Auszug NS Wb 12.08.2011 - der VG Kirchehrenbach

Auszug aus der Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Weilersbach
vom 12.08.2011 im Rathaus Weilersbach
Unter Vorsitz von erstem Bgm. Gerhard Amon beschließt der Gemeinderat was folgt:
1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates
Weilersbach vom 08. Juli 2011
Zu TOP 7: Das Abstimmungsergebnis lautet 11:1
Zu TOP 4: Die Anlage 1 „Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung“ lag der
Niederschrift nicht bei. – Diese wurde bereits mit der Ladung zu dieser Sitzung versendet.
Das Gremium fasst folgenden Beschluss:
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Weilersbach
vom 08.07.2011 wird genehmigt.
AE 13:0
2. Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Weilersbach auf Erneuerung des Bodenbelages
in der 3. Halle des Feuerwehrgerätehauses
Die Freiwillige Feuerwehr Weilersbach beantragt mit Schreiben vom 12.07.2011 den Boden
in Halle 3 zu erneuern. Der marode Estrich muss erneuert und soll mit Fliesen belegt werden.
Die Kosten belaufen sich auf ca. 5.000 €.
Es wird über weitere Methoden wie Rüttelfliesen und Industrieboden diskutiert.
Das Gremium fasst folgenden Beschluss:
Da im Jahr 2011 keine Haushaltsmittel für die Erneuerung des Bodens zur Verfügung stehen,
sollen im Haushaltsjahr 2012 Mittel eingestellt werden. Gegebenenfalls kann der
Feuerwehrverein die Maßnahme vorfinanzieren.
AE 13:0
3. Antrag der Weilersbacher Musikanten auf Benutzung des Gemeindewappens im
Rahmen des 50-jährigen Gründungsfestes 2013 mit Kreismusikfest
Die „Weilersbacher Musikanten“ beantragen mit Schreiben vom 06.07.2011 das Wappen der
Gemeinde Weilersbach im Rahmen ihres 50-jährigen Gründungsfestes mit Kreismusikfest
2013 verwenden zu dürfen.
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Das Gremium fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag zu und genehmigt die Verwendung des Wappens der
Gemeinde Weilersbach im Rahmen des 50-jährigen Gründungsfestes mit Kreismusikfest 2013
der Weilersbacher Musikanten.
AE 13:0
4. Antrag des Heimat- und Trachtenvereines Weilersbach bezüglich der Schaffung
eines Stellplatzes für den Imbisswagen
Der Antrag des Heimat- und Trachtenvereins Weilersbach vom 08.06.2011 wurde bereits am
08.07.11 im Gemeinderat behandelt.
Das Gremium diskutiert folgende Möglichkeiten für die Unterbringung des Imbisswagens:
Am Wertstoffhof
Für die mögliche Errichtung eines gemeindlichen Salzsilos neben dem Wertstoffhof sind noch
baurechtliche Hürden zu nehmen. Sollte an dieser Stelle kein Salzsilo errichtet werden
können, kann evtl. ein Stellplatz für den Imbisswagen geschaffen werden.
Am Feuerwehrhaus
Die Feuerwehr Weilersbach spricht sich gegen eine Unterstellmöglichkeit für den
Imbisswagen am Feuerwehrhaus aus, da an dieser Stelle eventuell ein Erweiterungsbau nötig
sein wird.
Am Sportgelände
Hier könnte auf dem Gelände des SV Gloria Weilersbach eine Unterstellmöglichkeit
geschaffen werden.
Der TOP wird nochmals vertagt bis die Angelegenheit Salzsilo am Wertstoffhof geklärt ist.
Bis zur nächsten Sitzung soll geklärt werden, ob für den Wertstoffhof Weilersbach eine
Grüngutsammelstelle eingerichtet werden kann.
Weiterhin soll auf die Tagesordnung der Septembersitzung ein möglicher Bauplan Salzsilo
aufgenommen werden.
5. Antrag des SV Gloria Weilersbach auf Kostenbeteiligung für die durchgeführten
Arbeiten an den Außenanlagen des Sportgeländes
Der SV Gloria Weilersbach bittet um Übernahme der Kosten für Maschinenstunden in Höhe
von 5.000 €, die bei der Bearbeitung des Geländes des Sportvereins angefallen sind.
Die Arbeiten wurden ausgeführt um die Pflege des Geländes u. a. auch durch den Bauhof der
Gemeinde Weilersbach zu erleichtern.
Das Gremium fasst folgenden Beschluss:
Im Jahr 2011 stehen keine Mittel für diese Pflegearbeiten des Sportgeländes zur Verfügung.
Die Kosten sollen in den kommenden 5 Haushaltsjahren je nach Haushaltslage in Raten
eingestellt werden.
AE 11:2
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6. Antrag von Frau Elke Kemmerth, Leutenbach auf Änderung des
Flächennutzungsplanes der Gemarkung Reifenberg
Der Vorsitzende weist auf das derzeitig laufende Verfahren 4. Änderung des
Flächennutzungsplanes hin und erläutert den Antrag anhand eines Lageplans.
Der Antrag wird auf die Septembersitzung vertagt.
6a. Antrag der Erbengemeinschaft Dennerlein, Weilersbach auf
Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemarkung Oberweilersbach
Der Vorsitzende weist auf das derzeitig laufende Verfahren 4. Änderung des
Flächennutzungsplanes hin und erläutert den Antrag anhand eines Lageplans.
