Sitzung STEA 28.09.11 - Stadt Neukirchen-Vluyn

Für die CDU-Fraktion:
E I N L A D U N G
zur 10. Sitzung / WP 2009-2014 des
STADTENTWICKLUNGSAUSSCHUSSES
am Mittwoch, den 28.09.2011, Beginn 17.00 Uhr,
im großen Sitzungssaal des Rathauses Neukirchen-Vluyn
Kurt Best Vorsitzender
Günther Fesselmann
Dirk Hollinderbäumer
Walter Spiegelhoff
Helmut Jänecke Sachkundiger Bürger
Eva Lingrün Sachkundige Bürgerin
Thomas Stralka Sachkundiger Bürger
Für die SPD-Fraktion:
Timo Glantschnig
Rolf Heber Stv. Vorsitzender
Rüdiger Rohde Sachkundiger Bürger
Arnfred Miller
Gerd Lück
Richard Stanczyk Sachkundiger Bürger
Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen:
Hans-Dieter Tersteegen
Persönlicher Vertreter Thomas Wagener Sachkundiger Bürger
Steffen Richter Sachkundiger Bürger
Persönlicher Vertreter Thomas Wagener Sachkundiger Bürger
Für die FDP-Fraktion:
Wilhelm Steegmann Sachkundiger Bürger
Persönlicher Vertreter Michael Kaiser Sachkundiger Bürger
Für die Fraktion NV AUF geht`s:
Klaus Köpp Sachkundige Bürger
Persönlicher Vertreter Elisabeth
Wannenmacher
Sachkundige Bürgerin
Allen übrigen Ratsmitgliedern zur Kenntnis.

T A G E S O R D N U N G
Zur Geschäftsordnung
- 2 -
a) Feststellung der Anwesenheit
b) Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung
c) Ausschließungsgründe
A. Öffentlicher Teil
TOP 1 Einwohnerfragen ( max. 15 Minuten )
TOP 2 Bericht der Verwaltung über nicht ausgeführte Beschlüsse und Besonderheiten
bei der Ausführung von Beschlüssen
TOP 3 Anmerkungen zur Niederschrift über die Sitzung des Stadtentwicklungs-
ausschusses -öffentlicher Teil- am 25.05.2011
TOP 4 Anträge zur Tagesordnung gem. § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
TOP 5 Folgenutzung Niederberg
— mündlicher Sachstandsbericht
TOP 6 Bebauungsplan Nr. 115, Gebiet Niederberg Gewerbe
— Auswertung der öffentlichen Auslegung
TOP 7 Bebauungsplan Nr. 27, 6. Änderung, Gebiet an der Diesterwegschule
— Auswertung der öffentlichen Auslegung
— Satzungsbeschluss
TOP 8 89. Änderung des Flächennutzungsplanes, Bereich Mühlenfeld
— Änderung des Geltungsbereiches
— Beschluss zur öffentlichen Auslegung
TOP 9 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 127, Solarpark Mühlenfeld
— Änderung des Geltungsbereiches
— Beschluss zur öffentlichen Auslegung
TOP 10 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 129, Gebiet der Neuapostolischen Kirche
in Neukirchen
— Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 24.06.2009
— Einleitungsbeschluss
— Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung
TOP 11 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 134, Errichtung von barrierefreien
Wohnungen für Senioren
— Beschluss zur öffentlichen Auslegung
TOP 12 91. Änderung des Flächennutzungsplanes, Bereich Weimannsfeld
— Aufstellungsbeschluss
— Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung

TOP 13 Satzung der Stadt Neukirchen-Vluyn über den Nachweis von Stellplätzen
(Stellplatzsatzung)
— Beschluss
- 3 -
TOP 14 Bebauungspläne Nr. 113 und 114, Gebiet Niederberg
— Straßenbenennung
TOP 15 Mitteilungen und Anfragen
TOP 16 Einwohnerfragestunde
B. Nicht-öffentlicher Teil
TOP 1 Bericht der Verwaltung über nicht ausgeführte Beschlüsse und Besonderheiten
bei der Ausführung von Beschlüssen
TOP 2 Anmerkungen zur Niederschrift über die Sitzung des Stadtentwicklungs-
ausschusses –nicht-öffentlicher Teil- am 25.05.2011
TOP 3 Anträge zur Tagesordnung gem. § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
TOP 4 Mitteilungen und Anfragen
Neukirchen-Vluyn, den 12.09.2011
Kurt Best
Ausschussvorsitzender

TOP 06
Der Bürgermeister 05.09.2011
Dez. III / Amt 61
BESCHLUSSVORLAGE - öffentlich -
Beratungsfolge: Sitzungstermin:
StEA 28.09.2011
Betreff:
Bebauungsplan Nr. 115, Gebiet Niederberg Gewerbe
— Auswertung der öffentlichen Auslegung
Beschlussvorschlag:
Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt
1. die Änderung des Geltungsbereichs entsprechend der Planzeichnung,
2. die Auswertung der öffentlichen Auslegung gemäß Anlage 1 unter Beachtung der
Anregungen und Stellungnahmen sowie der Auswertung der frühzeitigen Beteiligung;
Abstimmung:
Ja-Stimmen :
Nein-Stimmen :
Stimmenthaltungen :
Nicht teilgenommen :
Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:
Personal- und Sachkosten für die Durchführung des Verfahrens
Berichterstatter/in:
Herr Eccarius, Herr Knoblach
Schilderung des Sachverhaltes:
Im Stadtentwicklungsausschuss am 24.11.2010 wurde die Durchführung der öffentlichen Auslegung
des o.g. Planverfahrens beschlossen. Dies wurde am 06.12.2010 im Amtsblatt der Stadt
Neukirchen-Vluyn (36. Jahrgang, Nr. 14, S. 183 f) bekannt gemacht. Die öffentliche Auslegung
gem. § 3 Abs. 2 BauGB fand in der Zeit vom 21.12.2010 bis einschließlich 21.01.2011 statt. Die
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 20.12.2010 über
die öffentliche Auslegung informiert.
Seitens der Bürger gab es keine Anregungen in der Offenlage. Auch die Beteiligung der Fachbehörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange ergab keine grundsätzlichen Bedenken gegen

