Protokoll 18. Sitzung Gemeindevertretung - Gemeinde Lech

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Wohngebiet in Freifläche-Landwirtschaftsgebiet auf dem Grundstück Gst.Nr. 56/2 GB Lech eine befürwortende Stellungnahme abgegeben, da es sich lediglich um eine geringfügige Korrektur der Widmungsgrenze zur Optimierung der Situierung eines geplanten Gebäudes handelt. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, eine Teilfläche des Grundstücks Gst.Nr. 56/2 GB Lech von derzeit Baufläche-Wohngebiet in Freifläche-Landwirtschaftsgebiet zu widmen und eine Teilfläche im selben Ausmaß von derzeit Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Baufläche-Wohngebiet umzuwidmen. 7) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe Dachsanierung Gemeindehaus Zürs Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass vom Bauamt eine Ausschreibung für die Dachsanierung mit Wärmedämmung für das Gemeindehaus Zürs gemacht wurde. Es wurden sechs Firmen zur Erstellung eines Angebotes eingeladen. Die Arbeiten umfassen den Abtrag der bestehenden Blechbahnen sowie den anschließenden Aufbau der neuen Dachkonstruktion mit Aufsparrendämmung in der Stärke von 18 cm. Die Dacheindeckung wird als sogenanntes Alpindach ausgeführt, d.h. mittels zweilagigen Bitumenbahnen. Die Arbeiten wurden gemäß Bundesvergabegesetz im Direktverfahren ausgeschrieben. Die Angebote wurden rechnerisch und sachlich überprüft, sodass sich folgende Reihung der Bieter ergibt: 1. Pfefferle u. Gastl, Arzl Euro netto 146.018,58 brutto 175.222,30 2. Burtscher GmbH, Ludesch Euro netto 150.173,72 brutto 180.208,46 3. Fritz Spenglerei GmbH, Bludenz Euro netto 172.237,73 brutto 206.685,28 4. Althaler Jürgen, Landeck Euro netto 186.498,85 brutto 223.798,62 5. Walser Gerhard, Landeck Euro netto 193.907,20 brutto 232.688,64 6. Dachdeckerei Rusch, Alberschwende keine Kapazitäten frei Dazu wird erklärt, dass es sich hier um die Dachsanierung vom Gemeindehaus und vom Feuerwehrhaus Zürs handelt. Mag. Thomas Eggler erklärt, dass 25 % von den Sanierungskosten von der Wassergenossenschaft Zürs übernommen werden. Über eine Frage wird erklärt, dass die Arbeiten nach der Wintersaison gemacht werden. Es soll jedoch noch heuer mit der ausführenden Firma ein Termin ausgemacht werden, sodass eine provisorische Abdichtung erfolgen kann, damit das Dach über den Winter dicht ist. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Arbeiten für die Dachsanierung beim Gemeindehaus und Feuerwehrhaus Zürs an den Bestbieter die Fa. Pfefferle und Gastl, Arzl i. P., zum Preis von brutto Euro 175.222,30 zu vergeben. 8) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe Baumeister mit Leitungstechnik Ringleitung Anger Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass im Bereich Anger eine Ringleitung für die bessere Druckverteilung errichtet wird und im Bereich Huberhus-Hagen die Wasserleitung saniert werden muss. Für dieses Projekt wurden Baumeisterarbeiten inklusive Installationsarbeiten gemäß Bundesvergabegesetz ausgeschrieben. Nach erfolgter Prüfung ergibt sich folgende Reihung der Bieter: 1. Entner Bau, Rankweil netto Euro 326.230,00 2. Jäger Bau GmbH, Schruns netto Euro 398.842,67 3. HTB-Imst Baugesellschaft netto Euro 414.305,39 4. Nägele Tiefbau GmbH netto Euro 414.769,85 5. Hilti & Jehle BaugmbH, Feldkirch netto Euro 418.254,06 6. Wilhelm & Mayer, Götzis netto Euro 427.231,28 7. Tomaselli Gabriel Bau, Nenzing netto Euro 445.609,63 Die Förderungen für dieses Projekt wurden beantragt, wobei mit einer Förderung von mindestens 28 % der Investitionssumme gerechnet werden kann. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Baumeisterarbeiten und Installationsarbeiten für die Errichtung der Ringleitung Anger und die Sanierung der Wasserleitung im Bereich Huberhus-Hagen an den Bestbieter Fa. Entner Bau, Rankweil zum Preis von netto Euro 326.230,00 zu vergeben. 4
