Auszug NS Wb 14-12-12

Auszug aus der Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Weilersbach
vom 14. Dezember 2012 im Rathaus Weilersbach
1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung
Weilersbach vom 9. November 2012
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Weilersbach vom 9.11.2012
wird genehmigt. Es wurden keine Einwände erhoben.
AE: 14 : 0
2. Antrag von Herrn Martin und Frau Maria Friepes auf Verlängerung des
Bauvorbescheides für die Errichtung von 2 Einfamilienwohnhäusern mit
Doppelgaragen auf dem Grundstück Fl. Nr. 495/4 der Gemarkung Oberweilersbach
(Sportplatzstr. 25)
Der Vorsitzende erläutert die bevorstehenden Vorhaben und den Sachverhalt.
Beschluss:
Die Gemeinde Weilersbach erteilt das gemeindliche Einvernehmen für zwei Jahre zur
beantragten Verlängerung des Vorbescheides von Herrn Martin und Frau Maria Friepes,
Weilersbach für die Errichtung von 2 Einfamilienhäusern mit Doppelgaragen auf dem
Grundstück Fl. Nr. 495/4 der Gmkg. Oberweilersbach.
AE: 13 : 0 1 Enthaltung
GR Marco Friepes hat wegen persönlicher Beteiligung an der Beratung und Abstimmung zu
diesem Tagesordnungspunkt nicht mitgewirkt.
3. Bauantrag von Herrn Mario Schüpferling, Reifenberg für die Errichtung von
Pkw-Präsentationsplätzen auf Fl. Nr. 952, Gemarkung Reifenberg
Der Vorsitzende erläutert die bevorstehenden Vorhaben und den Sachverhalt.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Weilersbach stimmt dem Bauantrag von Mario Schüpferling,
Reifenberg 101, 91365 Weilersbach wegen Errichtung von Pkw - Präsentationsplätzen auf
dem Grundstück Fl. Nr. 852 der Gmkg. Reifenberg zu.
AE: 14 : 0

4. Beschaffung einer Arbeitsbühne für den Bauhof;
Beratung und Grundsatzentscheidung
Der Vorsitzende verlas als Zusammenfassung die rechtlichen Bestimmungen für Arbeitskörbe
und Arbeitsbühnen.
Mit den Mitarbeitern des Bauhofes Weilersbach wurde im Gremium diskutiert, ob die
Beschaffung einer Arbeitsbühne notwendig und erforderlich erscheint.
Der Bauhofleiter Herr Bierfelder erklärt, dass eine Arbeitsbühne nicht benötigt wird.
Vielmehr sollen zwei neue Sicherheitsgeschirre und ein Dreibock für das Herablassen in
Schächte angeschafft werden.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Weilersbach beschließt eine Arbeitsbühne für den
gemeindlichen Bauhof anzuschaffen.
Beschluss:
AE: 5 : 9
Der Gemeinderat der Gemeinde Weilersbach beschließt für den gemeindlichen Bauhof einen
Dreibock mit Gürteln und zwei neue Sicherheitsgeschirre zu bestellen.
AE: 14 : 0
5. Energiecoaching für Gemeinden;
Teilnahme am Pilotprojekt;
Benennung von 5 Vertretern für die Besprechungen mit der Energieagentur
Nordbayern
Die Regierung von Oberfranken hat die Gemeinde Weilersbach als Pilotprojekt für
„Energiecoaching für Gemeinden“ ausgewählt.
Für die Arbeitsgruppentreffen sind aus dem Gemeinderat 5 Vertreter zu benennen, welche an
den Arbeitstreffen des Energiecoachings teilnehmen.
Die Projekte der Gemeinde Weilersbach für die Kindertagesstätte und der Schule wurden für
das Projekt angemeldet.
Seitens des Gremiums wurden folgende Gemeinderäte vorgeschlagen:
GR Bernhard Hack, GR Anton Dennerlein, GR Marco Friepes, GR Michael Sitter und der
1. Bürgermeister Gerhard Amon.
AE: 14 : 0
6. Musikprojekt „JEKI“ (Jedem Kind ein Instrument) an der Grundschule
Weilersbach;
Beratung und Beschlussfassung
BGM Amon erläutert dem Gemeinderat das Projekt und berichtet, dass hier auch bereits mit
dem örtlichen Musikverein und der Schulrektorin darüber gesprochen wurde.