TOP 06 - 2 -
die Gesamtplanung für den Standort Niederberg im Allgemeinen und die gewerbliche Entwicklung
des Bebauungsplanes Nr. 115 im Besonderen.
Die RAG Aktiengesellschaft regte an, im Plangebiet südlich der Niederrheinallee, westlich der
Nord-Süd-Straße die öffentliche Verkehrsfläche teilweise zu erweitern, da sich aus Prüfungen zum
Verkehrsfluss des ausführenden Ingenieurbüros ein höherer Flächenbedarf für den Straßenraum
ergeben hat. Die Ausführungsplanung für die Verkehrsplanung hat diesen Mehrbedarf an Fläche
bereits berücksichtigt. Der Mehrbedarf an Fläche ist sehr gering und hat keine Beeinträchtigung
anderer Nutzungen zur Folge. Es wird daher empfohlen, die Vergrößerung der Verkehrsfläche zu
beschließen.
Es wird empfohlen, die Auswertung der öffentlichen Auslegung gemäß Anlage 1 vorzunehmen.
Es soll nun der Beschluss über die Auswertung der öffentlichen Auslegung erfolgen, um den
Verfahrensstand nach § 33 BauGB zu erreichen. Die Zulässigkeit nach § 33 BauGB stellt die
Grundlage für die Prüfung eines Vorhabens dar, solange der Bebauungsplan noch nicht
rechtskräftig ist. Danach wäre ein Vorhaben zulässig, wenn die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
nach § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt wurde und anzunehmen ist, dass das Vorhaben
den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entgegensteht und die Erschließung
gesichert ist. Der Punkt der Erschließung stünde zwar nach wie vor einer Genehmigung entgegen,
jedoch soll durch die durchgeführte und beschlossene öffentliche Auslegung die RAG Montan
Immobilien GmbH gegenüber Investoren gesicherte Aussagen machen können. Dies wiederum
kann die Vermarktung unterstützen und erleichtern. Gute Vermarktungsaussichten versprechen
Einnahmen, die wiederum Bedingung für den Bau der Erschließung sind.
Anmerkung:
Bestandteil der Begründung ist auch der Umweltbericht. Dieser wurde bereits in der Vorlage zum
Beschluss der Offenlage als Anlage beigefügt. Da sich keine inhaltlichen Änderungen ergeben
haben wird auf ein erneutes Kopieren verzichtet, um Kopierkosten zu sparen. Der Umweltbericht
kann unter folgendem Dateipfad eingesehen werden: U, Alle, Ratswesen, Gremiumsordner, Stadtentwicklungsausschuss,
2011, 2011.09.28 öffentlich, BP 115_Umweltbericht
Anlage:
1. Abwägungstabelle Offenlage
2. Bebauungsplan mit textlichen Festsetzungen, Kennzeichnungen und Hinweisen
3. Begründung
In Vertretung
Eccarius
Erster Beigeordneter

TOP 07
Der Bürgermeister 31.08.2011
Dez. III / Amt 61
BESCHLUSSVORLAGE - öffentlich -
Beratungsfolge: Sitzungstermin:
1. StEA 28.09.2011
2. Rat 19.10.2011
Betreff:
Bebauungsplan Nr. 27, 6. Änderung, Gebiet an der Diesterwegschule
— Auswertung der öffentlichen Auslegung
— Satzungsbeschluss
Beschlussvorschlag:
**********************************************************************
UM AUFBEWAHRUNG DER VORLAGE WIRD GEBETEN.
**********************************************************************
Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt
1. die Auswertung der öffentlichen Auslegung gemäß Anlage 1 für die Sitzung des
Stadtentwicklungsausschusses am 28.09.2011 unter Beachtung der Anregungen und
Stellungnahmen;
2. den Bebauungsplan Nr. 27, 6. Änderung, Gebiet an der Diesterwegschule, unter Berücksichtigung
der Auswertung und Abwägung der öffentlichen Auslegung als Satzung.
Abstimmung:
Ja-Stimmen :
Nein-Stimmen :
Stimmenthaltungen :
Nicht teilgenommen :
Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:
Personal- und Sachkosten für die Durchführung des Verfahrens
Es entstehen Kosten für den Austausch des Plattenbelages im Gehweg Hirschberger Straße gegen
Pflaster. Die erforderlichen ca. 1.000 € sind im Haushalt für Straßenunterhaltung vorhanden.
Berichterstatter/in:
Herr Eccarius, Herr Knoblach

Schilderung des Sachverhaltes:
TOP 07 - 2 -
Im Stadtentwicklungsausschuss am 25.05.2011 wurde die Durchführung der öffentlichen Auslegung
des o.g. Planverfahrens beschlossen. Dies wurde am 01.06.2011 im Amtsblatt der Stadt
Neukirchen-Vluyn (37. Jahrgang, Nr. 7, S. 76 f) bekannt gemacht. Die öffentliche Auslegung
gem. § 3 Abs. 2 BauGB fand in der Zeit vom 22.06. bis einschließlich 21.07.2011 statt. Die Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 21.06.2011 über die
öffentliche Auslegung informiert.
Anregungen seitens der Behörden wurden nicht geäußert. Die Anlieger, durch die das Planverfahren
initiiert wurde, äußerten den Wunsch nach einer Parkplatzanlage auf der öffentlichen Grünfläche.
Dies hätte einen Eingriff in den vorhandenen Wald zur Folge, was neben der Herstellung der
Parkplatzanlage auch den Waldausgleich an anderer Stelle mit sich bringen würde. Die Stadt ist
nicht verpflichtet, eine Parkplatzanlage zu schaffen, jedoch würde eine derartige Anlage zu einer
hohen finanziellen Belastung der Allgemeinheit führen. Da dies nicht zu rechtfertigen ist, wurde die
Anregung entsprechend abgewogen (siehe Abwägungstabelle).
Die Verwaltung schlägt vor, das Verfahren mit den genannten Beschlüssen fortzuführen.
Anlage:
1. Abwägungstabelle Offenlage
2. Bebauungsplan
3. Begründung
In Vertretung
Eccarius
Erster Beigeordneter

TOP 08
Der Bürgermeister 29.08.2011
Dez. III / Amt 61
BESCHLUSSVORLAGE - öffentlich -
Beratungsfolge: Sitzungstermin:
StEA 28.09.2011
Betreff:
89. Änderung des Flächennutzungsplanes, Bereich Mühlenfeld
— Änderung des Geltungsbereiches
— Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Beschlussvorschlag:
Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt
1. die Änderung des Geltungsbereiches und
2. die Durchführung der öffentlichen Auslegung.
Abstimmung:
Ja-Stimmen :
Nein-Stimmen :
Stimmenthaltungen :
Nicht teilgenommen :
Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:
Personal- und Sachkosten für die Durchführung des Bauleitplanverfahrens
Berichterstatter/in:
Herr Eccarius / Herr Knoblach
Schilderung des Sachverhaltes:
1. Bauleitplanverfahren
In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 25.05.2011 wurde die Anpassung des Änderungsbereiches
beschlossen. Das war erforderlich, da beim Aufstellungsbeschluss der 89. Änderung
des Flächennutzungsplanes am 29.04.2009 eine Fläche mit einer Photovoltaikanlage überbaut
werden und die restliche Fläche Ferieneinrichtungen und Freizeitanlagen vorbehalten
bleiben sollte. Mittlerweile sind die Planungsarbeiten für die Freiflächen-Photovoltaikanlage (Frei-

