Sachverhalt und Lösungsskizze zum 2. Besprechungsfall der Übung ...

Univ. – Prof. Dr. Henning RadtkeSachverhalt und Lösungsskizze zum 2. Besprechungsfall derÜbung im Strafrecht für FortgeschritteneSommersemester 2009

Univ. – Prof. Dr. Henning RadtkeSachverhalt – Besprechungsfall sfall 2P hatte nach einer mehrere Jahre zurückliegenden, traumatischen und schmerzvollen Erfahrung mit einemZahnarzt panische Angst vor jeglichen Zahnbehandlungen entwickelt und seitdem jede Zahnklinik gemieden.Erst nach langer und mühevoller Überzeugungsarbeit konnte der mit P befreundete Zahnarzt Z, deraufgrund ihrer Freundschaft umfassend über dessen panischen Angst informiert war, ihn dazu überreden,einen inzwischen stark schmerzenden Zahn des P von ihm - Z - behandeln zu lassen.Z nutzt diesen Behandlungstermin zur genauen Untersuchung der Zähne seines schwierigen Patienten.Dabei stellt er fest, dass neben dem aktuell schmerzenden Backenzahn, der in jedem Fall entfernt werdenmuss, auch ein weiterer von Ps Backenzähnen so irreparabel geschädigt ist, dass allein eine Entfernung inBetracht kommt. Zudem ist bei zwei weiteren Zähnen eine komplizierte Wurzelbehandlung erforderlich. Zist sich aufgrund seiner umfangreichen Erfahrung bewusst, dass auch ein kurzzeitiges Hinauszögern alldieser Maßnahmen zu starken und andauernden Schmerzen und damit zugleich zu einer erheblichen Beeinträchtigungdes Kauvermögens bei P führen wird. Aufgrund der Kenntnis von Ps Vorgeschichte ist er sichzugleich aber sicher, dass P lieber diese Zahnschmerzen ertrüge, als dass er die Angst vor weiteren Behandlungenüberwinde.Ps Behandlung in der Praxis des Z verläuft wie folgt: Ohne den P über die Diagnose bezüglich der drei anderenkranken Zähne zu informieren, schreitet Z zur Behandlung des den Besuch begründenden erstenZahnes. Nachdem Z dem P vereinbarungsgemäß mittels einer Spritze eine lokale Betäubung verabreichtund den aktuell schmerzenden Backenzahn samt Wurzel fast vollständig entfernt hat, entschließt er sich,die Gunst der Stunde zu nutzen und die übrigen Behandlungsmaßnahmen durchzuführen. Dabei bietet er Pnoch eine Betäubungsspritze an, um „alles sorgfältig und schmerzfrei zu Ende zu bringen“. P nickt. Miteiner zusätzlichen Lokalbetäubung und in der Überzeugung, das Handeln zum Wohle des P erlaube diese„kleine medizinische List“, entfernt Z die Reste des ersten Zahns, den anderen kaputten Backenzahn undführt anschließend die Wurzelbehandlung der beiden Weiteren zu einem Teil durch. Als P nach der Behandlungvon den zusätzlichen Maßnahmen erfährt, ist er entsetzt: Schon die Duldung der Entfernung des einenZahns fiel ihm sehr schwer. Seine Bestürzung ist umso größer als er erfährt, dass die einmal begonneneWurzelbehandlung einen weiteren baldigen Termin erfordert, ohne welchen auch diese beiden Zähne verlorensind. Dieses möchte P auf keinen Fall hinnehmen.

