52.53.55.věstník - Česká advokátní komora

Částka 3/2004 Věstník České advokátní komory 2004
Strana 64
waltes geht der zuständige Mitglied des Kontrollrates
gemäß der eninschlägigen Rechtsvorschrift vor. 3)
(3) Der zuständige Mitglied des Kontrollrates ist
berechtigt, sich über den Inhalt der von dem Rechtsanwalt
erstatteten Anzeige zu äußern; sollte er so machen, muß er
diese seine Äußerung der Abteilung für Finanzanalysen
des Ministeriums der Finanzen zusammen mit der Anzeige
des Rechtsanwaltes zustellen.
(4) Der zuständige Mitglied des Kontrollrates ist verpflichtet,
den Rechtsanwalt unverzüglich und schriftlich
oder in einer anderen geeigneten Weise zu benachrichtigen,
ob und wann seine Anzeige der Abteilung für Finanzanalysen
des Ministeriums der Finanzen zugestellt wurde.
(5) Sollte der zuständige Mitglied des Kontrollrates im
Einklang mit der Bestimmung des Abs. 2 entscheiden, daß
die Anzeige an die Abteilung für Finanzanalysen des Ministeriums
der Finanzen nicht weitergeleitet wird, schickt er
die Anzeige unverzüglich dem Rechtsanwalt zurück und
gleichzeitig macht er den Rechtsanwalt auf die von ihm
begangenen Verfahrensmängel schriftlich aufmerksam.
Art. 5
Ablehnung der Erfüllung eines Auftrages
des Mandanten
Der Rechtsanwalt lehnt die Erfüllung eines Auftrages
des Mandanten ab und erfüllt die weiteren in der Bestimmung
§ 6 Abs. 1 bis 4 des Gesetzes angeführten Pflichten
nur in dem Falle, daß
a) der Auftrag (die Weisung) des Mandanten die im
Art. 1 angeführten Tätigkeiten des Rechtsanwaltes
betrifft,
b) der Mandant des Rechtsanwaltes als ein Beteiligter
an einem Geschäft im Sinne § 1a Abs. 5 des Gesetzes
tätig ist oder werden soll und der Rechtsanwalt
im Namen des Mandanten oder auf Rechung des
Mandanten handelt oder handeln soll, und
3) Die Rechtsverordnung Nr. 344/2004 Slg.
c) es sich um ein verdächtiges Geschäft im Sinne § 1a
Abs. 6 des Gesetzes handelt.
Art. 6
Die gemäß § 8 Abs. 4 des Gesetzes
durchgeführte Kontrolle
(1) Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, dem Sekretär der
Tschechischen Rechtsanwaltskammer (im folgenden kurz
„der Sekretär“) unverzüglich mitzuteilen, daß die Kontrolle
gemäß § 8 Abs. 4 des Gesetzes (im folgenden kurz „die
Kontrolle“) im Zusammenhang mit der Ausübung der
Rechtsanwaltschaft bei ihm eingeleitet wurde oder eingeleitet
werden soll.
(2) Der Sekretär ist verpflichtet, sicherzustellen, damit
einen aus den Reihen von den Rechtsanwälten oder Mitarbeitern
der Tschechischen Rechtsanwaltskammer von
ihm bestellten Vertreter der Kammer bei der Kontrolle
von allem Anfang an anwesend wird.
(3) Wenn es nicht möglich ist, die Kontrolle wegen
Nichtteilnahme des Vertreters der Kammer ordnungsgemäß
durchzuführen, ist der Rechtsanwalt verpflichtet,
die die Kontrolle durchführenden Organe auf diese Tatsache
aufmerksam zu machen und zu verlangen, damit diese
Tatsache in das Protokoll über die im Rahmen der
Kontrolle gemachten Feststellungen (im folgenden kurz
„das Protokoll“) aufgenommen wird. 4)
(4) Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, die Gleichschrift
oder Abschrift des Protokolles dem Sekretär unverzüglich,
gleich nach dem Erhalt des Protokolles, vorzulegen, und
zwar zusammen mit etwaigen Einwendungen. 5)
Art. 7
Wirksamkeit
Der Beschluß tritt am 01. September 2004 in Wirksamkeit,
ausgenommen die Bestimmungen Art. 3 Abs. 7
Punkt 3, die am 01. Januar 2005 in Wirksamkeit treten.
4) § 15 des Gesetzes Nr. 522/1991 Slg., über die Staatskontrolle, in der Fassung der später erlassenen Vorschriften
5) § 17 des Gesetzes Nr. 552/1991 Slg.
JUDr. Vladimír Jirousek gez.
Präsident
der Tschechischen Rechtsanwaltskammer