TOP 08 - 2 -
flächen-PVA) weiter fortgeschritten. Dabei zeigte sich, dass auch der Wall in Richtung Autobahn
A 57 einbezogen werden soll, um insbesondere möglichst viel ökologischen Ausgleich vor Ort
schaffen zu können. Es ist daher erforderlich, den Geltungsbereich zu ändern und den Wall sowie
eine kleinere Fläche in Richtung der Grafschafter Straße K 2 einzubeziehen.
Bebauungspläne sind aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Folglich ist der Bereich der
89. Änderung des Flächennutzungsplanes um die oben genannten Bereiche zu erweitern.
Das Bauleitplanverfahren soll parallel zum Verfahren für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 127, Solarpark Mühlenfeld, durchgeführt werden. Für den Solarpark Mühlenfeld ist ENNI die
Vorhabenträgerin. ENNI führt bzw. führte am 21.09.2011 eine Informationsveranstaltung im kleinen
Sitzungssaal des Rathauses durch. Die unmittelbaren Nachbarn wurden mittels Handzettel eingeladen;
in Pressemitteilungen wird bzw. wurde auf die Informationsveranstaltung hingewiesen.
Damit ist es möglich, auf die frühzeitige Beteiligung nach § 3 (1) Satz 1 BauGB zu verzichten. Das
ist zulässig, da nach § 3 (1) Satz 2 Nr. 2 BauGB von einer frühzeitigen Beteiligung abgesehen
werden kann, wenn „die Unterrichtung und Erörterung bereits zuvor auf anderer Grundlage erfolgt
sind“.
2. Landesplanerische Zustimmung
Bei der Änderung des Flächennutzungsplanes ist die landesplanerische Zustimmung nach § 34
Landesplanungsgesetz (LPlG) von der Regionalplanungsbehörde einzuholen. Der Gebietsentwicklungsplan
(GEP 99) stellt für den betreffenden Bereich als Ziel „Allgemeiner Siedlungsbereich für
zweckgebundene Nutzung, hier: Ferieneinrichtungen und Freizeitanlagen“ dar. Der Geltungsbereich
der 89. Änderung des Flächennutzungsplanes vereinnahmt die gesamte Fläche des GEP 99
mit der genannten Zielformulierung. Das städtebauliche Ziel, eine Freiflächen-Photovoltaikanlage
planungsrechtlich zu ermöglichen, steht im Widerspruch zum GEP-Ziel „Ferieneinrichtungen und
Freizeitanlagen“. In den bisherigen Planungen eines anderen Investors war zumindest formal dem
GEP-Ziel Rechnung getragen worden, indem auf einer Teilfläche das o.g. GEP-Ziel umgesetzt
hätte werden können. Deswegen gab die Bezirksregierung Düsseldorf als damalige Regionalplanungsbehörde
ihre Zustimmung.
Mit Schreiben vom 18.08.2011 hat der Regionalverband Ruhr (RVR) als Regionalplanungsbehörde
auf diesen Widerspruch hingewiesen und die landesplanerische Zustimmung nach § 34 LPlG nicht
erteilt.
Spätestens mit der Novellierung des Baugesetzbuches (BauGB) sind Klimaschutz und Klimaanpassung
sowie die Förderung der erneuerbaren Energien auch formal eine städtebauliche Aufgabe.
Der Landesentwicklungsplan (LEP NRW) als übergeordnete planerische Zielvorgabe formuliert
ebenfalls zugunsten der erneuerbaren Energien. Der Widerspruch zwischen den Zielen der Stadt
und des Investors (Bau / Betrieb einer Freiflächen-Photovoltaikanlage) und den Darstellungen des
GEP 99 ist daher eher als formale denn als inhaltliche Unvereinbarkeit zu bewerten. Die Verwaltung
hat daher mit Schreiben vom 29.08.2011 den Antrag auf Änderung des GEP 99 gestellt und
dabei gebeten, ein verkürztes Verfahren (Beteiligungsfrist: ein Monat) durchzuführen.
Die Bauleitplanverfahren für Änderung des Flächennutzungsplanes und den Vorhabenbezogenen
Bebauungsplan sollen parallel zur Änderung des GEP 99 fortgeführt werden.
Es wird empfohlen, die Beschlüsse zur Änderung des Geltungsbereiches und zur Durchführung
der öffentlichen Auslegung zu fassen.

Anlage:
TOP 08 - 3 -
1. Antrag auf Änderung des GEP 99 für den Bereich Mühlenfeld
2. Plan
3. Begründung
In Vertretung
E c c a r i u s
Erster Beigeordneter

TOP 09
Der Bürgermeister 01.09.2011
Dez. III / Amt 61
BESCHLUSSVORLAGE - öffentlich -
Beratungsfolge: Sitzungstermin:
StEA 28.09.2011
Betreff:
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 127, Solarpark Mühlenfeld
— Änderung des Geltungsbereiches
— Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Beschlussvorschlag:
Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt
1. die Änderung des Geltungsbereiches und
2. die Durchführung der öffentlichen Auslegung.
Abstimmung:
Ja-Stimmen :
Nein-Stimmen :
Stimmenthaltungen :
Nicht teilgenommen :
Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:
Personalkosten für die Betreuung des Bauleitplanverfahrens
Berichterstatter/in:
Herr Eccarius / Herr Knoblach
Schilderung des Sachverhaltes:
In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 25.05.2011 wurde der Einleitungsbeschluss
für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 127, Solarpark Mühlenfeld, gefasst.
Mittlerweile sind die Planungsarbeiten für die Freiflächen-Photovoltaikanlage (Freiflächen-PVA)
weiter fortgeschritten. Dabei zeigte sich, dass auch der Wall in Richtung Autobahn A 57
einbezogen werden soll, um insbesondere möglichst viel ökologischen Ausgleich vor Ort schaffen
zu können. Es ist daher, erforderlich, den Geltungsbereich zu ändern und den Wall sowie eine
kleinere Fläche in Richtung der Grafschafter Straße K 2 einzubeziehen.

