BIVO aktuell - Verband Schweizerischer Carrosseriesattler

Bulletin 12 / 09 Seite 20 Bulletin 12 / 09 Seite 21
Fachbericht
Über die neuen Vorschriften des
nichtpräferenziellen Ursprungs
Warum ich dieses Thema gewählt
habe ist, weil ich im
September 2008 für einen
Kunden eine Arbeit erledigen
durfte, es handelte sich um
kleine Blachen. Diesen Monat
wurde ich nun von diesem
Kunden aufgefordert für diese
Blachen eine Ursprungsbescheinigung
auszustellen,
da er diese Blachen auch im
Ausland verkaufen will. Bis zu
diesem Moment habe ich zwar
schon von solchen Schreiben
gehört, wusste aber nicht genau
was das ist und schon gar
nicht, das ich mich jemals mit
so was beschäftigen muss.
Also habe ich mich hingesetzt
und mich schlau gemacht.
Ursprungsrecht
Die Feststellung des Ursprungs
einer Ware wird für
den Export in viele Länder
benötigt, da auf Grund des
Ursprungs unter Umständen
Einfuhrbeschränkungen nicht
zum tragen kommen. Zudem
wird die Angabe des Ursprungs
zur Feststellung des
zu zahlenden Zolltarifs herangezogen.
Nach weis für den
Ursprung ist das «Ursprungszeugnis»
oder «certificate of
origin».
Wie jeder Fluss einen Ursprung
hat, so hat auch jede
Ware ihren Ursprung in einem
Land. Dabei kann es jedoch
Schwierigkeiten bereiten, den
Ursprung festzustellen, wenn
mehrere Teile in ein Endprodukt
einfliessen.
Zolltechnisch sind zwei Begriffe
zu unterscheiden: Zum einen
gibt es den nichtpräferenti-
ellen (=nichtbevorzugten) Ursprung,
der im Wesentlichen
nur auf den Herstellungsprozess
der Ware abstellt und
durch ein Ursprungszeugnis
nachgewiesen wird. Den präferentiellen
Ursprung, auf
den ich nicht weiter eingehen
werde. In unserem Gewerbe
betrifft uns eigentlich nur der
nichtpräferentielle Ursprung.
Der nicht-präferenzielle Ursprung
findet dort Anwendung,
wo bei der Wareneinfuhr
und -ausfuhr aussenwirtschaftliche
Massnahmen angewandt
werden. Der nichtpräferenzielle
Ursprung ist
die Grundlage für die Anwendung
zahlreicher handelspolitischer
Massnahmen (z.B.
Antidumpingabgaben, Kontingente,
Handelsembargo,
Schutz- und Retorsionsmassnahmen);
ausserdem wird er
für statistische Zwecke verwendet.
Der nicht-präferenzielle
Ursprung ist aber auch
für andere Vorschriften, etwa
im Bereich des öffentlichen
Beschaffungswesens oder der
Ursprungskennzeichnung von
Bedeutung. Er steht jedoch
nicht in Verbindung mit Zollpräferenzen
(präferenzieller
Ursprung), welche im Rahmen
von Freihandelsabkommen
gewährt werden.
Inkrafttreten neuer
Vorschriften
Anlässlich seiner Sitzung vom
9.4.2008 hat der Bundesrat
entschieden, die neue Verordnung
über die Beglaubigung
des nichtpräferentiellen Ursprungs
von Waren (VUB) in
Kraft zu setzen. Die VUB ist am
1. 5.2008 in Kraft getreten.
Folgende Punkte sind wichtig:
Art. 27 VUB Aufsicht
Die Oberzolldirektion hat neu
die Aufsichtsfunktion über
die Beglaubigungsstellen der
Handelskammern der CH und
FL vorher war es das SECO
(Staatssekretariat für Wirtschaft).