Der Antrag wird auf die Septembersitzung vertagt.
6b. Antrag von Herrn Günter Schüpferling, Weilersbach auf Änderung des
Flächennutzungsplanes der Gemarkung Reifenberg
Der Vorsitzende weist auf das derzeitig laufende Verfahren 4. Änderung des
Flächennutzungsplanes hin und erläutert den Antrag anhand eines Lageplans.
Der Antrag wird auf die Septembersitzung vertagt.
7. Schadensanzeige von Herrn Kandler, Adelsdorf;
Inanspruchnahme des bestehenden Wegerechts über das Gemeindegrundstück
Herr Kandler zeigt mit Schreiben vom 18.07.2011 den Schaden an der Zufahrt und am
Treppenaufgang zu Flurnummer 95 und 96 Gemarkung Reifenberg der Gemeinde
Weilersbach an.
Da die Anlagen im Privatbesitz sind ist die Gemeinde Weilersbach nicht zuständig.
8. Informationen
- Am 28.7.11 fand eine Sitzung des Schulverbandes Kirchehrenbach statt.
Der Schulverbund mit Ebermannstadt tritt zum 01.09.2011 in Kraft.
Die Grundschule Kirchehrenbach wird aus dem Schulverband ausgegliedert.
- Das Landratsamt Forchheim teilt mit, dass die Atemschutzwerkstatt in Ebermannstadt
zum 01.08.2011 den vollen Betrieb aufgenommen hat.
- Auf das Anschreiben der Gemeinde Weilersbach an die Grundstückseigentümer des
geplanten Gewerbegebiets Breitenweg hin haben noch nicht alle Eigentümer Stellung
genommen.
- Zu Wertermittlung der Teilfläche des Staatsforstes, die die Gemeinde Weilersbach als
Abstandsfläche für die geplante Erweiterung der Kindertagesstätte erwerben möchte,
setzt die zuständige Behörde Immobilien Freistaat Bayern einen Gutachter ein.
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- Die Auftragsvergabe für die Erstellung eines Brandschutzgutachtens für die Turnhalle
erfolgt in nicht öffentlicher Sitzung.
- Die katholische Dorfhelferinnen und Betriebshelfer in Bayern GmbH teilt mit, dass in
diesem Jahr kein Zuschuss der Gemeinden notwendig ist.
- Die Kindertagesstätte Weilersbach wurde für das Modellprojekt „Mittagsverpflegung in
Kitas“ durch das Ernährungsministerium in München ausgezeichnet.
- Die Beschriftung Wasserwerk Weilersbach am neuen Wasserhaus wird angebracht.
In den Außenanlagen werden Bodenhülsen für die Anbringung von Schildern und eine
Hinweisfahne der Vereine eingebracht.
- Die Stadt Ebermannstadt bittet die Gemeinde Weilersbach im Rahmen der frühzeitigen
Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange um Stellungnahme
zur Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplanes mit Grünordnungsplan
für das Sondergebiet „Die Frühgärten“.
- Die Förderung für die Anlage eines Gehweges mit Querungshilfe in der Hauptstraße wird
erneut beantragt.
- Herr Saffer fordert aufgrund des Hochwassers am 20.07. in seinem Acker Nähe B470 die
Erhöhung der Böschung des Weilersbaches.
9. Wünsche und Anträge
- GR Anton Dennerlein fordert, dass der Hochwasserschutz bei Starkregen durch den
Bauausschuss und den Gemeinderat beraten wird.
- GR Sebald fragt nach, warum der Feuerwehr Weilersbach die Danksagung für die Hilfe
beim Hochwasser im Mitteilungsblatt versagt wurde. Der Vorsitzende verweist auf die
Zuständigkeit des VG Vorsitzenden und berichtet, dass Danksagungen prinzipiell
kostenpflichtig sind.
In diesem Fall wurde eine gemeinsame Danksagung der VG veröffentlicht.
- GR Sebald fragt nach, ob die Gemeinde Weilersbach Zuschüsse aus dem
Konjunkturpaket II erwarten kann.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Gemeinde Weilersbach die Zuschüsse für
den Austausch der Fenster im Kindergarten bereits 2010 erhalten hat.
- GR Roppelt weist darauf hin, dass in der Tannenwaldstraße Straßenschäden behoben
werden müssten.
- GR Roppelt berichtet, dass das Mitteilungsblatt erneut zu spät zugestellt wurde.
- GR Hack stellt fest, dass die Mäharbeiten an Flurwegen dringend erledigt werden
müssen. Der Bauhof ist derzeit überlastet.
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- GR Hack regt an, in Zukunft ein Ferienprogramm der Ortsvereine zu organisieren.
Der Punkt soll im Kulturausschuss behandelt werden.
- GR Saffer berichtet, dass der Gartenbauverein zum Festkommers anlässlich des
40-jährigen Bestehens am 17.09.11 ins Gasthaus Schnörla einlädt.
- GR Friepes berichtet, dass an der Kreuzung B470 aus Richtung Kirchehrenbach häufig
zweispurig gewartet wird und dies eine Unfallgefahr darstellt. Hier soll möglichst eine
Abbiegespur eingezeichnet werden.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen schließt der Vorsitzende den öffentlichen
Teil der Sitzung um 21.40 Uhr.
V o r s i t z e n d e r : S c h r i f t f ü h r e r :
Gerhard Amon Bernd Gebhard
Erster Bürgermeister Verwaltungsfachangestellter
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