TOP 09 - 2 -
In der Sitzungsvorlage vom 25.05.2011 wurde darauf hingewiesen, dass ENNI als
Vorhabenträgerin zu einer Informationsveranstaltung einladen wird.
Die Informationsveranstaltung findet bzw. fand am 21.09.2011 im kleinen Sitzungssaal des
Rathauses statt. ENNI hat die unmittelbaren Nachbarn mittels Handzettel eingeladen und
Pressemitteilungen veröffentlicht.
Damit ist es möglich, auf die frühzeitige Beteiligung nach § 3 (1) Satz 1 BauGB zu verzichten. Das
ist möglich, da nach § 3 (1) Satz 2 Nr. 2 BauGB davon abgesehen werden kann, wenn „die
Unterrichtung und Erörterung bereits zuvor auf anderer Grundlage erfolgt sind“.
Es wird empfohlen, die Beschlüsse zur Änderung des Geltungsbereiches und zur Durchführung
der öffentlichen Auslegung zu fassen.
Anlage:
1. Plan
2. Begründung
(für die 89. Änderung des Flächennutzungsplanes, Bereich Mühlenfeld, und den
Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 127, Solarpark Mühlenfeld, wurde ein
gemeinsamer Umweltbericht erarbeitet, der Teil der jeweiligen Begründung ist. Um den
Umweltbericht nicht doppelt der Einladung beizufügen, wird dieser nur mit der Vorlage
für die 89. Änderung des Flächennutzungsplanes zugestellt.)
In Vertretung
E c c a r i u s
Erster Beigeordneter

TOP 10
Der Bürgermeister 25.08.2011
Dez. III / Amt 61
BESCHLUSSVORLAGE - öffentlich -
Beratungsfolge: Sitzungstermin:
StEA 28.09.2011
Betreff:
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 129, Gebiet der Neuapostolischen Kirche in Neukirchen
— Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 24.06.2009 für den Bebauungsplan Nr. 129
— Einleitungsbeschluss
— Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung
Beschlussvorschlag:
Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt,
1. die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 129,
2. das Bauleitplanverfahren für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 129, Gebiet der
Neuapostol. Kirche in Neukirchen, einzuleiten,
3. die frühzeitige Beteiligung durchzuführen.
Abstimmung:
Ja-Stimmen :
Nein-Stimmen :
Stimmenthaltungen :
Nicht teilgenommen :
Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:
Personalkosten für die Betreuung des Bauleitplanverfahrens
Berichterstatter/in:
Herr Eccarius / Herr Knoblach
Schilderung des Sachverhaltes:
1. Einleitung
Anfang des Jahres 2009 stellte die Neuapostolische Kirche (NAK) der Verwaltung Entwürfe für den
Neubau ihrer Kirche an der Krefelder Straße vor. Die Kirche und deren Nebenräume sollen

TOP 10 - 2 -
abgebrochen und in erweiterter Form neu errichtet werden. Dafür wurde mittlerweile das südlich
angrenzende Grundstück gekauft.
Die Planungen wurden dem Stadtentwicklungsausschuss in der Sitzung am 24.06.2009
vorgestellt. In dieser Sitzung wurde auch der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan
Nr. 129 gefasst. Der Aufstellungsbeschluss wurde am 09.07.2009 im Amtsblatt der Stadt
Neukirchen-Vluyn bekannt gemacht.
An der Krefelder Straße sollen das Kirchengebäude und ein Mehrzweckraum entstehen. Die Lage
der beiden Baukörper greift die im Bebauungsplan Nr. 46 festgesetzte Baugrenze auf. Östlich des
Kirchengebäudes soll ein weiteres kleines Gebäude gebaut werden, in dem u.a. Besprechungs-
und Sanitärräume untergebracht werden sollen.
Die Kirche soll ca. 300 Sitzplatze aufnehmen. Die erforderlichen Stellplätze sollen an der
nördlichen und östlichen Grundstücksgrenze liegen, wo 26 Stück geschaffen werden können. Bei
der Berechnung der erforderlichen Stellplätze wird zugrunde gelegt, dass je 10-30 Sitzplätze ein
Stellplatz nachzuweisen ist. Somit wären zwischen 10 und 30 Stellplätze nachzuweisen; folglich
sind 31 Stellplätze, wie sie in der jüngsten Planung nachgewiesen sind, als ausreichend zu
bewerten.
Mit Datum vom 15.12.2010 wurde ein Schallschutzgutachten erarbeitet und vorgelegt. Auf Wunsch
der Verwaltung wurde das Schallschutzgutachten ergänzt, indem auch Gottesdienste
berücksichtigt wurden, die während der Nachtzeit (z.B. Ostern, Weihnachten) stattfinden. Diese
Gottesdienste bzw. der dadurch hervorgerufene Verkehr führen dazu, dass die
Immissionsrichtwerte im Einzelfall überschritten werden. Da es sich lediglich um zwei bis drei
Ereignisse pro Jahr handelt und diese nicht an zwei aufeinanderfolgenden Wochenenden
vorkommen, sind diese als seltene Ereignisse (< 10/a) anzusprechen. Auf
Schallschutzmaßnahmen wie den Bau eines Carports kann daher verzichtet werden.
Das Kirchengebäude soll dem Entwurf zufolge eine Firsthöhe von 10,40 m und eine Traufhöhe von
7,62 m haben. Aufgrund der Lage und dieser Maße, die einem eineinhalbgeschossigem Haus
entsprechen, fügt sich der Neubau in die vorhandene Bebauung ein. Dies trifft auch für die
Nebengebäude zu, deren Pultdächer eine maximale Höhe von annähernd 5,00 m erreichen. Mit
dieser beabsichtigten Bebauung ist auch weiterhin die städtebauliche Ordnung gegeben.
2. Planungsrecht
Das jetzige Grundstück der NAK und das erworbene Flurstück 988 liegen im Geltungsbereich des
Bebauungsplanes Nr. 46, Gebiet westlich des Grotfeldsweges. Für das Kirchengrundstück setzt
der Bebauungsplan „Fläche für Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung Neuapostolische Kirche“
fest.
Für das südlich davon gelegene Grundstück ist „Reines Wohngebiet“ (WR) festgesetzt.
Im Norden grenzt an das Grundstück der Neuapostolischen Kirche ein Gehweg, der verkehrlich
Krefelder Straße und Friedhof miteinander verbindet. Für die nördlich davon gelegenen
Grundstücke ist WR festgesetzt. Östlich der beiden Grundstücke der Neuapostolischen Kirche liegt
der Friedhof Neukirchen.
Planungsrechtlich ist es bezogen auf das Flurstück 988 nicht möglich, das Vorhaben im Zuge einer
Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zu ermöglichen. Eine Befreiung von der
Festsetzung WR berührt die Art der Nutzung und damit die Grundzüge der Planung. Außerdem
sind in einem Reinen Wohngebiet nur ausnahmsweise Anlagen für kirchliche Zwecke zulässig und
nur dann, wenn sie den Bedürfnissen der Bewohner des Gebietes dienen (§ 3 BauNVO). Der
rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 46 trifft keine Festsetzung, die die ausnahmsweise Zulässigkeit
kirchlicher Anlagen regelt. Die kirchlichen Einrichtungen werden einen Einzugsbereich haben, der

