Januar 2013 - Gemeinde Vettweiss

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esondere Verdienste, 1985 und ist seit 2001 Ehrenmitglied der Bruderschaft. Hans Hubert Sons hat sich im Dorf- und Vereinsleben von Müddersheim durch sein unermüdliches, ehrenamt - liches Engagement in hohem Maße verdient gemacht. Rat und Verwaltung bedanken sich beim neuen Preis - träger ganz herzlich und gratulieren zur Auszeichnung. Der Preisträger hat eine Urkunde und den Geldbetrag in Höhe von 500 Euro er - halten. Auszug aus der Niederschrift über die 20. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am 13.12.2012 Punkt 3. Jahresabschluss 2010 Herr Heck berichtet als stellv. Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, dass der Jahresabschluss 2010 durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Müller & Kollegen geprüft und im Ausschuss beraten wurde. Entsprechend seinem Vorschlag erlässt der Rat einstimmig folgenden Beschluss. Bestätigungsvermerk: Der Jahresabschluss – bestehend aus Bilanz, Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, Teilrechnungen sowie Anhang – unter Einbeziehung der Buchführung und dem Lagebericht der Gemeinde Vettweiß für das Geschäftsjahr 1. Januar bis 31. Dezember 2010 wurde geprüft. In die Prüfung sind die gemeinderechtlichen Vorschriften des Landes NRW, die sie ergänzenden Bestimmungen der Satzungen der Gemeinde und die sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen einbezogen worden. Sie wurden so geplant und durchgeführt, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf der Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Schulden-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden konnten. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen sind die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der Gemeinde sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt worden. Im Rahmen der Prüfung wurden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht über- Auf der Komm 30 Telefon: 0 24 27/90 91 33 52385 Nideggen-Berg Telefax: 0 24 27/90 91 34 Mobil 01 77/5 60 52 07 01 77/3 25 59 79 Amtsblatt für die Gemeinde 6 VETTWEISS wiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung hat die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen des Bürgermeisters und Kämmerers der Gemeinde sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts umfasst. Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften, den ergänzenden Bestimmungen der Satzungen und den sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Finanz und Ertragslage der Gemeinde Vettweiß. Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Vermögens-, Schulden-, Finanz- und Ertragslage der Gemeinde und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. 1. Der vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte Jahresabschluss 2010 laut den vorgelegten Berichtsbänden wird festgestellt, 2. der Jahresfehlbetrag 2010 wird aus der Ausgleichsrücklage entnommen und 3. dem Bürgermeister wird vorbehaltlos Entlastung erteilt. Punkt 4. Sukzessive Auflösung der Gemeinschafts- Hauptschule Bürgermeister Kranz merkt an, dass die Schließung der Gemeinschaftshauptschule für die Gemeinde Vettweiß sehr schmerzhaft, aber aufgrund der gegebenen Tatsachen notwendig ist. Eine Schule nach 40 Jahren zu schließen, fällt nicht leicht. Mit der Kooperation im Realschulbereich und dem Beschluss zur Neuordnung der Grundschulsituation wurde in den vergangenen Monaten ein gutes Fundament für die zukünftige Schullandschaft in der Gemeinde Vettweiß gelegt.
