bebauungsplan nr. 57 „hoher weg“ begründung - Halberstadt

08_BEGRÜ_SATZ_02_57 Stand: Dezember 2009
Stadt Halberstadt
Unternehmerbüro/Stadtplanung
BEBAUUNGSPLAN NR. 57
„HOHER WEG“
BEGRÜNDUNG
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Inhaltsverzeichnis
A ALLGEMEINES
1. Anlass und Ziel der Planaufstellung
2. Räumlicher Geltungsbereich
3. Übergeordnete und tangierende Planungen, planungsrechtliche Situation und
rechtliche Auswirkungen
B BESCHREIBUNG DES PLANGEBIETES
4. Eigentumsverhältnisse
5. Baubestand, aktuelle Nutzungen
6. Verkehrliche Erschließung
7. Stadttechnische Erschließung
C PLANUNGSINHALT UND DESSEN AUSWIRKUNGEN
8. Planungskonzepte
8.1 Nutzungskonzept
8.2 Verkehrskonzept
8.3 Stadttechnische Erschließung
8.4 Grünordnerisches Konzept
9. Begründung der Festsetzungen und sonstigen Darstellungen
9.0 Entwicklung aus den übergeordneten Planungen
9.1 Planungsrechtliche Festsetzungen
9.1.1 Art der Nutzung
9.1.2 Maß der Nutzung
9.1.3 Bauweise/Baugrenzen
9.1.4 Nebenanlagen/Stellplätze/Garagen
9.1.5 Festsetzungen zur Verkehrserschließung
9.1.6 Festsetzungen zur Ver- und Entsorgung
9.1.7 Immissionsschutz
9.2 Festsetzungen der örtlichen Bauvorschrift
9.3 Nachrichtliche Übernahmen und Hinweise
D DURCHFÜHRUNG
10. Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
11. Flächenbilanz
12. Planumsetzung
12.1 Maßnahmen zur Bodenordnung
12.2 Kostenschätzung/Kostentragung
12.3 Erschließungsvertrag/Städtebaulicher Vertrag
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A ALLGEMEINES
1. Anlass und Ziel der Planaufstellung
Mit der Wiedereröffnung des Domschatzes Halberstadt im April 2008 und den erheblich
gestiegenen Besucherzahlen hat sich deutlich der Bedarf für ergänzende Einrichtungen
gezeigt. Kirchen- und Domschatzverwaltung haben zunächst ein fliegendes Bauwerk
beantragt, um die Gäste bewirten zu können. Die Bauaufsicht hat bereits in diesem
Zusammenhang auf ein Planungserfordernis hingewiesen und das Vorhaben auf zwei Jahre
befristet.
Neben dem Café sollen weitere Funktionen in einem Ergänzungsbau untergebracht werden,
z. B. Ticketverkauf, Gruppenempfang und Galerie der Romanik.
Die Tourist Information der Stadt arbeitet zurzeit in einem Mietobjekt und kann den erheblich
gestiegenen Bedarf an Dienstleistungen in den derzeitigen Räumen nicht mehr in der
Qualität befriedigen, wie es von einer modernen Tourist Info heute erwartet wird. Künftig soll
diese Serviceleistung deshalb dauerhaft in einer eigenen Immobilie erbracht werden. Im
Interesse der Nutzer wurde die Idee entwickelt, ein gemeinsames Gebäude zu errichten, das
als Haus des Gastes eine umfassende Betreuung für die Touristen bietet. Mit diesem
„Domforum“ sollen Synergieeffekte für beide Einrichtungen und den Tourismus in der Stadt
und ihrer Umgebung insgesamt erzielt werden. Der Tourismus als wesentlicher Wirtschaftszweig
soll in Halberstadt damit erhalten und nachhaltig weiterentwickelt werden.
Der Bebauungsplan bezieht sich auch auf die nördlich angrenzende Freifläche am Domhang,
um so die Freifläche dauerhaft für den öffentlichen Gebrauch zu sichern.
2. Räumlicher Geltungsbereich
Der räumliche Geltungsbereich umfasst die betroffenen Flurstücke 222/172, 184/176, 132/9,
132/8 und 132/1, alle Flur 42, vollständig und 235 teilweise. Damit liegt neben den eigentlichen
Bauflächen und öffentlichen Grünflächen auch ein erheblicher Anteil der Straßenverkehrsfläche
im Geltungsbereich, da für diese bisher noch kein eigenes Flurstück gebildet
wurde.
