Geschäftseinteilung des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation ...

Information ausländischer Behörden bei Verstößen ausländischer Transportunternehmer gegen
Sozialvorschriften im Straßenverkehr sowie Vorschriften des Straßengüterverkehrs;
Erstellung von Prüfkriterien für die Kontrollorgane und deren Schulung im Einvernehmen mit dem
BMI und dem BMF;
verkehrspolitische Analyse der bilateralen Verkehrsstatistiken;
Führung der Statistik über die Nutzung rollender Landstraßen;
Herstellung von Spezialauswertungen für Zwecke des Belohnungssystems.
Leiter: RENTMEISTER Reinhard Mag.Dr.iur., MR
KOVACIC Werner Dipl.Ing., Dr.techn., MR
STEINBACHER Annemarie, ADir.
GRUNDEI Edwin, VB
POBER Martina, VB
HUBINGER Martina, VB
ALLRAM Birgit, VB
Abteilung ST 7 – Personenverkehr
Bilaterale und multilaterale Abkommen über die nichtlinienmäßige Personenbeförderung, einschließlich
Taxifahrten (Gelegenheitsverkehr) und deren Durchführung;
Vertragsverhandlungen und Vorsitzführung bei Gemischten Kommissionen;
Behandlung sämtlicher Rechtsfragen im zwischenstaatlichen Personenverkehr (Kraftfahrlinienverkehr,
Gelegenheitsverkehr);
Überwachung der Einhaltung der Verträge;
Vergabe von Beförderungsgenehmigungen im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr, einschließlich
Taxiverkehr;
bilaterale Abkommen über den Kraftfahrlinienverkehr und deren Durchführung;
Vertragsverhandlungen;
Überwachung der Einhaltung der Verträge;
Erteilung von Konzessionen für die österreichische Teilstrecke bei bilateralen Kraftfahrlinien sowie
bei Kraftfahrlinien im Transit durch Österreich;
Legistik im Bereich Kraftfahrlinien;
Vollziehung des Kraftfahrliniengesetzes für Kraftfahrlinien, die sich über zwei oder mehrere Bundesländer
erstrecken sowie für internationale Kraftfahrlinien;
behördliche Aufsicht über Kraftfahrlinien;
Unfallangelegenheiten der Kraftfahrlinien;
amtliche Statistik aller Kraftfahrlinien;
Überwachung der Kontrolle von Fahrtenblättern;
Kontingentgenehmigungen und „§11- Genehmigungen“ für ausländische Gelegenheitsverkehrsunternehmer;
Erstellung von Prüfkriterien (im Einvernehmen mit dem BMI und dem BMF) für die Kontrolle ausländischer
Gelegenheitsverkehrs- und Kraftfahrlinienunternehmer.
Leiterin: HUBER Bettina Mag.phil., OR
JANUS Sylvia, MR
FUNK-POPPE Sylvia, ADir.
VONDRACEK Regina, ADir.
HALM Claudia, ADir. (dzt. beurlaubt)
RANFTL Bettina, ADir.
ADRIGAN Elisabeth, ADir.
ARZBERGER Gabriele, FOI
MAIER Michaela, VB
LEITNER Matthias Mag.iur., Verwprakt.
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