Sachverhalt und Lösungsskizze zum 2. Besprechungsfall der Übung ...

Univ. – Prof. Dr. Henning Radtke3. Hypothetische Einwilligung (hinsichtlich ihres Charakters als RFG umstr.)Ihre Voraussetzung ist, dass die Handlung dem mutmaßlichen, hypothetisch zu ermittelndenWillen des Rechtsgutsträgers entspricht. Dies ist dann der Fall, wenn der Rechtsgutsträgerin der konkreten Situation in die Tat eingewilligt hätte, wenn er von ihr Kenntnis gehabthätte 9 . Der Wille des Rechtsgutsinhabers wird dabei ex ante beurteilt. Maßgeblich sindinsoweit alle Indizien, die einen Schluss auf die persönliche Einstellung des Betroffenen inder Frage zulassen, ob er der Tat unter Abwägung des Risikos ihrer Nichtbegehung zustimmenwürde 10 . Nur insoweit solche Anhaltspunkte fehlen, ist auf in der Situation des Opfersgemeinhin als vernünftig geltende Erwägungen abzustellen 11 .Z war im Zeitpunkt der Tat (vgl. § 8 StGB) ein entgegenstehender Wille des P bekannt. DiesenWillen musste er respektieren, auch wenn ein besonnener und vernünftig denkenderMensch der sofortigen Behandlung zustimmen würde. Hypothetische Einwilligung (-)4. Rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB, , P: aufgedrängte Notstandshilfe)a.) Die körperliche Unversehrtheit und das körperliche Wohlbefinden in Gestalt gesunderZähne bilden ein notstandsfähiges Rechtsgut des F.b.) Bestehen einer Gefahr (= jeder Zustand, bei dessen Weiterentwicklung der Eintrittoder die Intensivierung eines Schadens wahrscheinlich ist) 12 .Z erkannte, dass es für P ohne einen heilenden Eingriff alsbald zu erheblichen Zahnschmerzenkommen würde. Der Schmerzzustand bedeutet schon für sich genommeneine negative Abweichung von den normalen Körperfunktionen, somit eine Beeinträchtigungdes körperlichen Wohlbefindens sowie der Gesundheit Gefahr (+).c.) Bereits ein kurzzeitiges Hinauszögern der Behandlung war für die Vorbeugungder Schmerzen nachteilig, die Gefahr war mithin gegenwärtig.d.) Erforderlichkeit der Notstandshandlung9 Sch/ Sch-Lenckner vor §§ 32 ff. Rn. 54; Baumann/Weber/Mitsch AT § 17 Rn. 117.10 BGHSt 35, 246, 249 f.; 40, 257, 263; 45, 219, 221ff.; Baumann/Weber/Mitsch AT §17 Rn. 118.11 Geppert, JZ 1988, 1024, 1026; Müller-Dietz, JuS 1989, 280 282.12 BGHSt 18, 271 f.; 26, 176, 179; Gropp AT, § 6 Rn. 118.5