Die Artisten unter der Reichstagskuppel: Ratlos. - Arbeiterstimme

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Arbeiterstimme
Sommer 2005
rage. Nicht nur aus diesem Dilemma
der Linken zieht der Rechtsradikalismus
seinen Nutzen. Sein Gift wirkt ja
nicht nur in jener Minderheit der Bevölkerung
von einigen Prozenten, die
heute schon rechtsradikal wählen. Es
ist durchaus die sog. Mitte der Gesellschaft,
in der das Gift der Ausländerfeindlichkeit,
des Rassismus und des
Law und Order-Denkens vorhanden
ist. Oft genug gehen die rechten Parolen
von den bestehenden demokratischen
Parteien aus. Die Rechtsradikalen
brauchen nur die Konsequenzen
auszubauen und aus etwas Halbem etwas
Ganzes zu machen. Das ist z.B.
an der Asylanten-Politik abzulesen,
als, entgegen dem Grundgesetz, 1993
alle Fraktionen das Asylrecht aushebelten.
Roland Koch kam mit der CDU
in Hessen nur deshalb an die Regierung,
weil mit seiner Unterschriftenaktion
gegen die Doppelstaatsbürgerschaft
Hunderttausende animiert
wurden, „gegen die Ausländer“ zu
unterschreiben. In der CSU, die schon
immer einen Rechtsaußen-Flügel hatte,
wurde nach Bedarf die Ausländerfeindlichkeit
bedient, mit dem Motto
„Das Boot ist voll“. Auch der heutige
Ministerpräsident Stoiber hatte einst
die Hetze angefacht mit seinem Ausspruch
von der „durchrassten Gesellschaft“.
Franz-Josef Strauß meinte
einst, die Deutschen könnten nicht
ewig im Büßerhemd herumlaufen.
Vor nicht allzu langer Zeit wollte die
CDU/CSU mit einer neuen „Leitkultur“
Furore machen. „Deutschland
muß in Kreuzberg wieder erkennbar
werden“ hieß eine der Parolen. Gegenwärtig
sind wir wieder einer Welle der
„Vergangenheitsbewältigung“ ausgesetzt,
in der die eigenen Opfer aufgerechnet
werden sollen. Eine Sinus-Studie
in den 80er Jahren hatte festgestellt,
daß die Hälfte der Menschen mit
rechtsextremen Weltbildern in Westdeutschland
CDU wählten. Das dürfte
auch heute noch so sein, denn das
Sozial-Reaktionäre scheint bei den demokratischen
Rechtsparteien gegenwärtig
noch besser aufgehoben, als bei
dem wirren und zerstrittenen Haufen
der Rechtsextremen. Es gibt genug
Beispiele, die zeigen, daß „demokratische“
Abgeordnete in Wirklichkeit
rechtsradikale Einstellungen haben.
Im sächsischen Landtag wurde das
kürzlich offensichtlich, als mehrere
Abgeordnete zusammen mit der NPD
stimmten. Das zeigte auch das Verhal-
ten der CDU-Fraktionen in zwei Berliner
Bezirken anlässlich der Debatte
um den 8.Mai 1945.
Offiziell werden die neofaschistischen
und rechtsradikalen Umtriebe
von den Regierungen und etablierten
Parteien bekämpft und vom Verfassungsschutz
überwacht.