TOP 10 - 3 -
über das eigentliche Gebiet hinausgeht; sie dienen nicht ausschließlich der im Gebiet wohnenden
Bevölkerung.
Um das Vorhaben zu ermöglichen, bleibt damit die Möglichkeit, einen Bebauungsplan
aufzustellen, dessen Geltungsbereich die beiden Grundstücke der NAK und das südlich davon
liegende Grundstück umfasst.
3. Bauleitplanverfahren
In der Vorlage für den Aufstellungsbeschluss am 24.06.2009 wurde formuliert, dass das Verfahren
fortgeführt werden soll, sobald die NAK die Voraussetzungen für die Einleitung eines
Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes vorlegt.
» Mit Schreiben vom 02.02.2011 hat die NAK den „Antrag für die Aufstellung eines
Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes“ gestellt. Dem Antrag liegt eine kurze
Vorhabenbeschreibung in Wort und Bild bei.
» Das Vorhaben erstreckt sich über die beiden Flurstücke 987 und 988 der Gmkg. Neukirchen,
Flur 8. Das Flurstück 988 ist mittlerweile erworben und die Liegenschaftskarte weist die NAK
als Eigentümerin dieser Flurstücke aus.
» Mit Datum vom 28.02.2011 wurde von der Commerzbank die Bonität der NAK bezüglich des
angestrebten Neubaus bestätigt.
Mit den drei zuvor genannten Punkten sind die Voraussetzungen gegeben, um den
Einleitungsbeschluss zu fassen.
Das Vorhaben entspricht den Voraussetzungen, um ein Bauleitplanverfahren nach § 13a BauGB
durchzuführen. Allerdings sollen nicht alle Möglichkeiten des § 13a BauGB genutzt werden. So soll
eine frühzeitige Beteiligung bzw. Bürgeranhörung stattfinden, um über das Vorhaben zu
informieren.
4. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 25.05.2011
Es war vorgesehen, in der StEA-Sitzung am 25.05.2011 die jetzt zur Beratung und
Beschlussfassung anstehenden Punkte zu behandeln. In der Sitzung wurde jedoch weiterer
Beratungsbedarf angemeldet. Die Verwaltung wurde beauftragt, sich mit dem Vorhabenträger über
eine höhere Anzahl von Stellplätzen zu verständigen.
Hintergrund waren wohl (1) die oben gemachte Ausführung („Die kirchlichen Einrichtungen werden
einen Einzugsbereich haben, der über das eigentliche Gebiet hinausgeht; sie dienen nicht
ausschließlich der im Gebiet wohnenden Bevölkerung.“) und (2) Informationen, nach denen der
Standort Moers-Kapellen zugunsten von Neukirchen aufgegeben wird.
Zu (1)
Dieser Satz bezieht sich ausschließlich auf die Rechtslage; er macht keine Aussage zur
Organisation der Neuapostolischen Kirche.
Die Kirche wird naturgemäß einen Einzugsbereich haben, der größer ist als das Gebiet des
Bebauungsplanes Nr. 46. Planungsrechtlich ist dies zu berücksichtigen, da in Reinen
Wohngebieten (WR) nur Anlagen zulässig sind, die den „Bedürfnissen der Bewohner des Gebietes
dienen“ (§ 3 BauNVO). Für den Bau und Betrieb einer Kirche in diesem Gebiet ergibt sich somit
Planbedürfnis.

TOP 10 - 4 -
Zu (2)
Von der Verwaltung wurde im mündlichen Vortrag auf Überlegungen der Neuapostolischen Kirche
hingewiesen, den Einzugsbereich des Standortes Neukirchen zu vergrößern und dafür andere
Kirchengemeinden aufzulösen. In dem Zusammenhang wurde auf die Kirchengemeinde Moers-
Kapellen verwiesen.
Dem Ausschuss wurde dadurch offensichtlich vermittelt, dass das Verkehrsaufkommen deutlich
zunimmt. Dies wurde umso gravierender eingeschätzt als die Krefelder Straße und deren
Anwohner ohnehin schon stark durch fließenden und ruhenden Verkehr belastet sind.
In einem Gespräch zwischen der NAK und der Verwaltung wurden diese Punkte angesprochen.
Mit Schreiben vom 11.07.2011 erfolgte seitens der NAK eine Klarstellung bezüglich des
Einzugsbereiches („Es besteht keine Absicht weitere Gemeinden nach Neukirchen-Vluyn
einzugliedern“). Des weiteren wurde die Anzahl der Stellplätze auf dem eigenen Grundstück von
26 auf 31 vergrößert.
Das Schreiben sowie der überarbeitete Lageplan wurde per E-Mail an die Fraktionen gegeben mit
der Bitte, diese insbesondere deren Mitglieder im Stadtentwicklungsausschuss zur Kenntnis zu
geben.
Das Schreiben der NAK vom 11.07.2011 stellt eine Prognose im Sinne des Nachweises der
erforderlichen Stellplätze dar (§ 51 BauO NRW). Zur Bewertung, ob die Anzahl der
nachgewiesenen Stellplätze ausreichend ist, können empirische Erfahrungswerte herangezogen
werden, wie sie in der einstigen Verwaltungsvorschrift zur BauO NRW als Richtzahlen aufgelistet
waren. Werden 31 Stellplätze nachgewiesen, so ist das ein Stellplatz je 10 Sitzplätze (genau: 9,68
Sitzplätze). Die Relation Sitzplätze : Stellplätze ist damit günstiger als in den Richtzahlen genannt.
Zu bedenken ist ferner, dass bei einem Vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Grundsatz der
Kausalität und Angemessenheit zu beachten ist. Es darf nur gefordert werden, was durch das
Vorhaben ausgelöst wird.
Die Verwaltung empfiehlt, die Beschlüsse zu fassen, um das Bauleitplanverfahren fortführen zu
können.
Anlage:
1. Schreiben der NAK vom 11.07.2011
2. Antrag auf Einleitung des Bauleitplanverfahrens
3. Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
4. Entwürfe
5. Begründung
In Vertretung
E c c a r i u s
Erster Beigeordneter