Univ. – Prof. Dr. Henning RadtkeDer Gedanke an eine weitere Behandlung, welche in einer Woche stattfinden sollte, lässt P nicht zur Ruhekommen. Sechs Tage nach dem ersten Besuch in Zs Praxis erleidet P angesichts des bevorstehenden zweitenTermins während einer Autofahrt eine Panikattacke. Dabei verliert er die Kontrolle über das Fahrzeugund verunglückt tödlich.Strafbarkeit des Z?Bearbeitervermerk: Gegebenenfalls für erforderlich gehaltene Strafanträge sind als gestellt anzusehen.2

Univ. Prof. Dr. Henning RadtkeUniv. – Prof. Dr. Henning RadtkeA. Strafbarkeit des Z gem. §§ 223 I, 224 I Nr. 1, 2 StGB wegen der ersten Lokalbetäubung des PI. Tatbestand1. objektiver Tatbestand des § 223 Ia.) ) Körperverletzung: körperliche Misshandlung oder Gesundheitsschädigungaa.) Körperliche Misshandlung (= jede üble, unangemessene Behandlung, durch die das körperlicheWohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit nicht nur unerheblich beeinträchtigtwird 1 ).Zwar verursacht die Injektion in das Zahnfleisch als solche nur einen minimalen Einstich, sodass die Beeinträchtigung der körperlichen Integrität als unerheblich zu bewerten ist. Durchdie Narkose wurde jedoch die Durchblutung des betreffenden Mundbereichs stark verlangsamtund P verlor vorübergehend, aber für einen nicht unerheblichen Zeitraum, das Körperempfindenfür diesen Bereich. Dadurch wurde auch das Kau- und Sprechvermögen vorübergehendgemindert. Die körperliche Integrität und das körperliche Wohlbefinden wurden dahernicht unerheblich nachteilig verändert. Eine körperliche Misshandlung liegt somit vor.bb.) ) Gesundheitsschädigung (= Hervorrufen oder Steigern eines wenn auch vorübergehendenpathologischen Zustandes, unabhängig davon, ob das Opfer zuvor gesund war oder obeine Vorschädigung bestand) 2 .Durch die vorübergehende Hemmung der Durchblutung wurde ein pathologischer Zustandund somit eine Gesundheitsschädigung hervorgerufen.b.) ) Problem: Ausschluss des ärztlichen Heileingriffs aus dem Tatbestand der Körperverletzung ?aa.) herrschende Lehre: Eine ärztliche Handlung, die auf die Wiederherstellung oder Erhaltungdes körperlichen Wohls abzielt und im Erfolgsfalle dieses Ziel auch erreicht oder zumindestkörperliche Beschwerden lindert, stellt ihrem sozialen Sinngehalt nach das Gegenteileiner Körperverletzung dar, so dass bereits der Tatbestand des § 223 StGB als nicht erfülltanzusehen sei 3 , sofern dieser lege artis, zu Heilzwecken und erfolgreich durchgeführtwerde. Vereinzelt wird dies sogar bei einem misslungenem, aber lege artis durchgeführtenärztlichen Eingriff angenommen. Diese Grundsätze gelten sowohl für neu durchgeführteEingriffe als auch für Eingriffserweiterungen. Diesen Erwägungen folgend, wäre der Tatbes-1 Fischer § 223 Rn. 3.2 Fischer § 223 Rn. 4.3 LK-Lilie vor § 223 Rn. 3 ff.; Sch/Sch-Eser § 223 Rn. 30 ff. m.w.N.1