3. Übergeordnete und tangierende Planungen, planungsrechtliche Situation und
rechtliche Auswirkungen
Übergeordnete Planungen sind der Landesentwicklungsplan des Landes Sachsen-Anhalt
(LEP), der Regionale Entwicklungsplan für die Planungsregion Harz (REP) in seiner derzeit
gültigen Fassung und der Flächennutzungsplan für die Gemarkung Halberstadt (F-Plan).
Der städtebauliche Rahmenplan für die Innenstadt in der 2008 beschlossenen Fassung
städtebaulicher Rahmenplan
für die Innenstadt, 2008
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sowie planerische Konzepte für den Domhang und das Domforum bilden weitere
Planungsgrundlagen. Die planungsrechtliche Situation lässt zurzeit eine Bebauung am
Hohen Weg nicht zu, da auf Grund der Größe der unbebauten Grundstücke der
städtebauliche Rahmen, in den sich ein Neubau einfügen müsste, nicht ablesbar ist.
Den rechtlichen Rahmen für die Aufstellung des Bebauungsplanes geben das Baugesetzbuch
(BauGB) und die Baunutzungsverordnung (BauNVO) vor.
Die rechtliche Auswirkung wird sein, dass Baurecht hergestellt wird und zwar auf Grund der
unmittelbaren Nähe zum Stadtzentrum für kerngebietstypische Nutzungen im Sinne des § 7
BauNVO. Diese dienen vorwiegend der Unterbringung von Handelsbetrieben sowie der
zentralen Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur. Der Katalog der
zulässigen Nutzungen reicht von Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäuden über Schank-
und Speisewirtschaften und Betriebe des Beherbergungsgewerbes bis hin zu Anlagen für
kirchliche, kulturelle, soziale Zwecke und weitere. Im Wesentlichen wird damit die geplante
Nutzung getroffen. Einige völlig ungeeignete Nutzungen werden per Festsetzung im
Bebauungsplan ausgeschlossen, andere – z. B. Wohnen – werden ergänzt.
B BESCHREIBUNG DES PLANGEBIETES
4. Eigentumsverhältnisse
Die im Geltungsbereich gelegenen Flurstücke 235, 184/176, 132/9 und 132/1 befinden sich
im Eigentum der Stadt Halberstadt. Flurstück 132/8 ist ein Privatgrundstück auf einer
öffentlichen Grünfläche.
Das Flurstück 222/172 befindet sich im Eigentum der evangelischen Kirche.
5. Baubestand, aktuelle Nutzungen
Die Flächen im Geltungsbereich werden überwiegend öffentlich, zum Teil als Straßenverkehrsfläche
und zum Teil als öffentliche Grünfläche, genutzt.
Das Grundstück der Kirche dient dem kirchlichen Verwaltungsamt als Dienstsitz im
Fachwerkhaus Domplatz 20. Zusätzlich wird der Garten von Domplatz 20 seit Sommer 2008
saisonal als Gartencafé genutzt.
6. Verkehrliche Erschließung
Die Grundstücke sind ausreichend erschlossen, sowohl durch den Domplatz als auch durch
den Hohen Weg. Eine direkte Verbindung zwischen beiden öffentlichen Straßen besteht als
Fußweg (Domgang).
7. Stadttechnische Erschließung
Die Erschließung mit allen Medien ist gegeben. Die Planung erzeugt nach derzeitigem
Ermessen auch keinen außergewöhnlichen Bedarf hinsichtlich Ver- und Entsorgung.
C PLANUNGSINHALT UND DESSEN AUSWIRKUNGEN
8. Planungskonzepte
8.1 Nutzungskonzept
Das Nutzungskonzept sieht einerseits die Stärkung der touristischen Infrastruktur in
Halberstadt durch die Errichtung eines Informations- und Begegnungszentrums „Domforum“
und andererseits die Ergänzung der baulichen Nutzung durch eine attraktive, nutzbare
Freifläche vor.
8.2 Verkehrskonzept
Ein spezielles Verkehrskonzept für das Plangebiet ist nicht erforderlich, die Fläche ist
zweiseitig an das vorhandene öffentliche Straßennetz angeschlossen, das Plangebiet selbst
erfordert auf Grund der geringen Größe keine zusätzliche innere Erschließung.
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8.3 Stadttechnische Erschließung
Das Plangebiet ist durch alle Medien weitgehend erschlossen. Für das Baugebiet MK muss
im Bedarfsfall ein neues Telekommunikationskabel verlegt werden.
