Auszug NS GR Wb 14-10-11

Auszug aus der Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Weilersbach
vom 14. Oktober 2011 im Rathaus Weilersbach
Am Freitag, dem 14. Oktober 2011 fand im Sitzungssaal des Rathauses Weilersbach eine
öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Weilersbach statt.
Zu dieser Sitzung waren alle Mitglieder ordnungsgemäß geladen und 13 Mitglieder
anwesend und stimmberechtigt.
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungs-
gemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Hinsichtlich der vorgelegten Tagesordnung
werden keine Einwände erhoben.
Unter Vorsitz von erstem Bgm. Gerhard Amon beschließt der Gemeinderat was folgt:
1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates
Weilersbach vom 09.09.2011
Das Gremium fasst folgenden Beschluss:
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Weilersbach vom
09.09.2011 wird genehmigt.
2. Bericht des Bürgermeisters
AE 13:0
Erster Bürgermeister Amon berichtet über wichtige Termine und Ereignisse seit der letzten
Sitzung des Gemeinderates:
− Der Bauantrag über die Nutzungsänderung der Schulturnhalle wurde beim
Landratsamt abgegeben und wird derzeit bearbeitet.
− Der neue Pachtvertrag für den Wertstoffhof in Weilersbach wurde unterschrieben.
Das Landratsamt Forchheim weist darauf hin, dass ab Januar 2012 folgende
Öffnungszeiten gelten: Sommer und Winter Dienstag und Freitag vom 16.00 bis 18.00
Uhr und Samstag von 9.00 bis 12.00 Uhr.
− Am 26.09.11 fand ein Ortstermin mit dem Wasserwirtschaftsamt Kronach am
Weilersbach im Bereich der Anwesen Hauptstraße 25 statt. Eine Böschungssicherung
als Sofortmaßnahme kann mit Wasserbausteinen erfolgen. Eine Sohlanhebung, um das
Unterspülen der straßenseitigen Ufermauer zu verhindern, kann durch Querriegel aus
Wasserbausteinen bis zu einer Höhe von 20 cm erfolgen.
− Die Bauarbeiten im Kirschgarten (Straßenbau) gehen zügig voran. Der Einbau der
Tragschichten ist am 25./26.10.11 geplant.
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3. Bauantrag von Frau Nadine und Bernd Maltenberger, Weilersbach für den Neubau
eines Einfamilienwohnhauses mit Garagen und Anbau, Gmkg. Unterweilersbach
Frau Nadine und Herr Bernd Maltenberger planen den Neubau eines Einfamilienwohnhauses
mit Garagen und Anbau, Gmkg. Unterweilersbach.
Das Bauvorhaben wird im Freistellungsverfahren errichtet.
Der Gemeinderat nimmt die Planunterlagen zur Kenntnis.
4. Antrag von Frau Andrea und Herrn Frank Gebhardt, Weilersbach auf Änderung
des Flächennutzungsplanes für das Grundstück der Gmkg. Oberweilersbach
Derzeit läuft das Verfahren zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde
Weilersbach. In der Sitzung des Gemeinderats vom 09.09.11 wurden bereits drei
Änderungsanträge abgelehnt.
Das Gremium fasst folgenden Beschluss:
Die Änderung des Flächennutzungsplanes für das Grundstück der Gmkg. Oberweilersbach
wird durchgeführt.
AE 1:12 abgelehnt
5. Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Weilersbach auf Errichtung einer 4. Halle
Die Freiwillige Feuerwehr Weilersbach beantragt mit Schreiben vom 13.09.2011 den Bau
einer 4. Halle zur Unterbringung der Gerätschaften.
Das geplante Vorhaben wird durch Herrn Kommandanten Wunner erläutert.
Die bestehende sogenannte Bauernhalle wäre als Lager ausreichend ist aber nicht im
Eigentum der Gemeinde Weilersbach.
Für die Errichtung einer 4. Halle sollen die baurechtlichen Abstandsflächen geklärt werden.
Am 05.11.2011 findet eine Begehung der Feuerwehrhallen durch den Gemeinderat statt.
Dazu soll auch Herr Alfred Rösler von der Bauernvereinigung eingeladen werden.
6. Antrag der Erbengemeinschaft Rauch auf Verlegung der Bachverrohrung
Die Erbengemeinschaft Rauch beantragt mit Schreiben vom 05.10.2011 die Verlegung des
verrohrten Baches durch die Grundstücke Flurnummer 375, 374 und 6 der Gemarkung
Oberweilersbach. Der Antrag wird anhand eines Lageplans erläutert.
Der gleichlautende Antrag ergeht auch an den Abwasserzweckverband der Ehrenbach-
Weilersbach-Gruppe auf Verlegung des parallel zur Bachverrohrung verlaufenden
Abwasserkanals.
