Sitzung STEA 28.09.11 - Stadt Neukirchen-Vluyn

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TOP 08 Der Bürgermeister 29.08.2011 Dez. III / Amt 61 BESCHLUSSVORLAGE - öffentlich - Beratungsfolge: Sitzungstermin: StEA 28.09.2011 Betreff: 89. Änderung des Flächennutzungsplanes, Bereich Mühlenfeld — Änderung des Geltungsbereiches — Beschluss zur öffentlichen Auslegung Beschlussvorschlag: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt 1. die Änderung des Geltungsbereiches und 2. die Durchführung der öffentlichen Auslegung. Abstimmung: Ja-Stimmen : Nein-Stimmen : Stimmenthaltungen : Nicht teilgenommen : Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Personal- und Sachkosten für die Durchführung des Bauleitplanverfahrens Berichterstatter/in: Herr Eccarius / Herr Knoblach Schilderung des Sachverhaltes: 1. Bauleitplanverfahren In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 25.05.2011 wurde die Anpassung des Änderungsbereiches beschlossen. Das war erforderlich, da beim Aufstellungsbeschluss der 89. Änderung des Flächennutzungsplanes am 29.04.2009 eine Fläche mit einer Photovoltaikanlage überbaut werden und die restliche Fläche Ferieneinrichtungen und Freizeitanlagen vorbehalten bleiben sollte. Mittlerweile sind die Planungsarbeiten für die Freiflächen-Photovoltaikanlage (Frei-
TOP 08 - 2 - flächen-PVA) weiter fortgeschritten. Dabei zeigte sich, dass auch der Wall in Richtung Autobahn A 57 einbezogen werden soll, um insbesondere möglichst viel ökologischen Ausgleich vor Ort schaffen zu können. Es ist daher erforderlich, den Geltungsbereich zu ändern und den Wall sowie eine kleinere Fläche in Richtung der Grafschafter Straße K 2 einzubeziehen. Bebauungspläne sind aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Folglich ist der Bereich der 89. Änderung des Flächennutzungsplanes um die oben genannten Bereiche zu erweitern. Das Bauleitplanverfahren soll parallel zum Verfahren für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 127, Solarpark Mühlenfeld, durchgeführt werden. Für den Solarpark Mühlenfeld ist ENNI die Vorhabenträgerin. ENNI führt bzw. führte am 21.09.2011 eine Informationsveranstaltung im kleinen Sitzungssaal des Rathauses durch. Die unmittelbaren Nachbarn wurden mittels Handzettel eingeladen; in Pressemitteilungen wird bzw. wurde auf die Informationsveranstaltung hingewiesen. Damit ist es möglich, auf die frühzeitige Beteiligung nach § 3 (1) Satz 1 BauGB zu verzichten. Das ist zulässig, da nach § 3 (1) Satz 2 Nr. 2 BauGB von einer frühzeitigen Beteiligung abgesehen werden kann, wenn „die Unterrichtung und Erörterung bereits zuvor auf anderer Grundlage erfolgt sind“. 2. Landesplanerische Zustimmung Bei der Änderung des Flächennutzungsplanes ist die landesplanerische Zustimmung nach § 34 Landesplanungsgesetz (LPlG) von der Regionalplanungsbehörde einzuholen. Der Gebietsentwicklungsplan (GEP 99) stellt für den betreffenden Bereich als Ziel „Allgemeiner Siedlungsbereich für zweckgebundene Nutzung, hier: Ferieneinrichtungen und Freizeitanlagen“ dar. Der Geltungsbereich der 89. Änderung des Flächennutzungsplanes vereinnahmt die gesamte Fläche des GEP 99 mit der genannten Zielformulierung. Das städtebauliche Ziel, eine Freiflächen-Photovoltaikanlage planungsrechtlich zu ermöglichen, steht im Widerspruch zum GEP-Ziel „Ferieneinrichtungen und Freizeitanlagen“. In den bisherigen Planungen eines anderen Investors war zumindest formal dem GEP-Ziel Rechnung getragen worden, indem auf einer Teilfläche das o.g. GEP-Ziel umgesetzt hätte werden können. Deswegen gab die Bezirksregierung Düsseldorf als damalige Regionalplanungsbehörde ihre Zustimmung. Mit Schreiben vom 18.08.2011 hat der Regionalverband Ruhr (RVR) als Regionalplanungsbehörde auf diesen Widerspruch hingewiesen und die landesplanerische Zustimmung nach § 34 LPlG nicht erteilt. Spätestens mit der Novellierung des Baugesetzbuches (BauGB) sind Klimaschutz und Klimaanpassung sowie die Förderung der erneuerbaren Energien auch formal eine städtebauliche Aufgabe. Der Landesentwicklungsplan (LEP NRW) als übergeordnete planerische Zielvorgabe formuliert ebenfalls zugunsten der erneuerbaren Energien. Der Widerspruch zwischen den Zielen der Stadt und des Investors (Bau / Betrieb einer Freiflächen-Photovoltaikanlage) und den Darstellungen des GEP 99 ist daher eher als formale denn als inhaltliche Unvereinbarkeit zu bewerten. Die Verwaltung hat daher mit Schreiben vom 29.08.2011 den Antrag auf Änderung des GEP 99 gestellt und dabei gebeten, ein verkürztes Verfahren (Beteiligungsfrist: ein Monat) durchzuführen. Die Bauleitplanverfahren für Änderung des Flächennutzungsplanes und den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan sollen parallel zur Änderung des GEP 99 fortgeführt werden. Es wird empfohlen, die Beschlüsse zur Änderung des Geltungsbereiches und zur Durchführung der öffentlichen Auslegung zu fassen.
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