GEMEINDERAT - Gemeinde Muckendorf-Wipfing

GEMEINDERAT
NIEDERSCHRIFT
über die am Dienstag, dem 15.04.2008 stattgefundene Sitzung des Gemeinderates.
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Mitglieder und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Beginn: 19.15 Uhr Ende: 20.50 Uhr
Vorsitzender:
Bürgermeister Hermann Grüssinger
Weiters anwesend:
Vizebgm. Leopold Laber
GfGR Harald Germann (kommt um 19.20 Uhr zur Sitzung)
GfGR Erich Schmatz GfGR Manfred Kaller
GR Ing. Wolfgang Ranharter GR Gerhard Westermayer
GR Sieglinde Theile GR Karl Kainz
GR Leopold Geiger GR Wolfgang Ohr
GR Olga Schray GR Rudolf Schwarz
GR Andreas Lamich
Entschuldigt:
GR Christian Steuerwald
Schriftführer: Johann Holzmann
Pkt. 1: Protokoll
Das Protokoll der Sitzung vom 14.12.2007 wurde entsprechend der Gemeindeordnung
erstellt und ausgefertigt.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, das Protokoll in der vorliegenden Form zu genehmigen.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
GfGR Germann kommt um 19.20 Uhr zur Sitzung
Pkt. 2: Gebarungsprüfung es Prüfungsausschusses vom 08.04.2008
Der Obmann des Prüfungsausschusses GR Andreas Lamich bringt dem Gemeinderat das
Protokoll der Sitzung des Prüfungsausschusses vom 08.04.2008 zur Kenntnis. Geprüft
wurde der Rechnungsabschluss 2007. Es wurden keine Abweichungen festgestellt.
Pkt. 3: Solarförderung
Antrag von Herrn/Frau Wolfgang u. Martina Leizinger, Bahnstraße 9, 3424 Muckendorf
Der Bürgermeister stellt den Antrag, da die Richtlinien erfüllt wurden, eine Förderung in Höhe
von € 291,-- auszuzahlen.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 15.04.2008 Seite - 1
erstellt am 22.04.2008

Pkt. 4: Annahmeerklärung-Zusicherung NÖWWF, Zl. WWF-50801002/2, WVA BA2
Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat, dass für das Bauvorhaben
Wasserversorgungsanlage BA 02, Förderungsmittel aus dem NÖ Wasserwirtschaftsfonds in
Höhe von vorläufig 5 % der vorläufigen Investitionskosten (€ 208.000,--) somit
€ 10.400,--, zugesichert wurden.
Weiters wird eine vorläufige Pauschalförderung in der Höhe von € 3.030,-- für die vorl.
Leitungskatasterkosten in der Höhe von € 25.000,-- bewilligt.
Bis zur Endabrechnung werden somit zu den vorläufigen förderbaren
Gesamtinvestitionskosten in der Höhe von € 233.000,-- Gesamtförderungsmittel im Ausmaß
von € 13.430,-- zugesichert.
Um diese Förderungen zu erhalten ist es notwendig die vorliegende Annahmeerklärung zu
beschließen. Der Bürgermeister bringt dem Gemeinderat diese Annahmeerklärung zur
Kenntnis und stellt den Antrag diese zu beschließen.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
Pkt. 5: Annahmeerklärung des Förderungsvertrages mit der
Kommunalkredit Public Consulting GmbH – WVA BA 2
Der Bürgermeister bringt dem Gemeinderat einen Förderungsvertrag zwischen dem
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vertreten
durch die Kommunalkredit Public Consulting GmbH als Förderungsgeber und der Gemeinde
Muckendorf-Wipfing als Förderungsnehmer zur Kenntnis.
Von den vorläufigen Investitionskosten von € 233.000,-- für die WVA BA 2 werden € 46.440,-
- Förderung in Form von Investitionskostenzuschüssen gewährt.
Der Bürgermeister stellt daher den Antrag, den vorliegenden Förderungsvertrag
anzunehmen.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
Pkt. 6: Rechnungsabschluss 2007
Der Entwurf des Rechnungsabschlusses 2007 lag in der Zeit vom 21.03.2008 bis 04.04.2008
zur allgemeinen Einsichtnahme auf. Zu diesem Entwurf sind keine Erinnerungen eingebracht
worden. Der Bürgermeister bringt dem Gemeinderat auszugsweise den RA 2007 zur
Kenntnis und stellt abschließend den Antrag, den Rechnungsabschluss 2007 in der
vorliegenden Form zu beschließen.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
Pkt. 7: Beteiligung am Wirtschaftspark Michelhausen - Vereinbarung
Der Bürgermeister und GR Ing. Ranharter bringen dem Gemeinderat die Vereinbarung
abgeschlossen zwischen der MG Michelhausen und den MG Atzenbrugg, Judenau-
Baumgarten, Königstetten, Langenrohr, Sieghartskirchen, Zwentendorf und der Gemeinde
Muckendorf-Wipfing zur Kenntnis. Gegenstand der Vereinbarung:
Die MG Michelhausen beabsichtigt ein Betriebsgebiet zu errichten. Die Errichtungskosten der
Infrastruktur betragen voraussichtlich rund € 400.000,--. Die MG Michelhausen bietet jenen
Gemeinden die sich an der Errichtung dieser Infrastruktur beteiligen einen entsprechenden
Anteil am Kommunalsteueraufkommen, das in diesem Betriebsgebiet anfallen wird, an.
Die Gemeinde Muckendorf-Wipfing beteiligt sich an diesen Infrastrukturerrichtungskosten mit
einem Betrag von € 28.000,--, das entspricht einem vorläufigen Anteil von 7 %.
Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 15.04.2008 Seite - 2
erstellt am 22.04.2008

