050524 URBAN Futur - NiPP.brandenburg.de

DIE BEDEUTUNG DES „ACQUIS URBAN“
FÜR DIE EU-KOHÄSIONSPOLITIK
Mehr als zehn Jahre erprobt die Gemeinschaftsinitiative URBAN
mittlerweile den integrierten, sektorübergreifenden und partizipativen
Ansatz zur städtischen Entwicklung und Erneuerung benachteiligter
Stadtquartiere. Die Ergebnisse und Erfahrungen in den 118 bzw. 70
Stadtteilen, die in der ersten und zweiten Phase gleichsam als lokale
„Laboratorien“ dienten, zeigen: Der innovative Stadtentwicklungsansatz
lässt sich – trotz mancher administrativer und finanztechnischer Hür-
den – vor Ort erfolgreich in die Tat umsetzen, führt zu neuen Formen
städtischen Managements und Regierens und trägt dazu bei, die Lebenssituation
in den Problemvierteln zu verbessern und gleichzeitig
nationale und regionale Stadtentwicklungspolitiken an die veränderten
Herausforderungen und Rahmenbedingungen anzupassen.
Die Kommission plant allerdings für die nächste Strukturförderperiode
von 2007 bis 2013 keine Neuauflage von URBAN. Statt dessen will sie
die städtische Dimension innerhalb der europäischen Kohäsionspolitik
ausbauen, indem Maßnahmen der Stadtentwicklung im Rahmen des
Mainstreams verstärkt werden. Aus diesem Grund muss es ein grundsätzliches
Anliegen sein, den erfolgreich erprobten URBAN-Ansatz als
zentrales inhaltlich-strategisches Kriterium für städtische Maßnahmen
in den künftigen Strukturfondsprogrammen zu verankern. Denn bislang
stellte URBAN nur ein relativ begrenztes Experimentierfeld dar,
welches trotz seiner nachweislichen Erfolge nur einer kleinen Anzahl
europäischer Städte zu Gute kommt. Gleichzeitig wird in der laufenden
Strukturförderperiode die Stadtentwicklung auch innerhalb der Strukturförderprogramme
auf regionaler oder nationaler Ebene gefördert.
Jedoch kommt dort der spezifische URBAN-Ansatz nicht immer zufrieden
stellend zum Einsatz, da Defizite bei wichtigen Grundprinzipien wie
Partnerschaft und Bürgerbeteiligung, lokaler Verantwortung oder integriertem
Vorgehen bestehen.
Deshalb sprachen sich nicht nur die deutschen und österreichischen
URBAN-Städte sondern insgesamt 40 URBAN-Städte aus zehn EU-
Staaten auf der europäischen URBAN-Konferenz in Straßburg im
Dezember 2003 einstimmig für die Beibehaltung des spezifischen
URBAN-Ansatzes aus. Dies bekräftigten die Städte auch gegenüber
dem damaligen EU-Kommissar für Regionalpolitik, Michel Barnier, der
seine Unterstützung zusagte. Die URBAN-Städte gaben dem speziellen
Stadtentwicklungsansatz den prägnanten Titel „Acquis URBAN“.
Dieser fasst die wichtigsten Prinzipien und Kernelemente von URBAN
zu einem in sich konsistenten
Konzept zusammen
und verkörpert somit
– in Anlehnung an den
„Acquis Communautaire“ –
den gemeinsamen „Besitzstand“,
den sich die
URBAN-Akteure über ihre
langjährige integrierte
Stadtentwicklungspraxis
erarbeitet haben. Zu
nennen sind hierbei:
Labor in Luckenwalde/Laboratory in Luckenwalde
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• Integrierte, ganzheitliche Stadtentwicklungskonzepte,
die Maßnahmen aus den Bereichen Wirtschafts-
und Beschäftigungsförderung, soziale
Integration, Kultur, Verkehr, lokale Infrastrukturen,
Stadterneuerung und städtebauliche Aufwertung
sowie Umweltschutz in kohärenter Weise mit einander
verknüpfen und die in sektor- und ebenenübergreifender
Zusammenarbeit umgesetzt werden;
• Aufbau und Intensivierung lokaler Partnerschaften
mit möglichst allen relevanten wirtschaftlichen,
sozialen und zivilgesellschaftlichen Akteuren eines
Stadtquartiers sowie einer breiten Bürgerbeteiligung,
die in Verbindung mit einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit
eine größtmögliche Sichtbarkeit
der Maßnahmen vor Ort gewährleistet;
• Innovativer Charakter der Konzepte und Maßnahmen
zur Problemlösung mit Demonstrationscharakter,
um auch weiterhin auf sich verändernde
Rahmenbedingungen städtischer Entwicklung reagieren
zu können;
• Nationaler und europäischer Erfahrungsaustausch
für eine kontinuierliche Weiterentwicklung von
Stadtentwicklungsansätzen à la URBAN;
• Transparente Auswahl der geförderten Städte und
deren Quartiere mit Hilfe klarer sozioökonomischer
Kriterien, durch die je nach regionaler Situation
und Zielsetzung sowie städtischen Problemlagen
Städte unterschiedlicher Größenordnung und
Funktionalität berücksichtigt werden;
• Konzentrierter Mitteleinsatz in räumlich begrenzten
Gebieten bei einer klaren Einbettung in stadtregionale
Entwicklungsperspektiven;
• Unmittelbare Einbindung der Städte in die Entwicklung
und das Management der Stadtentwicklungsprogramme,
da dies Effizienzvorteile erbringt,
den Aufbau von Kapazitäten innerhalb der Städte
fördert und zu einer unmittelbaren Sichtbarkeit
der Maßnahmen vor Ort führt;
• Regelmäßige Evaluierung, Bewertung und Anpassung
der Interventionen, um eine größtmögliche
Wirksamkeit zu gewährleisten;
• Vereinfachte und rationalisierte Verwaltung und
Kontrolle der europäischen Förderprogramme
(u. a. durch das „Monofonds“-Prinzip).