TOP 11
Der Bürgermeister 08.09.2011
Dez. III / Amt 61
BESCHLUSSVORLAGE - öffentlich -
Beratungsfolge: Sitzungstermin:
StEA 28.09.2011
Betreff:
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 134, Errichtung von barrierefreien Wohnungen für
Senioren“
— Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Beschlussvorschlag:
Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt die Durchführung der öffentlichen Auslegung.
Abstimmung:
Ja-Stimmen :
Nein-Stimmen :
Stimmenthaltungen :
Nicht teilgenommen :
Beteiligungen/Ergebnisse:
- anderer Ämter : 60
- Gleichstell.beauftr. :
- Personalrat :
Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:
Personal- und Sachkosten für die Durchführung des Bauleitplanverfahrens
Berichterstatter/in:
Herr Eccarius, Herr Knoblach
Schilderung des Sachverhaltes:
In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 23.02.2011 wurde der Einleitungsbeschluss
über den o.g. vorhabenbezogenen Bebauungsplan gefasst.
Die AWO hat ein Planungsbüro beauftragt, das nun die erforderlichen Unterlagen zur
Durchführung eines Bauleitplanverfahrens vorgelegt hat. Da es sich um einen innerstädtischen
Bereich handelt, soll das Verfahren nach § 13 a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung

TOP 11 - 2 -
durchgeführt werden. Dieses Instrument kann angewendet werden, wenn eine Fläche
wiedernutzbar gemacht werden soll.
Am 6. April 2011 fand in der Begegnungsstätte der AWO eine Informationsveranstaltung zu dem
Vorhaben statt. Die Veranstaltung wurde von der AWO als Projektinitiator veranstaltet. Das
Vorhaben wurde mit sehr hoher Akzeptanz aufgenommen. Daraus lässt sich eine hohe Nachfrage
nach den Wohnungen ableiten. Die AWO führt eine Interessentenliste.
Da bei dem beschleunigten Verfahren auf die frühzeitige Beteiligung verzichtet werden kann und
sich keine Konflikte auftaten, soll hier direkt der Beschluss zur öffentlichen Auslegung gefasst
werden und von der frühzeitigen Behördenbeteiligung abgesehen werden. Im übrigen kann die
Informationsveranstaltung am 06.04.2011 als frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3
Abs. 1 BauGB gewertet werden. Diese Vorgehensweise ist insbesondere auch vor dem Hintergrund
sinnvoll, da es bereits geltendes Planungsrecht für den Bereich mit dem Gebietscharakter
„WA – allgemeines Wohngebiet“ gibt (vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 108, Gebiet
ehemalige Barbara-Schule). Der Gebietscharakter bleibt in der neuen Planung gleich, er wird
lediglich mit dem Begriff „Seniorenwohnen“ konkretisiert.
Die ursprüngliche Bezeichnung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans lautete „Neubau von
AWO-Einrichtungen“ und wurde nun in die Bezeichnung „Errichtung von barrierefreien Wohnungen
für Senioren“ geändert. Diese eindeutigere Bezeichnung soll der besseren Nachvollziehbarkeit der
Nutzung für den Erstleser des Plans dienen.
Der Nachweis über die notwendigen Stellplätze wird im weiteren Verfahren mit dem Investor
erörtert werden.
Es wird empfohlen, den Beschluss zur öffentlichen Auslegung für den vorhabenbezogenen
Bebauungsplan Nr. 134 zu fassen.
Anlage:
1. Begründung
2. Entwurf vorhabenbezogener Bebauungsplan mit zeichnerischen Festsetzungen
3. Vorhaben- und Erschließungsplan
4. Textliche Festsetzungen, Kennzeichnungen und Hinweise
In Vertretung
Eccarius

TOP 12
Der Bürgermeister 31.08.2011
Dez. III / Amt 61
BESCHLUSSVORLAGE - öffentlich -
Beratungsfolge: Sitzungstermin:
StEA 28.09.2011
Betreff:
91. Änderung des Flächennutzungsplanes, Bereich Weimannsfeld
— Aufstellungsbeschluss
— Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung
Beschlussvorschlag:
Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt:
1. Die Einleitung des Bauleitplanverfahrens für die 91. Änderung des Flächennutzungsplanes,
Bereich Weimannsfeld;
2. Die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung.
Abstimmung:
Ja-Stimmen :
Nein-Stimmen :
Stimmenthaltungen :
Nicht teilgenommen :
Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:
Personal- und Sachkosten für die Durchführung des Bauleitplanverfahrens
Berichterstatter/in:
Herr Eccarius / Herr Knoblach
Schilderung des Sachverhaltes:
1. DB Sediments
DB Sediments ist eine junge Firma, die eine innovative Technik anbietet. Diese Technik wird mit
der zunehmenden Bedeutung von Wasserspeichern (z.B. Stauseen, Pumpwasserspeicher) bedeutsam
werden.

TOP 12 - 2 -
Stauseen dienen gegenwärtig vorrangig der Wasserbereitstellung für unterschiedliche Zwecke
(z.B. Trinkwasserreservoir, Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen). Ihre Bedeutung wird steigen,
da mit Hilfe des Wassers nicht nur Energie erzeugt, sondern auch gespeichert werden kann
(Pumpspeicher). Allerdings wird die Funktion eines jeden Stausees durch die permanente Sedimentation
zunehmend eingeengt, indem das Speichervolumen abnimmt (Verlust ca. 1% / a). So
reichen die in Bau befindlichen Stauseen nicht aus, um den Verlust an Speichervolumen auszugleichen.
Damit das Speichervolumen nicht zusehends reduziert wird, sind verschiedene Verfahren denkbar,
um die Sedimente zu beseitigen. Eine Variante ist, den Grundablass der Staumauer zu öffnen und
mit der so erzeugten starken Wasserströmung Sedimente in den Vorfluter (Unterlauf) zu verfrachten.
Dies funktioniert nur, wenn die Sedimente bereits nahe der Staumauer liegen. Die Wirkung ist
nur auf die unmittelbarere Nähe des Grundablasses beschränkt. Nachteile dieses Verfahrens sind,
dass damit ein beträchtlicher Wasservorrat verloren geht und die starke Spülung den Unterlauf
ökologisch belastet. Eine weitere Variante ist, die Sedimente mit Saugbagger oder Radlader (Voraussetzung:
der Stausee liegt trocken) zu entfernen und dann zu beseitigen. Vor allem die Entsorgung
der geförderten Sedimente ist mit hohen Kosten verbunden.
Die technische Lösung von DB Sediments sieht vor, innerhalb des Stausees die Sedimente in die
Nähe des Abflusses zu verlagern. Die Sedimente werden dann mit dem „betrieblichen Abfluss“
(Abfluss zum Antrieb der Turbinen) permanent in den Vorfluter transportiert. Mit der kleinen Menge
von Sedimenten wird eine Beschädigung der Turbinen etc. vermieden. Überdies wird dem Unterlauf
in ökologisch verträglichen Mengen Sedimentmaterial zugeführt, wodurch wiederum dessen
weitere Eintiefung verhindert werden kann.
2. Anlass der Änderung des Flächennutzungsplanes
Die Firma DB Sediments benötigt insbesondere für die Erprobung und Vorführung ihrer Produkte
eine Wasserfläche, die bestimmte Voraussetzungen hat. Diese Bedingungen sind mit dem Abgrabungsbereich
Weimannsfeld gegeben:
» Der Baggersee ist ausreichend groß, um die Technik in der Praxis testen zu können.
» Die Korngrößen der Sande und Kiese sowie die Sedimente sind geeignet, den Einsatz in
Stauseen simulieren zu können.
» Der Bereich Weimannsfeld ist überregional sehr gut über die Autobahnen A 57 und A 40 sowie
den Landesstraßen L 398 und L 475 zu erreichen und damit gut beispielsweise an den Flughafen
Düsseldorf (überregionale Kundschaft) angebunden.
» Die Fa. DB Sediments ist bereits in Neukirchen-Vluyn ansässig. Damit ist die Nähe zwischen
Erprobungs- und Vorführfläche einerseits sowie Lager und Produktion andererseits gegeben.
» Der Bereich ist durch Anpflanzungen und Wälle abgeschirmt.
» Die Anlage einschließlich ihrer Verankerungen im Uferbereich kann nicht in einem Hafenbecken,
Fluss oder Kanal installiert werden, da sie deren Betrieb stark beeinträchtigen würde.
Das Vorhaben ist seinen spezifischen Anforderungen zufolge ortsgebunden; das heißt, es ist auf
eine Auskiesungsfläche, die üblicherweise im planungsrechtlichen Außenbereich (§ 35 BauGB)
liegt, angewiesen.
3. Bauleitplanverfahren
Um die Anlage der Fa. DB Sediments planungsrechtlich zu ermöglichen, ist eine Änderung des
Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes nötig.
Das Vorhaben soll im planungsrechtlichen Außenbereich (§ 35 BauGB) realisiert werden. Der
Schutz des Außenbereiches ist unstrittiges Ziel. Die zukünftige Darstellungsart im Flächennutzungsplan
soll daher nur dieses Vorhaben für zulässig erklären. Es soll daher nach § 5 (2) Nr. 1

