Geschäftsbericht und Rechnung 2009 - in der Gemeinde Egnach

Gemeinderat, Kommissionen und Gemeindeverwaltung sowie die Notwendigkeit und
Zweckmässigkeit von Ausgaben und Investitionen zu prüfen und kann sie beurteilen. Zu diesem
Zweck erhält sie unter Wahrung des Amtsgeheimnisses Einblick in die einschlägigen
Akten und Protokolle. Materielle Entscheide können sie beurteilen und ihre Meinung dem
Gemeinderat bekannt geben.
Art. 28 Berichterstattung
Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat nicht nur der Gemeinde – im Rahmen
des Revisionsberichtes im Hinblick auf die Rechnungsgenehmigung – sondern auch
dem Gemeinderat, der gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. a und d die Gesamtverantwortung für den
Gemeindehaushalt trägt, schriftlich Bericht zu erstatten über Umfang und Ergebnis der Prüfungen.
Gemeinsames Ziel muss es sein, das Rechnungswesen im Speziellen und die Geschäftsführung
der Gemeinde im Allgemeinen und die interne Kontrolle zu optimieren.
Art. 29 – 30 Wahlbüro
Die Zahl der Mitglieder soll zukünftig durch den Gemeinderat festgelegt werden können. Die
Anzahl Mitglieder leitet sich von der Anzahl der Standorte ab. Auf die Unterteilung von Vollmitgliedern
und Suppleanten wird verzichtet. Der Einsatz wird jeweils durch Gemeindeammann
und Gemeindeschreiber je nach Umfang des Wahlganges flexibel geplant. Auf die nähere Beschreibung
der Aufgaben kann verzichtet werden. Sie sind im kantonalen Gesetz geregelt.
Art. 31 Aufgaben und Befugnisse
Die Aufgaben des Gemeindeammannes als Teil der Gemeindeführung und – Verwaltung
werden nicht mehr im Detail aufgeführt, da die Auflistung angesichts ständig ändernder Gesetze
ohnehin unvollständig bleibt. Genannt werden lediglich die Hauptaufgaben, darunter
die Führung des Gemeinderates sowie die operative Führung der Verwaltung. Die Abgrenzung
von Einzelkompetenzen z.B. für Ausgaben (bisher Fr. 1'000) erfolgt durch den Gemeinderat
in der Geschäftsordnung.
Der Begriff „Gemeindeammann“ ist gemäss Gesetz über die Gemeinden (§ 7) verpflichtend
und gilt ausdrücklich auch für eine „Frau Gemeindeammann“.
Art. 32 - 34 Gemeindeverwaltung
Die Verwaltung bildet gemäss Art. 5 ein Organ teilweise mit selbständigen Entscheidungsbefugnissen.
Deshalb ist die Aufführung in der Gemeindeordnung auch angebracht. Die Anstellung
erfolgt durch den Gemeinderat aufgrund eines Reglements, das öffentlich zugänglich ist.
Der Gemeinderat ist weiter verpflichtet, für jede Stelle einen Stellenbeschrieb zu erstellen.
Art. 35 Finanzen Grundsätze
Der Finanzhaushalt bzw. die Finanzkompetenzen sind in einer Gemeinde ein zentraler Bereich.
Es ist deshalb nützlich und zweckmässig, einige klärende Bestimmungen zu den Finanzen
in der Gemeindeordnung aufzunehmen. Die Grundsätze zum Finanzhaushalt sind
zum Teil bereits in der Verordnung des Regierungsrates über das Rechnungswesen der Gemeinde
umschrieben. Da es sich bei den Finanzen um einen wesentlichen Autonomiebereich
der Gemeinden handelt, empfiehlt es sich, diese Grundsätze hier festzuhalten und in einem
Artikel zusammen zu fassen. Vereinzelt werden die Bestimmungen noch etwas verschärft.
Art. 36 Finanzplanung
Obwohl die Verordnung das Erstellen und Nachführen eines Finanzplanes vorgibt, wird hier
zusätzlich eine Verknüpfung zu den längerfristigen Entwicklungszielen der Gemeinde ver-
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