Das Verhältnis des bürgerlichen
Staates gegenüber dem Rechtsextremismus
ist zwiespältig. Zum einen
möchte man diese Parteien mit Rücksicht
aufs Ausland, und besonders die
USA und Israel, am liebsten ausschalten,
verbieten. Auch gibt es keine
kämpfende Arbeiterbewegung und
kommunistische Bewegung mehr, auf
die loszulassen die herrschende Klasse
stets jemand brauchte, um die
schmutzige Arbeit zu tun. Doch die,
die den Verbotsantrag gegen die NPD
gestellt haben, das Bundesinnenministerium,
mit dem Hardliner Schily an
der Spitze, haben gleichzeitig die Fakten
geliefert dies zu verhindern. Ob
taktisch so geplant oder ungewollt, mit
einer so dichten Durchsetzung der
NPD-Führungsschicht mit Agenten
des Verfassungsschutzes konnte der
Verbotsantrag vor Gericht keine Chance
haben. Wollte man den Rechtsextremismus
ernstlich zu Boden zwingen,
würde bei den vielen offensichtlichen
Propagandadelikten und Gewalttaten
auch die heutige Gesetzgebung
ausreichen. Doch in Deutschland
war die Justiz nur zu oft auf dem
rechten Auge blind, was auch ein bezeichnendes
Licht auf das Justizpersonal
wirft. Das offene Bekenntnis zu
Hitler, zur NS-Zeit als Vorbild, zum
Rassismus und die Leugnungen des
Holocaust werden oft gar nicht oder
nur nachsichtig verfolgt. Rechte Gewalttaten
werden von den Behörden
oft absichtlich nicht als solche eingestuft
oder mit einer Milde verfolgt, die
empörend ist. Es gibt aber auch im
Staatsapparat und in den etablierten
Parteien die Absicht, rechtsradikale
Strömungen zu instrumentalisieren.
Die Umtriebe deren Schläger dienen
allemal der Einschüchterung der Linken,
bis zur Zerstörung ihrer Logistik,
der Umfunktionierung oder Beseitigung
von Jugendzentren, Kulturläden
usw. Bleiben die rechtsradikalen Parteien
weiter legal, bis in Zeiten noch
größerer sozialer Erschütterungen,
würde das Protestpotential in Rechtsund
Linksaußen gespalten. Für manche
Deklassierten und Ausgegrenzten
böte sich ein neuer Irrweg an, der die
Erkenntnis verhindert, die Ursache
der Misere im kapitalistischen System
zu suchen. Andererseits, nähmen die
rechtsradikalen Parteien relevant zu,
könnten sich auch in Deutschland demokratische
Parteien im Koalitionsbett
so prostituieren, wie die ÖVP mit
Haider oder Forza Italia mit Fini. Im
Falle einer neuen tiefen Weltwirtschaftskrise
ist ein neuer Faschismus
zur Rettung der ökonomischen Macht
des Kapitals auf Deutschland alleine
bezogen kaum mehr denkbar und
wahrscheinlich, aus Kapitalisten-Sicht
auch nicht mehr nötig. Da kann man
sich andere, autoritäre Strukturen vorstellen.
Im Zeichen der Globalisierung,
des nationalstaatlichen Machtzerfalls
ist Deutschland dermaßen eingebettet
in die EU und in das multinationale
Geflecht, daß es kein Zurück mehr gibt
in einen nationalistischen, chauvinistischen
Sonderweg, der das letzte Mal
in einer Katastrophe geendet hat.
Konzentration auf die NPD
Die letzten Landtagswahlergebnisse
der NPD vor Augen – in Schleswig-Holstein
1,9 %, in NRW 0,9 % für
die NPD und 0,8 % für die Reps – plädieren
manche Demokraten dafür, die
Rechtsparteien nicht allzuernst zu
nehmen. Es ist aber so, daß man die
Dinge in ihrem Fluß sehen muß, in der
Veränderung. Insofern kommen
schwere soziale Zeiten auf Deutschland
zu, ein Finanzdesaster kündigt
sich längst an. Die Rechtsradikalen
haben in den letzten Jahren abgenommen,
nehmen jetzt aber wieder zu. Die
NPD konnte in gewissen Gebieten
bereits feste Strukturen schaffen und
mit ihrem neuen Auftreten als Biedermänner.
Wie ein Paukenschlag kam
dann das Landtagswahlergebnis in
Sachsen, mit 9,2 %, wo sie sensationellerweise
mit der SPD fast gleichzog.
Wie hatte doch Sachsen Ministerpräsident
Biedenkopf einst gemeint? Die
Sachsen seien „völlig immun gegenüber
den rechtsradikalen Versuchungen“.
Und verharmlosend fügte er
hinzu: „In Sachsen haben noch keine
Häuser gebrannt, es ist auch noch nie
jemand umgekommen“. Doch bereits
die letzten Kommunalwahlen waren
ein Alarmzeichen gewesen.
Der Verfassungsschutzbericht
beziffert für 2004 die Zahl der Rechtsextremen
und Neonazis zusammen