8.4 Grünordnerisches Konzept
Die Flächen im Plangebiet waren bis vor kurzem – abgesehen von den baulichen Nutzungen
des kirchlichen Verwaltungsamtes – mit Rasen und einigen Sträuchern bewachsen. Diesem
Bewuchs lag kein gestalterisches Konzept zu Grunde, es handelte sich vielmehr um die
Randbegrünung und Böschungsbefestigung im Ergebnis des Straßenbaus am Hohen Weg
in den 1970er Jahren. Das grünordnerische Konzept für den Bebauungsplan Nr. 57 sieht die
Neuordnung von Bebauung und Landschaftsgestaltung vor: Südwestlich des Domganges
soll die künftige Grünanlage durch eine Bebauung eingefasst werden, welche die Funktionen
des Stadtzentrums ergänzt und einen funktionalen und gestalterischen Übergang von den
Märkten zum Domplatz schafft.
Die Grünfläche wiederum soll eine hochwertige, der zentralen Lage entsprechende
Gestaltung erfahren. Im Norden wird die Grünanlage gerahmt vom Gleimhaus und einer
möglichen weiteren Bebauung zum Lichtengraben hin, die zwar nicht mehr Gegenstand der
Bebauungsplanung ist, jedoch im städtebaulichen Rahmenplan als Reservefläche für eine
spätere Bebauung dargestellt wurde.
Im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung wurde seitens der Naturschutzbehörde
bestätigt, dass Schutzgebiete oder besonders geschützte Objekte von der Planung nicht
betroffen sind und Belange des Naturschutzes nicht entgegenstehen.
Die Bodenschutzbehörde machte auf die großflächige Bodenversiegelung bei der
Realisierung des Bebauungsplanes aufmerksam. Im Bereich des MK soll der geplante
Neubau mit einer Extensivbegrünung auf den Dachflächen versehen werden.
9. Begründung der Festsetzungen und sonstigen Darstellungen
9.0 Entwicklung aus den übergeordneten Planungen
Landesentwicklungsplan für das Land Sachsen-Anhalt (LEP LSA) und
Regionaler Entwicklungsplan für die Planungsregion Harz (REP Harz)
Sowohl der LEP LSA als auch der REP Harz legen zur zentralörtlichen Gliederung für
Halberstadt Mittelzentrum mit Teilfunktionen eines Oberzentrums fest. Mittelzentren haben
die Aufgabe, als Standorte für gehobene Einrichtungen im wirtschaftlichen, sozialen,
kulturellen und politischen Bereich und für weitere private Dienstleistungen Angebote zu
entwickeln.
Da der REP aus dem LEP entwickelt ist, wird an dieser Stelle nur noch auf den REP als
konkretisierte Planung für den Planungsraum Harz eingegangen.
Halberstadt ist Vorrangstandort für Kultur- und Denkmalpflege („Halberstadt mit historischer
Altstadt, Dom und Kirchen, Park Spiegelsberge mit Jagdschloss).
Mit der vorliegenden Planung schafft die Stadt die rechtlichen Voraussetzungen, diesen aus
den übergeordneten Planungen hervorgehenden Aufgaben gerecht zu werden.
Um Gebäude mit den geforderten Funktionen im wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und
politischen Bereich errichten zu können, muss zuvor das Baurecht geschaffen werden. Denn
gerade um den Aufgaben als Vorrangstandort für Kultur- und Denkmalpflege gerecht zu
werden und den damit verbundenen Tourismus mit einem angemessenen Angebot attraktiv
zu gestalten, wird der Standort am Hohen Weg entwickelt. Am wichtigsten Übergang
zwischen dem ehemals bürgerlichen Zentrum (Martiniplan, Märkte) und der ehemaligen
Domburg soll das Domforum als zentraler Anlaufpunkt für Bürger und Gäste geschaffen
werden. Das geplante Gebäude soll sich in das bestehende Umfeld einfügen, dafür schafft
der Bebauungsplan das erforderliche Baurecht.
Die Vorgaben aus den übergeordneten Planungen beinhalten gleichzeitig die Forderung,
„…dass mit der Umsetzung möglicher Baumaßnahmen für den Bereich des Domensembles
keine erheblichen visuellen Beeinträchtigungen verbunden sind.“ Dieser Forderung wird
dadurch Rechnung getragen, dass einerseits östlich des Domes eine Freifläche gestaltet
wird, die mit einem wieder hergestellten und einem barrierefrei umgestalteten Zugang die
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Erlebbarkeit der ehemaligen Domburg wesentlich verbessert. Hinsichtlich der geplanten
Bebauung werden Festsetzungen zur Höhenbegrenzung sicherstellen, dass Blickbeziehungen
zu den sakralen Bauten nicht gestört werden.
