 kann auf Antrag aus
besonders berücksichtigungswürdigen sozialen Gründen unterschritten oder gänzlich
nachgesehen werden, wobei auf die Vermögens-, Einkommens- und
Familienverhältnisse Bedacht zu nehmen ist.
§ 4
Höchstbeitrag
Der monatliche Höchstbeitrag für Kinder unter drei Jahren, der maximal kostendeckend sein
darf, beträgt für die Betreuungszeit von maximal 30 Wochenstunden maximal 160 Euro.
Der monatliche Höchstbeitrag für Kinder über drei Jahren, der maximal kostendeckend sein
darf, beträgt für die Betreuungszeit von maximal 30 Wochenstunden bzw. maximal 25
Wochenstunden bei Schulkindern maximal 100 Euro.
§ 5
Geschwisterabschlag
Besuchen mehrere Kinder einer Familie beitragspflichtig eine Kinderbetreuungseinrichtung,
wird für das zweite Kind ein Abschlag von 40 % und für jedes weitere Kind in einer
Kinderbetreuungseinrichtung ein Abschlag von 80 % festgesetzt.
13

§ 6
Berechnung des Elternbeitrages für Kinder unter 3 Jahren
(1) Der monatliche Elternbeitrag für die Inanspruchnahme einer Kinderbetreuungseinrichtung
beträgt von der Berechnungsgrundlage für Kinder unter 3 Jahren
1. 3,6 % für die Betreuungszeit von maximal 30 Wochenstunden, maximal 160 Euro
oder
2. 4,8 % für darüber hinausgehende Inanspruchnahme, maximal 213 Euro.
(2) Für den Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung an weniger als fünf Tagen wird ein
Tarif für drei Tage festgesetzt, der 70 % vom Fünf-Tages-Tarif beträgt und zwei Tage
festgesetzt, der 50 % vom Fünf-Tages-Tarif beträgt.
§ 7
Berechnung des Elternbeitrages für Kinder über 3 Jahren
(1) Der monatliche Elternbeitrag für die Inanspruchnahme einer Kinderbetreuungseinrichtung
beträgt von der Berechnungsgrundlage für Kinder über 3 Jahren
1. 3 % für die Betreuungszeit von maximal 30 Wochenstunden bzw. maximal 25
Wochenstunden bei Schulkindern, maximal 100 Euro oder
2. mindestens 4 % für darüber hinausgehende Inanspruchnahme, maximal 133 Euro.
(2) Für den Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung für Schulkinder an weniger als fünf
Tagen pro Woche wird ein Tarif für drei Tage festgesetzt der 70 % vom Fünf-Tages-Tarif
beträgt und zwei Tage festgesetzt, der 50 % vom Fünf-Tages-Tarif beträgt.
§ 8
Angemessener Kostenbeitrag bei nicht regelmäßigem Besuch
(1) Erfolgt der beitragsfreie Besuch der Kinderbetreuungseinrichtung gemäß § 3 Abs. 3a Oö.
Kinderbetreuungsgesetz ohne Rechtfertigungsgrund nicht regelmäßig entsprechend der
Anmeldung, wird ein Kostenbeitrag in der Höhe von 160 Euro für Kinder unter drei
Jahren bzw. in der Höhe von 100 Euro für Kinder über drei Jahren eingehoben.
(2) Der Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung ist jedenfalls dann nicht regelmäßig,
wenn die vereinbarte monatliche Besuchszeit um mehr als 20 % unterschritten wird. Ein
Rechtfertigungsgrund für eine Unterschreitung der monatlichen Besuchszeit liegt
jedenfalls vor bei
1. Erkrankung des Kindes oder der Eltern,
2. außergewöhnlichen Ereignissen (z.B. Naturkatastrophen, Todesfall in der Familie)
oder
3. urlaubsbedingter Abwesenheit von höchstens drei Wochen pro Arbeitsjahr.
(3) Die Eltern haben die Leitung der Kinderbetreuungseinrichtung von jeder Verhinderung
unverzüglich zu benachrichtigen.
