atw - International Journal for Nuclear Power | 10.2019

atw Vol. 64 (2019) | Issue 10 ı October
SPOTLIGHT ON NUCLEAR LAW 468
Stromproduktion von Doel 1 gestatte und den Stilllegungstermin
für beide Blöcke um 10 bzw. fast 10 Jahre verschiebe,
so dass „auf den ersten Blick“ dieses Gesetz eine Genehmigung
im Sinne der UVP-Richtlinie zu sein scheine oder
doch zumindest im Hinblick auf die wesentlichen Merkmale
des Projekts den ersten Schritt eines Genehmigungsverfahrens
darstelle. Daher bedürften grundsätzlich auch
die mit der Laufzeitverlängerung untrennbar verbundenen
Renovierungsarbeiten, soweit ihre potenziellen Auswirkungen
bereits vor Erlass des Gesetzes ermittelbar seien –
was das vorzulegende Gericht zu prüfen habe – einer UVP.
d) Möglichkeit einer Ausnahme
von einer bestehenden UVP-Pflicht
Die UVP-RL (Art. 2 Abs. 4) lässt – ungeachtet der Pflichten
eines Mitgliedstaates im Hinblick auf eine grenzüberschreitende
UVP (Art. 7 UVP-RL) grundsätzlich Ausnahmen
von der UVP-Pflicht zu. Der EuGH hält es auch
nicht für grundsätzlich ausgeschlossen, dass die Notwendigkeit,
die Stromversorgungssicherheit zu gewährleisten,
eine solche Ausnahme begründen kann. Der
Mitgliedstaat müsse zum einen darlegen, dass
pp
die Gefahr für die Stromversorgungssicherheit „bei
vernünftiger Betrachtung wahrscheinlich ist“ und
pp
das fragliche Projekt so dringlich sei, dass es das
Unterbleiben der UVP rechtfertige.
Zum anderen müsse der Mitgliedstaat
pp
prüfen, ob eine andere Form der Feststellung der
Umweltauswirkungen angemessen sei,
pp
der Öffentlichkeit etwaige bei der Prüfung gewonnene
Informationen zugänglich machen und
pp
die Kommission über die Gründe für die Ausnahme
unterrichten (was erwiesenermaßen im vorliegenden
Fall nicht geschehen ist).
e) Gesetzgebungsakt als Ausnahme
vom Geltungsbereich der UVP-Richtlinie?
Gemäß Art. 1 Abs. 4 UVP-RL gilt die Richtlinie nicht für
Projekte, die im Einzelnen durch einen einzelstaatlichen
Gesetzgebungsakt genehmigt werden. Art. 1 Abs. 4
UVP-RL gibt dazu gleich selbst die Begründung: „..., da die
mit dieser Richtlinie verfolgten Ziele, einschließlich der
Bereitstellung von Informationen, im Wege des Gesetzgebungsverfahrens
erreicht werden“.
Der EuGH nennt zwei Voraussetzungen für die Ausnahme
vom Geltungsbereich:
pp
Zum einen muss der Gesetzgebungsakt die gleichen
Merkmale aufweisen wie eine Genehmigung; vor allem
muss er dem Projektträger das Recht zur Durchführung
des Projekts verleihen.
pp
Zum anderen müssen die mit der UVP-RL verfolgten
Ziele, wozu auch die Bereitstellung von Informationen
gehört, im Wege des Gesetzgebungsverfahrens erreicht
werden. Der Gesetzgeber muss daher zum Zeitpunkt
der „Genehmigung“ über ausreichende Angaben zum
Projekt verfügen. Mindestanforderungen enthält Art. 5
Abs. 3 UVP-RL.
Zwar, so der EuGH, sei es Sache des vorlegenden Gerichts
zu prüfen, ob diese Voraussetzungen erfüllt seien, jedoch
scheine dies in Anbetracht der dem EuGH vorliegenden Informationen
nicht der Fall zu sein. Auch sähe es so aus, als
ob das Laufzeitverlängerungsgesetz lediglich ein erster
Schritt des Genehmigungsverfahrens sei, so dass die
Ausnahmevoraussetzungen nicht erfüllt seien.
2) Verstoß gegen die Habitat-Richtlinie?