Flächennutzungsplan Gemarkung Halberstadt (F-Plan)
Im geltenden Flächennutzungsplan für die Gemarkung Halberstadt (in Kraft seit Februar
1999) ist die Fläche, für die der Bebauungsplan Nr. 57 aufgestellt wird, als gemischte
Baufläche dargestellt. Insofern leitet sich die Festsetzung von Nutzungsarten gemäß § 7
BauNVO – Kerngebiete – unmittelbar aus den Darstellungen des F-Planes ab.
9.1 Planungsrechtliche Festsetzungen
9.1.1 Art der Nutzung
Als Art der Nutzung wird, soweit nicht Grünfläche geplant ist, Kerngebiet (MK) entsprechend
§ 7 Baunutzungsverordnung (BauNVO) festgesetzt. Konkret lauten die Festsetzungen:
MK: Zulässig sind:
− Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude
− Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften, Betriebe des
Beherbergungsgewerbes
− sonstige nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe
− Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke
− Wohnungen
Die Wohnungen sind nur oberhalb des Erdgeschosses zulässig.
Die DIN 4109, Schallschutz im Hochbau, ist anzuwenden, folgende Beurteilungspegel
entlang des Hohen Weges sind dabei zu Grunde zu legen:
75 db (A) tags (6.00 Uhr bis 22.00 Uhr)
64 db (A) nachts (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr).“
Auszug aus dem
geltenden Flächennutzungsplan
für die
Gemarkung Halberstadt
Die kerngebietstypischen Nutzungen sollen damit weitgehend zulässig sein. Besonders
kommt es für das geplante Domforum darauf an, die Zulässigkeit von Einrichtungen für
kulturelle und im weiteren Sinn auch für kirchliche Zwecke zu schaffen und zu sichern.
Aber auch Gastronomie und Beherbergungsgewerbe sind an dieser Stelle vorrangig gewollt,
da diese Nutzungen dem Ziel, die touristische Infrastruktur in der Stadtmitte zu stärken,
dienen.
Auch Kleingewerbe, das nicht wesentlich stört, kann die gewollten Nutzungen sinnvoll
ergänzen und dient der Belebung der Innenstadt.
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Wegen der Lage am Hohen Weg, der eine hohe Verkehrsbelastung aufweist und außerdem
von zwei Linien der Straßenbahn befahren wird, sind Regelungen zum Schallschutz zu
treffen, dabei wird auf die DIN 4109 „Schallschutz im Hochbau“ verwiesen, welcher die
erforderlichen Schalldämmmaße für die lärmempfindlichen Nutzungen zu entnehmen sind.
Die Beurteilungspegel wurden auf der Grundlage der DIN 18005-1 „Schallschutz im
Städtebau“ überschläglich ermittelt (siehe Anlage zur Begründung). Dieses Verfahren wird
für ausreichend erachtet, um die notwendigen Schutzmaßnahmen zu bestimmen.
Ausschluss von allgemein zulässigen Nutzungen
„Die nach § 7 Abs. 2 BauNVO allgemein zulässigen Nutzungen:
− Vergnügungsstätten
− Anlagen für sportliche Zwecke
− Tankstellen im Zusammenhang mit Parkhäusern und Großgaragen
werden ausgeschlossen.“
Der Ausschluss der allgemein zulässigen Nutzungen erfolgt auf der Grundlage des
§ 1 Abs. 5 BauNVO, demzufolge festgesetzt werden kann, „… dass bestimmte Arten von
Nutzungen, die … allgemein zulässig sind, nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise
zugelassen werden können, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebietes
gewahrt bleibt.“
Die Zweckbestimmung Kerngebiet bleibt durch die als zulässig festgesetzten Nutzungen, die
deutlich überwiegen, gewahrt. Die ausgeschlossenen Nutzungen würden dem angestrebten
Charakter des Gebietes entgegenstehen. Tankstellen in Verbindung mit Parkhäusern
entfallen bereits auf Grund der geringen Größe des Plangebietes. Anlagen für sportliche
Zwecke können zwar grundsätzlich einen Faktor für Zentralität darstellen, an diesem
Standort liegt der Schwerpunkt der Entwicklung aber auf der Stärkung der kulturellen und
touristischen Infrastruktur. Im Übrigen gibt es für sportliche Zwecke attraktive Standorte in
der Stadt, die sich wesentlich besser für diese Nutzung eignen.