Die MG Michelhausen hat die Kommunalsteuer den Gemeinden jeweils bis längstens
(30.04., 31.07., 31.10. und 31.01.) für das Vorquartal zu überweisen.
Seitens der EcoPlus gewährte Förderungen, werden nach Einlangen im Verhältnis der
Beteiligung an den Infrastrukturkosten an die jeweiligen Gemeinden ausbezahlt.
Sollte sich das Betriebsgebiet positiv entwickeln so wäre eine Erweiterung möglich. Derzeit
gibt es vier Interessenten (Lagerhaus, Gasthaus, Fa. Bock (Isolierungen), Fa. Schreiblehner
(Kühlanlagen).
Nach diversen Wortmeldungen stellt der Bürgermeister den Antrag, die Vereinbarung mit der
MG Michelhausen in der vorliegenden Form zu beschließen.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
Pkt. 8: Auftragsvergaben
Der Bereich zwischen Aula und Stiegenhaus sowie Saal und Stiegenhaus soll geschlossen
werden, sodass der Bereich des Stiegenabganges als Abstellraum genützt werden kann.
Hierfür wurden Angebote für einen Raumteiler (Faltwand) sowie für Türen eingeholt:
Angebot Faltwand:
Fa. Reuplan € 15.543,--
Fa. Steuerwald € 5.912,20
Angebot Türen:
Fa. Leitzinger € 3.200,--
(3-flügelig im Bereich Aula/Stiegenhaus, 2-flügelig im Bereich Saal/Stiegenhaus)
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Auftrag an die Fa. Leitzinger zu vergeben.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
- Haus der Generationen Reinigungsgerät
Zur schnelleren und effektiveren Reinigung des Bodens im Haus der Generationen soll eine
batteriebetriebene Nass-Trocken-Reinigungsmaschine angeschafft werden.
Hierfür wurden verschiedene Produkte vorgeführt und langten folgende Angebote ein:
1) Fa. Kärcher, Arbeitsbreite 40 cm € 4.400,--
2) Fa. Gruber, Arbeitsbreite 64,5 cm € 4.200,-- (inkl. Polliermaschine)
3) Fa. Reinigungsservice, --„-- 43 cm € 3.000,--
4) Fa. Cleanfix, Arbeitsbreite 44 cm € 2.799,--
5) Fa. Gruber, Arbeitsbreite 35 cm € 2.050,--
Alle Preise exkl. 20 % Mwst.
Wie bei den Vorführungen festgestellt, waren die ersten beiden Geräte (1,2) nicht einfach zu
manövrieren (sehr schwer), da die anderen Geräte (3-5) leichter und daher einfacher zu
bedienen und auch zu transportieren (ev. f. Kindergarten) sind, soll eines dieser Geräte
angeschafft werden (Wunsch unserer Reinigungskraft Fr. Manuela Mainx)
Der Bürgermeister stellt daher den Antrag, den Auftrag an die Fa. Gruber zu vergeben und
1 Stk. Reinigungsautomat Genie B lt. vorliegendem Angebot (€ 2.050,--) anzukaufen.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 15.04.2008 Seite - 3
erstellt am 22.04.2008