In der Schule würden 3 Gruppen gebildet und mit einem Gemeindezuschuss von 900 Euro pro
Schuljahr gefördert. Die Sparkasse Forchheim wird dann für jedes Kind in der Gruppe ein
Instrument zur Verfügung stellen, welches dann in das Eigentum des Kindes übergeht.
Die Eltern haben einen kleinen Unkostenbeitrag zu leisten.
Nach einer eingehenden und kontroversen Diskussion wurde folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat der Gemeinde Weilersbach stimmt der Förderung des Pilotprojektes „JEKI“
(Jedem Kind ein Instrument) zu. Die Förderung beträgt pro Jahr 2.700,00 Euro
AE: 11 : 3
7. Antrag des Schulverbandes Ebermannstadt auf Defizitübernahme für die
Musikschüler aus der Gemeinde Weilersbach
Der Vorsitzende verlas ein Schreiben des Schulverbandes Ebermannstadt auf Bezuschussung
der Musikschule in Ebermannstadt.
Aus der Gemeinde Weilersbach nehmen 6 Kinder am Unterricht der Musikschule teil.
Nach einer kurzen Diskussion wurde vorgeschlagen, dass die Musikschule Ebermannstadt
einen Antrag beim Landkreis Forchheim stellen solle.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Weilersbach beschließt einen Zuschuss in Höhe von
2.453,20 Euro zum Defizitausgleich der Musikschule Ebermannstadt nicht zu bezahlen
AE: 14 : 0
8. Rechnung der Fa. Demir für Straßenbauarbeiten in Unterweilersbach
Der Vorsitzende berichtet, dass im Zuge der Kabelverlegung durch die Fa. Demir diese zur
Oberflächenwiederherstellung der Gehwege Annaberg und Pfarrstraße bis Annaberg
beauftragt wurde. Er verwies auf einen Beschluss aus der Gemeinderatssitzung vom
11.10.2012.
Die Gesamtrechnung der Oberflächenwiederherstellung durch die Fa. Demir beläuft sich auf
5.698,43 Euro.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Weilersbach stimmt der Bezahlung der Rechnung in Höhe
von 5.698,43 Euro zu.
AE: 14 : 0

9. Fußweg auf dem Privatgrundstück Fl. Nr. 9 der Gemarkung Reifenberg
(Eigentümer: Ferdinand Kemmerth);
Entscheidung über die Auflassung des Fußweges oder den käuflichen Erwerb der
für den Fußweg benötigten Grundstücksteilfläche
Der Vorsitzende trug den Sachverhalt dem Gemeinderat vor. Der Fußweg wurde bereits seit
Jahrzehnten von Reifenbergern als Abkürzung zur Vexierkapelle genutzt. Im Sprachgebrauch
wird er „Kirchenweg“ genannt.
Durch die andauernden Schneefälle wurde die Gemeinde von dem Eigentümer angesprochen,
wie es bei diesem Weg mit der Verkehrssicherungspflicht aussähe. Der Weg befindet sich auf
Privatgrund, wobei der Grenzverlauf nicht eindeutig festgestellt werden kann. Der Weg
verbindet zwei öffentliche Wege im Ortsteil Reifenberg. Es wurde vorgeschlagen bei der
nächsten Rollenden Sitzung diesen Weg in Augenschein zu nehmen.
10. Sperrung der Ortsstraße zur Vexierkapelle an Silvester;
Verbot des Abbrennens von Feuerwerkskörpern auf dem gemeindlichen Grundstück
an der Vexierkapelle
Der Vorsitzende verlas ein Anschreiben und verteilte Fotos vom Kirchenplatz an der
Vexierkapelle. Hier ist zu erkennen wie um Neujahr der Platz mit Böllern und
Feuerwerkskörpern verschmutzt ist.
Die Gemeinde Weilersbach soll am 31.12.2012 das Gelände ab 17 Uhr sperren.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Weilersbach beschließt die Zufahrt zur Vexierkapelle am
31.12.2012 ab 17.00 Uhr zu sperren. Des Weiteren wird das Abbrennen von
Feuerwerkskörpern an der Vexierkapelle verboten.
11. Informationen
AE: 14 : 0
- Der Bauwagen für den Jugendtreff soll am Parkplatz des Sportheims aufgestellt werden.
- Das Bauvorhaben Porster in Reifenberg wurde dem Gemeinderat zur Information
vorgestellt.
- Der Vorsitzende verlas die Stellungnahme das Landratsamtes Forchheim zur
Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf der FO 11 in
Weilersbach.
- Die Deutsche Post wird ab dem 01.02.2013 im Pfarrhaus einen Raum für Postgeschäfte
einrichten.
- Die Kinderkrippenbaustelle pausiert auf Grund der Wetterlage.
- Der Musikverein lädt zur Weihnachtsfeier am 23.12.2012 ein.
- Die Freiwillige Feuerwehr lädt zum Tag der offenen Tür am 12.01. und 13.01.2013 ein.
- Für eine Straßenwalze soll die Verwaltung zusammen mit dem Bauhof technische Daten
und Vergleichsangebote für eine evtl. Beschaffung einholen.

12. Wünsche und Anträge
Wünsche und Anträge werden nicht erhoben.
Bgm. Amon beendet die öffentliche Sitzung um 20.38 Uhr.
V o r s i t z e n d e r : S c h r i f t f ü h r e r :
Gerhard Amon Thomas Rieck
Erster Bürgermeister Verwaltungsfachangestellter