Vergnügungsstätten werden ausgeschlossen, weil diese regelmäßig nicht zur Attraktivität
des Umfeldes beitragen; zumeist sind sie durch geschlossene Fenster gekennzeichnet. Die
wenigen Bauflächen, die im Zentrum noch ausgewiesen werden, sollen höherwertigen
Nutzungen zur Verfügung stehen, die nach Möglichkeit auch überörtliche Ausstrahlung
besitzen. Alternative Bauplätze, an denen Vergnügungsstätten zulässig sind, sind im
Stadtgebiet vorhanden.
Ausschluss von ausnahmsweise zulässigen Nutzungen
Die Nutzung „Tankstellen, die nicht unter § 7 Abs. 2 BauNVO fallen“, die nach § 7 Abs. 3
Nr. 1 BauNVO ausnahmsweise zugelassen werden kann, wird ausgeschlossen.
Die Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 3 BauNVO zu sonstigen Wohnungen erübrigt sich, da
der Bebauungsplan die Bedingungen für die Zulässigkeit von Wohnungen festsetzt. Darüber
hinaus ist keine Festsetzung erforderlich.
Öffentliche Grünfläche
Als weitere Art der Nutzung ist für einen maßgeblichen Anteil des Plangebietes öffentliche
Grünfläche festgesetzt. Diese wird lediglich ergänzt durch die besondere Zweckbestimmung
„Freifläche Domhang“. Damit wird signalisiert, dass Details zur Neugestaltung wie Anlage
von Wegen, Standorte für Kunstwerke oder Möblierung und Bepflanzung einer Detailplanung
vorbehalten bleiben.
9.1.2 Maß der Nutzung
Das Maß der baulichen Nutzung wird definiert über die bebaubare Grundfläche und die Zahl
der Vollgeschosse und ggf. über die Trauf- und/oder Firsthöhe. Festgesetzt werden:
Bebaubare Grundfläche (Grundflächenzahl):
Als Grundflächenzahl (= Anteil der versiegelten Fläche an der gesamten Grundstücksfläche)
ist 1,0 festgesetzt.
Höhe der Gebäude (Anzahl der Vollgeschosse)
Es sind Gebäude mit zwei bis drei Vollgeschossen zulässig.
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Das Maß soll dem Gebietstyp Kerngebiet entsprechend hoch sein, deshalb wird die nach
§ 17 Abs. 1 BauNVO höchstzulässige Grundflächenzahl GRZ von 1,0 festgesetzt. Damit
kann ein Grundstück theoretisch vollständig bebaut, unterbaut oder versiegelt werden. Dies
ist in einem zentralen Stadtteil sinnvoll. Der Wechsel zwischen dichter Bebauung und freien
Flächen soll ein spannungsreiches Stadtbild erzeugen oder zumindest unterstützen.
Die zulässige Höhe der baulichen Anlagen wird mit der Zahl der Vollgeschosse festgesetzt.
Die Baufläche MK soll mit einem zwei- bis dreigeschossigen Gebäude bebaut werden. Zwar
ist für das geplante Domforum ein zweigeschossiges Gebäude geplant. Eine andere
Entwicklung ist jedoch nicht auszuschließen; städtebaulich sind jedenfalls auch drei
Geschosse verträglich und fügen sich in die Umgebung ein, denn das angrenzende
Fachwerkhaus ist dreigeschossig und steht etwa 1,5 m höher im Gelände, bezogen auf den
Hohen Weg.
9.1.3 Bauweise/Baugrenzen
Eine Bauweise wird nicht festgesetzt. Es ist einerseits denkbar, dass eine Grenzbebauung
erforderlich wird, dies ist über entsprechende Vereinbarungen im Baugenehmigungsverfahren
zu regeln. Andererseits soll aber nicht die Verpflichtung zum Bau an der Grundstücksgrenze
aufgestellt werden.
Die Baugrenzen zur öffentlichen Verkehrsfläche sind identisch mit den Straßenbegrenzungslinien.
