Anschlag RATHAUS V e r h a n d l u n g s s c h r i f t - Stadt Bludenz

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§ 14: Freiwillige Auflösung des Vereins
(1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einbe-
rufenen Vollversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen
gültigen Stimmen beschlossen werden.
(2) Diese Vollversammlung hat auch über die Aufteilung des Vereinsvermögens,
welches den Mitgliedsgemeinden für gemeinnützige Zwecke zufließen soll, zu
entscheiden. Dieses Vermögen soll im Verhältnis der bisherigen Kostenbeteili-
gung zugewiesen werden.
(3) Die Vereinsauflösung ist der Vereinsbehörde binnen vier Wochen mitzuteilen.
Zu 14.:
Ankauf einer Teilfläche aus Gst.Nr. 961 (Bundesgymnasium);
Verordnung über die Erklärung als Gemeindestraße gemäß § 9
Straßengesetz
a) Für die Errichtung der Postautohaltestelle sowie des westlich des Bundesgym-
nasiums gelegenen Gehsteiges hat die Stadt Bludenz von der Bundesimmobi-
liengesellschaft m.b.H. 1031 Wien, Neulinggasse 29, Grund beansprucht.
Gemäß Vermessungsurkunde des Vermessungsbüro Bischofberger + Partner,
GZ: 13523/2006 vom 25.07.2006, Teil 1 und Teil 2 werden von der Gst.Nr. 961
eine Teilfläche von 746 m² abgetrennt und gemäß Stadtratbeschluss vom 14.
September 2006, Pkt. 29 c, dem Grundstück Nr. 3959 (994 m²) zugeschlagen.
Über Antrag von Bürgermeister Josef Katzenmayer beschließt die Stadtvertre-
tung einstimmig, von der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H, Neulinggasse
29, 1030 Wien, 746 m² Grund zum Pauschalpreis von EUR 10.000,-- zu er-
werben und diese Fläche ins öffentliche Gut Gst.Nr. 3959 (Straßen und Wege),
EZ 1885, zu übernehmen.