Art.3 VUB
Ursprungsbeglaubigungen
Urspungsbeglaubigungen dienen
zum Nachweis des Ursprungs
sowie des Wertes
oder des Preises einer Ware;
sie können weitere Angaben
enthalten, die zur Identifikation
der Ware erforderlich sind.
Als Ursprungsbeglaubigungen
gelten:
a. Das Ursprungszeugnis: dieses
wird auf dem dazu bestimmten
Formular ausgestellt.
b. Die Ursprungsbescheinigung:
diese wird auf Handelsrechnungen
oder anderen vom
Lieferanten ausgestellten Handelsdokumenten
ausgestellt.
c. Die Inlandbeglaubigung: diese
wird auf Handelsrechnungen
oder anderen von Lieferanten
ausgestellten Han dels dokumenten
ausgestellt und gilt ausschliesslich
als Vordokument im
Inland.
Wann braucht es eine
Bescheinigung
Bei Waren die in Länder exportiert
werden sollen, die kein
Handelsabkommen mit der
Schweiz haben. Auf Wunsch
des Kunden.
Wo erhält man diese
Bescheinigung
Bei den kantonalen Handelskammern,
können die Antragsformulare
Online ausgefüllt
und eingereicht werden.
> Liste unter www.cci.ch
Was muss ich machen wenn
ein Kunde so ein Schreiben
von mir verlangt?
Dieser Text kann so direkt in
Ihre Handelsdokumentation
übernommen werden:
Inlandbeglaubigung / Ur-
sprungsdeklaration für
schweizerische Ursprungserzeugnisse
Ursprungsdeklarationen können
von Hersteller/Lieferanten,
die im Inland niedergelassen
sind, auf der Handelsrechnung
(oder einfach auf der Rechnung)
oder einem anderen
Handelsdokument (z.B Lieferschein)
angebracht werden.
Sie gelten als Vordokument
ausschliesslich im Inland.
Was muss auf dem
Handelsdokument stehen:
Die Waren, auf die sich das
vorliegende Handelsdokument
bezieht, haben schweizerischen
Ursprung gemäss
den Bestimmungen der Artikel
9–16 der Verordnung über die
Beglaubigung des nichtpräferenziellen
Ursprungs von Waren
(VUB) und der Verordnung
des EVD vom 9. April 2008 über
die Beglaubigung des nichtpräferenziellen
Ursprungs von
Waren (VUB-EVD).
• Die Ware ist im eigenen Betrieb
hergestellt worden.
• Die Ware wurde hergestellt
bei: (Firma, Adresse, Ort)
• Die Austeller/In dieser Ursprungsdeklaration
hat
davon Kenntnis genommen,
dass eine unrichtige
Ursprungsangabe im Sinne
der Artikel (9 ff) VUB und
Artikel 2 ff VUB-EVD verwaltungsrechtlicheMassnahmen
zur Folge hat und
strafrechtlich geahndet
wird.
Was besagen diese
Artikel 9-16 VUB
Art.9 Ein Erzeugnis hat schweizerischen
Ursprung, wenn es
im Inland entweder vollständig
gewonnen oder hergestellt
oder ausreichend be-
oder verarbeitet worden ist.
Art. 10 Regelt die vollständige
Gewinnung oder Herstellung
im Inland.
Art.11 Regelt die ausreichende
Be- oder Verarbeitung.
Art. 12 Behandelt Inländische
Vormaterialien.
Art. 13 Sagt aus was nicht ausreichend
Be- oder Verarbeitet
ist.
Art. 14 Bestimmt die massgebende
Einheit für die Ursprungsbestimmung.
Art. 15 Nennt die neutralen
Elemente.
Art 16 Regelt den Veredelungsverkehr.
Artikel 2 ff VUB-EVD regelt
die Verfahren für das erteilen
der Beglaubigungen.
Die kompletten Gesetzestexte
finden Sie unter diesen Links:
www.admin.ch/ch/d/
sr/9/946.31.de.pdf (VUB)
www.admin.ch/ch/d/
sr/9/946.311.de.pdf (VUB-EVD)