TOP 12 - 3 -
BauGB i.V.m. § 1 (1) Nr. 4 BauNVO eine „Sonderbaubaufläche mit der Zweckbestimmung Nutzungsoptimierung
Wasserenergie“ dargestellt werden.
Vorgesehen ist, das Vorhaben mit Hilfe eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VBP) planungsrechtlich
zu ermöglichen. Ein VBP ist dafür besonders geeignet, da die Festsetzungsmöglichkeiten
nicht an den Katalog des § 9 BauGB gebunden sind und damit gezielt auf das jeweilige
Vorhaben zugeschnitten werden können. Zudem erlaubt es der Durchführungsvertrag, weitere
Vereinbarungen vorzunehmen.
Mit Blick darauf, dass es ein Vorhaben im Außenbereich ist, soll in Abstimmung mit der Regionalplanungsbehörde
zunächst die Änderung des Flächennutzungsplanes ins Verfahren gehen. So
können die Stellungnahmen des Kreises Wesel sowie des Regionalverbandes Ruhr (RVR) als
Trägerin der Regionalplanung dann im verbindlichen Bauleitplanverfahren berücksichtigt werden.
Es wird empfohlen, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.
Anlage:
1. Plan
2. Begründung
In Vertretung
E c c a r i u s
Erster Beigeordneter

TOP 13
Der Bürgermeister 05.09.2011
Dez. III / Amt 61
BESCHLUSSVORLAGE - öffentlich -
Beratungsfolge: Sitzungstermin:
1. StEA 28.09.2011
2. Rat 19.10.2011
**********************************************************************
UM AUFBEWAHRUNG DER VORLAGE WIRD GEBETEN.
**********************************************************************
Betreff:
Satzung der Stadt Neukirchen-Vluyn über den Nachweis von Stellplätzen (Stellplatzsatzung)
— Beschluss
Beschlussvorschlag:
Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt die Stellplatzsatzung in der vom Stadtentwicklungsausschuss in seiner Sitzung
am 28.09.2011 beschlossenen Fassung.
Abstimmung:
Ja-Stimmen :
Nein-Stimmen :
Stimmenthaltungen :
Nicht teilgenommen :
Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:
Keine
Berichterstatter/in:
Herr Eccarius / Herr Knoblach
Schilderung des Sachverhaltes:
Bis zum 31.12.2005 war die Berechnung der Anzahl der notwendigen Stellplätze in einer
Verwaltungsvorschrift zur Landesbauordnung (VV BauO NRW) geregelt. Diese befristete VV BauO
NRW ist ersatzlos ausgelaufen.

TOP 13 - 2 -
Teil der VV BauO NRW war eine Tabelle mit Richtzahlen für den Nachweis der erforderlichen
Stellplätze. Mit dem ersatzlosen Auslaufen der Verwaltungsvorschrift ist nicht nur eine Vorgabe für
einheitliches Verwaltungshandeln entfallen, sondern der Bauaufsicht ist insgesamt die empirischtabellarische
Grundlage entzogen worden, den Nachweis der erforderlichen Stellplätze detailliert
prüfen zu können.
Einerseits ist der Bauaufsicht bei der Überprüfung der Zahl der notwendigen Stellplätze weder
Ermessens- noch Beurteilungsspielraum eingeräumt. Das Prüfergebnis der Bauaufsicht unterliegt
der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Das bedeutet, die Herleitung des Ergebnisses
muss nachvollziehbar sein und die Prüfkriterien müssen gleich sein. Andererseits wird die
Bauaufsicht beim Nachweis der erforderlichen Stellplätze mit unterschiedlichen Prognoseansätzen
und deren Ergebnissen konfrontiert. Beinahe regelmäßig werden weniger als die erforderlichen
Stellplätze nachgewiesen, was zu langwierigen Erörterungen zwischen Bauherren und Bauaufsicht
führt und so die Verfahren verlängert. Die Bauaufsicht hat über den § 51 BauO NW hinaus im
Regelfall keine Rechtsgrundlage, bestimmte Stellplatzzahlen zu fordern. Bislang basierte das
Verfahren auf Beratungsgesprächen, in denen die rechtlichen Vorschriften des § 51 BauO NW auf
den Einzelfall angewendet werden. Das Verfahren führt des Öfteren zu konfliktträchtigen
Gesprächen, wenn die Kosten für Stellplätze und schwindende Renditeerwartungen einerseits mit
der städtebaulich notwendigen Ordnung des ruhenden Verkehrs andererseits kollidiert.
Sowohl der Bauaufsicht als auch den Bauherren und Entwurfsverfasser sollen daher
Anhaltspunkte in Form der empirischen Erfahrungswerte für die Anzahl der erforderlichen
Stellplätze je nach Nutzung an die Hand gegeben werden. Dies kann durch die Stellplatzsatzung
erreicht werden.
Als vor Jahren die VV BauO NW konzipiert wurde, gab es in NRW die Diskussion, ob auf die
Richtzahlen verzichtet werden könnte. Es wurde angemerkt, dass ohne Richtzahlentabelle
zeitaufwändige Prüfverfahren vorgenommen werden müssten und dies kontraproduktiv zu dem
Ziel stünde, Verfahrensabwicklungen zu beschleunigen. Diese Annahme hat sich im Nachhinein
als zutreffend erwiesen. Aus diesen Erfahrungen sollen die Folgen gezogen werden, indem nun
mit einer örtlichen Satzung weitestgehend auf die nach der ehemaligen VV BauO NW verbindliche
Tabelle zurückgegriffen wird.
Mit der Stellplatzsatzung für Neukirchen-Vluyn wird sowohl den Bauherren und Entwurfsverfassern
als auch der Verwaltung Rechtssicherheit gegeben. Rechtssicherheit bedeutet, dass es für eine
Verfahrensabwicklung konkrete Vorgaben gibt, die eine vergleichbare Bearbeitung erleichtern und
zeitliche Verzögerungen von Baugenehmigungen wegen der Diskussion um die Stellplatzfrage
vermeiden helfen.
Die Stellplatzsatzung ist auch eine Grundlage für städtebauliche Fragestellungen. Sie dient damit
dem einheitlichen Verwaltungshandeln. Darüber hinaus werden mit der Satzung Regelungen zu
Aspekten getroffen, zu denen es des öfters konträre Auffassungen gibt.
Es wird empfohlen, die beigefügte Stellplatzsatzung zu beschließen.

