Amtsblatt - Verwaltungsgemeinschaft Buttelstedt

Amtsblatt - Vgem. Berlstedt / Vgem. Buttelstedt
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09. Ausgabe, 03. September 2012
Bürgermeister: Ronald Runge Stadtanschrift: Am alten Gutshof 1, 99439 Neumark Telefon: (036452) 7 22 82
1. Beigeordneter: Jörg Geibert 2. Beigeordneter: Egon Meier Sprechzeit: Dienstag 18 - 19 Uhr
Bekanntmachung der Beschlüsse
der öffentlichen Sitzung des Stadtrates Neumark
vom 24.07.2012
Mit Beschluss-Nr. 29/07/2012 wird die Niederschrift über die öffentliche
Sitzung des Stadtrates vom 10.07.2012 in der vorliegenden Form und
Fassung bestätigt.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der SR: 7, davon anwesend: 6,
Ja-Stimmen: 5, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 1
Mit Beschluss-Nr. 30/07/2012 werden die Bauleistungen für die Errichtung
eines Buswartehauses an das Bauunternehmen Pfeiffer GmbH aus Berlstedt
in Höhe von 19.562,16 € vergeben.
Der Mehrausgabe in Höhe von 6.200,00 € wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der SR: 7, davon anwesend: 6,
Ja-Stimmen: 3, Nein-Stimmen: 2, Enthaltungen: 1
Mit Beschluss-Nr. 31/07/2012 vergibt der Stadtrat von Neumark die
Ingenieurleistung zur Sanierung der Trauerhalle an das Ingenieurbüro
Köcher.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der SR: 7, davon anwesend: 6,
Ja-Stimmen: 6, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
Mit Beschluss-Nr. 32/07/2012 beauftragt der Stadtrat Neumark den
Bürgermeister und den 2. Beigeordneten, mit der ARGE Betonversorgung
ICE, Feste Fahrbahn Erfurt-Halle, über die Nutzungsvereinbarung neu zu
verhandeln.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der SR: 7, davon anwesend: 6,
Ja-Stimmen: 6, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
Bekanntmachung
Die Firma van Asten Tierzucht Neumark GmbH & Co. KG in 99734
Nordhausen, Kommuni kationsweg 11, hat auf Grund der §§ 4, 6, 10
und 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) i.d.F. der
Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), zuletzt geändert
am 27.06.2012 (BGBl. I S. 1421) einen Antrag auf Genehmigung einer
wesent lichen Änderung
der bestehenden Anlage zum Halten und zur Aufzucht von Schweinen mit
einer Tierplatzkapazität von 5230 Sauen-, 972 Abferkel-, 289 Jungsauen-,
2240 Mastläufer-, 33504 Ferkelaufzucht- und 3 Eberplätzen i.V.m. einer
Anlage zur Güllelagerung mit einem Güllelagervolumen von insgesamt
15828 m³ durch Errichtung einer Biogasanlage i.V.m. einer Anlage
zur Lagerung brennbarer Gase mit einer maximalen Lagermenge
von 15,53 t Biogas und einer Verbren nungsmotoranlage mit einer
Feuerungswärmeleistung von 1,882 MW und damit verbunden die
Erhöhung des Güllelagervolumens auf insgesamt 26342 m³ (11535 m³
Biogasanlage und 14807 m³ Gülle- / Gärrestlager)
und des Betriebs der wesentlich geänderten Anlage in 99439 Neumark, Am
langen Raine 1, Gemarkung Neumark, Flur 6, Flurstücke 492/1, 492/2, 493,
494, 495, 724, 725, 496/2, 497/2, 488/1 nach Maßgabe der dem Antrag beigefügten
Planunterlagen gestellt.
Gemäß § 10 Abs. 4 BImSchG wird darauf hingewiesen, dass
1. der Antrag auf Erteilung der Genehmigung sowie die zugehörigen
Planunterlagen, aus denen sich Art und Umfang des Vorhabens
ergeben, während der Dienstzeit in der Zeit
vom 04. September 2012 bis einschließlich 04. Oktober 2012
in der Verwaltungsgemeinschaft Berlstedt, Hauptstraße 23 , Zi. 5 a und
Amtliches
im Thüringer Landesverwaltungsamt, Abteilung IV / Umwelt, Referat
420 - Immissions-/ Strahlen schutz und Gentechnik, in 99423 Weimar,
Weimarplatz 4, Haus 2, Zimmer 3810, zur Einsicht ausliegen;
2. Einwendungen gegen das Vorhaben zur Vermeidung des Ausschlusses
bei den unter Punkt 1 genannten Stellen vom 04. September bis
einschließlich 18. Oktober 2012 schriftlich zu erheben sind und mit
Ablauf dieser Frist alle Einwendungen ausge schlossen werden, die
nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen;
3. auf Verlangen der Einwender deren Name und Anschrift vor der
Bekanntgabe der Einwendung gegenüber dem Antragsteller und den beteiligten
Behörden unkenntlich gemacht werden können, wenn diese zur
ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich
sind;
4. laut § 17 Abs. 1 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG)
i.d.F. der Bekanntmachung vom 18. August 2009 (GVBl. Nr. 11 vom
28.08.2009), zuletzt geändert am 09. September 2010 (GVBl. S. 291,
292),bei gleichförmigen Einwen dungen von mehr als 50 Personen
derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner gilt,
der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als
Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von ihnen bestellt wurde, wobei
der Vertreter nur eine natürliche Person sein kann,
5. gleichförmige Einwendungen, die diese unter Punkt 3 genannten Angaben
nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite
enthalten oder als Vertreter nicht eine natürliche Person benennen,
unberücksichtigt bleiben können; sowie gleichförmige Einwendungen
ebenfalls unberücksichtigt bleiben können, wenn Unterzeichner ihre
Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben;
6. zur Erörterung rechtzeitig und formgerecht erhobener Einwendungen
am 04. Dezember 2012 um 10.00 Uhr in der Stadtverwaltung
Neumark, Am alten Gutshof, im Sitzungs zimmer, ein Erörterungstermin
vorgesehen ist; hierzu wird darauf hingewiesen, dass
a) dieser Erörterungstermin durchgeführt wird, soweit er auf Grundlage der
rechtzeitig und formgerecht erhobenen Einwendungen sachgerecht und
erforderlich erscheint;
b) die Entscheidung über die Durchführung eines Erörterungstermins oder
der Verzicht auf einen Erörterungstermin im Thüringer Staatsanzeiger
und in den örtlichen Tages zeitungen bekannt gemacht wird; die
Entscheidung hierüber trifft die Genehmigungs behörde nach Ablauf der
Einwendungsfrist in Ausübung ihres pfl ichtgemäßen Ermessens;
c) im Falle der Durchführung eines Erörterungstermins die formgerecht erhobenen
Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von
Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden;
7. für den Fall, dass nicht alle Einwendungen innerhalb des unter Punkt 6
genannten Termins erörtert werden können, der Erörterungstermin an
den darauf folgenden Werktagen fortgesetzt wird, bis alle Einwendungen
erörtert worden sind;
8. weitere Informationen, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des
Vorhabens von Bedeutung sein können und die der Genehmigungsbehörde
erst nach Beginn der Auslegung vorliegen, der Öffentlichkeit nach den
Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich
sind;
9. die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche
Bekannt machung erfolgen kann.
Die neue Biogasanlage in der Schweinezuchtanlage Neumark soll im Jahr
2013 in Betrieb genommen werden.
Weimar, den 13.08.2012
Thüringer Landesverwaltungsamt In Vertretung
Der Präsident Dr. Bär