Das bedeutet, die Gebäude können unmittelbar am Fußweg stehen. Dies kann für
eine Reihe von Nutzungen sinnvoll sein. Auf die Festsetzung einer Baulinie, die vorschreibt,
dass an dieser Grenze gebaut werden muss, wird verzichtet, um flexible Lösungen – auch
mit Vor- und Rücksprüngen in der Fassade zu ermöglichen. Im Übrigen sind die Baugrundstücke
nicht sehr tief, so dass ein übermäßiges Einrücken der Gebäude nicht zu befürchten
ist.
9.1.4 Nebenanlagen/Stellplätze/Garagen
Festsetzungen zu Nebenanlagen, Stellplätzen und Garagen werden nicht getroffen. Ziel des
Bebauungsplanes ist es in erster Linie, eine attraktive Bebauung für hochwertige innerstädtische
Nutzungen zu ermöglichen.
9.1.5 Festsetzungen zur Verkehrserschließung
Die bestehende öffentliche Verkehrsfläche Hoher Weg wird als solche im Plan festgesetzt.
Sie befindet sich im Plangebiet, weil für diese Fläche noch kein eigenständiges Flurstück
gebildet wurde.
Die Fußwegverbindung vom Hohen Weg zum Domplatz als künftiger barrierefreier Zugang
wird als Verkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung „Gehweg“ festgesetzt und damit
planungsrechtlich gesichert. Mit dieser Festsetzung wird den Belangen von Menschen mit
Mobilitätsbeschränkungen Rechnung getragen und damit einem weiteren Personenkreis die
gute Erreichbarkeit des Domplatzes mit seinen kulturellen Einrichtungen ermöglicht. Dies
dient im weiteren Sinn der Förderung des Tourismus und der Attraktivitätssteigerung der
Halberstädter Innenstadt auch für die Bewohner der Stadt. Auch der Teil der öffentlichen
Freifläche, der als Pflasterfläche gestaltet wird – der Gehweg östlich des Domplatzes und die
Burgtreppe – wird als Verkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung, Fußgängerbereich,
festgesetzt. Im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung wurde von Seiten der
Verkehrspolizei auf möglichen Fahrrad- und Anlieferverkehr hingewiesen. Die Festsetzung
soll jedoch wie im Vorentwurf beibehalten werden, da die Radfahrer sowohl im Bereich
Domplatz (auf der Straße) als auch am Hohen Weg (auf dem Radstreifen) fahren können.
Die fußläufigen Zuwegungen zum Domplatz Burgtreppe und Domgang sollen nicht für den
Radverkehr angeboten werden. Im Fall der Treppe verbietet es sich ohnehin, im Fall des
Domganges soll wegen der Neigung von bis zu 6 % und der Nähe zur Fahrbahn Hoher Weg
das Radfahren aus Sicherheitsgründen nicht gefördert werden. Die Planung der Hochbauten
soll nach Möglichkeit den Bedarf einer Befahrung des Domganges ausschließen. Sollte sich
dies trotz allem nicht vermeiden lassen, ist erneut über Alternativen zu entscheiden.
Weitere Festsetzungen zur Verkehrserschließung werden nicht getroffen.
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9.1.6 Festsetzungen zur Ver- und Entsorgung
Im Plangeltungsbereich befinden sich Leitungen verschiedener Träger. Sofern diese im
öffentlichen Verkehrsraum verlaufen, werden sie von dieser Planung nicht berührt. Falls
vorhanden, sind die auf dem als Baugebiet festgesetzten Grundstück verlaufenden
Leitungen im Rahmen der Hochbauplanung zu berücksichtigen oder zu verlegen.
9.1.7 Immissionsschutz
Zum Immissionsschutz wurde eine Festsetzung getroffen dergestalt, dass für lärmempfindliche
Nutzungen entsprechende Vorkehrungen auf der Grundlage der DIN 4109 „Schallschutz
im Hochbau“ zu treffen sind (siehe auch Abschnitt 9.1.1). Damit werden die gesunden Lebens-
und Arbeitsbedingungen gewahrt.
9.2 Festsetzungen der örtlichen Bauvorschrift
Ein Teil des Plangeltungsbereiches liegt im Geltungsbereich der Gestaltungssatzung für die
Innenstadt.
Die Grenze verläuft durch das Baugrundstück für das geplante Domforum. Sofern die
Bestimmungen der Gestaltungssatzung durch das Domforum betroffen sind, muss im
Einzelfall entschieden werden, da ein Großteil des geplanten Baugebietes MK außerhalb des
Geltungsbereiches der Gestaltungssatzung liegt.
