Betrug § 263 StGB 1 Objektiver Tatbestand
Betrug, § 263 StGB - Prof. Dr. Henning Radtke
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Prof. Dr. Radtke Strafrecht BT II SS 2006<br />
I. <strong>Tatbestand</strong><br />
<strong>Betrug</strong>, <strong>§</strong> <strong>263</strong> <strong>StGB</strong><br />
<strong>Tatbestand</strong>sstruktur des <strong>Betrug</strong>statbestandes<br />
1. <strong>Objektiver</strong> <strong>Tatbestand</strong><br />
a) Täuschungshandlung<br />
= Täuschung über Tatsachen<br />
Die Täuschung besteht in der Einwirkung des Täters auf das intellektuelle<br />
Vorstellungsbild des Opfers, mit dem Ziel, eine Fehlvorstellung über<br />
Tatsachen zu erzeugen.<br />
Tatsachen sind konkrete Vorgänge oder Zustände der Vergangenheit<br />
oder Gegenwart, die dem Beweis zugänglich sind. Sie sind abzugrenzen<br />
von bloßen Werturteilen und Meinungsäußerungen ohne greifbaren<br />
Tatsachenkern.
Prof. Dr. Radtke Strafrecht BT II SS 2006<br />
<strong>Betrug</strong>, <strong>§</strong> <strong>263</strong> <strong>StGB</strong><br />
b) Irrtumserregung<br />
= Erregen oder Unterhalten eines Irrtums<br />
Irrtum ist dabei jede unrichtige, der Wirklichkeit nicht entsprechende<br />
Vorstellung über Tatsachen.<br />
Nicht ausreichend ist reines Nichtwissen, da hier gar keine (Fehl-)<br />
Vorstellung vorliegt.<br />
c) Vermögensverfügung (ungeschriebenes Merkmal)<br />
► Selbstschädigungsdelikt<br />
Vermögensverfügung ist jedes tatsächliche Handeln, Dulden oder<br />
Unterlassen des Getäuschten, das bei diesem selbst oder einem Dritten<br />
unmittelbar zu einer Vermögensminderung im wirtschaftlichen Sinn führt.
Prof. Dr. Radtke Strafrecht BT II SS 2006<br />
d) Vermögensschaden<br />
<strong>Betrug</strong>, <strong>§</strong> <strong>263</strong> <strong>StGB</strong><br />
► objektiv individualisierter Maßstab<br />
Ein Vermögensschaden liegt vor, wenn für das Opfer eine nachteilige<br />
Vermögensdifferenz eingetreten ist, das Opfer also eine<br />
Vermögenseinbuße erlitten hat, die nicht oder nicht voll durch einen aus<br />
der Verfügung unmittelbar zurückfließenden Gegenwert ausgeglichen<br />
wird, das Opfer also im Ergebnis ärmer wird.<br />
Streitig ist, was vom Vermögen umfasst ist:<br />
- juristischer Vermögensbegriff (nicht mehr vertreten): Summe aller<br />
vermögenswerten Rechte<br />
- juristisch-ökonomischer Vermögensbegriff (h.L.): alle wirtschaftlich<br />
vermögenswerten Positionen, die unter dem Schutz der Rechtsordnung<br />
stehen<br />
- ökonomischer Vermögensbegriff (Rspr.): alle geldwerten Güter einer<br />
Person, auch widerrechtlichen, verbotenen oder unsittlichen Ursprungs;<br />
aber neuere Rspr.: keine Wertungswidersprüche zum Zivilrecht
Prof. Dr. Radtke Strafrecht BT II SS 2006<br />
<strong>Betrug</strong>, <strong>§</strong> <strong>263</strong> <strong>StGB</strong><br />
2. Subjektiver <strong>Tatbestand</strong><br />
a) Vorsatz bezüglich I. 1. a) – d)<br />
b) Absicht stoffgleicher Eigen- oder Drittbereicherung<br />
►zielgerichteter Erfolgswille<br />
Dem Täter muss es gerade auf die Erlangung des Vorteils durch sich oder<br />
den Dritten ankommen. Er muss außerdem erstreben, dass der erlangte<br />
Vorteil die Kehrseite des eingetretenen Schaden darstellt<br />
(sog.Stoffgleichheit)<br />
c) Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung<br />
Der erstrebte Vermögensvorteil muss objektiv rechtswidrig sein, der Täter<br />
diesbezüglich vorsätzlich handeln.<br />
Der erstrebte Vermögensvorteil ist objektiv rechtswidrig, wenn der Täter<br />
auf ihn keinen fälligen und einredefreien Anspruch hat.
Prof. Dr. Radtke Strafrecht BT II SS 2006<br />
<strong>Betrug</strong>, <strong>§</strong> <strong>263</strong> <strong>StGB</strong><br />
II. Rechtswidrigkeit<br />
III. Schuld
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