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AKTUELLES Große Koalition gegen niedergelassene Ärzte Die Politik macht bei ihrem Masterplan, die niedergelassenen (Fach-)Ärzte aus der Versorgung zu drängen, große Fortschritte. Der neuste Streich: Das Krankenhausstrukturgesetz, das FALK und die KVH öffentlich scharf kritisierten. Bild links: FALK macht mobil: Protest auf Berliner Bühne. Bild rechts: Bayerns KV Vorstand Dr. Wolfgang Krombholz erläutert die Ablehnung der Regierungspläne. Besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen. Eine solche besondere Situation war gegeben, als im Oktober die Pläne der Bundesregierung zum Krankenhausstrukturgesetz bekannt wurden. Denn anstatt an der Sektorengrenze ambulant/stationär endlich die bisher fehlende Patientensteuerung anzugehen, lautete die Antwort der Politik: Einrichtung von so genannten Portalpraxen an den Kliniken, einzurichten durch die Kassenärztlichen Vereinigungen und zu bezahlen mit den Honoraren der Niedergelassenen. Ein weiteres und finanziell besonders gravierendes Ärgernis: Ab Anfang Januar 2016 sollten die Kliniken Leistungen der Notfallversorgung zu 100 Prozent zu Lasten der Honorare der niedergelassenen Ärzte abrechnen können. Die Lobby der Krankenhäuser hatte ganze Arbeit geleistet und ihr war es offensichtlich gelungen, die augenscheinliche Schwäche und Passivität der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) auszunutzen und bei der Politik zu punkten. Deren Rezept: Finanztransfer vom ambulanten in den stationären Sektor, um die oftmals finanziell stark angeschlagenen und eigentlich für die Versorgung zu vernachlässigenden Häuser am Leben zu erhalten. Kein Wunder also, dass die Freie Allianz der Länder KVen (FALK) „mobil“ machte und zu einer Pressekonferenz nach Berlin einlud. In der bestens besuchten Pressekonferenz machten die Vorstände der KVen aus Bayern, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern unmissverständlich klar: Dieses Gesetz ist ein weiterer Schritt auf dem Weg der konsequenten Benachteiligung der Niedergelassenen. Auch die KV Hessen setzte – wie fast alle anderen KVen auch – eine Pressemeldung ab, in der sie die Benachteiligung der Niedergelassenen ablehnte und die Politik scharf kritisierte. Die Pressemitteilung der KV Hessen finden Sie auf der folgenden Seite. 10 AUF DEN <strong>PUNKT</strong> NR.6 / DEZ 2015
AKTUELLES KRANKENHAUSSTRUKTURGESETZ: GROSSE KOALITION GEGEN NIEDERGELASSENE ÄRZTE Pressemitteilung der KV Hessen Frankfurt, 06.11.2015 – Scharf hat der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen heute in Frankfurt das gestern im Bundestag verabschiedete Krankenhausstrukturgesetz kritisiert. Angeführt vom CDU-geführten Bundesgesundheitsministerium unter Minister Hermann Gröhe hat das Parlament damit einen weiteren Beleg dafür geliefert, dass für ihn und die Gesundheitspolitik in Berlin selbst die kleinste und schlechteste Klinik für die Gesundheitsversorgung wichtiger ist als die niedergelassenen Haus- und Fachärzte. „Dass niedergelassene Haus- und Fachärzte mittlerweile auf der Streichliste der großen Koalition stehen, ist offensichtlich“, erklärten dazu heute Frank Dastych und Dr. Günter Haas, die Vorstandsvorsitzenden der KV Hessen. „In ihrer Konzeptionslosigkeit bedienen sich die Politiker nun an den Honoraren der Niedergelassenen, um oft unrentable, qualitativ minderwertige und für die Versorgung nicht mehr gebrauchte Krankenhäuser finanziell am Leben zu erhalten. Denn die explodierenden Leistungen der Notfallversorgung können die Krankenhäuser ab 1. Januar 2016 zu 100 Prozent zu Lasten der Honorare der Niedergelassenen abrechnen. Das dubiose Notfallgeschäft, von dem man in Deutschland mittlerweile sprechen muss, beginnt zum großen Teil morgens mit der Öffnung der Notfallambulanzen und endet abends mit deren Schließung – und wird finanziell damit immer attraktiver. Schaut man sich diese Fälle an, bleibt aber häufig außer der Abrechnung weder ein Notfall noch eine qualifizierte Behandlung übrig. Das wird von Berlin jetzt auch noch mit massiven Honorartransfers aus der Ebene der haus- und fachärztlichen Grundversorgung belohnt. Gleichzeitig sollen Krankenhäuser ein Vielfaches an Honorar für die gleichen Leistungen bekommen wie der niedergelassene Arzt. Nur wenige Abgeordnete, wie zum Beispiel die Abgeordnete Sabine Dittmar von der SPD, haben diesen Konstruktionsfehler erkannt und auch in der Debatte benannt. Offensichtlich will oder kann die Politik die massive Überversorgung mit zum Teil einfach nur schlechten Krankenhäusern in Deutschland nicht angehen und hat nun das Honorar der niedergelassenen Haus- und Fachärzte als neue Finanzierungsquelle erschlossen. Allein in Hessen sind dadurch Kosten von rund 70 Millionen € pro Jahr zu erwarten, die zur Hälfte von Haus- und Fachärzten zu finanzieren sind. Honorareinbußen von bis zu 10% bei diesen Ärzten wären die Folge. Zudem wird wieder die dringend notwendige Steuerung der Patienten in der Schnittstelle zwischen ambulantem und stationärem Sektor verpasst. Die Schuld dafür liegt dabei nicht bei den Patienten, sondern die Politik lässt erneut die Chance verstreichen, dieses seit langem bekannte Problem durch eindeutige Regelungen zu lösen. Vieles legt aber auch den Verdacht nahe, dass die Politik diese Steuerung überhaupt nicht will, weil sie damit den flächendecken Abbau der ambulanten Versorgung zu erreichen gedenkt. En passant beerdigt die große Koalition auch noch den über Jahre aus Kostengründen bewährten Grundsatz ambulant vor stationär. Denn dass Kostenerwägungen und der sorgsame Umgang mit Versichertengeldern keine Rolle mehr spielen, ist nun offensichtlich.“ Weil die Notfallambulanzen aufgrund fehlender Steuerung im Gesundheitswesen überlaufen, sollen nun so genannte Portalpraxen zur Notfallversorgung verpflichtend an Krankenhäusern installiert werden. Bezahlt werden soll auch diese Strukturmaßnahme ausschließlich aus dem Honorartopf der niedergelassenen Haus- und Fachärzte. Die KV Hessen geht davon aus, dass sich die Kosten für den Betrieb der Portalpraxen auf rund 25 Millionen € pro Jahr belaufen werden, zuzüglich der Kosten für die Besetzung der Praxen mit Ärztinnen und Ärzten. • Karl M. Roth AUF DEN <strong>PUNKT</strong> NR.6 / DEZ 2015 11
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