Anschlag RATHAUS V e r h a n d l u n g s s c h r i f t - Stadt Bludenz

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Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der ordnungsgemäß eingeladenen
Stadtvertretung fest und erklärt die Sitzung für eröffnet; anwesend sind 23 Stadt-
vertreter und 10 Ersatzleute.
Zu 1.:
Berichte, Anträge und Beschlüsse :
Genehmigung der Verhandlungsschrift der 10. Sitzung vom 14.09.2006
Die Verhandlungsschrift der 10. Sitzung vom 14. September 2006 wird einstimmig
genehmigt.
Zu 2.:
Berichte, Kenntnisnahmen:
Allmein Außerbraz, Grubs, Radin, St. Leonhard und Hintergastenz;
Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 19.06.2006;
Abweisung der Beschwerde von 24 Nutzungsberechtigten
Mit Beschluss des Stadtrates Bludenz vom 05.04.2001 wurden gemäß § 10 Abs. 4
des Gesetzes über das Gemeindegut 24 Personen zum Kreis der Nutzungsbe-
rechtigten bei der Allmein Außerbraz, Grubs, Radin, St. Leonhard und Hinter-
gastenz als zugehörig festgestellt. Die dagegen erhobene Berufung der festge-
stellten Nutzungsberechtigten, alle vertreten durch Herrn Dr. Hans Widerin, Blu-
denz, wurde mit Beschluss der Berufungskommission Bludenz abgewiesen. Ge-
gen diesen Bescheid haben die genannten Nutzungsberechtigten das Rechtsmit-
tel der Vorstellung erhoben.
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 08.08.2003, BHBL-I-
4102.03-2003/0005, wurde die Vorstellung der Nutzungsberechtigten als unbe-
gründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid haben die Nutzungsberechtigten
eine Verfassungsgerichtshofsbeschwerde eingebracht, welche der Verfassungs-