Einzelveranstaltungen der vhs Dudweiler im Januar 2013 - artntec

Abschaffung der Bezirksverwaltung würde mehr schaden als nutzen!
Bezirksratsfraktionen sprechen sich gegen die geplante Abschaffung des
Dudweiler Sonderstatus aus und beschlossen eine gemeinsame Resolution
(red) Mit einer gemeinsamen Erklärung schalten sich die
Fraktion von CDU, SPD, Die Linke und FDP im Dudweiler
Bezirksrat in die Debatte um die Abschaffung des Dudweiler
Sonderstatus ein. Eine solche Abschaffung ist laut
aktueller Haushaltsvorlage von der städtischen Verwaltungsspitze
für 2014 geplant und soll wohl schon zu
Beginn des Jahres 2013 vom Stadtrat beschlossen werden.
„Zum einen sind die von der Stadtverwaltung in ihren
Berechnungen zugrunde gelegten Zahlen schlicht falsch.
Nach unseren Berechnungen würden im Falle der Abschaffung
des Sonderstatus keine 730.000 € eingespart werden,
wie es der Kämmerei behauptet, sondern höchstens rund
150.000 €. Der Grund liegt zum einen darin, dass die derzeit
in der Dudweiler Bezirksverwaltung Beschäftigten
nicht einfach entlassen werden können. Sie würden weiterhin
aus dem städtischen Haushalt bezahlt werden, nur
aus einem anderen Topf. Auch wurden bei den bisher im
Stadtbezirk durchgeführten Sparmaßnahmen, bspw. bei
der Stadtteilbibliothek, nie diejenigen Einsparungen
erreicht, die zuvor angekündigt wurden.
Im Übrigen können wir uns nicht vorstellen, dass die hier
dann nicht mehr erledigte Arbeit von Mitarbeitern der städtischen
Verwaltung einfach mal „nebenbei“ erledigt werden
kann, da die dortigen Mitarbeiter aktuell doch sicher
auch schon ausgelastet sind. Deutlich wird dies am Beispiel
der städtischen Kindergärten im Stadtbezirk, die
bereits 2010 der Zuständigkeit des Bezirksbürgermeisters
entzogen und entsprechenden Stellen der Stadtverwaltung
unterstellt wurden. Bis heute haben diese städtischen Stellen
den Übergang der betroffenen Mitarbeiter nicht vollzogen,
nach eigener Aussage weil sie „personell nicht dazu
in der Lage“ seien. Zu recht stellt sich da doch die Frage,
wie dann der Übergang aller Aufgaben der kompletten
Bezirksverwaltung funktionieren soll.“
(red) „Die Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion spricht sich
gegen die von der Stadtverwaltung geplante Abschaffung
des Sonderstatus für den Stadtbezirk Dudweiler aus. Deshalb
unterstützt die CDU-Fraktion auch die Richtung der
gestern im Bezirksrat Dudweiler von allen Fraktionen
beschlossene Resolution“, so ihr Vorsitzender Peter Strobel.
Die Abschaffung des sog. Sonderstatus solle nach derzeitigen
Planungen im Januar im Rahmen der städtischen
Haushaltsberatungen für das Jahr 2013 erfolgen.