(4) Für den verpflichtenden Kindergartenbesuch gemäß § 3 a Abs. 1 Oö. Kinderbetreuungsgesetz
darf kein Kostenbeitrag eingehoben werden.
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§ 9
Materialbeiträge (Werkbeiträge) und Veranstaltungsbeiträge
(1) Für Werkarbeiten werden Materialbeiträge (Werkbeiträge) in der Höhe von 60 Euro pro
Arbeitsjahr einmal jährlich eingehoben.
(2) Für den Besuch von Veranstaltungen werden angemessene Veranstaltungsbeiträge
frühestens 60 Tage vor der geplanten Veranstaltung eingehoben, wenn das Kind zum
Besuch der Veranstaltung angemeldet ist.
(3) Der Nachweis über die widmungsgemäße Verwendung der Materialbeiträge
(Werkbeiträge) und Veranstaltungsbeiträge kann spätestens am Ende des Arbeitsjahres
von den Eltern in der Kinderbetreuungseinrichtung eingesehen werden.
§ 10
Sonstige Beiträge
(1) Für die Mittagsverpflegung wird ein Kostenbeitrag in Höhe von 2,20 Euro pro
Essensportion verrechnet.
(2) Für die Begleitpersonen beim Kindergartentransport wird ein monatlicher Kostenbeitrag
in Höhe von 8 Euro vorgeschrieben.
§ 11
Umsatzsteuer
Alle in dieser Tarifordnung angeführten Beiträge verstehen sich inklusive Umsatzsteuer.
§ 12
Inkrafttreten
Diese Tarifordnung wurde vom Gemeinderat der Marktgemeinde Micheldorf in O.Ö. am
31. 3. 2011 beschlossen und tritt mit 01. 09. 2011 in Kraft. Gleichzeitig treten die bisherigen
Tarifordnungen für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Marktgemeinde Micheldorf in
O.Ö. außer Kraft.
Über Antrag des Vorsitzenden wird durch Erheben der Hand einstimmig
beschlossen, die vorstehende Tarifordnung zu erlassen und folgende Gastbeiträge
festzusetzen:
Gemäß § 13 der Oö Elternbeitragsverordnung 2011 werden für den Besuch von
Micheldorfer Kinderbetreuungseinrichtungen durch Kinder, deren Hauptwohnsitz sich
nicht in Micheldorf in O.Ö. befindet, von der Hauptwohnsitzgemeinde folgende
Gastbeiträge pro Monat eingehoben:
1. für ein Kind unter drei Jahren € 240,--
2. für ein Kind über drei Jahren bis zum Schuleintritt € 100,--
3. für ein Schulkind € 50,--
Diese Regelung gilt rückwirkend ab 1. 3. 2011.
15

Punkt 11
Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 4, Änderung Nr. 49 „Winter“
Der Vorsitzende erinnert daran, dass mit Gemeinderatsbeschluss vom 9. 12. 2010
die Verfahrenseinleitung in gegenständlicher Angelegenheit beschlossen wurde. In
der Zwischenzeit wurde das Vorverfahren gemäß den Bestimmungen des Oö ROG
1994 durchgeführt. Negative Stellungnahmen sind dabei nicht eingelangt.
Die fachliche Beurteilung durch den Planverfasser sowie das Erhebungsblatt zur
Verständigung des Amtes der o.ö. Landesregierung liegen vor und werden den
Mitgliedern des Gemeinderates zur Kenntnis gebracht. Daraus geht hervor, dass
Herr Roman Winter, Altpernstein 9, für einen Teil des Grundstückes Nr. .90, KG
Untermicheldorf eine Sonderausweisung für bestehende land- und
forstwirtschaftliche Gebäude, betriebliche Nutzung, B1 = Tischlerei, beantragt hat.
Die gesetzlichen Voraussetzungen für diese Änderung sind gegeben. Die
Übereinstimmung mit den Zielen und Festlegungen des örtlichen
Entwicklungskonzeptes ist gegeben. Öffentliche Interessen oder Interessen Dritter
werden durch die Änderung nicht verletzt.