Weiterhin dankt er allen Beteiligten für den sachlichen und zielorientierten Abstimmungsprozess. Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales der Gemeinde Vettweiß beschließt der Gemeinderat einstimmig gem. § 41 (1) GO NW i. V. mit § 81 (2) SchulG, die Gemeinschafts- Hauptschule Vettweiß beginnend mit dem Schuljahr 2013/2014 sukzessive aufzulösen, unter der Maßgabe, die Schule solange weiter zu betreiben, wie ein ordnungsgemäßer Schulbetrieb insbesondere durch die erforderliche Lehrerzuweisung seitens der oberen Schulaufsicht gewährleistet ist. Ein entsprechender Antrag ist durch die Verwaltung an die Bezirksregierung Köln zu richten. Punkt 5. Geplante Straßenbaumaßnahmen 2013 Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung beschließt der Gemeinderat einstimmig, die Baumaßnahmen „An den Wiesen“ und „An der Hecke“ in 2013 zu planen mit dem Ziel der Umsetzung in 2014. Die Baumaßnahmen „Waldstraße“, „Im Juhl“ und „Jagdrain/Jägerpfad“ werden abgesetzt und in den Haushaltsberatungen 2014 wird ein neuer Vorschlag unterbreitet. Bezüglich der Baustraßen findet bis zu den Haushaltsberatungen 2014 eine erneute Abfrage statt. Das Ergebnis wird dann in diese Beratungen einfließen. Punkt 6. Gebührenkalkulation Abfallentsorgung für das Jahr 2013 Bürgermeister Kranz teilt mit, dass erfreulicherweise die Gebühren im Bereich der Abfallentsorgung für das Jahr 2013 leicht gesenkt werden konnten. Gemäß der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig die Kalkulation für den Bereich Abfallentsorgung. Punkt 7. 4. Änderung der Gebührensatzung vom 12.12.2008 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Vettweiß vom 12.12.2008 Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Rat einstimmig die 4. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Vettweiß vom 12.12.2008. Punkt 8. Gebührenkalkulation Abwasserbeseitigung für das Jahr 2013 Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Gemeinderat einstimmig die Kalkulation für den Bereich Abwasserbeseitigung. Punkt 9. 4. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse der Gemeinde Vettweiß (Abwassergebührensatzung) vom 12.12.2008 Bürgermeister Kranz weißt darauf hin, dass der § 12 Absatz 4 des Satzungsentwurfes der Abwassergebührensatzung noch um den Buchstaben b) erweitert wurde. Hierdurch besteht die Möglichkeit, den Straßenbaulastträger zukünftig zur Ge - bührenpflicht zu veranlagen. Der Gemeinderat nimmt die Erweiterung zur Kenntnis und be - schließt entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanz - ausschusses einstimmig die 4. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwasser gebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse der Gemeinde Vettweiß (Abwassergebührensatzung) vom 12.12.2008. Punkt 10. Gebührenkalkulation Kleinkläranlagen für das Jahr 2013 Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Rat einstimmig die Kalkulation für den Bereich Kleinkläranlagen. Punkt 11. 17. Änderung der Satzung über die Ent - sorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen der Gemeinde Vettweiß vom 04.11.1987 Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Rat einstimmig die 17. Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen der Gemeinde Vettweiß vom 04.11.1987. Punkt 12. Gebührenkalkulation Straßenreinigung und Winterdienst für das Jahr 2013 Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig die Kalkulation für den Bereich Straßenreinigung- und Winterdienst. Punkt 13. 24. Änderung der Satzung der Gemeinde Vettweiß über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 09.06.1980 Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschuss beschließt der Rat einstimmig die 24. Änderung der Satzung der Gemeinde Vettweiß über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 09.06.1980. Punkt 14. Gebührenkalkulation Friedhofswesen und Leichenhallen für das Jahr 2013 Die Ratsmitglieder Dirk Hürtgen, Volker Franzen und Jürgen Ruskowski begrüßen die Einrichtung eines Arbeitskreises, um die Bestattungskultur in der Gemeinde Vettweiß neu zu betrachten. Herr Ruskowski gibt an, dass durch den Arbeitskreis verhindert werden sollte, dass die Gebühren im Bereich des Friedhofswesens und der Leichenhalle zukünftig explodieren. Herr Franzen weißt darauf hin, dass es nicht Ziel sein kann, die vorhandenen Pflegestandards zu reduzieren. Die einzelnen Fraktion benennen folgende Mitglieder für den Arbeitskreis: Herr Kolbe, Herr Ruskowski (SPD) Frau Rosbroy, Frau Stockem (BI) Amtsblatt für die Gemeinde VETTWEISS 7
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