Tarifordnung für die Kinderbetreuungseinrichtungen der ... - Micheldorf

Bgm. BR Ewald Lindinger begrüßt als Vorsitzender die Mitglieder bzw.
Ersatzmitglieder des Gemeinderates, stellt die ordnungsgemäße Einladung und die
Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung um 19:05 Uhr.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass von der GRÜNE-Fraktion ein
Dringlichkeitsantrag um Aufnahme der folgenden Angelegenheit in die
Tagesordnung der heutigen Sitzung eingereicht wurde:
„Der Gemeinderat möge beschließen, dass bis zur Klärung der vom
Prüfungsausschuss aufgeworfenen Fragen (auch GR Beschluss vom 9. 12. 2010)
keinerlei Subventionen oder sonstige Zahlungen an den Verein zur Pflege und
Erhaltung der Kulturgüter der Sensenschmiede erfolgen.“
Zu diesem Dringlichkeitsantrag weist Bürgermeister BR Ewald Lindinger darauf hin,
dass die Subvention an den Museumsverein unter Punkt 7 auf der Tagesordnung der
heutigen Sitzung steht. Er könnte sich vorstellen, die Flüssigmachung dieser
Subvention an folgende Auflagen zu knüpfen:
Die Auszahlung der finanziellen Unterstützung an den Verein zur Pflege und
Erhaltung der Kulturgüter der Sensenschmiede darf erst dann erfolgen, wenn
folgende Auflagen vollständig erfüllt sind:
• Offenlegung aller vertraglichen Verpflichtungen zwischen Hauseigentümer und
Pächter, im besonderen den Sachverhalt, warum das Schmiedhaus und das
Herrenhaus die Kostenstruktur des Vereines belasten und auf der Gegenseite
keine Mieteinnahmen zu verzeichnen sind.
• Vorlage eines verlässlichen Fortführungskonzeptes unter dem Gesichtspunkt
der Sparsamkeit und der deutlichen Erhöhung der Besucherfrequenz.
• Geplante finanzielle Entwicklung bis 2015 mit Darstellung der tatsächlichen
Förderungseinnahmen durch den Verein.
• Vorlage eines detaillierten Bericht über die Vereinsgebarung
GR Friedrich Ganglbauer gibt bekannt, dass der Obmann des Museumsvereines die
an ihn gestellten Fragen in der Zwischenzeit beantwortet hat, in vielen Fällen
allerdings unzureichend. Allerdings hat dieser bereits zugestimmt, sich einem
Hearing des Prüfungsausschusses zu stellen.
GR Wolfgang Mühllechner ist der Ansicht, dass die derzeitige Situation des
Museumsvereines öffentlich diskutiert werden sollte. Er plädiert dafür, in Zukunft
mehr als 4 Gemeinderatssitzungen pro Jahr abzuhalten, damit Gelegenheit besteht,
offene Fragen ausführlich zu diskutieren. Er erklärt sich mit dem o.a. Vorschlag des
Bürgermeisters für einverstanden und zieht den von ihm eingebrachten
Dringlichkeitsantrag wieder zurück.
Für die heutige Sitzung ergibt sich somit folgende Tagesordnung:
1. Nachwahlen in Ausschüsse und Organe außerhalb der Gemeinde:
a) in den Sozialausschuss (Fraktionswahl ÖVP)
2