Über Antrag des Vorsitzenden wird durch Erheben der Hand einstimmig
beschlossen, den Flächenwidmungsplan Nr. 4 im Sinne des vorliegenden
Änderungsplanes Nr. 49 „Winter“ des Architekten Dipl.Ing. Hans Aumayr, Hörsching,
vom 29. 11. 2010, GZ 10/11 1190, abzuändern.
Punkt 12
Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 4 im Bereich des Gasthauses „Taverne in
der Schön“ – Einleitung des Verfahrens
Der Vorsitzende berichtet, dass die Ehegatten Walter u. Monika Felbermayr als
Besitzer des Gastbetriebes „Taverne in der Schön“ beabsichtigen, den bestehenden
Parkplatz zu erweitern und ein Gästehaus zu errichten. Aus diesem Grund muss die
Flächenwidmung für Teile der Grundstücke Nr. 701/1, 703/4 und 703/5 sowie für das
Grundstück Nr. 703/7, alle KG Obermicheldorf, von derzeit Wohngebiet in
gemischtes Baugebiet geändert werden. Die beabsichtigte Änderung ist im
Änderungsplan Nr. 4.51 des Architekten Dipl.Ing. Hans Aumayr, Hörsching, vom
14. 2. 2011, GZ 11/02 1209, dargestellt.
An Hand der vorliegenden Unterlagen wie die fachliche Beurteilung durch den
Planverfasser und das Erhebungsblatt zur Verständigung des Amtes der o.ö.
Landesregierung wird festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die
beabsichtigte Änderung gegeben sind. Über Antrag des Vorsitzenden wird daher
durch Erheben der Hand einstimmig beschlossen, das Verfahren zur Änderung des
Flächenwidmungsplanes einzuleiten.
16

Punkt 13
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 56 „Taverne in der Schön“ – Einleitung des
Verfahrens
Der Vorsitzende verweist auf die unter TOP 12 der heutigen Sitzung beschlossene
Verfahrenseinleitung zur Änderung des Flächenwidmungsplanes und gibt bekannt,
dass auch eine Änderung des Bebauungsplanes Nr. 56 „Taverne in der Schön“
erforderlich ist. Diese ist im Änderungsplan Nr. 2 des Architekten
Dipl.Ing. Hans Aumayr, Hörsching, vom 14. 2. 2011, GZ 11/02 1210, dargestellt.
Da die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, wird über Antrag des
Vorsitzenden durch Erheben der Hand einstimmig beschlossen, das
Änderungsverfahren einzuleiten.
Punkt 14
Genehmigung der Vermessungsurkunden Nr. 2050MM und 2050-2 der Vermessung
Sommer ZT GmbH, Mürzzuschlag, (Endvermessung A9 im Abschnitt
Mittermicheldorf und im Bereich der Zufahrt zum Segelflugplatz)
Der Vorsitzende bringt den Mitgliedern des Gemeinderates die vorliegenden
Vermessungsurkunden Nr. 2050MM vom 7. 12. 2010 und 2050-2 vom 15. 2. 2011
der Vermessung Sommer ZT GmbH, Mürzzuschlag, (Endvermessung A9 im
Abschnitt Mittermicheldorf und im Bereich der Zufahrt zum Segelflugplatz) zur
Kenntnis. Diese Vermessungen beinhalten auch Änderungen im Bereich des
öffentlichen Straßennetzes der Gemeinde.
Über Antrag des Vorsitzenden wird durch Erheben der Hand einstimmig
beschlossen, die beiden Vermessungsurkunden zu genehmigen und den
Durchführungen im Grundbuch zuzustimmen.