Univ. – Prof. Dr. Henning Radtketand des § 223 I StGB in Bezug auf die Betäubung zur Behandlung des ersten Zahnes nichterfüllt.bb.) st. Rspr: Jeder Eingriff in die körperliche Unversehrtheit erfüllt den objektiven Tatbestandder Körperverletzung, eine sachgerechte Lösung ist allein auf Rechtfertigungsebenemöglich 4 . kein Tatbestandsausschluss.cc.) Streitentscheid 5 (nicht zwingend erforderlich, sofern darauf hingewiesen wird, dassauch die Rspr. an späterer Stelle ebenfalls zum Ergebnis der Straflosigkeit gelangt).Pro Rspr:- Einer Einschränkung des Tatbestandes, wie sie von der Lit. durchgeführtwird, fehlt ein Ansatzpunkt im Wortlaut der Norm.- Auch durch Ärzte vorgenommene Handlungen beeinträchtigen die körperlicheIntegrität nicht weniger als anderweitige Eingriffe.- Ferner gilt eine solche Erwägung gleichermaßen auch für andere Individualrechtsgüter.Es wird aber von keiner Stimme vertreten, eine Freiheitsberaubungoder Sachbeschädigung in guter Absicht und im Interessedes Rechtsgutsträgers sei tatbestandlich ausgeschlossen.- Auch wären dann Fälle eigenmächtigen ärztlichen Handelns im bloß objektivenInteresse des Rechtsgutsträgers trotz der Verletzung seinerSelbstbestimmungsfreiheit straflos.Pro Lit:- Zweck der Heilbehandlung ist anderer als der typischer Fälle des § 223.- Lösung über Rechtfertigungsebene legt Ärzten hohes Strafbarkeitsrisikoauf.Erfüllung des objektiven Tatbestandes des § 223 I StGB (+/-)2. objektiver Tatbestand des § 224 I StGBa.) ) § 224 I Nr. 1 1. Alt. StGB4 BGHSt 11, 112; 16, 309; 35, 2465 Vgl. LK-Lilie vor § 223 Rn. 6; Jescheck/Weigend AT, § 34, III, 3a; Kargl, GA 2001, 538, 541 ff. m.w.N.2

Univ. – Prof. Dr. Henning RadtkeGift (= jeder organische oder anorganische Stoff, der unter bestimmten Bedingungendurch chemische oder chemisch-physikalische Wirkung nach seiner Art und dervom Täter eingesetzten Menge im konkreten Fall (h.M.) geeignet ist, ernsthafte gesundheitlicheSchäden zu verursachen) 6 .Zwar kann eine Überdosis eines Narkosemittels zu schweren gesundheitlichen Schädenbis hin zum Tod führen. Für eine solche Überdosis gibt es aber vorliegend keineAnhaltspunkte. Daher ist bei lebensnaher Sachverhaltsauslegung von einer ungefährlichenDosis auszugehen Gift (-).b.) ) § 224 I Nr. 2 2. Alt. StGBGefährliches Werkzeug (= jeder Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheitund nach der Art seiner Benutzung im Einzelfall geeignet ist, erhebliche Verletzungenzuzufügen) 7 .Z benutzte zwar für die Injektion eine Spritze. Solche Spritzen haben typischerweisesehr kurze und schmale Nadeln, da sie für minimale Mengen an Narkose in einemsehr empfindlichen Körperbereich bestimmt sind. Andererseits können auch sie unterbestimmten Bedingungen erhebliche Körperverletzungen verursachen. Die Fragenach der Gefährlichkeit dieses Gegenstandes kann hier indes offen bleiben, da Z alsArzt die Spritze nicht zu Angriffszweckenen geführt hat. Somit war sie in der konkretenTatsituation jedenfalls kein gefährliches Werkzeug.3. subjektiver Tatbestand des § 223 I (+)II. RechtswidrigkeitZ handelte mit einer wirksamen ausdrücklichen Einwilligung des P. Die Körperverletzung ist insbesonderenicht sittenwidrig nach § 228. Auch kam es zu einer umfangreichen Aufklärung bzgl. derBehandlung dieses Zahnes durch Z. Die Voraussetzungen der Einwilligung sind somit erfüllt.Ergebnis: Strafbarkeit des Z nach § 223 I durch Verabreichung der ersten Betäubung (-)6 Fischer § 224 Rn. 3.7 BGHSt 30, 375 (377).3

