Vereinbarung - Micheldorf

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Vereinbarung abgeschlossen zwischen der Marktgemeinde Micheldorf in OÖ, Hammerweg 23, 4563 Micheldorf in OÖ, und Frau Dipl.-Ing. Margareta Fein, geb. 10. 5. 1940, Moritz- Mitter-Gasse 4, 4540 Bad Hall, wie folgt: 1. Die Marktgemeinde Micheldorf in OÖ verpflichtet sich, die im beiliegenden Lageplan (Auszug aus der Vermessungsurkunde des Zivilgeometers Dipl.Ing. Robert Zölss- Horcicka, Kirchdorf, vom 6. 3. 2012, GZ 18307) grün gekennzeichnete Verkehrsfläche im Ausmaß von 960 m² wie folgt zu errichten oder errichten zu lassen: c) Herstellung des Unterbaues und der Fahrbahn im geschotterten Zustand bis 1. Juni 2012 d) Herstellung des staubfreien Fahrbahnbelages bis 31. Dezember 2014 2. Frau Dipl.-Ing. Margareta Fein verpflichtet sich, zu den der Marktgemeinde Micheldorf in OÖ aus der unter Punkt 1 angeführten Baumaßnahme entstehenden Kosten folgende Beiträge zu leisten: c) € 40.000,-- (Euro vierzigtausend) bis spätestens 1. Juni 2012 d) € 20.000,-- (Euro zwanzigtausend) spätestens 1. Juni 2013 Die angeführten Beträge werden abzugsfrei auf das Konto der Marktgemeinde Micheldorf in OÖ Nr. 1023-1 bei der Raiffeisenbank Micheldorf, BLZ 34318, überwiesen. 3. Beide Vertragspartner halten fest, dass die unter Punkt 2 angeführte Leistung einen freiwilligen Beitrag darstellt, der unabhängig von der Vorschreibung gesetzlich geregelter Aufschließungs-, Erhaltungs- und Verkehrsflächenbeiträge ist. Beide Vertragspartner halten weiters fest, dass der Gesamtbetrag von € 60.000,-- dem auf Schätzungen und Erfahrungswerten beruhenden ungedeckten Anteil an den Kosten der Straßenherstellung entspricht. Frau Dipl.-Ing. Margareta Fein anerkennt diesen Gesamtbetrag und verzichtet auf jede Anfechtung wegen Irrtums. Über Antrag des Vorsitzenden wird durch Erhebend der Hand einstimmig beschlossen, die gegenständliche Vereinbarung zu genehmigen. 16
Top 11 Änderungen des Flächenwidmungsplanes Nr. 4/2000 nach Durchführung des Verfahrens lt. Oö ROG 1994: a) Änderung Nr. 53 „Rohrauer“ b) Änderung Nr. 54 „Kefer I“ c) Änderung Nr. 55 „Kefer II“ d) Änderung Nr. 56 „Hörtenhuber“ a) Änderung Nr. 53 „Rohrauer“ Bgm. BR Ewald Lindinger berichtet, dass die Ehegatten Franz und Johanna Rohrauer, Welser Str. 38, mit Schreiben vom 07.09.2012 um Umwidmung der Parzelle 450/2 mit Baufläche .82/2, KG Obermicheldorf, von derzeit Grünland in Wohngebäude im Grünland +51a (Sternchensignatur) angesucht haben. Aus dem vorliegenden Änderungsplan des Arch. Dipl.-Ing. Hans Aumayr, Hörsching, ist ersichtlich, dass die Umwidmungsfläche im Ausmaß von 581 m² aus den Grundstücken 450/2, .82/2 sowie einem Teil des Grundstückes Nr. 450/1 besteht. Wie der Vorsitzende ausführt, handelt es sich beim gegenständlichen Objekt zweifelsfrei um ein Wohngebäude, das nie landwirtschaftlichen Zwecken diente und auch nie Teil eines landwirtschaftlichen Betriebes war. Auf Grund seiner Größe und des äußeren Erscheinungsbildes würde sich das gegenständliche Objekt auch gar nicht als (Klein-) Landwirtschaft eignen. Vor der letzten generellen Änderung des Flächenwidmungsplanes im Jahr 2000 war die Liegenschaft als Wohngebiet ausgewiesen. Da das Objekt zum damaligen Zeitpunkt unbewohnt war, erfolgte eine Rückwidmung in Grünland; eine Sternchensignatur wurde versehentlich nicht eingetragen. Aus dem vorliegenden Erhebungsblatt zur Verständigung des Amtes der oö. Landesregierung geht hervor, dass die beabsichtigte Flächenwidmungsplanänderung mit den Zielen und Festlegungen des örtlichen Entwicklungskonzeptes übereinstimmt. Eine ÖEK-Änderung ist deshalb nicht notwendig. Die zur Umwidmung vorgesehene Fläche liegt an der öffentlichen Kremsursprung-Straße. Wasser- und Stromanschluss sind vorhanden. Die Abwasserbeseitigung erfolgt über eine vorhandene Senkgrube. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes sind gegeben, da öffentliche Interessen für den Weiterbestand eines bewohnten Objektes im gegenständlichen Bereich sprechen und dies den Planungszielen der Gemeinde nicht widerspricht. Interessen Dritter werden durch die Änderung nicht verletzt. Das im oö. ROG 1994 vorgesehene Verfahren zur Änderung des Flächenwidmungsplanes wurde durchgeführt. Die wesentlichen Inhalte der im Rahmen dieses Verfahrens eingelangten Stellungnahmen werden vom Vorsitzenden den Gemeinderatsmitgliedern zur Kenntnis gebracht. Die Wildbach- und Lawinenverbauung erachtet die Bebaubarkeit grundsätzlich als gegeben und erhebt keine Einwände, wenn im Rahmen der Bauführung einige Grundsätze eingehalten werden. Seitens der Bezirksforstinspektion Kirchdorf wird die beabsichtigte Widmungsänderung zur Kenntnis genommen, jedoch auf zu erwartende künftige 17
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Seite 21: Herr HR Prim. i.R. Dr. Kurt Springe

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