Punkt 15
Erstellung eines Frauenförderprogrammes, Zl. 221/2009
Über Antrag von Bürgermeister BR Ewald Lindinger wird durch Erheben der Hand
einstimmig beschlossen, folgendes Frauenförderprogramm zu erlassen:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Micheldorf in O.Ö. erlässt auf Grund des § 34
des oö. Gemeinde-Gleichbehandlungsgesetzes (Oö G-GBG), LGBl. Nr. 63/1999
i.d.g.F., mit Beschluss vom 31. 3. 2011 nachstehendes
Frauenförderprogramm
§ 1 BEKENNTNIS ZUR FRAUENFÖRDERUNG
17

Die Marktgemeinde Micheldorf in O.Ö. bekennt sich
1. zu einer aktiven Gleichbehandlungspolitik, um Gleichstellung von Frauen und
Männern zu gewährleisten;
2. zur Setzung von Maßnahmen zur Frauenförderung unter Einbindung der
Koordinatorin in die Personalplanung und Personalentwicklung. Maßnahmen zur
Frauenförderung sind von allen Bediensteten, insbesondere den Führungskräften, zu
unterstützen. Zur tatsächlichen Verwirklichung der Gleichstellung sollte eine ständige
Dokumentation über die gesetzten Maßnahmen und der Einhaltung des
Frauenförderungsprogramms erfolgen.
§ 2 ZIELE DES FRAUENFÖRDERUNGSPROGRAMMS
1. Die Förderung der Anerkennung der Frauen als gleichwertige und gleichberechtigte
Partnerin in der Berufswelt sowie Förderung einer positiven Einstellung zur
Berufstätigkeit von Frauen auf allen Hierarchieebenen. Es sind Rahmenbedingungen
zu schaffen, die den Frauen den Zugang zu allen Verwendungen und Funktionen
ermöglichen.
2. Die Förderung des Selbstbewusstseins von Frauen.
3. Die Förderung des Konsenses über die Gleichwertigkeit der Arbeit von Frauen und
Männern. Insbesondere dürfen Frauen bei gleicher Verwendung z.B. bei
Überstundenpauschalen, außerordentlichen Vorrückungen, Beförderungen,
Überstellungen etc. auf Grund ihres Geschlechtes nicht benachteiligt werden.
4. Die Förderung des beruflichen Aufstiegs, insbesondere bei Beförderungen und
Zuweisungen in höher entlohnte Verwendungen (Funktionen).
5. Die Förderung des Wiedereinstiegs.
6. Die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer
durch Schaffung von entsprechenden Rahmenbedingungen, um Benachteiligungen
aus Betreuungspflichten von vornherein auszuschließen.
7. Die Förderung einer ausgewogenen Beteiligung von Frauen insbesondere in höheren
Verwendungen.
§ 3 UMSETZUNG ZUR ZIELERREICHUNG
Allgemeine Maßnahmen zur Gleichbehandlung und Frauenförderung
als Teil der Personal- und Organisationsentwicklung
• Maßnahmen zur Erreichung der Gleichbehandlung und Gleichstellung, Maßnahmen
zur Erhöhung des Frauenanteils bei Unterrepräsentation in allen
Verwendungsgruppen erfolgen bei der Personalpolitik, im Bereich der Weiterbildung
und durch Schaffung familienfreundlicher Arbeitsbedingungen.
• Gender Mainstreaming: Die Marktgemeinde Micheldorf in O.Ö. überprüft die
gesetzten Handlungen regelmäßig auf ihre möglichen geschlechtsspezifischen
Auswirkungen, um jede Diskriminierung von Frauen zu vermeiden.
18

• Ausgehend von der höchsten Führungsebene ist das Gleichbehandlungsgebot zu
gewährleisten und zu verwirklichen.
• Die Maßnahmen zur Frauenförderung sind in das System der Personalplanung und
Personalentwicklung zu integrieren.
• Bestehende Unterschiede in den Arbeitsvoraussetzungen für Männer und Frauen
sind durch personelle und organisatorische Maßnahmen zu beseitigen.
• Die LeiterInnen der einzelnen Dienststellen und Abteilungen der Marktgemeinde
Micheldorf in O.Ö. haben die zu ergreifenden Maßnahmen mit zutragen, sie haben
sich an der Erarbeitung zu beteiligen und so Vorbildfunktion zu übernehmen.