Univ. – Prof. Dr. Henning RadtkeB. Eine Strafbarkeit des Z gem. § 223 I wegen der Entfernung des aktuell schmerzenden Zahnsscheidet aus denselben Gründenaus.C. Strafbarkeit des Z gem. § 223 I wegen der Entfernung eines zweiten Zahns und der angefangee-nen Wurzelbehandluzelbehandlung ng an zwei weiteren Zähnen des PI. objektiver und subjektiver Tatbestand des § 223 I (+), zum Heileingriff s.o.II. Rechtswidrigkeit1. ausdrückliche Einwilligungilligung (P: Umfang der Aufklärungspflicht, wesentliche Willensmänn-gel)Z hat P die weiteren Eingriffe verschwiegen. Er hat ihm zwar die weitere Narkose mit derBegründung angeboten, „alles sorgfältig und schmerzfrei zu Ende bringen“ zu wollen. DieserÄußerung konnte P, der nur von einer Zahnbehandlung ausging, nicht entnehmen, dass Zgewillt war auch Eingriffe an anderen Zähnen vorzunehmen. Er unterlag insoweit wegender unzureichend umfassenden Aufklärung durch Z einem wesentlichen Willensmangelmangel. PsKopfnicken als Zustimmung zur weiteren Narkose hat sich somit jedenfalls nicht auf dienachfolgenden Behandlungsmaßnahmen erstreckt. Die Eingriffserweiterung – für die eineausdrückliche Einwilligung ebenso erforderlich ist – ist somit nicht von einer ausdrücklicheEinwilligung gedeckt.2. mutmaßliche Einwilligung (P: Subsidiarität dieser)Die mutmaßliche Einwilligung ist – von Fällen mangelnden Interesses bei dem Rechtsgutinhaberabgesehen - auf Situationen beschränkt, in denen das Abwarten der Entscheidung desüber das Rechtsgut Verfügungsberechtigten diesem jede Wahlmöglichkeit nähme oder einAbwarten für ihn zumindest mit unverhältnismäßigen Risiken verbunden wäre und eine ausdrücklicheEinwilligung somit ausscheidet. Z war es möglich, von P eine ausdrückliche Einwilligungeinzuholen. Der mutmaßlichen Einwilligung verbleibt im vorliegenden Fall somitkein eigener Anwendungsbereich 8 .Der weiteren Frage, ob die Handlung des Z im mutmaßlichen Willen des P stand, ist hier zunächstnicht zwingend nachzugehen.8 Vgl. Stratenwerth/Kuhlen AT § 9 Rn. 40; Baumann/Weber/Mitsch AT §17 Rn. 117.4

Univ. – Prof. Dr. Henning Radtke3. Hypothetische Einwilligung (hinsichtlich ihres Charakters als RFG umstr.)Ihre Voraussetzung ist, dass die Handlung dem mutmaßlichen, hypothetisch zu ermittelndenWillen des Rechtsgutsträgers entspricht. Dies ist dann der Fall, wenn der Rechtsgutsträgerin der konkreten Situation in die Tat eingewilligt hätte, wenn er von ihr Kenntnis gehabthätte 9 . Der Wille des Rechtsgutsinhabers wird dabei ex ante beurteilt. Maßgeblich sindinsoweit alle Indizien, die einen Schluss auf die persönliche Einstellung des Betroffenen inder Frage zulassen, ob er der Tat unter Abwägung des Risikos ihrer Nichtbegehung zustimmenwürde 10 . Nur insoweit solche Anhaltspunkte fehlen, ist auf in der Situation des Opfersgemeinhin als vernünftig geltende Erwägungen abzustellen 11 .Z war im Zeitpunkt der Tat (vgl. § 8 StGB) ein entgegenstehender Wille des P bekannt. DiesenWillen musste er respektieren, auch wenn ein besonnener und vernünftig denkenderMensch der sofortigen Behandlung zustimmen würde. Hypothetische Einwilligung (-)4. Rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB, , P: aufgedrängte Notstandshilfe)a.) Die körperliche Unversehrtheit und das körperliche Wohlbefinden in Gestalt gesunderZähne bilden ein notstandsfähiges Rechtsgut des F.b.) Bestehen einer Gefahr (= jeder Zustand, bei dessen Weiterentwicklung der Eintrittoder die Intensivierung eines Schadens wahrscheinlich ist) 12 .Z erkannte, dass es für P ohne einen heilenden Eingriff alsbald zu erheblichen Zahnschmerzenkommen würde. Der Schmerzzustand bedeutet schon für sich genommeneine negative Abweichung von den normalen Körperfunktionen, somit eine Beeinträchtigungdes körperlichen Wohlbefindens sowie der Gesundheit Gefahr (+).c.) Bereits ein kurzzeitiges Hinauszögern der Behandlung war für die Vorbeugungder Schmerzen nachteilig, die Gefahr war mithin gegenwärtig.d.) Erforderlichkeit der Notstandshandlung9 Sch/ Sch-Lenckner vor §§ 32 ff. Rn. 54; Baumann/Weber/Mitsch AT § 17 Rn. 117.10 BGHSt 35, 246, 249 f.; 40, 257, 263; 45, 219, 221ff.; Baumann/Weber/Mitsch AT §17 Rn. 118.11 Geppert, JZ 1988, 1024, 1026; Müller-Dietz, JuS 1989, 280 282.12 BGHSt 18, 271 f.; 26, 176, 179; Gropp AT, § 6 Rn. 118.5

