Protokoll 18. Sitzung Gemeindevertretung - Gemeinde Lech

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die vorgelegte abweichende Ferienordnung für das
Schuljahr 2012/2013 der VS und HS Lech zu genehmigen und einen Antrag auf Erlassung der
entsprechenden Verordnung bei der Landesregierung zu stellen.
4) Beratung und Beschlussfassung über eine Resolution des Österreichischen Gemeindebundes
betreffend Vorsteuerabzug für Schulen
Bürgermeister Ludwig Muxel bringt der Gemeindevertretung die Resolution „Vorsteuerabzug für Schulen
– Investitionen in Bildung dürfen nicht verteuert werden“ vollinhaltlich zur Kenntnis.
Mit Berufung auf das Regierungsprogramm fordert die Gemeindevertretung der Gemeinde Lech
einstimmig, die Beibehaltung des Vorsteuerabzugs für Schulen. Auch Investitionen in damit verbundenen
Bildungseinrichtungen sollten darin einbegriffen sein, um die Errichtung, Ausbau und Sanierung von
wichtigen Bildungseinrichtungen nicht zu gefährden. Dies könnte durch eine zusätzliche Aufnahme einer
Ausnahmeregelung im Umsatzsteuergesetz (analog wie GSBG, Beihilfenbezieher) erfolgen. Die Städte und
Gemeinden sind im Interesse der gesamtstaatlichen Konsolidierung weiterhin zu offenen Gesprächen mit
den Partnern in Bund und Ländern bereit.
5) Bestellung des Obmannes des Raumplanungsausschusses und Nachbesetzung eines Mitgliedes
Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass in der Gemeindevertretungsklausur in Viktorsberg von
Gemeinderat Stefan Bischof erklärt wurde, dass er sich entschieden hat, den Sitz und die Funktion im
Raumplanungsausschuss zurückzulegen. Es wurde vereinbart, dass sich der Raumplanungsausschuss
Gedanken über die Nachbesetzung machen soll. Der Raumplanungsausschuss hat sich in der Sitzung vom
31.07.2012 mit dieser Angelegenheit befasst und vorgeschlagen, der Gemeindevertretung zu empfehlen,
Gebhard Jochum als neuen Raumplanungsausschussobmann zu bestellen. Weiters wurde vorgeschlagen,
Martin Prodinger als neues Mitglied im Raumplanungsausschuss zu bestellen. Gebhard Jochum hat
erklärt, dass er sich bereit erklärt, die Funktion des Raumplanungsausschussobmannes zu übernehmen,
jedoch seinen Sitz im Tourismusbeirat zurücklegen wird.
Über eine Frage von Gemeinderat Dr. Elmar Beiser erklärt Bürgermeister Ludwig Muxel, dass er sich mit
Martin Prodinger in Verbindung gesetzt hat und dieser erklärt habe, dass er bereit wäre den freiwerdenden
Sitz im Raumplanungsausschuss zu übernehmen.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, Gebhard Jochum als neuen
Raumplanungsausschussobmann zu bestellen. Als neues Mitglied im Raumplanungsausschuss wird
Martin Prodinger einstimmig bestellt.
Bürgermeister Ludwig Muxel erklärt, dass über den frei werdenden Sitz im Tourismusbeirat gesondert zu
entscheiden sein wird.
Bürgermeister Ludwig Muxel spricht dem langjährigen Mitglied und Obmann des
Raumplanungsausschusses Gemeinderat Stefan Bischof einen Dank für die hervorragende Vorsitzführung
und geleistete Arbeit im Raumplanungsausschuss aus.
6) Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag von Klaudia und Hannes Strolz betreffend einer
Umwidmung auf dem Grundstück Gst.Nr. 56/2 (flächengleicher Widmungstausch)
Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass von Klaudia und Hannes Strolz ein Antrag auf geringfügige
Flächenwidmungsänderung beim bestehenden Bauland auf dem Grundstück Gst.Nr. 56/2 GB Lech gestellt
wurde. In dieser Angelegenheit wurde vom Raumplanungsausschussobmann und Bauausschussobmann
ein Lokalaugenschein vorgenommen. Dabei wurde festgelegt, dass Hannes und Klaudia Strolz das geplante
Privatwohnhaus auf dem bestehenden Bauland errichten sollen und allenfalls zur Optimierung der
Situierung des Gebäudes eine Flächenarrondierung in Form eines flächengleichen Widmungstausches
vorstellbar ist.
Es wurde ein Privatwohnhaus geplant, wobei ein geringfügiger flächengleicher Widmungstausch zur
Optimierung der Situierung des geplanten Gebäudes erforderlich wird. Klaudia und Hannes Strolz haben
einen Antrag um entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gestellt. Der
Raumplanungsausschuss der Gemeinde Lech hat in der Sitzung vom 31.07.2012 zur beantragten
Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von ca. 25 m2 von derzeit Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in
Baufläche-Wohngebiet und zur Rückwidmung einer flächengleichen Teilfläche von derzeit Baufläche-
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