Maßnahmen zum SCHUTZ der Würde am Arbeitsplatz
• Vorgangsweisen und Äußerungen, welche die Würde von Frauen und Männern am
Arbeitsplatz verletzen, insbesondere herabwürdigende Aussagen und Handlungen,
Mobbing, sexuelle Belästigungen, dürfen von Vorgesetzten nicht geduldet werden.
Der Dienstgeber hat geeignete Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung zu treffen.
• Die Mitarbeiterinnen sind über rechtliche und sonstige Möglichkeiten, sich bei
Verletzungen ihrer Würde am Arbeitsplatz zur Wehr zu setzen, auch anlässlich eines
Mitarbeiterinnengesprächs, zu informieren.
AKTIVE Gleichstellung
• Bei der Festlegung der Dienstpflichten für die Dienstnehmerinnen dürfen keine
diskriminierenden, an Geschlechter orientierten Aufgabenzuweisungen erfolgen.
Gleiches gilt für die Beschreibung der Arbeitsplätze.
• Frauenförderung darf nicht nur bei Führungspositionen ansetzen, sondern ist von den
Vorgesetzten auf allen organisatorischen und hierarchischen Ebenen aktiv zu
fördern.
• Die Möglichkeit einer Familienphase soll in die Karriereplanung beider Geschlechter
einfließen und darf sich auf die Karrierechancen von Frauen und Männern nicht
nachteilig auswirken.
• Neben der Aufgaben- und Zielvereinbarung sollte in Mitarbeiterinnengesprächen
auch die berufliche Weiterentwicklung der Bediensteten besprochen werden.
• Aufgabe der Vorgesetzten ist es, geeignete Mitarbeiterinnen zur Bewerbung für
Führungspositionen zu motivieren, und sie zur Teilnahme an speziellen
Fortbildungsseminaren zu animieren. Dies insbesondere in jenen Bereichen, in
denen Frauen bei Funktionen unterrepräsentiert sind und sie durch Übertragung von
Aufgaben in ihrer Eigenverantwortung zu fördern.
• In Dienstbeschreibungen und Eignungsabwägungen dürfen keine
Beurteilungskriterien einbezogen werden, aus denen sich ein Nachteil für das
weibliche Geschlecht ergibt.
19

• Kriterienkataloge für die Bewerbungsgespräche sind so zu erstellen, dass kein
Geschlecht weder direkt noch indirekt benachteiligt wird. Zur Beurteilung von
Führungsqualitäten sind auch Kriterien wie z.B. soziale Kompetenz heranzuziehen.
• Bewusste Gleichstellungspolitik und gezielte Frauenförderung sind wichtige
Instrumente der Personalentwicklung und somit unverzichtbare Bestandteile eines
effizienten Personalmanagements.
• Die Grundsätze der Gleichbehandlung und Frauenförderung sind durch die
Personalführung umzusetzen.
§ 4 AUSSCHREIBUNG FREIER PLANSTELLEN
Bei der Festlegung von Anforderungsprofilen ist darauf Bedacht zu nehmen, dass sie sich
nicht einseitig an traditionellen Rollenmustern für Frauen oder für Männer orientieren.
Bei der Ausschreibung von Planstellen in Funktionslaufbahnen bzw. Verwendungs- oder
Entlohnungsgruppen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, ist auf die bevorzugte
Aufnahme von Frauen bei einer gleichwertigen Qualifikation hinzuweisen.
§ 5 AUFNAHMEGESPRÄCHE
Frauendiskriminierende Fragestellungen im Zuge von Aufnahmegesprächen haben zu
unterbleiben (z.B. Familienplanung). Die Beurteilung der Eignung von Bewerberinnen hat
sich ausschließlich an sachlichen Kriterien zu orientieren. Es dürfen keine
Bewertungskriterien herangezogen werden, die sich an einem diskriminierenden
rollenspezifischen Verständnis der Geschlechter orientieren.
