Die Artisten unter der Reichstagskuppel: Ratlos. - Arbeiterstimme

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Arbeiterstimme
Sommer 2005
mit dem Modell einer neunjährigen
Basisschule (s.Abb.) als konkrete Alternative
zum gegliederten Schulwesen,
in die bildungspolitische Debatte
eingebracht hatte, kam vor allem von
GEW-Gliederungen lebhafte Zustimmung.
Die regionalen Handwerksvertretungen
zeigten ihre Überraschung
über das klare Bekenntnis aus dem
Südwesten der Republik durch
Schweigen, jedenfalls sind im Internet
kaum Spuren einer Debatte zu finden.
Der Deutsche Handwerkskammertag
hatte in etwa zeitgleich mit
dem BWHT ein „Zehn-Punkte-Programm
des Deutschen Handwerks
zur Schulpolitik“ veröffentlicht, in
dem zwar „rasch nachhaltige Reformen
des Schulsystems“ gefordert, innerhalb
des „gegliederten deutschen
Schulsystems“ aber lediglich eine
„deutlich bessere Durchlässigkeit“
angemahnt wurde.
Und die folgende Äußerung beleg,
ein Hinterfragen des Schulsystems
ist nicht impliziert: „Das in Hauptschulen,
Realschulen, Gymnasien, Gesamtschulen
und Sonderschulen gegliederte
Schulsystem verlangt(!) in fast allen
Bundesländern eine Schullaufbahnentscheidung
in der vierten Klasse.“
Zwar soll – wenn Financial Times
Deutschland (vom 22.11.02) den
Sachverhalt richtig wiedergibt – der
Präsident des Zentralverbands des
Deutschen Handwerks, Dieter Philipp,
den Vorstoß der B.-W. Bildungsexpertin
„vorsichtig unterstützt“ und
erklärt haben: „Es könnte durchaus
eine Alternative sein, die Entscheidung
für die Schullaufbahn auf einen
späteren Zeitpunkt zu verschieben.“
Die Äußerung war aber eher nach
Innen gerichtet, um den drohenden
Ausbruch eines unkontrollierbaren
bildungspolitischen Konfliktes abzublocken.
Denn Herr Philipp äußerte
sich zeitgleich in entgegengesetzte
Richtung und scheute nicht vor Tatsachenfälschung
zurück. Im Handwerk-Magazin
2/2002 wird er wie folgt
zitiert: „Und PISA hat nicht zuletzt gezeigt,
dass die Bestrebungen der vergangenen
Jahre, über Gesamtschulen
den breiten Graben zwischen leistungsstarken
und leistungsschwachen
Schülern wieder zu verkleinern, nicht
zu den erhofften Erfolgen geführt haben.
Im Gegenteil.“ Mit solchen Aussagen
werden die PISA-Ergebnisse
konterkariert. Dummheit oder Böswilligkeit?
Was fällt dem DGB dazu ein?
Anstatt verstärkt die divergierenden
Interessen von Handwerk und
Großindustrie ins Kalkül zu ziehen
und zum Beispiel in der Frage der gemeinsamen
Schule offensiv auf den
Baden-Württemberger Handwerkstag
zuzugehen, machte der DGB auf
Bundesebene im Januar dieses Jahres
mit der BDA gemeinsame Sache und
ließ sich zu einer – ganz auf der Linie
der BDA liegenden – Erklärung zu den
Ergebnissen von „PISA II“ verleiten.
Darin wird festgestellt:
„Die Sozialpartner erkennen
ausdrücklich an, dass die Kultusminister
nach dem PISA-Schock 2001 mit
wichtigen Reformen, beispielsweise
im Bereich der Qualitätssicherung,
begonnen haben. Es kommt jetzt darauf
an, dass diese Reformen konsequent
vorangetrieben werden.“
Beide Aussagen sind ein Schlag
ins Gesicht eines jeden Gewerkschafters.
