Aktuelle WEG-Rechtsprechung

Stimmrecht in der Eigentümerversammlung
BGH, Urt. v. 13.7.2012 – V ZR 54/11
Allerdings Allerdings Allerdings wird wird die die Stimmabgabe Stimmabgabe Stimmabgabe wie wie eine
eine
Willenserklärung Willenserklärung gem. gem. § 130 130 Abs. Abs. 1 1 BGB
BGB
mit mit dem dem Zugang Zugang wirksam wirksam und und bindend,
bindend,
weshalb weshalb ein ein Widerruf Widerruf ab ab diesem diesem Zeitpunkt
Zeitpunkt
ausscheidet. ausscheidet. Dabei Dabei kommt kommt es es es es für für den den Zeit Zeit- Zeit-
Zeit
punkt punkt des des Zugangs Zugangs nicht nicht auf auf die die Abgabe Abgabe Abgabe der
der
letzten letzten Stimme Stimme bzw. bzw. den den Zeitpunkt Zeitpunkt der der Ver-
Ver
kündung, kündung, sondern sondern auf auf den den den Zeitpunkt Zeitpunkt des des Zu Zu-
Zu
gangs gangs beim beim Versammlungsleiter Versammlungsleiter bzw. bzw. bei bei der der
der
Person Person an, an, an, die die bestimmungsgemäß bestimmungsgemäß die
die
Stimmen Stimmen entgegennimmt.
entgegennimmt.
25
28.11.2012