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Mit dem § 299a StGB sollen Verhaltensweisen erfasst werden, bei denen sich Angehörige eines
Heilberufs in ihren Entscheidungen von nicht gerechtfertigten wirtschaftlichen Anreizen
leiten lassen. So sollen künftig z. B. finanzielle Zuwendungen, die für die Beeinflussung des
Verordnungsverhaltens von Ärzten oder die Zuführung von Patienten erfolgen, strafbar sein.
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ein – endlich – abgeschlossenes staatsanwaltschaftliches
Ermittlungsverfahren häufig vergessen wird: Im
Falle einer Verurteilung kann auch ein Approbationsentzug
im Raum stehen. Ein Arzt muss Zeit seines Berufslebens
„würdig und zuverlässig“ sein. Entfallen
diese Voraussetzungen durch strafrechtlich relevantes
Verhalten, ist die Approbation in ernster Gefahr.
Jörg Hoffmann, Geschäftsführer der KV Hessen, ist
überzeugt, dass die Aufnahme des § 299a in das
Strafgesetzbuch für die allermeisten Mitglieder kein
kritisches Thema ist. Ärzte sollten aber wissen, wo zukünftig
die „rote Linie liegt“ und wo es Risiken gibt,
um sich gegebenenfalls beraten zu lassen und rechtzeitig
gegenzusteuern.
Die emotionalen Diskussionen im Anschluss an die
Vorträge und das hohe Interesse an den Veranstaltungen
belegen die im Saal spürbare Unsicherheit.
Und dies, obwohl wohl nur wenige Ärzte ganz praktisch
mit dem neuen Gesetz in Berührung kommen
dürften.
Den Gesetzentwurf im Wortlaut finden Sie genau wie
die Vorträge der Redner auf unsere Homepage. •
Petra Bendrich, Michaela Vetten
Weitere Informationen unter:
www.kvhessen.de/strafbarkeitsrisiken
AUF DEN PUNKT NR.6 / DEZ 2015 9