Question Q194 National Group: United Kingdom Title: The ... - AIPPI

Schutzrecht zu verfügen, Beschränkungen unterliegen sollte; anderenfalls könnte der
Wert dieses Rechts reduziert werden.
Wenn die Miteigentümer aus verschiedenen Rechtssphären stammen und es zu
Streitigkeiten kommt, entscheiden die Gerichte des Vereinigten Königreichs über das
Eigentum gemäß dem jeweils relevanten ausländischen Recht oder dem am Ort der
Entstehung geltenden Recht.
Die Gruppe unterstützt die Bemühungen um eine Harmonisierung dieser Probleme.
Die Unterschiede in nationalen Gesetzgebungen können die Erwartungen der
Eigentümer vereiteln, die ihre Beziehung mit dem Miteigentümer jeweils nach ihrem
eigenen nationalen Recht strukturiert haben. Die Harmonisierung jedes einzelnen
Gewerblichen Schutzrechts sollte der Reihe nach erfolgen. Wir würden vorschlagen,
dass Patente bei diesem Prozess den Anfang machen sollten.