Frühjahrskammerversammlung 2010 Die korrekte Lagerung von ...

Mutterschutzrecht - Beschäftigungsverbote
in der Schwangerschaft
Zur Abgrenzung der generellen Beschäftigungsverbote zum individuellen (ärztlichen) Beschäftigungsverbot
I. Der aktuelle Anlass
Seit einiger Zeit wenden sich zum Thema Beschäftigungsverbote
in der Schwangerschaft des Öfteren Ärzte
an das Landesamt für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt
und schildern folgendes:
Berufstätige Schwangere suchten die Arztpraxis auf und
erkundigten sich in der Sprechstunde nach einem
Beschäftigungsverbot. Hierzu äußerten die Patientinnen,
dass im Rahmen ihrer Erwerbstätigkeit Arbeitsbedingungen
gegeben seien, die sie und ihr ungeborenes Kind
gesundheitlich gefährden würden. Gelegentlich äußerten
sie auch, dass das Verhältnis zu ihrem Arbeitgeber oder
zu anderen Beschäftigten des Unternehmens sehr angespannt
sei und sie auf der Arbeit erheblichen psychischen
Belastungen ausgesetzt seien. Einige Patientinnen seien
von der Krankenkasse oder vom Arbeitgeber direkt aufgefordert
worden, sich vom Arzt ein Beschäftigungsverbot
„geben“ zu lassen.
Hauptsächlich sind die Patientinnen um ihr ungeborenes
Kind besorgt und meinen, nur ein Arzt könnte ihnen in
dieser Situation helfen. Dem ist aber nicht so. Der Arzt ist
zwar angesichts des Vertrauensverhältnisses zwischen
Patientin und Arzt zumindest aus Sicht der Schwangeren
ein wichtiger Ansprechpartner für all ihre Sorgen während
der Schwangerschaft, so auch für ihre Probleme am
Arbeitsplatz. Aber das Durchsetzen der Arbeitsschutzvorschriften
für Schwangere obliegt von Gesetzes wegen
dem Arbeitgeber und der zuständigen Aufsichtsbehörde.
Dem Arzt ist es jedoch nicht versagt, der Schwangeren
auch dann behilflich zu sein, wenn die Aufgabe kraft
Gesetzes dem Arbeitgeber und der Aufsichtsbehörde
zugewiesen ist (näheres dazu im Abschnitt IV Nr. 2.).
II. Arbeitsschutzvorschriften im Mutterschutzrecht
Der Schutz werdender und stillender Mütter vor den
Gefahren im Arbeitsleben ist umfassend durch gesetzliche
Vorschriften geregelt. Die wichtigsten bei der
Beschäftigung werdender und stillender Mütter zu beachtenden
Rechtsvorschriften sind das Mutterschutzgesetz
(MuSchG) 1 und die Verordnung zum Schutze der Mütter
am Arbeitsplatz (MuSchArbV) 2 . Neben dem absoluten
Kündigungsverbot und dem Schutz vor finanziellen
Nachteilen enthalten diese Vorschriften eine Vielzahl
von Regelungen zum Schutz werdender und stillender
Mütter vor Gesundheitsgefahren und Überforderung am
Arbeitsplatz. Hierzu zählen insbesondere die Gestaltung
des Arbeitsplatzes (§ 2 MuSchG), die Beurteilung der
Arbeitsbedingungen (§§ 1 und 3 MuSchArbV), die generellen
Beschäftigungsverbote vor und nach der Entbindung
(§§ 4, 6 Abs. 3 und 8 MuSchG, §§ 4 und 5
MuSchArbV) und die Schutzfristen vor und nach der Entbindung
(§§ 3 Abs. 2 und 6 Abs. 1 MuSchG). Zusätzlich
besteht die Möglichkeit, dass der Arzt im Hinblick auf
den individuellen Gesundheitszustand der werdenden
Mutter ein individuelles (ärztliches) Beschäftigungsverbot
(§ 3 Abs. 1 MuSchG) attestiert. Ausgehend vom aktuellen
Anlass beziehen sich die folgenden Erläuterungen vorrangig
auf die für werdende Mütter geltenden Schutzvorschriften.
1. Geltungsbereich des Mutterschutzgesetzes
Das Mutterschutzgesetz gilt für Frauen, die in einem
Arbeitsverhältnis stehen, für weibliche in Heimarbeit
Beschäftigte und ihnen Gleichgestellte, d. h für Arbeitnehmerinnen.
So gilt es beispielsweise für weibliche
Angestellte, Arbeiterinnen und weibliche Auszubildende.
Es gilt für Arbeitnehmerinnen in Betrieben und Verwaltungen
aller Art, in der Landwirtschaft, in Instituten, privaten
Büros und Praxen usw., wenn der Arbeitsort im
Bundesgebiet liegt.
Das Mutterschutzgesetz gilt z. B. nicht für Hausfrauen,
Selbständige, Schülerinnen in der Schule, Studentinnen
an der Hochschule, Beamtinnen und Soldatinnen. Für
Beamtinnen und Soldatinnen ist der Mutterschutz in entsprechenden
Verordnungen geregelt.
2. Gestaltung des Arbeitsplatzes und Beurteilung der
Arbeitsbedingungen
Der Arbeitgeber hat eine werdende Mutter so zu beschäftigen
und ihren Arbeitsplatz einschließlich der Maschinen,
Werkzeuge und Geräte so einzurichten, dass sie vor
Gefahren für Leben und Gesundheit ausreichend
geschützt ist (§ 2 MuSchG). Bei bestimmten Tätigkeiten
ist der werdenden Mutter eine Sitzgelegenheit zum Ausruhen
bereitzustellen oder Gelegenheit zur kurzen Unterbrechung
der Arbeit zu geben, ggf. auch um sich unter
geeigneten Bedingungen hinzulegen. Spätestens nach
1 Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz – MuSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2318) in
der derzeit geltenden Fassung
2 Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV) als Artikel 1 der Mutterschutz-Richtlinienverordnung vom 15.4.1997 (BGBl. I 782) in der
derzeit geltenden Fassung
Ärzteblatt Sachsen-Anhalt 21 (2010) 5
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