Wer nur die geringste Ahnung
davon hat, was seit Jahren im Bildungsbereich
unter dem Etikett „Reformen“
veranstaltet wird, müsste wissen, dass
es sich um neoliberale Programme im
Sinne von Privatisierung, Flexibilisierung,
Deregulierung etc etc handelt.
Natürlich sind in den 10 Punkten
der gemeinsamen Erklärung auch
Forderungen enthalten, die unstrittig
sind wie „die öffentlichen Investitionen
stärker auf den Bereich der Frühförderung
zu konzentrieren.“ Aussagen
in dieser allgemeinen Form haben
jedoch kaum Bedeutung. Jeder, der in
der Bildungspolitik mitredet, unterschreibt
das.
Es sind aber auch Punkte enthalten,
die der DGB nicht nur nicht unterstützen
dürfte, sondern entschieden
bekämpfen müsste So heißt es im
Handlungsfeld 8:
„Wir brauchen die Selbstständige
Schule, die genauso eigenverantwortlich
über Personal- und Finanzfragen
entscheiden kann wie über ihre
pädagogischen Konzepte.“
Dass hier ziemlich unreflektiert
der Begriff „Selbstständige Schule“
verwendet wird, muss verwundern.
Denn in der bildungspolitischen Debatte
gehen selbst die härtesten Befürworter
der Zerschlagung des staatlichen
Schulwesens öffentlich noch
nicht von der Forderung nach der
Selbstständigkeit, also einer vollen
Autonomie der einzelnen Schule aus,
sondern verwenden lieber den besser
vermittelbaren Begriff der teilautonomen
Schule, was soviel bedeuten
könnte, wie die stärkere Verlagerung
von Entscheidungen an die Basis.
Den DGB-Kollegen, die die Erklärung
zu verantworten haben, kann
man Legitimerweise verschiedenes
unterstellen. Eine Möglichkeit ist, dass
sie das Papier nicht mitverfasst, sondern
nur weitgehend ungelesen unterschrieben
haben. Dann ist ihnen nur
Faulheit zu unterstellen. Sollten sie
aber nicht gemerkt haben, was sie da
unterschreiben, weil sie die Begrifflichkeit
und den gesellschaftlichen
Background nicht kennen, muss ihnen
Dummheit attestiert werden, vielleicht
auch mangelnde Bildung. Die dritte
Möglichkeit ist noch unangenehmer,
weil perspektivisch die gefährlichste:
Sie haben das absichtlich so formuliert.
Da gibt es aber im DGB eine Bildungsgewerkschaft,
die in solchen
Fragen durchaus auf der Höhe der
Zeit ist, und bei der man auch hätte
nachfragen können. Das scheint aber
nicht üblich zu sein.
Zusammenfassend ist festzuhalten:
Die gemeinsame Erklärung enthält
in weiten Bereichen so blumige
und nichtssagende Forderungen wie
etwa „Der einzelne Schüler ist in den
Mittelpunkt des Unterrichts und des
schulischen Lebens zu stellen.“ Sie
enthält weiterhin – wie eben schon
ausgeführt – Forderungen aus der allgemeinen
Privatisierungsdebatte und
Elemente des Neuen Steuerungsmodells.
Und sie weicht der einzigen relevanten
Frage aus, die nach PISA
mehr denn je zur Entscheidung ansteht:
Selektives oder einheitliches Bildungswesen?
Gegliedertes Schulsystem
oder „Eine Schule für alle“? Hier
scheiden sich die Geister. Würde der
DGB an diesem Punkt konkret im Sinne
der Beschlusslage der GEW, gäbe
es derzeit keine gemeinsame Erklärung
mit der BDA.
Die Arbeiterbewegung war
immer für die einheitliche Schule als
Fundament eines demokratischen Bildungswesens.
Diese kann unter bürgerlichen
Verhältnissen auf den Weg gebracht
werden, wie es das Beispiel fast
aller entwickelten kapitalistischen Länder
belegt. Die volle Umsetzung dieses
Anspruchs ist erst möglich, wenn durch
die Überwindung der Klassengesellschaft
die soziale Frage gelöst ist.
p. ro