Univ. – Prof. Dr. Henning RadtkeZur Abwehr der Gefahr vom Schmerzzustand war die Beeinträchtigung der betreffendenZähne in Form ihrer Entfernung bzw. Wurzelbehandlung geeignet und auchdas mildeste Mittel von gleicher Wirksamkeit.Zu beachten ist aber, dass P nach seiner geistigen Konstitution gewillt war, die drohendenSchmerzen vorübergehend zu ertragen und Z um diesen Umstand auch sicherwusste Fall der aufgedrängten Notstandshilfe, welche der Notstandshandlungdie Erforderlichkeit nimmt und daher insoweit unzulässig ist 13 .Ausnahmen von diesem Grundsatz:• Fälle der Gefahr für ein indisponibles Rechtsgut (Leben)• Fälle des Missbrauchs des Rechtfertigungsgrundes durch den Betroffenenselbst• Fälle des konstitutionell oder irrtumsbedingt mangelnden Einsichtsvermögensdes BetroffenenŁ Hier (-).P: Anwendbarkeit des § 34 auf Konstellationen interner Güterkonstellationen nichtentscheidungserheblich.Ł Rechtswidrigkeit (+)III. Schuld1. Erlaubnistatbestandsirrtumbestandsirrtum (= (+), bei Fehlvorstellungen des Täters, die sich auf tatsächlicheUmstände beziehen, welche im Falle ihres wirklichen Vorliegens die Voraussetzungen einesRechtfertigungsgrundes erfüllen würden). Z hatte die Vorstellung, dass das Handeln zumWohle des P seine List erlaube. Z hat somit die tatsächlichen Umstände zutreffend ermitteltund lediglich rechtlich unzutreffende Erwägungen angestellt Erlaubnistatbestandsirrtum(-)2. Erlaubnisirrtum (= (+), wenn der Täter über die Existenz eines Rechtfertigungsgrundes irrtoder die Grenzen eines solchen verkennt und aus diesem Grund das Vorliegen einer Rechtfertigungannimmt). Z hat die Umstände der Tat im Hinblick auf ihre rechtfertigende Wir-13 Kühl AT § 8 Rn. 35; LK-Hirsch § 34 Rn. 25.6