Im Rahmen der geplanten Neufassung der Gestaltungssatzung Innenstadt wird deren
Geltungsbereich entsprechend angepasst.
9.3 Nachrichtliche Übernahmen und Hinweise
Gestaltungssatzung
für die Innenstadt,
Auszug
In den Plan werden nachrichtlich folgende Hinweise aufgenommen:
− Das Gebiet liegt im Denkmalbereich „Innenstadt Halberstadt“.
− Das Gebiet liegt in einem sensiblen Bereich des archäologischen Flächendenkmals
„Innenstadt Halberstadt“.
− Halberstadt war Bombenabwurfgebiet, eine Belastung mit Kampfmittelresten aus
dem 2. Weltkrieg ist nicht auszuschließen.
Im Rahmen der Behördenbeteiligung wurde nochmals auf die Gefahr von Bombenblindgängern
hingewiesen. Die Fläche ist deshalb vor Beginn einer konkreten Baumaßnahme
unbedingt auf Kampfmittelreste zu untersuchen.
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Das Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie wies im Rahmen der frühzeitigen
Behördenbeteiligung auf das Erfordernis der archäologischen Dokumentation hin. Diese wird
im Zusammenhang mit der jeweiligen Bauvorbereitung bei der Umsetzung der Planfestsetzungen
in Abstimmung mit dem Landesamt erfolgen.
Von Seiten der Bau- und Kunstdenkmalpflege wird empfohlen, die Festsetzungen des
Bebauungsplanes in Abstimmung mit dem geplanten Domforum auszuformulieren. Im
Bereich des Gleimhauses sollten weitere Bebauungsmöglichkeiten ausgewiesen werden.
Die Festsetzungen werden so getroffen, dass die Realisierung des Domforums
entsprechend der im Vorauswahlverfahren bevorzugten Gestaltungsidee möglich ist.
Andererseits bietet der Rahmen der Planfestsetzungen aber noch Gestaltungsmöglichkeiten.
Im Bereich des Gleimhauses ist eine Bebauung bereits im städtebaulichen Rahmenplan für
die Innenstadt dargestellt. Diese ist nach jetzigem Erkenntnisstand bereits ohne die
Aufstellung eines Bebauungsplanes zulässig. Der Geltungsbereich des B-Planes Nr. 57 wird
deshalb nicht erweitert.
Die Hinweise sind keine rechtsverbindlichen Festsetzungen. Sie dienen lediglich der
zusätzlichen Information über bestehende Einschränkungen, die auf Grund anderer Gesetze
zu beachten sind. Die Hinweise haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
D DURCHFÜHRUNG
10. Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
Auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Aufstellung des
Bebauungsplanes wurde verzichtet. Auf Grund des § 13a Abs. 2 BauGB kann diese Beteiligung
im beschleunigten Verfahren entfallen. Außerdem wurde und wird im Zusammenhang
mit den Planungen für die Freiraumgestaltung Domhang und für das Domforum sowie im
Zusammenhang mit dem Thema der Stadt zur Internationalen Bauausstellung 2010
ausführlich in der Öffentlichkeit berichtet und diskutiert, so dass sich die frühzeitige
Beteiligung als gesonderter Termin erübrigt.
Die frühzeitige Beteiligung betroffener Träger öffentlicher Belange (TöB) erfolgte auf der
Grundlage des Vorentwurfes, um der Stadt noch nicht bekannte Kenntnisse zum Plangebiet
zu verschaffen, die in diesem Entwurf ihren Niederschlag finden. Die relevanten Hinweise
und Anregungen wurden jeweils thematisch den einzelnen Abschnitten zugeordnet. Keine
Bedenken haben geäußert: das Landesverwaltungsamt in seiner Sammelstellungnahme,
das Landesamt für Vermessung und Geoinformation, die Regionale Planungsgemeinschaft
Harz und Entsorgungswirtschaft des Landkreises Harz.
Die förmliche Beteiligung erfolgte auf der Grundlage des Entwurfs- und Auslegungsbeschlusses
mit Schreiben vom 2. November bis zum 7. Dezember 2009. Die eingegangenen
Stellungnahmen wurden einer Abwägung unterzogen, siehe dazu die Abwägungstabelle.
Änderungen an der Planzeichnung oder den textlichen Festsetzungen wurden nicht
vorgenommen, lediglich redaktionell wurden die Hinweise der TöB eingearbeitet.