§ 6 AUFNAHME IN DEN GEMEINDEDIENST UND BERUFLICHER AUFSTIEG
Bei der Besetzung von Dienstposten in jenen Funktionslaufbahnen bzw. Verwendungs- oder
Entlohnungsgruppen, in denen Frauen unterdurchschnittlich repräsentiert sind, hat bis zur
Erreichung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen weiblichen und männlichen
Dienstnehmern eine bevorzugte Aufnahme und Beförderung von Frauen stattzufinden,
soweit diese fachlich nicht geringer qualifiziert sind als der beste männliche Mitbewerber.
Dies gilt nicht für jene Bereiche, in denen ein bestimmtes Geschlecht eine unverzichtbare
Voraussetzung für die Ausübung einer Tätigkeit darstellt.
Für die Beurteilung, welche(r) von mehreren BewerberInnen die beste Eignung für die
Besetzung eines Dienstpostens aufweist, ist ausschließlich auf die auf den rechtlichen
Grundlagen, dem Ausschreibungstext und dem jeweiligen Anforderungsprofil des
Arbeitsplatzes basierenden Erfordernisse Bedacht zu nehmen.
• Verantwortungsvolle Tätigkeiten, Aufgaben oder Aufgabenteile (neue Tätigkeiten,
Vertretungsaufgaben usw.), aus denen höherwertige Verwendungen (Funktionen)
Dienstpostenbewertungen abgeleitet werden können, sind im Rahmen des
Frauenförderprogramms bei Unterrepräsentation und gleicher Qualifikation bevorzugt
weiblichen Bediensteten anzubieten.
• Seitens der Vorgesetzten sind geeignete Mitarbeiterinnen zur Übernahme von
Führungspositionen zu motivieren bzw. geeignete Mitarbeiterinnen durch
Übertragung von Aufgaben in Eigenverantwortung zu fördern.
20

§ 7 DIENSTLICHE STELLUNG
• Bei der Zuweisung der dienstlichen Aufgaben an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
ist darauf zu achten, dass diese auf der Basis von Qualifikation und Fähigkeiten und
jedenfalls unabhängig vom jeweiligen Geschlecht zu erfolgen hat.
• In Dienstbeschreibungen, Eignungsabwägungen sowie bei der Beschreibung der
einzelnen Arbeitsplätze sind Beurteilungskriterien, aus denen sich unabhängig von
sachlichen Gesichtspunkten nachteilige Auswirkungen für Frauen ergeben,
unzulässig.
§ 8 AUS- UND WEITERBILDUNG
• Bildungsmaßnahmen dienen der Wissensvermittlung sowie der Entfaltung und dem
Sichtbarmachen von besonderen Fähigkeiten der Bediensteten und der Heranbildung
von Nachwuchskräften. Dabei ist das Frauenfördergebot zu beachten.
• Bei gleicher Eignung dürfen Frauen bei den Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen
nicht benachteiligt werden.
§ 9 ARBEITSZEIT
• Frei gewählte, vorübergehende Teilbeschäftigung trägt bei zur leichteren
Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Rückkehr auf Vollbeschäftigung ist nach
Möglichkeit zu gewährleisten.
• Zur Wahrung von Chancengleichheit von Frauen und Männern soll Teilbeschäftigung
zu einer geschlechts- und statusneutralen Arbeitsform werden. Teilzeitmöglichkeiten
sind demzufolge so auszugestalten, dass sie für beide Geschlechter gleichermaßen
attraktiv sind.
• Grundsätzlich soll kein Bereich für eine Teilzeitbeschäftigung ausgeschlossen
werden. Zu diesem Zweck sind insbesondere Führungspositionen aller Ebenen auf
ihre „Teilzeittauglichkeit“ sowie die dafür notwendigen Rahmenbedingungen zu
überprüfen.
• Die Möglichkeiten familiengerechter Gestaltung der Arbeitszeit, z.B. Gleitzeit, Job-
Sharing usw. sind weiterzuentwickeln.
Telearbeit
• Telearbeitsplätze ermöglichen mehr Flexibilität und damit ein Mehr an Zeit für
Familie und Kinder.
• Insbesondere für DienstnehmerInnen mit Betreuungsaufgaben sind diese
Angebote auf Wunsch zu ermöglichen.
