Geschäftseinteilung des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation ...

Abteilung K 3 – EU-Angelegenheiten und internationale
Angelegenheiten Innovation
Zusammenfassung, Koordination und Vertretung der nationalen Forschungs-, Technologie-, Telekommunikations-
und Innovationspolitik sowie des gewerblichen Rechtsschutzes, gegenüber
der EU und anderen internationalen Organisationen (COST, EUREKA, IEA, GATS, OECD, U­
NESCO) in Zusammenarbeit mit den Fachabteilungen;
Durchsetzung des nationalen Standpunktes, Festlegung der grundlegenden Ressortposition sowie
deren allfällige Änderung und ausschließliche Weisungsbefugnis an die jeweils einschlägigen
nationalen Vertretungen Österreichs bei der EU insbesondere ab COREPER (auch betreffend
GALILEO) bezüglich der jeweiligen RAG im Einvernehmen mit den jeweiligen Fachabteilungen
und nachgeordneten Dienststellen (ÖPA);
Zusammenfassende Behandlung der Angelegenheiten von Forschung, Technologie, Innovation
und Telekommunikation im Zusammenhang mit bi- und multilateralen Ministertreffen, sowie der
europäischen Integration, insbesondere Koordination dieser Angelegenheiten gegenüber der EU
und des EU-Ministerrates Wettbewerbsfähigkeit, des EU-Ministerrates Telekommunikation sowie
ESA-Minister-Konferenz;
Koordination internationaler Abkommen in Zusammenarbeit mit den Fachabteilungen.
Leiterin: MIELING Helga Mag.Dr.iur., MR
KAUER-PALOCSAI Manfred Mag.Dr.iur., VB (ESB)
EISNER Christian Mag.Dr.iur., VB
KONRATH Renate, VB
Abteilung K 6 – EU-Angelegenheiten und internationale
Angelegenheiten Infrastruktur
Zusammenfassung, Koordination und Vertretung der nationalen Verkehrspolitik gegenüber der
EU und anderen internationalen Organisationen in Zusammenarbeit mit den Fachabteilungen;
Durchsetzung des nationalen Standpunktes, Festlegung der grundlegenden Ressortposition sowie
deren allfällige Änderung, insbesondere im COREPER sowie ausschließliche
Weisungsbefugnis an die Ständige Vertretung Österreichs bei der EU bezüglich der jeweiligen
RAG im Einvernehmen mit den jeweiligen Fachabteilungen;
Zusammenfassende Behandlung der Verkehrsangelegenheiten im Zusammenhang mit bi- und
multilateralen Verkehrsministertreffen, sowie der europäischen Integration, insbesondere Koordination
dieser Angelegenheiten gegenüber der EU und des Verkehrsministerrates;
Angelegenheiten der CEMT;
Koordination internationaler Abkommen in Zusammenarbeit mit den Fachabteilungen;
Fragen des Transitverkehrs;
EU-Angelegenheiten TEN und TINA;
Zusammenfassende Behandlung und Koordination (insbesondere Paketsitzungen) in
EuGH-Angelegenheiten des Ressorts.
Leiterin: PÖSEL Maria-Elisabeth Mag.Dr.iur., MR
RADL Markus Mag.rer.soc.oec., VB (ESB)
SCHIMANOFSKY Christian Mag.iur., VB (ESB)
BAUERNFEIND Maximilian Mag.iur., VB
(entsendet zur Europäischen Kommission)
BÜSEL Christina Mag.phil., Mag.rer.soc.oec., VB
HIRSCHMANN Walter Mag.rer.nat., VB
PAUER Elisabeth, VB
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