11. Flächenbilanz
Das Plangebiet umfasst eine Gesamtfläche von etwa 0,8 Hektar. Davon wird ein Teil als
Baufläche und ein Teil als öffentliche Grünfläche ausgewiesen. Ein nicht unbeträchtlicher
Anteil des Geltungsbereiches entfällt auf die öffentliche Verkehrsfläche Hoher Weg. Im
Einzelnen:
Geltungsbereich, Gesamtfläche: 7.914 m²
davon:
Baufläche Kerngebiet: 1.023 m²
Grünfläche, öffentlich: 2.138 m²
Straßenverkehrsflächen: 3.444 m²
Verkehrsfläche mit besonderer
Zweckbestimmung Fußgängerbereich 1.309 m²
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12. Planumsetzung
12.1 Maßnahmen zur Bodenordnung
Maßnahmen zur Bodenordnung sind im Rahmen der Bebauungsplanung nicht erforderlich.
Die für die Errichtung des geplanten Domforums erforderlichen Vereinbarungen erfolgen
privatrechtlich.
12.2 Kostenschätzung/Kostentragung
Die Vorhaben „Umgestaltung Domhang“ und „Domforum“ sind Vorhaben der Stadt
Halberstadt und werden von dieser unter Einsatz von Fördermitteln des Landes, der Bundesrepublik
Deutschland und der Europäischen Union finanziert.
Ergänzt wird das Vorhaben „Domforum“ durch eine Investition des evangelischen Kirchenkreises.
Die Schnittstellen bei Finanzierung, Bau und Nutzung werden privatrechtlich
geregelt.
12.3 Erschließungsvertrag/Städtebaulicher Vertrag
Ein städtebaulicher oder Erschließungsvertrag ist nicht erforderlich.
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B-Plan Nr. 57 „Hoher Weg“
Überschlägliche Ermittlung der vorhandenen Lärmpegel
Grundlagen:
− DIN 18005-1 – Schallschutz im Städtebau und Anlagen
− Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Halberstadt 2002, Abb. 14 Analysebelastungen
2002
− DIN 4109 Schallschutz im Hochbau
− Fahrplan HVG (Fahrzeiten Straßenbahn)
Hoher Weg, Straßenverkehr
durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke: 11.150 Kfz/24 h
Abstand Baufeld zur Fahrbahn: 5 m
Beurteilungspegel nach Diagramm: 73 dB tags
62 dB nachts
Zu-/Abschlag für zulässige Höchstgeschwindigkeit: 0
Zu-/Abschlag für Straßenbelag: 0
Zuschlag für Lichtsignalanlage in weniger als 100 m Abstand: + 2 dB
Beurteilungspegel gesamt tags (6.00 bis 22.00 Uhr): 75 dB
Beurteilungspegel gesamt nachts (22.00 bis 6.00 Uhr): 64 dB
Zusätzliche Belastung durch (Schienenverkehr Straßenbahn)
Anlage
Anzahl der Züge/h am Streckenquerschnitt 16 Stück tags
Anzahl der Züge/h am Streckenquerschnitt (5.00 bis 6.00 Uhr) 12 Stück nachts
Abstand Baufeld zum Gleis 10 m
Beurteilungspegel Straßenbahn tags (6.00 bis 22.00 Uhr): 55 dB
Beurteilungspegel Straßenbahn nachts (22.00 bis 6.00 Uhr): 54 dB
Gesamtpegel für den Hohen Weg
Beurteilungspegel Straße + Straßenbahn (nach DIN 18005-1; 5.3 Mehrere Schallquellen):
Pegeldifferenz Straße/Straßenbahn 20 dB tags
10 dB nachts
Bei einer Pegeldifferenz von 20 dB erhöht sich danach der Gesamtpegel um 0 dB, bei einer
Differenz von 10 um ca. 0,4 dB. Eine Erhöhung um weniger als ein dB ist subjektiv nicht
wahrnehmbar.
Ein Aufschlag für die Straßenbahn auf den Beurteilungspegel ist daher weder für den Tag-
noch für den Nachtwert erforderlich.
Erforderliches Schalldämmmaß für die Außenwände (Beispiel Aufenthaltsräume in
Wohnungen) nach DIN 4109, Tabelle 8:
71 bis 75 dB Außenlärm: Schalldämmmaß 45 dB
61 bis 65 dB Außenlärm: Schalldämmmaß 35 dB
erforderliches Schalldämmaß für Außenwände: 45 dB
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