16/608 - Landtag Rheinland-Pfalz

Gründe für die Beteiligung
Angaben zur wirtschaftlichen Entwicklung
Die Gesellschaft unterstützt das Land Rheinland-Pfalz in seiner Wirtschafts- und Strukturpolitik. In der
ISB sind die Finanzierungsinstrumente und Finanzierungsprogramme des Landes zusammengefasst.
Diese kommen insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen zugute, die für die konjunkturelle
Stabilität und den Beschäftigungsstand im Land Rheinland-Pfalz dauerhaft von wesentlicher Bedeutung
sind.
Geschäftsverlauf 2010
Die Geschäftsentwicklung der ISB hinsichtlich des Neugeschäftes ist im Geschäftsjahr 2010 positiv zu
beurteilen. Es wurden insgesamt 4.099 Projektbewilligungen ausgesprochen. Die Zahl der Zusagen
lag damit knapp über dem Vorjahreswert (Vorjahr: 4.090 Zusagen).
Das Gesamtförder-/finanzierungsvolumen konnte um fast 50 % auf rund 3,7 Mio. € gesteigert werden.
Diese Entwicklung resultiert im Wesentlichen aus der Steigerung im Darlehensgeschäft, die
insbesondere auf eine deutliche Ausweitung des Kommunaldarlehensgeschäftes (Steigerung des neu
zugesagten Kommunalkreditvolumens um 1.211,5 Mio. € auf 2.661,2 Mio. €) sowie eine Erhöhung der
zugesagten Mittelstandsdarlehen (Steigerung des neu zugesagten Darlehensvolumens im Bereich
des Mittelstandsförderungsprogramms um rund 70 Mio. € auf 324 Mio. €) zurückzuführen ist. Das
bewilligte Zuschussvolumen hat sich gegenüber dem Vorjahr um 24,5 % auf rund 38,6 Mio. €
reduziert. Dabei war insbesondere im Bereich der Regionalförderung ein Rückgang zu verzeichnen,
der überwiegend auf Förderbeschränkungen zurückzuführen ist. In der Technologieförderung und bei
den Beratungsprogrammen waren dagegen deutliche Steigerungen festzustellen.
Das Neugeschäft im Bürgschaft- und Garantiebereich ist im Jahr 2010 gegenüber dem Rekordjahr
2009 deutlich zurückgegangen. Insgesamt wurden 297 Gewährleistungen (Vorjahr: 481
Gewährleistungen) mit einem Volumen von 74 Mio. € (Vorjahr: 154,6 Mio. €) zugesagt. Der Rückgang
ist insbesondere auf die Sondereffekte des Soforthilfeprogramms im Jahr 2009 zurückzuführen. Hinzu
kommt, dass sich viele Unternehmen im Krisenjahr 2009 die Liquidität auf mittlere Sicht gesichert
haben, so dass für 2010 der Betriebsmittelbedarf entsprechend geringer ausgefallen ist.
Im Venture-Capital-Beteiligungsbereich wurden im Jahr 2010 insgesamt 102 Beteiligungen zugesagt,
die sowohl Neuengagements als auch weitere notwendige Finanzierungsrunden betreffen. Damit
konnte das Vorjahresniveau nochmals um 20 % übertroffen werden.
Die Finanzierung des Projektes „Nürburgring 2009“ wurde neu strukturiert. Die bis dahin von der
100%igen ISB-Tochter RIM Rheinland-Pfälzische Gesellschaft für Immobilien- und
Projektmanagement mbH ausgereichten stillen Beteiligungen wurden abgelöst und in ein
Gesamtkreditengagement der ISB integriert. Das Gesamtkreditengagement der ISB ist vollständig
durch einen Kreditauftrag sowie eine Garantie- und Freistellungserklärung des Landes Rheinland-
Pfalz abgesichert.
Weitere Entwicklungen
Der Geschäftsverlauf der ISB wird auch in Zukunft maßgeblich von der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung in Rheinland-Pfalz geprägt sein. Für 2011 und 2012 rechnet die Geschäftsführung der
ISB weiterhin mit einem signifikanten Wirtschaftswachstum. Es bestehen jedoch auch Risiken für die
weitere konjunkturelle Entwicklung. Hier ist insbesondere die Schuldenkrise einiger EU-Staaten zu
nennen. Bei einer weiteren Zuspitzung sind Auswirkungen für die Wirtschaft nicht ausgeschlossen.
Aufgrund der Erfahrungen in der Finanz- und Wirtschaftskrise wurden zudem die
Eigenkapitalanforderungen für die Banken nochmals erhöht (Basel III). Dieses wird möglicherweise zu
einer noch restriktiveren Praxis bei der Kreditvergabe führen. Vor dem Hintergrund der vielfach
schlechten Eigenkapitalausstattung mittelständischer Unternehmen könnten sich daraus weitere
Risiken ergeben. Es besteht die Gefahr, dass die Unternehmen nicht ausreichend Liquidität haben,
um ihre Vorhaben zu verwirklichen. Daher wird auch in Zukunft ein Schwerpunkt der Tätigkeit der ISB
darin liegen, den Liquiditätsbedarf der rheinland-pfälzischen Wirtschaft zu decken, um die Innovationsfähigkeit
der heimischen Unternehmen zu erhalten.
Beteiligungsbericht 2011 des Landes Rheinland-Pfalz 50