21

§ 10 INFORMATIONEN UND SCHULUNGSMAßNAHMEN VOR UND WÄHREND DES
KARENZURLAUBES
Sämtliche Möglichkeiten einer flexiblen Arbeitszeitgestaltung im Zusammenhang mit der
Elternschaft sind ausführlich zu erläutern. Insbesondere sollten Männer umfassend über die
rechtlichen Möglichkeiten der Inanspruchnahme des Karenzurlaubes bzw. Teilzeitkarenzurlaubes
informiert werden.
Die DienststellenleiterInnen sind verpflichtet, karenzierte MitarbeiterInnen über wesentliche
Vorkommnisse der Dienststelle zu informieren. Hiervon erfasst sind
Organisationsänderungen, fachspezifische Unterlagen, interne Stellenausschreibungen etc..
Die VertreterInnen des Dienstgebers haben die karenzierten MitarbeiterInnen über geplante
interne Fort- und Ausbildungsmaßnahmen zu informieren. Die Teilnahme an Fort- und
Ausbildungsveranstaltungen, am Vorbereitungskurs für die Dienstprüfung sowie die
Ablegung der Dienstprüfung, ist karenzierten MitarbeiterInnen auf freiwilliger Basis in der
Freizeit zu ermöglichen.
Spätestens vier Wochen vor dem Wiedereinstieg ist die Bedienstete von der zuständigen
Personalabteilung oder von den Vorgesetzten zu einem Gespräch über die künftige
Verwendung einzuladen.
Spezielle Schulungen
• Die MitarbeiterInnen sind durch gezielte Förderung der Fortbildung nach dem
Wiedereinstieg bei der raschen Reintegration an ihrem Arbeitsplatz zu unterstützen.
• Die Vorgesetzten sollen die Teilnahme an einem Weiterbildungsseminar
ermöglichen.
• WiedereinsteigerInnen sollten bevorzugt zu Fortbildungsseminaren zugelassen
werden.
§ 11 SPRACHLICHE GLEICHBEHANDLUNG
Zur Sensibilisierung für die Gleichwertigkeit der Arbeit von Frauen und Männern und zur
Förderung des Prinzips der Gleichbehandlung sind Personenbezeichnungen in allen
Erlässen und in allen internen und externen Schriftstücken in weiblicher und männlicher bzw.
geschlechtsspezifischer Form zu verwenden.
§ 12 KOORDINATORIN UND GLEICHBEHANDLUNGSBEAUFTRAGTE
Der mit den Agenden der Gleichbehandlung und Frauenförderung befassten Koordinatorin
ist bei der Ausübung dieser Tätigkeit die nötige Unterstützung und Kooperation zukommen
zu lassen. Dazu zählt insbesondere auch die Ermöglichung der Teilnahme an
Fortbildungsveranstaltungen aus dem Bereich der Gleichbehandlung und Frauenförderung
sowie an Besprechungen mit der Gleichbehandlungsbeauftragten.
Weiters sind der Koordinatorin alle für Gleichbehandlungs- und Frauenförderungsagenden
relevanten Rechtsvorschriften und Informationen zugänglich zu machen. Ihr kommt auch ein
Recht zur Stellungnahme hinsichtlich von Personalfragen allgemeiner Natur, von denen
weibliche Bedienstete betroffen sind, zu.
22

Der Koordinatorin dürfen aus ihrer Funktion keine wie immer gearteten Nachteile in
beruflicher Hinsicht entstehen.
Die Gleichbehandlungsbeauftragte ist bei der Lösung ihrer Aufgaben, insbesondere bei der
Verfassung des Gleichbehandlungsberichtes, nach Möglichkeit durch die Koordinatorin zu
unterstützen.