- Rad- und Gehweg Muckendorf – Zeiselmauer
Die Gemeinde Muckendorf-Wipfing ist zu ca. 1/3 und die Gemeinde Zeiselmauer-
Wolfpassing zu ca. 2/3 Eigentümer des Verbindungsweges zwischen Muckendorf und
Zeiselmauer.
Bereits seit zwei Jahren verhandelt der Bürgermeister mit der Gemeinde Zeiselmauer-
Wolfpassing über die Sanierung des Rad- und Gehweges.
Aufgrund einer mündlichen Vereinbarung der Bürgermeister der beiden Gemeinden wonach
die Kosten im Verhältnis 50/50 aufgeteilt werden, soll nun der Beschluss zur Sanierung
gefasst werden. Die schriftliche Zustimmung der Gemeinde Zeiselmauer-Wolfpassing liegt
ebenfalls vor.
Hierfür liegt ein Angebot der Fa. Pittel und Brausewetter aus dem Jahre 2005 über €
24.502,51 inkl. Mwst. vor.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Auftrag an die Fa. Pittel u. Brausewetter lt.
vorliegendem Angebot zu vergeben und die Kosten im Verhältnis 50/50 aufzuteilen.
Dieser Antrag wird einstimmig.
- Buswartehaus Tullner Straße vis a vis GH Josef Rödl
Das von der SPÖ Muckendorf-Wipfing aufgestellte Buswartehaus ist in einem sehr
schlechten baulichen Zustand. Der Bürgermeister hat mit Vertretern der SPÖ (GGR Kaller
und GR Theile) vereinbart, das bestehende Buswartehaus abzubrechen und neu, ähnlich
den bestehenden Buswartehäusern in der Schulgasse und Wiener Straße, zu errichten.
Am neuen Buswartehaus sollen dann Schaukästen, welche den Parteien zur Verfügung
gestellt werden, montiert werden.
Der Bürgermeister stellt daher den Antrag, das Buswartehaus in der Tullner Straße vis a vis
des GH Josef Rödl, mit Hilfe der Gemeindearbeiter und Freiwilligen zu errichten und die
Materialkosten von der Gemeinde zu übernehmen.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
- Wasserversorgungsanlage BA 3
Am Montag dem 14.04.2008 erfolgte die Angebotsöffnung betreffend der Erd-, Baumeisterund
Installationsarbeiten sowie Rohrlieferungen für die WVA BA3.
Der Bauabschnitt 3 umfasst das restliche Gemeindegebiet mit Ausnahme der
Stromsiedlungen Muckendorf und Wipfing sowie der Hafenstraße ab HNr. 15.
Folgende Angebote wurden abgegeben (exkl. Ust.)
ALPINE Bau GmbH, Wien € 1.173.327,40
HELD & FRANCKE, St. Pölten € 1.115.002,49
LEITHÄUSL GesmbH, Krems € 1.045.427,76
PITTEL+BRAUSEWETTER, Tulln € 957.305,08
WINKLER & Co BaugesmbH, Wien € 938.538,28
BÖCHHEIMER GesmbH, Enzenreith € 844.423,22
Um einen raschen Ausbau bzw. Beginn der Arbeiten zu gewährleisten stellt der
Bürgermeister den Antrag, den Auftrag für die Erd-, Baumeister- und Installationsarbeiten
sowie Rohrlieferungen zur Errichtung der WVA BA 3, nach Prüfung der Angebote durch
unseren Ziviltechniker DI Kurt Pfeiller und vorbehaltlich der Zustimmung der NÖ
Landesregierung, Abt.: Siedlungswasserwirtschaft, an den Bestbieter die Firma Böchheimer
GesmbH, 2640 Enzenreith, zu einer vorläufigen Auftragssumme lt. Angebotsöffnung von
€ 844.423,22 exkl. Mwst. zu vergeben.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 15.04.2008 Seite - 4
erstellt am 22.04.2008

Pkt. 9: Berichte
Der Bürgermeister berichtet über:
� Infoveranstaltung betreffend Immobilienausgliederung am 06.05.2008 um 18.00 Uhr im
Gemeindeamt Muckendorf-Wipfing
� Geplante Umfahrung Königstetten
� Schreiben von Herrn Michael Hofer betreffend Probleme mit dem Standesamtsverband
St. Andrä-Wördern
� Sitzung der VS-Gemeinde (Gutachten gegen Montage von Ringen in der Römerhalle)
� Besprechung mit den Abgeordneten Riedl und Cerwenka betreffend Parkbad
Königstetten
� Initiative „2008 – Österreich am Ball“, Werbung in den Gemeinden und Städten für die
Fußballeuropameisterschaft 2008, Schirmherrschaft BK Dr. Gusenbauer, Bgm.
Mödelhammer (Präsident des Gemeindebundes) und Dr. Häupl (Präsident des
Städtebundes)
Der Vizebürgermeister berichtet über:
� Sitzungen des GVA Tulln
Die finanzielle Situation des Verbandes ist sehr angespannt, Prüfungsausschuss des
Verbands hat bereits seit Jahren darauf hingewiesen und eine angemessene
Gebührenerhöhung in kleinen Schritten gefordert. Bisher erfolgte jedoch nie eine
Gebührenerhöhung. Ein Gremium von einigen Bürgermeistern wird in einem Arbeitskreis
eine mögliche Gebührenerhöhung ausarbeiten. Diese wird voraussichtlich in der Juni
Sitzung des Verbandes beschlossen werden.
Da ansonsten nichts mehr vorgebracht wird, schließt der Bürgermeister die öffentliche
Sitzung um 20.33 Uhr und dankt für das Erscheinen.
Pause Beginn: 20.33 Uhr
Pause Ende: 20.40 Uhr
Nicht öffentliche Sitzung: Gemäß Gemeindeordnung wird dieser Punkt nicht in das
öffentliche Protokoll aufgenommen.
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Schriftführer: Johann Holzmann Bürgermeister: Hermann Grüssinger
Für die WMW-Fraktion Für die SPÖ-Fraktion
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Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 15.04.2008 Seite - 5
erstellt am 22.04.2008