„Die dezentrale Struktur mit hauptamtlichem Bezirksbürgermeister
und eigener Bezirksverwaltung hat sich
bewährt. Die kurzen Wege garantieren eine bürgernahe
und bürgerfreundliche Verwaltung sowie eine schnelle
und unbürokratische Zusammenarbeit beispielsweise auch
mit den Vereinen und Verbänden im Stadtbezirk. Außerdem
kann eine Bezirksverwaltung mit eigenem Bauhof
auch viel schneller auf Probleme reagieren“, stellt Peter
Strobel die Vorteile dar. Zudem sei der von der Stadt angegebene
Einsparbeitrag in seiner Höhe zu hinterfragen. Die
Erfahrung zeige, dass dezentrale Strukturen fast immer
kostengünstiger seien als zentrale Strukturen. So wurden
Aufgaben von Dudweiler in das Saarbrücker Rathaus verlagert,
weil dies angeblich billiger gewesen wäre – der
Nachweis fehlt. „Bevor es nicht eine vollumfängliche Aufgabenkritik
gibt, auf deren Basis Vor- und Nachteile gegen-
6 Vor Ort in Dudweiler – Januar 2013
Hinzu komme auch noch die Sparunwilligkeit der städtischen
Verwaltungsspitze bei denjenigen Angelegenheiten,
bei denen sie selbst auf Privilegien verzichten müsste:
„Wenn man sich im Saarbrücker Rathaus darauf berufen,
dass die Abschaffung des Sonderstatus im Spargutachten
von Rödl & Partner als zwingende Sparmaßnahme aufgeführt
ist, dann wundert es uns, wieso die Einsparung zweier
Dezernentenstellen, die auch in besagtem Gutachten
festgeschrieben ist, nicht angegangen wird. Im Gegenteil,
die erneute Wahl eines Umweltdezernenten wird entgegen
den Vorgaben des Gutachtens aktuell vorbereitet“ so die
Vertreter von CDU, SPD, Linken und FDP im Dudweiler
Bezirksratsfraktionen.
„Die Teilautonomie des Stadtbezirks bringt viele positive
Effekte für die Bürgerinnen und Bürger im Stadtbezirk
Dudweiler mit sich. Es gibt direkt vor Ort eine ansprechbare
Verwaltung, einen weisungsbefugten hauptamtlichen
Bezirksbürgermeister, der mit einer eigenen Bezirksverwaltung
und dem hiesigen Bauhof Missstände schneller in
Griff bekommen und auf Anfragen von Bürgern schneller
eingehen kann. Wieso diese funktionierende Verwaltung
für minimale Einsparungen zerstört werden soll, während
andere Sparpotenziale von der Stadtverwaltung nicht ausgeschöpft
werden, können wir nicht nachvollziehen.
Nachdem der Bezirksrat am 06.12.2012 einstimmig eine
Resolution gegen die Abschaffung des Sonderstatus
beschlossen hat, werden wir nun alle Initiativen zum
Erhalt des Sonderstatus nach Kräften unterstützen und
unseren Einsatz für die Teilautonomie Dudweilers noch
verstärken.
Die Fraktionen im Dudweiler Bezirksrat, vertreten durch:
Rainer Dorscheid (CDU), Daniela Wickmann-Eisinger
(SPD), Gabriele Ungers (Die Linke) und Tobias Raab
(FDP). ■
CDU-Fraktion warnt vor Kappung der Strukturen in Dudweiler
CDU-Fraktion unterstützt Resolution des Bezirksrates Dudweiler
einander abgewogen werden können und finanzielle
Effekte nachgewiesen werden, gibt es keine ausreichende
Entscheidungsgrundlage und damit auch keine Legitimierung
für einen solchen Schritt“, so Peter Strobel. Auch das
Argument, dass eine Abschaffung des Sonderstatus Voraussetzung
für die Haushaltsgenehmigung sei, laufe völlig
ins Leere, wenn gleichzeitig aus rein parteipolitischen
Motiven ein neuer Umweltdezernent für schlappe 2 Millionen
Euro gewählt werde.
„Die geplante Abschaffung des Sonderstatus ist viel zu kurz
gedacht. Vielmehr sollten auch die ehrenamtlichen
Bezirksbürgermeister in den Außenbezirken, wie z.B.
Daniel Bollig, der im Halberg eine hervorragende Arbeit
leistet, gestärkt werden“, schlägt Peter Strobel vor. Derzeit
hätten die Bezirksbürgermeister nur unzureichende Möglichkeiten
zur Verfügung, eine Stärkung der dezentralen
Strukturen in den Außenbezirken sei daher angebracht. So
könnten die Bezirksbürgermeister direkten Zugriff auf die
Bauhöfe in den Bezirken bekommen, um schnell und
unbürokratisch auf Missstände reagieren zu können. Auch
ein eigenes Budgetrecht für die Bezirksräte sei wünschenswert.
„Die CDU-Fraktion will eine bürgernahe und
bürgerfreundliche Verwaltung, aber keine unnötige und
überhastete Zerschlagung bewährter Strukturen“, so Peter
Strobel abschließend. ■