Anlage:
1. Stellplatzsatzung
2. Begründung zur Stellplatzsatzung
In Vertretung
Eccarius
Erster Beigeordneter
TOP 13 - 3 -

TOP 14
Der Bürgermeister 06.09.2011
Dez. III / Amt 61
BESCHLUSSVORLAGE - öffentlich -
Beratungsfolge: Sitzungstermin:
StEA 28.09.2011
Betreff:
Bebauungspläne Nr. 113 und 114, Gebiet Niederberg
- Straßenbenennung
Beschlussvorschlag:
Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt:
Die im Übersichtsplan kenntlich gemachten Planstraßen werden wie folgt benannt:
Planstraße A: Dicksche Heide
Planstraße B: Niederberg
Planstraße C Drentheweg
Planstraße D: Moränenweg
Abstimmung:
Ja-Stimmen :
Nein-Stimmen :
Stimmenthaltungen :
Nicht teilgenommen :
Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:
Keine
Berichterstatter:
Herr Eccarius, Herr Knoblach

Schilderung des Sachverhaltes:
TOP 14 - 2 -
Im Bereich der Bebauungspläne Nr. 113, Gebiet Infrastruktur Niederberg I, und Nr. 114, Gebiet
Niederberg Wohnen I, werden neue Straße erschlossen, die bisher nicht benannt sind (siehe
Anlage).
Für die Straßenbenennung ist der Stadtentwicklungsausschuss zuständig.
Aus Sicht der Verwaltung und des Projektpartners RAG MI sollen den geplanten Straßen südlich
der Niederrheinallee Namen vorbehalten sein, die entweder einen eher bergbaulich-industriellen
Charakter haben oder Begriffen des ehemaligen Bergwerksbetriebes der Schachtanlage
Niederberg entsprechen.
Daher schlägt die Verwaltung vor die Planstraße B in "Niederberg" zu benennen.
Die Umbenennung eines Teilbereiches der Fritz-Baum-Allee ist hierfür notwendig. Eine
Umnummerierung von Grundstücken ist hierbei nicht erforderlich.
Weitere Straßenbenennungen südlich der Niederrheinallee sollen erst erfolgen, sobald das
Planungsrecht zu den angrenzenden Gebieten umgesetzt wird.
Die Straßen in den Wohngebieten nördlich der Niederrheinallee sollen keine Namen erhalten, die
unmittelbar auf die aufgelassene bergbauliche Nutzung schließen lassen. Für die Vermarktung ist
es vorteilhafter, Namen zu verwenden, die nicht assoziieren, auf einem bergbaulichen Altstandort
zu wohnen und zu leben.
Die einstige (1) bergbauliche wie auch die (2) landwirtschaftliche Nutzung sollte sich dennoch in
der Namensgebung wiederfinden.
Zu (1):
Da der Bergbau geologisch eingebunden werden kann, ist es naheliegend dementsprechende
Begriffe zu wählen. Für den gesamten Bereich nördlich der Niederrheinallee soll dies als Konzept
umgesetzt werden und dann in allen (ca. acht) Straßennamen erkennbar sein.
Grundsätzlich sollte das Konzept einer thematischen Einheitlichkeit bei der Straßenbenennung
realisiert werden. Das heißt, dass mit der Nennung eines Straßennamens folglich sieben weitere
zumindest „mitgedacht“ werden müssen.
In Anlehnung an geologische Gegebenheiten und mit Blick auf die Bebauungsstruktur (ein
Wohngebiet = zwei Straßen) ergeben sich somit Namenspaare. Für die Planstraßen C und D
können dies sein:
"Lehm-" und "Tonweg", "Karbon-" und "Permweg" oder "Drenthe-" und "Moränenweg".
Da in den folgenden Jahren noch weitere Straßenbenennungen notwendig werden, könnte dieses
System der Bezeichnungen nach geologischen Begriffen erweitert werden.
Es wird empfohlen, die Planstraße C als „Drentheweg“ und die Planstraße D als „Moränenweg“ zu
benennen. Der Niederrhein und die eiszeitlichen Relikte wurden grundlegend in der Saale-Eiszeit
(180.000 bis 120.000 vor heute) geformt. Während des Drenthe-Stadiums stieß das Inlandeis am
weitesten vor und hinterliess u.a. Sande und Kiese sowie die Stauendmoräne des
Schaephuysener Höhenzuges.

TOP 14 - 3 -
Zu (2)
Die einstige Gewannenbezeichnung lautete „Dicksche Heide“ und lässt einige agrarhistorische
Rückschlüsse zu. Es wird daher empfohlen, die Hauptverkehrsverbindung (= Planstraße A) in
Anlehnung an die ehemalige Gewannenbezeichnung als "Dicksche Heide" zu benennen.
Die neu zu benennenden Straßen sind in der Anlage im Übersichtsplan kenntlich gemacht.
Anlage:
1. Übersichtsplan der Planstraßen im Gebiet Niederberg
In Vertretung
Eccarius
Erster Beigeordneter