Rheinland-pfälzische Schule - VBE Rheinland-Pfalz

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312 Recht Nun hoffe ich, dass ich Ihnen einen verständlichen und genügenden Einblick in unsere Situation gegeben habe, sodass sie uns hierzu eine rechtliche Auskunft geben können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Bemühungen. Mit freundlichen Grüßen Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Frage beantworte ich im Rahmen dieser Plattform wie folgt. 1. Zunächst einmal besteht eine allgemeine Schulpfl icht, § 63 Abs. 1 S. 1 Niedersächsisches SchulG. Diese Pfl icht beinhaltet auch die Pfl icht zur Teilnahme am Unterricht, § 58 SchulG. Ordnungsmaßnahmen bei Verletzungen dieser Pfl icht, insbesondere dem unentschuldigten Fernbleiben des Schülers vom Unterricht, können nur durch die Klassenkonferenz unter Vorsitz der Schulleitung getroffen werden, § 61 Abs. 2 SchulG. Dazu zählen auch die Überweisung an eine andere Schule derselben Schulform. Dies ist jedoch nur mit Genehmigung der zuständigen Schulbehörde möglich (§ 61 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 7 SchulG. a) Solange Ihre Tochter krankgeschrieben ist, fehlt sie nicht unentschuldigt. Die Androhungen der Schule bzw. des Direktors entbehren damit jeder Grundlage. Bei längerer Erkrankung sieht § 69 Abs. 1 SchulG die Erteilung des Unterrichts zu Hause in angemessenem Umfang vor, so wie dies auch schon bei Ihrer Tochter geschehen ist. b) Sobald Ihre Tochter nicht mehr krankgeschrieben ist, muss Sie wieder am Unterricht teilnehmen. Dafür haben Sie als Erziehungsberechtigte nach § 71 Abs. 1 S. 1 Sorge zu tragen. 2. Sie fragen nach Alternativen. Wenn der Wechsel auf eine Realschule faktisch nicht möglich ist, bleibt nur der Besuch der jetzigen, weil sonst gegen die Schulpfl icht verstoßen würde. Das Schulgesetz (§ 70) sieht zwar das Ruhen der Schulpflicht vor, aber gerade nicht bei Schulangst, wenn keine Krankschreibung mehr vorliegt. Es bleibt damit nur das entschuldigte Fehlen durch eine Erkrankung. Im Zusammenspiel mit der Schule könnte ein Wechsel in eine Parallelklasse vorgenommen werden. Sie sollten sich an die Schulbehörde/Landesschuldbehörde wenden, es sollte sich ein freier Schulplatz fi nden lassen. Steuerliche Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers wird vorläufi g akzeptiert M ainz. Seit 2007 konnten Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur noch dann als Betriebsausgaben oder Werbungskosten geltend gemacht werden, wenn die Tätigkeit im Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten berufl ichen Tätigkeit bildet. Lehrerinnen und Lehrer waren von dieser Regelung besonders betroffen, da es mangels eines geeigneten Arbeitsplatzes in der Schule üblich ist, sämtliche Vor- und Nachbereitungen sowie Korrekturen in einem häuslichen Arbeitszimmer zu erledigen. Die gesetzliche Regelung ist seit ihrer Einführung von verfassungsrechtlichen Bedenken begleitet, sodass bereits verschiedene Verfahren gegen die Neuregelung geführt wurden. Neben einigen abschlägigen Urteilen haben verschiedene Finanzgerichte (z. B. das Niedersächsische Finanzgericht mit Beschluss vom 02.06.09, AZ: 7V 76/09) das Thema zunächst an den Bundesfinanzhof weitergeleitet. Dieser hat das Bundesverfassungsgericht angerufen, da verfassungsrechtliche Bedenken gegen den strikten Ausschluss der Absetzbarkeit bestehen. Auf Anweisung des Bundesfi nanzministeriums müssen die Finanzämter jetzt die steuerliche Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers zunächst akzeptieren, wenn die Kosten für das heimische Büro € 1.250,00 p. a. nicht übersteigen. Dies kann als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingesetzt werden. Allerdings besteht das Risiko einer steuerlichen Nachzahlung, sollte das Bundesverfassungsgericht anders entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Absatz 1 GG gegeben ist, falls der Abzug von Aufwendungen auch dann verweigert wird, wenn für die berufl ich veranlasste Tätigkeit kein geeigneter Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt wird. Der VBE begrüßt die Anweisung des Bundesfi - 3. Grundsätzlich sind die festgelegten Schulbezirke einzuhalten, § 63 Abs. 3 S. 1–3 SchulG. „Der Besuch einer anderen Schule kann gestattet werden, wenn 1. der Besuch der zuständigen Schule für die betreffende Schülerin [...] eine unzumutbare Härte darstellen würde [...]