Das Gremium fasst folgenden Beschluss:
Die Gemeinde Weilersbach wird den verrohrten Bach auf den Grundstücken Flurnummern
375, 374 und 6 der Gemarkung Oberweilersbach nicht verlegen.
AE 13:0
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7. Beschwerde von Frau Eleonore Betz, Weilersbach über die Parksituation im
Blumenweg
Frau Eleonore Betz beschwert sich bei der Gemeinde Weilersbach über die Parksituation im
Blumenweg. Die Zufahrt zu ihrem Grundstück ist regelmäßig durch parkende Autos
behindert. Dies wird anhand von Fotos dargestellt.
Das Gremium fasst folgenden Beschluss:
Im Bereich des Anwesens wird eine Markierung analog der Markierung in der Schulstraße
angebracht.
8. Naturparkprogramm 2012;
Entscheidung über mögliche Förderanträge
AE 11:2
Der Verein Naturpark Fränkische Schweiz – Veldensteiner Forst e. V. bittet mit Schreiben
vom 29.09.2011 die Gemeinden ihre geplanten Maßnahmen im Naturpark bis spätestens
04.11.2011 dem Verein zu melden.
Das Gremium fasst folgenden Beschluss:
Die Gemeinde Weilersbach meldet die Entbuschung rund um die Vexierkapelle als
Maßnahme für 2012 dem Verein Naturpark Fränkische Schweiz – Veldensteiner Forst e. V.
AE 13:0
9. Einsatzplanung 2012 für den Naturpark-Arbeitstrupp;
Meldung möglicher Maßnahmen
Ebenfalls mit Schreiben vom 29.09.2011 bittet der Verein Naturpark Fränkische Schweiz –
Veldensteiner Forst e. V. um Meldung von Einsatzwünschen für den Arbeitstrupp des
Vereins.
Das Gremium fasst folgenden Beschluss:
Die Arbeiten zur Entbuschung des Geländes um die Vexierkapelle werden mit eigenen Leuten
durchgeführt. Der Einsatztrupp des Vereins wird für 2012 nicht angefordert.
AE 13:0
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12. Informationen
• Die Telekom teilt mit, dass der Mobilfunkstandort Weilersbach um LTE zur
Verbesserung der Breitbandversorgung über Funk ausgebaut wird.
• Der Heimat- und Trachtenverein Weilersbach lädt zum traditionellen Trachtensonntag
am Sonntag, den 16.10.11 ein.
• Der Änderungsantrag zum Bauantrag Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit
Doppelgarage der Familie Hegendörfer in Reifenberg wurde durch das Landratsamt
Forchheim genehmigt.
• Der Bauantrag Zimmermann/Wibiral im Fräuleinsgarten wurde geändert.
Das Bauvorhaben hält weiterhin die Bestimmungen des Bebauungsplanes ein.
• Das Gartenhaus auf Flurnummer 187, Gemarkung Reifenberg ist auf Anordnung des
Landratsamtes Forchheim zurückzubauen.
• Das Anwesen Schlossgasse 7 wurde durch das Landratsamt Forchheim begutachtet
und als akut einsturzgefährdet bewertet. Die Eigentümerin wurde aufgefordert
umgehend Sicherungsmaßnahmen durchzuführen. Für einen eventuellen Abriss ist ein
Abbruchantrag zu stellen.
• Zum Zeitungsbericht im FT vom 16.09.2011 berichtet 2. Bürgermeister Stein, dass die
darin beschriebenen Sanierungsmaßnahmen des Schulgebäudes nicht auf die Initiative
der FDP Weilersbach zurückzuführen sind, sondern bereits vorher Thema im
Gemeinderat waren und beim Konjunkturpaket 2 angemeldet wurde.
13. Wünsche und Anträge
• GR Saffer fragt nach, warum im Baugebiet Kirschgarten kein Hochbord eingebaut
wurde.
Die Ausführung als Tiefbord ist so geplant gewesen und entspricht dem
Ausbaustandard für Siedlungsstraßen.
• GR Roppelt stellt den Antrag, dass der Weg von der Weißenbacher Straße zur Hohen
Rainstraße, der auch als Schulweg benutzt wird, hergerichtet werden soll.
Finanzielle Mittel wurden bereits bei der Flurbereinigung dafür vorgesehen, dann aber
anderweitig verwendet.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen schließt der Vorsitzende den öffentlichen
Teil der Sitzung um 20.40 Uhr.
V o r s i t z e n d e r : S c h r i f t f ü h r e r :
Gerhard Amon Bernd Gebhard
Erster Bürgermeister Verwaltungsfachangestellter
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