§ 13 INFORMATIONSPFLICHT
Die Dienstgeberin hat für eine Information der Bediensteten hinsichtlich der durch das
Frauenförderprogramm verfolgten Ziele und der zu ihrer Erreichung zu setzenden
Maßnahmen zu sorgen. Zu diesem Zweck ist das jeweils aktuelle Frauenförderprogramm in
der Personalabteilung zur Einsicht aufzulegen. Diese Informationspflicht gilt auch bei der
Begründung neuer Dienstverhältnisse. Ziel dieser Information ist die Erhöhung des
beruflichen Selbstbewusstseins der MitarbeiterInnen.
§ 14 BERICHTSPFLICHT
Die Koordinatorin berichtet der Gleichbehandlungsbeauftragten im Abstand von drei Jahren
über die erfolgten Maßnahmen. Der Bericht enthält sowohl quantitative Darstellungen als
auch qualitative Feststellungen über den Fortschritt der vorgegebenen Ziele.
Der Frauenanteil an der Gesamtzahl der Voll- und Teilbeschäftigten der jeweiligen
Verwendungs-/Entlohnungsgruppen und Funktionen, einschließlich der Teilnahme an
Veranstaltungen zur Aus- und Weiterbildung ist der Gleichbehandlungsbeauftragten zur
Kenntnis zu bringen.
§ 15 INKRAFTTRETEN
Dieses Programm tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.
Allfälliges
Punkt 16
Der Vorsitzende bringt den Gemeinderatsmitgliedern Folgendes zur Kenntnis:
• Der Seniorenbeirat ersucht die Gemeinde mit Resolution vom 13. 12. 2010,
einer Öffnung des Gradenteiches – wie von der FPÖ-Fraktion gewünscht –
nicht zuzustimmen.
• Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer hat mit Schreiben vom 20. 12. 2010
mitgeteilt, dass der Gemeinde für die am 5. 11. 2010 durchgeführte
Gesundheitsstraße eine finanzielle Beihilfe von € 120,-- gewährt wird.
• Landesrat Dr. Hermann Kepplinger hat mit Schreiben vom 20. 12. 2010
mitgeteilt, dass für die in den Jahren 2007 bis 2009 getätigten Haltestellen-
Attraktivierungen eine Förderung in Höhe von bis zu € 23.485,-- gewährt wird.
• Den Geschäftsbericht 2010 des Wegeerhaltungsverbandes Eisenwurzen.
• Den Entwurf der Verordnung über die Errichtung des Tourismusverbandes
Inzersdorf.
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• Das Amt der o.ö. Landesregierung hat mit Schreiben vom 27. 1. 2011
mitgeteilt, dass für die Führung des Jugendtaxis im 2. Halbjahr 2010 eine
50 %ige Förderung von Höhe von € 12.428,-- gewährt wird.
• Die Aufstellung über die Auslastungen der Turnsäle in der Volks- und der
Sonderschule durch die ortsansässigen Vereine.
• Die GRÜNE-Fraktion hat mit Schreiben vom 30. 3. 2011 mitgeteilt, dass
GR Günter Hackl aus der Fraktion ausscheidet.
• Am 14. Und 15. Mai ist in Micheldorf in Kärnten eine Jubiläumsfeier der
Kulturgemeinde, an der u.a. auch die Volkstanzgruppe Micheldorf in O.Ö.
teilnimmt.
• Ab 30. April wird es beim Gasthaus „Schwarzer Graf“ E-Bikes zum Ausborgen
geben.
GV Gerhard Hüttner berichtet, dass das Konzept der Gemeindebücherei geändert
wurde und lädt die Gemeinderatsmitglieder ein, vom neuen Angebot Gebrauch zu
machen.
GV Christian Hartwagner weist darauf hin, dass Micheldorf insgesamt vier
unterschiedliche Postleitzahlen hat. Er regt an, diese auf eine einzige Postleitzahl zu
reduzieren und könnte sich vorstellen, dass die generelle Änderung des
Flächenwidmungsplanes dafür zum Anlass genommen wird.
Da die Tagesordnung behandelt ist und keine weiteren Anträge und Anfragen mehr
vorliegen, dankt der Vorsitzende für die Teilnahme und die Mitarbeit an der Sitzung
und schließt diese um 20:30 Uhr.
Bürgermeister Schriftführer
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