“ (§ 63 Abs. 3 S. 4 SchulG). Eine solche unzumutbare Härte z. B. aus medizinische Gründen sollten Sie geltend machen. Sachverständigen medizinischen Rat haben Sie ja. Auswärtige Schüler sind dann gemäß § 105 Abs. 1 Nr. 3 SchulG auch aufzunehmen, wenn Sie ihren Wohnsitz nicht im Schulbezirk oder in der betreffenden Gemeinde haben. Ob dies auch für den Besuch einer Schule in einem anderen Bundesland gilt, kann ich nicht einschätzen und richtet sich auch nach der Verfügbarkeit anderer Schulen im eigenen Bundesland. Zwischen Niedersachsen und Bremen wurde die Gegenseitigkeit des Besuchs öffentlicher Schulen vereinbart. Es wäre damit grundsätzlich möglich, dass Ihre Tochter dort zur Schule geht. Einen Anspruch auf Aufnahme besteht allerdings nicht. Die Aufnahme richtet sich im Übrigen nach der Aufnahmekapazität. Auch hier muss eine unzumutbare Härte vorliegen, die von der abgebenden Schulbehörde schriftlich erklärt werden muss. nanzministeriums ausdrücklich und sieht sich in seinen langjährigen Forderungen bestätigt, zumal damit eine klare Position mit Blick auf die Situation der Lehrerinnen und Lehrer bezogen wird. Wenn die Rechtsprechung in verschiedenen Verfahren festgestellt hat, dass Lehrkräfte weder gegen den Dienstherrn noch gegen den Schulträger einen Anspruch auf Einrichtung eines geeigneten Arbeitszimmers haben, muss in der Konsequenz zumindest ein zwangsläufi g genutztes häusliches Arbeitszimmer absetzbar sein. Wir empfehlen unseren Mitgliedern, von der Anweisung des Bundesfinanzministeriums umgehend Gebrauch zu machen, zumindest aber gegen bestehende Steuerbescheide Einspruch einzulegen und beim zuständigen Finanzamt das Ruhen des Verfahrens bis zur endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu beantragen (Mustereinspruch auf www.vbe-rp.de zum Download). Rheinland-pfälzische Schule 10/2009
Online-Festplatte Wollen Sie Ihre Dateien überall griffbereit haben? Möchten Sie bei Freunden schnell ein Bilderverzeichnis öffnen? Dann brauchen Sie eine Online-Festplatte. Kein Stick, der verlorengehen kann, keine externe Festplatte, die mitgenommen werden muss. Sensible Daten (z. B. Notendateien von Schülern) sollten zwar nicht online gespeichert werden, für z. B. Sammlungen von Kochrezepten oder Urlaubsbildern ist diese Art der Speicherung jedoch ideal. Voraussetzung ist ein schneller Internetzugang. Online-Speicherplatz bis 25 Gigabyte wird oft kostenlos angeboten. Empfehlenswert sind dabei die „großen“ Anbieter (z. B. Google oder Microsoft), da die Gefahr bei kleineren Firmen besteht, dass sie und damit der Speicherplatz vom Markt verschwinden. Bei Google ersetzt das eigene Postfach den Online-Speicherplatz. Mit einem Zusatzprogramm (das Firefox-Add-on „gmail space“) ist das Postfach wie eine externe Festplatte nutzbar und das kostenlos! http://skydrive.live.com/ http://mail.google.com/ Twitter und Co. „Soziale Netzwerke“ haben Konjunktur. Ob Twitter, Myspace oder Facebook – alle Netzwerke arbeiten nach einem ähnlichen Prinzip. Nach Eingabe der eigenen Daten kann man z. B. eine Gruppe gründen oder einer Gruppe beitreten, sich mit anderen Mitgliedern austauschen, nach Freunden suchen, Kurznachrichten und Bilder versenden oder Beiträge anderer Mitgliedern abonnieren. Die größten Netzwerke haben bereits mehrere Millionen Mitglieder (z. B. Myspace ca. 200 Mio.), Tendenz steigend. Twitter wird inzwischen auch von der Politik genutzt – bei der Landtagswahl in Hessen 2009 hatten bereits mehrere Politiker einen Twitter-Zugang. TFT-Displays Ein großes Display macht Spaß! Waren früher 15 Zoll (ca. 38 cm) Diagonale die Regel sind es heute 22 oder 24 Zoll (ca. 55 cm bzw. 60 cm). Eine Prognose ist sicher, im kommenden Weihnachtsgeschäft werden große Displays zu Rennern. Es kommt aber nicht nur auf die Diagonale an. So ist