Univ. – Prof. Dr. Henning Radtkekung falsch bewertet. Ein solcher Erlaubnisirrtum ist als indirekter Verbotsirrtum nach § 17StGB zu behandeln.Rechtsfolge: Schuld (-), falls Irrtum unvermeidbar:Z ist im Hinblick auf seine Stellung als Mediziner aufgerufen, durch Einholung einerfachlichen Auskunft, aber auch durch Gewissensanspannung, den Wert der Selbstbestimmungsfreiheiteines Patienten zutreffend zu ermitteln und so das Unrechtseines Tuns zu erkennen. Vermeidbarkeit des Irrtums (+) kein Schuldausschluss,sondern lediglich fakultativ Strafmilderungsmöglichkeit gem. §§ 17 S. 2, 49I StGB.Schuld (+)Strafbarkeit des Z gem. § 223 I wegen der Entfernung eines zweiten Zahns und der angefangee-nen Wurzelbehandlung an zwei weiteren Zähnen des P (+)D. Strafbarkeit des Z gem. § 223 I wegen der zweiten Lokalnarkose.I. objektiver und subjektiver Tatbestand des § 223 I (+), s.o.II. RechtswidrigkeitAusdrückliche Einwilligung durch Nicken des P nach Hinweis mit Narkose „alles sorgfältigund schmerzfrei zu Ende bringen zu wollen“?(+), da sich in der Vorstellung des P die Einwilligung gerade auf die restliche Behandlungdes ersten und in seiner Vorstellung einzig zu behandelnden Zahns richtete.Z hat den Rest dieses Zahns auch erst nach der zweiten Narkose entfernt. Folglichwar die zweite Narkose von der Einwilligung des P gedeckt.Oder aber:(-), bei Abstellen auf den Umstand, dass Z die zweite Narkose im Wesentlichen deshalbverabreichte, um die weiteren, zuvor nicht abgesprochenen Maßnahmen durchzuführen,für die Behandlung nur des ersten Zahns hingegen bereits die erste Narkosevollständig hätte ausreichen können. Dann wesentlicher, die Einwilligung ausschließenderWillensmangel bei P.7

Univ. – Prof. Dr. Henning RadtkeBei Alternativlösung: III. Schuld (+), s.o.Strafbarkeit des Z gem. § 223 I wegen der zweiten Lokalnarkose (+/-)Hinweis zur Prüfungsreihenfolge:Die Strafbarkeit wegen der späteren Zahnbehandlungen wird vor der Strafbarkeit wegen derzweiten Betäubung geprüft wird, obwohl diese zeitlich vorgeht. Der Grund liegt in der ebenerwähnten Alternativlösung, bei der die Einwilligung des P in die zweite Narkose als unwirksambewertet wird.Die Rechtswidrigkeit der Lokalnarkose hängt nämlich von der Rechtswidrigkeit der ihr nachfolgendenZahnbehandlungen ab, zu deren Erleichterung sie einzig dient; es stellte ein untragbaresErgebnis dar, die Notstandshilfe im Rahmen der Zahnbehandlung zu bejahen, dieBetäubung als solche hingegen mangels Einwilligung als rechtswidrig anzusehen. Dahermuss auch in ihrem Rahmen die Notstandshilfe geprüft werden. Würde man nun die zweiteBetäubung vor den weiteren Zahnbehandlungen prüfen, so führte dies zum Problem, dassbereits an dieser Stelle auf die Rechtswidrigkeit der weiteren Zahnbehandlungen einzugehensein müsste vermeidbare Inzidentprüfung!E. Strafbarkeit des Z gem. § 222 StGB wegen Verursachung der Notwendigkeit eines weiteren Ter-mins für P und dessen panikbedingten tödlichen UnfallsI. Tatbestand1. Taterfolg: Tod des P.2. Das Verhalten des Z war dafür äquivalent kausal.3. objektive Sorgfaltspflichtverletzung: Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit des Erfolgseintrittstritts:a.) Vermeidbarkeit (= (+), wenn eine Überschreitung des erlaubten Risikos gegeben ist). Der Täterdarf ein gefährliches Verhalten nur unter ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen vornehmen oderhat die Durchführung des gefährlichen Handelns zu unterlassen. Was ausreichend ist, ist nach derVerkehrsanschauung zu bestimmen und kann in maßgeblicher Weise durch andere Verhaltensnormenvorgegeben sein. Die Durchführung der Behandlung des ersten Zahnes war von einer Einwilligunggedeckt und scheidet somit als Anknüpfungspunkt für die Sorgfaltswidrigkeit aus. Die Be-8