Der EuGH bejaht ebenfalls die grundsätzliche Anwendbarkeit
der Habitat-RL. Vor Erlass des Gesetzes zur
Laufzeitverlängerung hätte also eine Prüfung auf Verträglichkeit
mit den betroffenen geschützten Gebieten
erfolgen müssen, sofern die Art der Arbeiten und ihre
potenziellen Auswirkungen zu dem Zeitpunkt ermittelbar
waren. Die in Art. 6 Abs. 4 Habitat-RL vorgesehene Ausnahme
sei eng auszulegen und setze eine Analyse der
Auswirkungen eines Plans oder Projekts voraus. Die
Richter des EuGH betonen jedoch, dass die Energieversorgungssicherheit
in der EU eines der grundlegenden
Ziele der Unionspolitik im Energiebereich sei, und die
jederzeitige Gewährleistung der Stromversorgungssicherheit
in einem EU-Mitgliedstaat einen zwingenden Grund
des öffentlichen Interesses darstelle. Wenn das geschützte
Gebiet, dessen Beeinträchtigung zu besorgen sei, einen
„prioritären“ Lebensraum“ oder eine „prioritäre“ Art einschließe,
könne ferner die Notwendigkeit der Abwendung
einer tatsächlichen und schwerwiegenden Gefahr der
Unterbrechung der Stromversorgung einen Grund der
öffentlichen Sicherheit im Sinne der Ausnahmevorschrift
in Art. 6 Abs. 4 Habitat-RL darstellen.
3) Verstoß gegen das Espoo-Übereinkommen?
Da bereits im Rahmen der Prüfung der UVP-RL festgestellt
wurde, dass ein Verfahren zur Prüfung der grenzüberschreitenden
Auswirkungen des Projekts durchgeführt
werden muss, erübrigte sich eine gesonderte Prüfung der
Fragen des vorlegenden Gerichts zur Vereinbarkeit des
Gesetzes zur Laufzeitverlängerung mit dem Espoo-Übereinkommen.
4) Aufrechterhaltung der Wirkungen
des Gesetzes zur Laufzeitverlängerung
Hierzu konstatiert der EuGH, dass zwar weder die UVP-RL
noch die Habitat-RL die Folgen aus einem Verstoß gegen
die in den beiden Richtlinien statuierten Pflichten aufzeigen,
dass aber die Mitgliedstaaten nach dem in Art. 4
Abs. 3 EUV festgelegten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit
zur Beseitigung der rechtswidrigen Folgen eines Verstoßes
gegen das Unionsrecht verpflichtet sind, z. B. durch
Rücknahme oder Aussetzung erteilter Genehmi gungen.
Das Unionsrecht lasse es aber zu, dass ein nationales Gericht
im Einklang mit der nationalen Rechtsordnung die
rechtswidrigen Folgen eines Verstoßes gegen die beiden
Richtlinien ausnahmsweise aufrechterhalten könne, sofern
die Aufrechterhaltung durch zwingende Erwägungen
gerechtfertigt ist verbunden mit der Not wendigkeit, die
tatsächliche und schwerwiegende Gefahr einer Unterbrechung
der Stromversorgung des betref fenden Mitgliedstaates
abzuwenden und kein anderes Mittel zur Abwehr
dieser Gefahr zur Verfügung steht. Der EuGH betont, dass
die Aufrechterhaltung des rechts widrigen Zustandes nur
für die Zeit gelten darf, „der absolut notwendig ist, um die
betreffende Rechtswidrigkeit zu beseitigen“.
III. Fazit
Im Lichte dieses EuGH-Urteils wird nun der belgische
Verfassungsgerichtshof über die Nichtigkeitsklage zu entscheiden
haben.
Es sieht jedoch nicht so aus, als ob das Laufzeitverlängerungsmodell
„à la Belge“ als Blaupause für andere
EU-Mitgliedstaaten tauglich ist. Zwar hält der EuGH unter
bestimmten Voraussetzungen eine Ausnahme von der im
Inland grundsätzlich erforderlichen UVP für möglich. Fest
steht aber bereits, dass eine dieser Voraussetzungen, die
Unterrichtung der Kommission, nicht erfüllt ist. Erhebliche
Zweifel lässt der EuGH zudem im Hinblick auf die
Erfüllung der Voraussetzungen für eine Ausnahme vom
Geltungsbereich der UVP-RL erkennen. Im Übrigen lässt
der EuGH keine Zweifel daran, dass das belgische Laufzeitverlängerungsgesetz
gegen die Vorschriften über die
grenzüberschreitende UVP (Espoo-Konvention) erlassen
wurde.
Author
Ulrike Feldmann
Berlin, Deutschland
Spotlight on Nuclear Law
The Decision of the European Court of Justice of 29 July 2019: Lifetime Extension à la Belge – A Successful Model? ı Ulrike Feldmann