z. B. auch das Seitenverhältnis zu beachten. Displays im gängigen 16:9-Format sind in der Bildschirmhöhe um etwa 10 % niedriger als Ex- emplare im 16:10-Format. Deutlich wird dies in der Auflösung: 1920:1080 gegenüber 1920:1200 Bildpunkten beim 16:10-Format. Gut und preiswert ist z. B. das Modell Samsung T240 (Preis: ab ca. 240 Euro). Archos 5 Neu auf dem Markt ist das Multitalent Archos 5 mit Android-Betriebssytem. Neben WLAN sind Bluetooth, GPS und Radioempfang an Bord. Leider fehlt der Einschub für HSDPA-Karten, sodass für einen Internetempfang immer ein freies WLAN-Netz verfügbar sein muss. Die Möglichkeit, über Bluetooth eine Internetverbindung über das Handy herzustellen, ist unpraktisch.Vorteile des Archos sind das geringe Gewicht, die taschentaugliche Größe (ca. 14 cm x 8 cm x 1 cm) und das hervorragende Display. Das 5 Zoll (ca. 13 cm ) große und 800 x 480 Punkte aufl ösende Touch-Display ermöglicht das Surfen fast ohne Einschränkungen! Außerdem bietet sich das Archos 5 als MP3-und Video-Player an. Je nach Speicherkapazität kostet der Archos 5 zwischen 200 und 400 Euro. Wer nicht auf mobiles Internet per Datenkarte (HSDPA) verzichten will, sollte das ältere Modell Archos 5g vorziehen, das derzeit unter 200 Euro kostet – mit 30 GB Festplatte. Es fehlen dann allerdings u. a. GPS, Bluetooth, Radio und das bessere Android-Betriebssystem. Sicherheit im Internet In letzter Zeit häufen sich die Berichte über Datenklau, das Leerräumen von Konten und andere kriminelle Machenschaften im Internet. Dabei ist es einfach, sich zu schützen. Neben einer aktuellen Antivirensoftware und einer Firewall sollten u. a. folgende Verhaltensregeln beachtet werden: – sensible Internetadressen immer tippen oder über die Favoriten anwählen (z.B. nie über Links in einer Mail die Bank aufrufen), – äußerst vorsichtig bei der Bekanntgabe von eigenen Daten sein (z. B. nie bei Gewinnspielen die Kontodaten eingeben, unbekannte Gewinnspielanbieter meiden Infos & Technik und auf Informations- oder Downloadseiten nie persönliche Daten eintragen), – Windows immer updaten, – Vor einem Kauf im Internet Informationen über die Firma einholen (z. B. in Preis- und Bewertungsportalen wie www.idealo.de), – Regelmäßig Informationen einholen, z. B. beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik: www.bsi-fuer-buerger.de Kleine Taschen Besitzer von kleinen Netbooks freuen sich über eine passende Tasche unterm Weihnachtsbaum – die mitgelieferten Taschen sind oft nicht gerade chic und schützen oft nur rudimentär. Die Auswahl ist groß – für jedes Netbook gibt es die passende Tasche. www.netbooktaschen.de Mini-Camcorder Camcorder im Taschenformat sind inzwischen nicht nur bei You-Tube-Nutzern und Tagebuchschreibern beliebt. Bei Preisen um 200 Euro zeichnen die Kameras im HD-Format auf und liefern ein erstaunlich gutes Bild. Dabei sind sie nur etwas größer als ein normales Handy. Marktführer sind die von Cisco gefertigten „Flip-Kameras“, renommierte Anbieter wie Kodak, Sony, Panasonic oder Samsung haben inzwischen ebenfalls die Minis im Angebot. www.thefl ip.com Windows 7 Seit dem 22.10.09 ist der Nachfolger von Vista in den Läden. Microsoft hat sich viel Mühe gegeben, um den Vista-Flop vergessen zu machen. Wie Windows ME wird auch Vista bald in Vergessenheit geraten. Win 7 scheint ein würdiger Nachfolger von XP zu werden – schnell, einfach zu bedienen und bescheiden in den Ansprüchen an das Computersystem. Wäre nicht der hohe Preis, Win 7 hätte den Titel der Software des Jahres verdient! Bleibt zu hoffen, dass bald preisgünstige Schüler- und Lehrerlizenzen angeboten werden! Die Aussichten sind gut: Cotec avisiert z. B. die Windows 7 Professional Version statt für ca. 300 Euro für 92 Euro. www.cotec.de Rheinland-pfälzische Schule 11/2009 313
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Seite 11 und 12: Günter Kohns, früher VBE-Schatzme
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Seite 21 und 22: KV Neustadt / Bad Dürkheim und KV
Seite 23 und 24: Aus den Kreisverbänden Wir gratuli

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