Univ. – Prof. Dr. Henning Radtkehandlung der weiteren Zähne begründete jedoch eine Strafbarkeit des Z gem. § 223 StGB (s.o.). Siestellt daher auch eine Überschreitung des erlaubten Risikos dar. Vermeidbarkeit (+)Ein anderes Ergebnis ergibt sich, sofern oben bzgl. der Handhabung des ärztlichen Heileingriffs derLit. gefolgt wurde: Diese hätte aufgrund der medizinisch sinnvollen Behandlung der weiteren Zähneden Tatbestand des § 223 StGB entfallen lassen, sodass die Vermeidbarkeit nicht durch § 223 StGBindiziert würde. Die Vermeidbarkeit würde sich insoweit aber aus den Regeln der ärztlichen Berufsausübungergeben, die umfangreiche Aufklärungspflichten zum Schutze des Selbstbestimmungsrechtesdes Patienten vorsehen und hier von Z verletzt worden sind.b.) Vorhersehbarkeit: (= (+), wenn ein umsichtig handelnder Mensch aus dem Verkehrskreis desTäters und in dessen konkreter Lage aufgrund seiner allgemeinen Lebenserfahrung die Möglichkeitdes Erfolgseintritts erkennen konnte) 14 .Z wusste zwar um die Vorgeschichte des P und dessen panische Angst vor den Zahnbehandlungen.Dass diese Angst so groß sein würde, dass P während einer Fahrt in Panik die Kontrolle über seinFahrzeug verlieren und tödlich verunglücken würde, musste Z jedoch nicht in Rechnung stellen. Esfehlen Z in diesem Zusammenhang Anhaltspunkte dafür, welche spezifischen psychischen Auswirkungendie Angstzustände auf P haben würden. Jedenfalls ist ein tödlicher Unfall im Straßenverkehrkeine Folge des Überwindenmüssens einer panischen Angst vor etwas, mit der ein umsichtigerMensch in der sozialen Rolle des Z rechnen musste. Z hat deshalb nicht sorgfaltspflichtwidrig imHinblick auf den Tod des P gehandelt. (a.A. unter stärkerer Betonung von Zs Vorwissen vertretbar).Bei Befolgung der a.A. sodann:4. Obj. Zurechnung bzw. Schutzzweckzusammenhang:(= (+), wenn der Täter eine rechtlich relevante Gefahr geschaffen hat, die sich in tatbestandstypischerWeise im konkreten Erfolg verwirklicht).Die Zurechenbarkeit des Todes des P könnte ausgeschlossen sein, weil eine Bestrafung des Z nichtdem Schutzzweck des Schutzgesetzes entspräche, das von Z verletzt worden ist. Als Schutzgesetzkommt hier § 223 StGB Betracht, das durch die nicht von einer Einwilligung gedeckte Behandlungder weiteren Zähne des P verwirklicht worden ist. Schutzgut des § 223 StGB ist jedoch die körperli-che Integrität der angegriffenen nen Person bei dem Angriff selbst sowie das Selbstbestimmungsrechtdes Patienten hinsichtlich der Gestattung tung von Eingriffen iffen in dessen körperliche Integrität, nicht aber14 Wessels/Beulke, Rn. 667ff.9

Univ. – Prof. Dr. Henning Radtkedas Leben des Betroffenen in einer von einem vorhergehenden und einem künftigen Eingriff deutlichzeitlich und räumlich abgetrennten Situation. Schutzzweckzusammenhang (-)Erfüllung des Tatbestandes des § 222 StGB (-)Strafbarkeit des Z gem. § 222 StGB wegen Verursachung der Notwendigkeit eines weiteren Ter-mins für P und dessen panikbedingten tödlichen Unfalls (-).(F. Gesamtergebnis und KonkurrenzenStrafbarkeit des Z gem. § 223 StGB durch die Behandlung der weiteren ZähneBei Befolgung der Alternativlösung (s.o. bei D.): Zwei Strafbarkeiten des Z gem. § 223 StGB. Beidedieser Fälle bilden sodann ein einheitliches Geschehen, stehen in einem engen zeitlichen Zusammenhangund beruhen auf dem einheitlichen Tatentschluss. Folglich stehen sie zueinander in Tateinheit,§ 52 StGB.Literaturhinweise zur Wiederholung und VertiefungHassemer, JuS 1989, 146Müller-Dietz, JuS 1989, 280 ff.Schmitz, JA 1996, 952 ff.Rönnau/ Hohn, JuS 2003, 998, (1001 ff.)10