Es wird angeregt, mit der Umsetzung dieses Projektes nach Ende des Aushubverbotes im Herbst zu beginnen. 9) Statusbericht Generalsanierung Kindergarten Bürgermeister Ludwig Muxel ersucht Bauamtsleiter Bruno Schöch einen Bericht über das Projekt Generalsanierung Kindergarten Lech abzugeben. Bauamtsleiter Bruno Schöch erläutert das geplante Projekt und gibt insbesondere Informationen über den Stand der Planung, die Gebäudenutzung, Gespräche mit dem Denkmalschutz, die Grundrisse, Schnitte, technische Einrichtungen, die Terminplanung, die Baukosten und die Förderungen ab. Für die Umsetzung der Sanierung ist die Vergabe an einen Generalunternehmer geplant. Damit wird die örtliche Bauaufsicht abgedeckt und das Bauamt deckt mit den bereits beauftragten Fachplanern die Oberaufsicht ab. Die Gesamtbaukosten für das Projekt belaufen sich auf ca. Euro netto 2,550.000,--. Bauamtsleiter Bruno Schöch gibt einen Überblick über die Förderungen für das geplante Projekt ab. Über eine Frage von Georg Strolz erklärt Bauamtsleiter Bruno Schöch, dass das Projekt mit der Kindergarteninspektorin und mit den involvierten Sachverständigen abgesprochen ist. Es wird eine Diskussion betreffend Skikindergarten geführt. Bürgermeister Ludwig Muxel hält fest, dass Vorschläge erarbeitet werden sollen, damit die Gemeindevertretung darüber beraten kann. In diesem Zusammenhang wird auch festgehalten, dass das Projekt Aufgang Gestaltung Kirchplatz weiter verfolgt werden soll. Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht über den Status Projekt Generalsanierung Kindergarten zur Kenntnis. 10) Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Projektsicherungsvertrages mit Googie und Georg Gundolf Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass Googie und Georg Gundolf nach Vorliegen eines mit allen Ausschüssen abgesprochenen Projektes zur Errichtung eines Privatwohnhauses mit Tiefgarage für die dafür erforderliche Änderung des Flächenwidmungsplanes von Bauerwartungsfläche in Baufläche-Wohngebiet einen Projektsicherungsvertrag im Sinne des § 38 a Raumplanungsgesetz abgeschlossen haben. Bürgermeister Ludwig Muxel bringt der Gemeindevertretung den Projektsicherungsvertrag im Sinne des § 38 a Raumplanungsgesetz sowie die Vereinbarung über die Einräumung eines Vorkaufsrechtes vollinhaltlich zur Kenntnis. Weiters verliest Bürgermeister Ludwig Muxel die Projektbeschreibung, welche einen integrierenden Bestandteil des Projektsicherungsvertrages bildet. Im Zuge der Diskussion wird angeregt, dass noch einmal überprüft werden sollte, ob für bestimmte Kleinprojekte ein Schwellenwert für die Bankgarantie angesetzt werden kann. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Projektsicherungsvertrag im Sinne des § 38 a Raumplanungsgesetz und die Vereinbarung über das Vorkaufsrecht, abgeschlossen zwischen der Gemeinde Lech und Googie und Georg Gundolf, welche von Bürgermeister Ludwig Muxel vollinhaltlich der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht wurden, zu genehmigen (befangen Vizebürgermeister Stefan Schneider). 11) Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag von Googie und Georg Gundolf auf Änderung der Flächenwidmung einer Teilfläche im Bereich der Grundstücke Gst.Nrn. 335/11, 335/1 und 335/2 Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass von Googie und Georg Gundolf eine Änderung der Flächenwidmung einer Teilfläche im Bereich der Grundstücke Gst.Nrn. 335/11, 335/1 und 335/2 von derzeit Bauerwartungsland in Baufläche-Wohngebiet zur Errichtung eines geplanten Privatwohnhauses gestellt wurde. Anhand eines Planes wird die beantragte Änderung der Flächenwidmung im Bereich der Grundstücke Gst.Nrn. 335/11, 335/1 und 335/2 erläutert. Der Raumplanungsausschuss und der Bauausschuss haben sich mit dem geplanten Projekt befasst und eine Umwidmung von Bauerwartungsland in Baufläche-Wohngebiet befürwortet. Durch Abschluss eines Projektsicherungsvertrages werden die im Entwicklungsleitbild der Gemeinde Lech erarbeiteten Raumplanungsziele abgesichert. 5
Seite 1 und 2: Verhandlungsschrift über die 18. S
Seite 3: Die Gemeindevertretung beschließt
Seite 7: gegeben hat, wobei sich die Haltung

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